Drei Fragen
„Es gibt keinen Konsens in der Koalition“
Dass die Planungen für den Bundeshaushalt 2024 bis zu den Sommerferien stehen, ist eher nicht zu erwarten, befürchtet Franziska Hoppermann (CDU), Mitglied im Haushaltsauschuss des Bundestages. Denn es gibt keine vorgegebenen Eckdaten.
Frau Hoppermann, wie soll im Bundestag über den Bundeshaushalt für 2024 debattiert werden, wenn es bislang nicht mal die Eckdaten dafür gibt?
Das ist für mich ein weiteres Zeichen dafür, wie tief zerstritten diese Bundesregierung und Koalition ist. Der Eckwertebeschluss legt fest, was das Budget für jedes Ministerium ist. Dann kann dort weiter ausgeplant und die Mittel für die eigenen Vorhaben verteilt werden. Jetzt passiert Folgendes: Ohne diese Vorgaben werden von unten nach oben die Wünsche und Bedarfe geplant, ohne Obergrenze. Es wird also hinterher ein noch größerer Mehrbedarf herauskommen.
Dabei ist die verbleibende Zeit für eine Einigung kürzer, und es wird vor allem viel schwerer, eine Einigung und Kürzung der Bedarfe hinzubekommen.
Das heißt aber, nicht nur Sie als Opposition stochern im finanziellen Nebel, sondern auch die Ministerien selbst. Welche Folgen hat das?
Es gibt keine vorher abgestimmten Budgets für die Häuser. Wenn das Kabinett Obergrenzen zugestimmt hat, gibt es einen klaren Rahmen. Dann Mehrausgaben für einige Ressorts zu fordern, wird schwer. Nun gibt es diesen Deckel nicht, und alle Ministerien planen und fordern munter drauflos. Das wieder einzufangen, wird sehr schwer. Deshalb gibt es die Eckwertebeschlüsse. Die Wünsche der Ministerien liegen schon jetzt bei gut 70 Milliarden Euro über dem Möglichen. Die Gefahr von neuen Schulden steigt also mit jeder Verzögerung, in der es keine Einigung gibt.
Bundesfinanzminister Lindner will sich erst nach der Steuerschätzung zum Haushaltsrahmen äußern. Hat Lindner keinen Plan? Oder agiert er nach dem Prinzip Hoffnung?
Es zeigt vor allem, dass es keinen Konsens innerhalb der Regierung und Koalition gibt. Und es verschiebt das Problem nur zeitlich nach hinten und macht es, wie beschrieben, nur noch größer. Das Prinzip Hoffnung spielt sicherlich insofern eine Rolle, dass der Spielraum durch die Steuerschätzung doch etwas größer werden könnte. Aber einen Plan, wie man sich einigen und wo man Wünsche kürzen soll, hat der Finanzminister sicherlich nicht. Interview: Sven Bargel
Berlin hat wieder einen CDU-Bürgermeister
Am Ende waren es dann knapp 1.000 Stimmen, die den Weg für die neue Berliner Landesregierung freigemacht haben. Bei der Mitgliederbefragung stimmten 54,3 Prozent der SPD-Genossen für den Koalitionsvertrag, den CDU und SPD nach der Wiederholungswahl ausgehandelt hatten. Auch der Landesparteitag der Berliner Christdemokraten stimmte dem Koalitionsvertrag erwartungsgemäß zu. Damit wurde dann nach 22 Jahren wieder mal ein CDU-Mann vom Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt. CDU-Chef Kai Wegner gibt sich, frisch gewählt, in einer ersten Reaktion, eher zurückhaltend. „Natürlich freue ich mich über den Erfolg, aber jetzt müssen wir erst mal unsere Hausaufgaben machen“, sagt Wegner. Seine Vorgängerin Franziska Giffey (SPD) bleibt Wegner als Wirtschaftssenatorin erhalten und Berlins neuer Regierungschef gibt freimütig zu, dass er Giffey im Zweifelsfall auch um Rat fragen werde.
Keine Streiks mehr in den kommunalen Verwaltungen
Sprichwörtlich in letzter Sekunde gab es dann doch eine Einigung bei den Tarifverhandlungen für die gut 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame Erhöhung. Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen, je nach Entgeltgruppen, damit zwischen acht und 16 Prozent“, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes Ulrich Silberbach. Auch bei der Gewerkschaft Verdi ist man zufrieden mit dem erreichten Tarifabschluss. Wobei DBB und Verdi darauf verwiesen, dass so ein hoher Abschluss nicht ohne die vorangegangenen Warnstreiks möglich gewesen wäre und baten die Bevölkerung abermals um Verständnis für die Unannehmlichkeiten. Vereinbart wurde ein steuerfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro, der stufenweise ausgezahlt wird. Ab März kommenden Jahres folgt dann die Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent, mindestens aber 340 Euro. Pferdefuß für Beamtenbund und Verdi ist die Vertragslaufzeit von zwei Jahren. Eigentlich wollten sie den Tarifvertrag auf ein Jahr begrenzen.
Mehr Straftaten nach Pandemie-Ende
Laut Kriminalstatistik Berlin 2022 ist die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner von 13.158 auf 14.135 gestiegen. Das entspricht dem Niveau der Jahre 2018 und 2019. 2022 wurden 30 Prozent mehr Fahrzeuge gestohlen. Auch hier pendelt sich die Zahl der Strafftaten auf Vor-Corona-Niveau ein, genau wie beim Taschendiebstahl. Hier sind die meisten Täter männlich und zu 90,9 Prozent keine Deutschen. Die Jugendkriminalität hat ebenfalls weiter zugenommen, die Zahl der Opfer innerfamiliärer Gewalt ist um 10,4 Prozent auf 17.263 geklettert. Auch Feuerwehr und Rettungsdienste sind immer häufiger Ziel von Gewalttaten. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist dagegen fast um ein Viertel zurückgegangen.
Lauterbach sieht KI in der Medizin kritisch
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), wie Chat-Bots oder ChatGPT, im Gesundheitssystem eher kritisch und warnt vor Gefahren durch Fehldiagnosen. „Es wird bald Programme geben, bei denen ein Patient Symptome, Befunde und bisherige Behandlungen mündlich erklärt und dann von der KI eine Einschätzung seiner Krankheit und sogar mögliche Therapievorschläge bekommt“ sagt Lauterbach. Doch solche Diagnosen seien mit Vorsicht zu genießen. Chat-GPT gibt zwar solche Auskünfte im schriftlichen Dialog bereits heute. Allerdings könnten Chat-Bots auch erfundene Informationen verbreiten, ohne dass dies auf den ersten Blick erkennbar sei, und ein Arzt könne wesentlich differenzierter nachfragen. Allerdings räumte der Bundesgesundheitsminister ein, dass sich KI-Diagnose-Systeme zukünftig nicht wegdiskutieren ließen und das Gesundheitssystem entsprechende Antworten im Umgang damit finden müsse.
Aktivismus
Verkehr trifft Klima
Nach langem hin und her hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun doch Anfang Mai einem Treffen mit den Klimaaktivisten der Letzten Generation zugestimmt. Dabei hofft Wissing, die Aktivisten in dem Gespräch zu mehr Kooperation und Mäßigung bringen zu können. „Frontalopposition auf der Straße allein macht keinen Sinn, beim Klimaschutz müssen alle mitgenommen werden“, sagt Wissing. In den letzten beiden Aprilwochen hatten Klimaaktivisten von Fridays for Future, Extinction Rebellion und vor allem der Letzten Generation zu massiven Protesten in Berlin aufgerufen. „Berlin lahmlegen“ war das Motto. Doch dazu kam es dann nicht ganz. Offensichtlich gab es bei den Klimaaktivisten ein erhebliches Mobilisierungsproblem. Laut Letzter Genration schlossen sich knapp 1.000 ihrer Aktivisten der Klimarebellion an. Was in einer Metropole mit beinahe vier Millionen Einwohnern dann nicht wirklich zum Tragen kam.
Verheerende Arbeitsbedingungen
Mit dem Lieferkettengesetz sollte die Welt ein wenig gerechter werden. Nun reichten Menschenrechtsorganisationen und Interessenverbände, darunter Femnet, ECCHR und NGWF, Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein. Grund ist eine im März 2023 in Bangladesch durchgeführte Recherche, bei der Sicherheitsmängel und Arbeitsrechtsverletzungen festgestellt wurden.
Unternehmer verpflichten sich mit dem Lieferkettengesetz seit Anfang 2023 zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards auch hinsichtlich der Lieferketten. „Genau zehn Jahre nach Einsturz des Rana Plaza Gebäudes, bei dem 1.138 Menschen starben, während sie für internationale Marken nähten, gibt es noch immer Fabriken in Bangladesch, die für internationale Konzerne wie Amazon, Ikea oder Tom Tailor Kleidung produzieren, in denen es kaum Sicherheitskontrollen gibt“, heißt es in der Beschwerde. Zahlreiche Unternehmen, die in Bangladesch produzieren lassen, hätten das Abkommen oder seinen Nachfolger bis heute nicht unterzeichnet.
Sanierung Musikhochschule
Seit fast 15 Jahren wird ein Erweiterungs- oder Umbau der Saarbrücker Hochschule für Musik (HfM) diskutiert. Laut „Saarbrücker Zeitung“ (SZ) soll sie im Frühjahr 2024 ihren Platz zwischen Staatstheater und Saarlandmuseum für Sanierungsarbeiten räumen. Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die Pläne, die Hochschule auf noch weitere Standorte zu verteilen, und fordern ein Konzept für einen Standort in Kombination mit der Idee eines Musikzentrums Saar. „Da beide Projekte überfällig sind, ließen sich durch eine gemeinsame Realisierung Kosten sowohl beim Bau als auch beim Betrieb einsparen“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, Thomas Brass. Schon heute ist die HfM auf zwei weitere Standorte verteilt. Der StuPa-Vorsitzende Timo Seewald befürchtet deshalb laut „SZ“ „ein einziges Rumgependel“.
Mehr Straftaten nach Pandemie-Ende
Das Ende der Pandemie bedeutet mehr Freiheit – auch für Kriminelle. Laut Kriminalstatistik Berlin 2022 ist die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner von 13.158 auf 14.135 gestiegen, was dem Niveau der Jahre 2018 und 2019 entspricht. 30 Prozent mehr Fahrzeuge wurden im vergangenen Jahr gestohlen. Auch hier pendelt sich die Zahl der Strafftaten auf Vor-Corona-Niveau ein, genau wie beim Taschendiebstahl. Hier sind die meisten Täter männlich und zu 90,9 Prozent keine Deutschen. Die Zahl der Jugendkriminalität hat ebenfalls weiter zugenommen. Die Zahl der Opfer innerfamiliärer Gewalt ist um 10,4 Prozent auf 17.263 geklettert. Auch Feuerwehr und Rettungsdienste sind immer häufiger Ziel von Gewalttaten. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist dagegen fast um ein Viertel zurückgegangen.
Getreideimport aus der Ukraine
Trotz des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine gestaltet sich der Weitertransport über das Schwarze Meer problematisch. Die EU will die Einfuhr nach Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei einschränken. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die betroffenen Staats- und Regierungschefs angekündigt. Zudem sagte sie ihnen weitere EU-Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro zu. Die Handelserleichterungen für die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine haben in Polen, Ungarn und anderen Grenzstaaten zu einer Getreideschwemme und zu einem Preisverfall heimischer Produkte geführt. Die von Polen, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien ohne Abstimmung verhängten Importbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte hatte die EU-Kommission als „nicht akzeptabel“ kritisiert.
Landespolitik
Erste Jahresbilanz der Alleinregierung
Ein Jahr regiert die SPD alleine das Saarland. Die Bewertung der Opposition über dieses erste Regierungsjahr fällt wenig schmeichelhaft aus. „Die Verpackung ist besser als der Inhalt“, sagt Oppositionsführer und CDU-Landeschef Stephan Toscani und ergänzt: „Die größte Leistung dieser SPD-Landesregierung nach einem Jahr ist, dass sie sich gut verkaufen kann. Die Ministerpräsidentin nutzt jede Möglichkeit, um präsent zu erscheinen. Es werden mit großem Tamtam neue Vorhaben angekündigt, die Umsetzung lässt aber oft zu wünschen übrig.
Nur ein Beispiel: das Klimaschutzgesetz. Keine konkreten Maßnahmen; einfach abgeschrieben beim rheinland-pfälzischen Gesetz aus dem Jahr 2014; ausnahmslos Kritik von allen Seiten, von Fridays for Future bis zur Industrie- und Handelskammer.“ Er wirft der Regierungschefin zudem vor, bei bundespolitischen Themen Partei- statt Landesinteressen im Blick zu haben. Sie sei beim Thema Heizungen ebenso zurückhaltend gewesen wie bei der Diskussion um das Aus für Verbrenner.
Die AfD im Landtag verteilt ebenfalls eher schlechte Noten: „Schwach ausreichend“, meint Fraktionschef Josef Dörr. Aus seiner Sicht ist die Schulpolitik „ein einziger Totalschaden“.
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon bewertet das naturgemäß anders, hebt vor allem das „enorme Tempo“ hervor, das die SPD-Alleinregierung an den Tag lege, und nennt auf der Haben-Seite die Rückkehr zu G9, das Klimaschutzgsetz, den Transformationsfonds und Neuansiedlungen.
Beim Saarlandtrend des SR kommt die SPD ein Jahr nach der Wahl auf 38 Prozent (43,5 Prozent bei der Wahl) und bleibt klar stärkste Kraft. Die CDU liegt bei 28 Prozent (Wahlergebnis 28,5 Prozent). Für Toscani eine erste Bestätigung: „Wir als CDU haben uns stabilisiert. Wir befinden uns in einem Marathon. Nach der herben Niederlage vom vergangenen Jahr braucht es einen langen Atem. Den habe ich, den haben wir. Unser Anspruch als CDU ist, die klare Regierungsalternative von morgen zu sein.“
Die AfD legt bei der Umfrage auf 10 Prozent zu (Wahl: 5,7 Prozent), Grüne und FDP, bei der Wahl gescheitert, würden nach der Umfrage jetzt die Fünf-Prozent-Hürde mit acht beziehungsweise fünf Prozent schaffen.
LSBTI-freundliche Altenhilfe
Das saarländische Sozialministerium und die Stiftung „Buntes Leben Stiften“ fördern die Zertifizierung der LSBTI-freundlichen beziehungsweise queeren Altenpflege. „Moderne Altenhilfe hat sich der Berücksichtigung von Lebenserfahrungen, Individualität und Vielfalt verpflichtet. Dies zeigt sich neben der Orientierung an spezifischen Bedarfen auch in der Öffnung für LSBTI, also für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle“, sagt Sozialminister Magnus Jung (SPD). Insbesondere ältere homosexuelle Menschen seien in der Vergangenheit häufig diskriminiert, ausgegrenzt oder verfolgt worden, erklärte Diplom Sozialwissenschaftler Dr. Markus Schupp auf einer Informationsveranstaltung. „Für die widerfahrene Diskriminierung braucht es Unterstützung, Sensibilität und eine Atmosphäre der Wertschätzung – auch in der Altenhilfe. Dabei ist die Berücksichtigung der spezifischen Bedarfe von LSBTI-Bewohnern und die Gewährleistung ihrer Sicherheit und Diskriminierungsfreiheit nicht nur humanes Gebot, es ist eine menschen- und verfassungsrechtliche Verpflichtung“, erklärt der Sozialminister.
Wildkatzengerechte Wälder
In Deutschland steht die Wildkatze unter Schutz. Deshalb hat der BUND das vom Bundesamt für Naturschutz geförderte Projekt „Wildkatzenwälder von morgen“ ins Leben gerufen. Auch das saarländische Umweltministerium und der Saarforst Landesbetrieb beteiligen sich daran. „Der BUND Saar engagiert sich seit 15 Jahren mit großem Einsatz für den Schutz der Wildkatze im Saarland. In dieser Zeit haben wir schon zahlreiche neue Erkenntnisse, zum Beispiel bezüglich der Genetik und zum Vorkommen der Wildkatze, erlangt“, sagt Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar. Durch das Projekt sollen in zehn Bundesländern Waldränder, Wälder und waldnahe Offenlandbereiche artenreicher und klimarobuster gemacht werden. „Auch andere bedrohte Tierarten profitieren von wildkatzengerechten Wäldern und Waldrändern“, sagt Umweltministerin Petra Berg (SPD).
Bauen
Gebäudeenergiegesetz
Saar-Bauminister Reinhold Jost (SPD) fordert eine „umfassende soziale Abfederung“ des neuen Gebäudeenergiegesetzes. Grund hierfür sei, dass das Saarland durch einen sehr großen Bestand an Gas- und Ölheizungen besonders von dem Gesetz betroffen sein werde. Das Statistische Landesamt meldet für das Saarland mehr als 308.000 Wohngebäude. Konkret spricht sich der Minister für eine Förderung der Eigenheimbesitzer, für angemessene Übergangsfristen und Härtefallregelungen im Gesetz aus. Die in der Neuauflage des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehene Unterstützung durch die Bundesregierung von 30 bis 50 Prozent sei eine „umfassende Förderung“. Eine Erhöhung des CO2-Preises, wie die CDU sie fordert, lehnt er ab: „Es würde das Heizen mit Öl und Gas sofort dramatisch teurer und die Saarländer arm machen.“ Im Vorfeld hatte es viel Kritik an der geplanten Neuauflage des Gesetzes gegeben. Diese sieht vor, dass jede ab Januar 2024 neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben wird. Bestehende Heizungen sollen bis 2045 ausgetauscht werden.
Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Arbeitszeit‑ erfassung vorgelegt. Dieser wird von der Vereinigung Saarländischer Unternehmerverbände (VSU) kritisiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe es versäumt „das Arbeitszeitgesetz, das noch aus den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammt, zu modernisieren“, sagte VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Er fordert eine Überarbeitung. Die Arbeitskammer des Saarlandes ist anderer Ansicht. „Es geht nur darum, EU-Standards jetzt auch in Deutschland einzuführen. Im Großteil der Betriebe wird das sowieso gemacht“, sagte Arbeitskammer-Hauptgeschäftsführer Thomas Otto nach Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR). Durch das Urteil könnten die Beschäftigten zukünftig besser vor Überarbeitung und Ausbeutung geschützt werden. Auch die Vertrauensarbeitszeit bliebe weiter möglich. „Der Arbeitgeber wird aber dank Dokumentation auf Verstöße gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zu Dauer und Lage der Arbeits- und Ruhezeiten von der elektronischen Zeiterfassung informiert“, erklärt Otto.
Rüstungsausgaben steigen
Die Rüstungsausgaben in Zentral- und Westeuropa sind im Jahr 2022 auf das Niveau des Kalten Krieges angestiegen. Das zeigt der neue Report des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri. Damit ist der Anstieg so hoch, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Er ist teils auf jahrzehntelange Planungen zurückzuführen und teils auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Krieg sorgt auch für weiter steigende Militärausgaben Russlands und der Ukraine. Die russischen Ausgaben sind um circa 34 Prozent höher als noch 2021 veranschlagt. Das deutet laut Lucie Béraud-Sudreau, der Direktorin des Military Expenditure and Arms Production Programme von Sipri, darauf hin, dass die Ukraine-Invasion weitaus mehr kostet, als ursprünglich von Russland angenommen. Spitzenreiter sind weiterhin die USA, deren Rüstungsausgaben circa drei mal so hoch sind wie die des zweitplatzierten China. Insgesamt wurden die weltweiten Militärausgaben in 2022 um 3,7 Prozent erhöht und erreichen somit ein Allzeit-Hoch von 2.240 Milliarden US-Dollar.
Ungarn
Gesetz gegen LGBTQIA+
Ein umstrittenes Gesetz in Ungarn erlaubt anonyme Meldungen gegen gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern sowie gegen Menschen, die „die Rolle von Ehe und Familie“ und Geschlecht „infrage stellen“. Menschenrechtler fürchten weitreichende Folgen für die queere (LGBTQIA+) Gemeinschaft. Die ungarische Regierung hingegen verteidigt es mit dem „Schutz der ungarischen Lebensweise“, heißt es bei AFP. Es sei von öffentlichem Interesse, wenn Menschen gemeldet werden, die „Zweifel“ an der „verfassungsmäßigen Rolle von Ehe und Familie“ hegen. Seit 2019 gestattet die ungarische Verfassung die Ehe nur zwischen Mann und Frau, wenn ein Vater ein Mann ist und eine Mutter eine Frau. Viele Ungarn sorgen sich, dass Kinder aus Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern herausgenommen werden könnten. Für Aron Demeter von Amnesty International führe das Gesetz zu Selbstzensur und Angst in der Gemeinschaft der LGBTQIA+ und sei eine direkte Fortsetzung der homophoben und transphoben Kampagne der Regierung. Bei Gesprächen mit ungarischen Ministern erklärte die französische Europaministerin Laurence Boone, dieses Gesetz entspräche nicht europäischen Werten.
Höherer Lohn in der Pflege
Am 1. Mai steigt erneut der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege. Für Pflegehilfskräfte steigt der Lohn um 20 Cent auf 13,90 Euro. Pflegehilfskräfte, die mindestens eine einjährige Ausbildung und eine entsprechende Tätigkeit ausüben, sollen 14,90 Euro erhalten. Pflegefachkräfte erhalten ab Mai 17,65 Euro Mindestlohn. Im Februar 2022 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Das geschieht in einem dreistufigen Verfahren ab September 2022. Ab 1. Dezember wird der gesetzliche Mindestlohn erneut angehoben. Zudem haben die rund 1,2 Millionen Beschäftigten einen Anspruch auf zusätzlich bezahlte freie Tage über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus. Dieser Mehrurlaub soll bei Beschäftigten mit einer Fünf-Tage-Woche für die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage betragen.