Drei Fragen
Biokraftstoffe sind unverzichtbar
Wenn Deutschland zukünftig eine stabile Energieversorgung garantieren will, führt kein Weg an den Biokraftstoffen vorbei, ist sich der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V., Elmar Baumann, sicher.
Herr Baumann, zunächst bedarf es einer Begriffsklärung. Sind Biokraftstoffe E-Fuels?
Nein. Biokraftstoffe sind Biodiesel, Bioethanol und Biomethan. Sie ersetzen Kraftstoffe aus Erdöl. Dabei wird Anbaubiomasse, also Raps für Bio-Diesel, Getreide für Bio-Ethanol, außerdem Abfälle aus gebrauchtem Frittier-Fett eingesetzt. Fortschrittliche Kraftstoffe stellen wir aus den Resten der Ethanol-Produktion oder sogar aus Stroh her. Biokraftstoffe sind reine Natur. Synthetische Kraftstoffe brauchen dagegen bei der Herstellung sehr viel Energie in Form von elektrischem Strom.
Ist die Kritik an den Biokraftstoffen berechtigt, dass Flächen für die Ernährung der Menschen für die Energieproduktion verbraucht würden?
Das Gegenteil ist der Fall: Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse tragen zur Lebensmittelversorgung bei. Bei ihrer Produktion entsteht auch immer wertvolles Eiweißfuttermittel für Nutztiere. Das müsste sonst aus Übersee importiert werden, was einen erheblichen Einsatz von fossiler Energie bedeuten würde. Containerschiffe fahren weiter mit Schweröl. Milchkühe hierzulande werden zum Beispiel mit Rapsschrot gefüttert, so trägt die Biokraftstoff-Industrie auch zur Milch- und Fleischproduktion in Deutschland bei. Und Rapsblüten ziehen Honigbienen an. Die produzieren von einem Hektar Raps etwas 100 Kilogramm Raps-Honig pro Saison.
Wäre es nicht sinnvoller, die Flächen für den Anbau von Biokraftstoffen für die Gewinnung von erneuerbaren Energien zu nutzen, für Photovoltaik- oder Windkraftanlagen?
Nein, aus zwei Gründen: Flächen würden dauerhaft für die bisherige Nahrungsmittelherstellung verloren gehen. Der zweite entscheidende Grund: Die Energiesicherheit. Man kann zwar an sonnigen Tagen mit Photovoltaik, oder an stürmischen Tagen mit Wind, sehr viel Strom auf der Fläche produzieren. Aber Biokraftstoffe sind Speicher, die auch an Tagen ohne Sonne und Wind zuverlässig Energie liefern. Außerdem werden noch lange erneuerbare Kraftstoffe gebraucht, um Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren anzutreiben. Im Übrigen bieten Biokraftstoffe nachhaltige Mobilität für Verbraucher, die sich noch kein Elektroauto leisten können. Interview: Sven Bargel
Krawallmacher eingekesselt
Die berüchtigten Ausschreitungen während der Demonstrationen anlässlich des 1. Mai in Berlin blieben aus. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik führt dies auf die Taktik der Polizei zurück. Die gesamte Demonstrationsstrecke von fast fünf Kilometern wurde von der Polizei hermetisch abgeriegelt. Als die gut 15.000 Protestler den Punkt des Aufmarsches, eine neu eingerichtete Polizeiwache am Kottbusser Tor erreichten, erklärte der Veranstalter der „Revolutionären 1. Mai Demo“ die Versammlung für beendet. Das Ergebnis: Die Demonstranten saßen fest. Rechts und links der Strecke standen die Polizisten dicht an dicht, Seitenstraßen waren mit Polizeifahrzeugen abgeriegelt, es ging weder nach vorne noch nach hinten. „Wir haben einen geordneten Abfluss der Teilnehmer in jedem Moment ermöglicht“, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Die Anmelder hingegen sprechen von einem Polizei-Kessel. Berlins neuem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) scheint das egal. Laut Polizei war es der friedlichste 1. Mai in Berlin seit 1987.
Stromverbrauch gesunken
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden rund 138 Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht, gut sechs Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Dieser leichte Rückgang sei offenbar auf die Sparsamkeit der Privatkunden zurückzuführen, sagt der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft. Beim Energiemix hat sich dagegen wenig getan. Im ersten Quartal dieses Jahres lag der Anteil der erneuerbaren Energien weiter bei 50 Prozent, wie im Vorjahreszeitraum. Auf Windenergieanlagen an Land entfielen dabei allein etwa 27 Prozent, das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW). Zweitgrößter Stromlieferant bei den Erneuerbaren nach Windenergieanlagen an Land war Biomasse vor der Photovoltaik, Seewind und Wasserkraft an letzter Stelle. Zu der Frage, warum der Anteil des grünen Stroms trotz aller Ausbauankündigungen im Vergleich zum Vorjahr nicht weiter angestiegen ist, konnte das ZSW keine Angaben machen.
Bahn-Tarifverhandlungen
Auch die zweite Runde in den Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn-Verkehrs-Gewerkschaft (EVG) und den Bahnunternehmen ist gescheitert. Dabei geht es weniger um das rein finanzielle Angebot der Bahn. Die hatte zehn Prozent mehr Lohn für die unteren, acht Prozent für die oberen Lohngruppen und dazu einen einmaligen Inflationsausgleich von 2.850 Euro vorgeschlagen. Knackpunkt ist auch hier, ähnlich wie im öffentlichen Dienst für lange Zeit, die Laufzeit des von der Bahn vorgeschlagenen Tarifvertrages von 27 Monaten. Das ist der EVG in Anbetracht der weiterhin hohen Inflation zu lang. Nun droht die Eisenbahngewerkschaft im Mai mit einem wochenlangen Streik bei der Bahn. Die unterschiedlichen Berufsgruppen könnten im Wechsel streiken. Einige Tage die Techniker, dann die Zugbegleiter und anschließend die Lokführer. Die Bahn würde so ein Ausstand zur Unzeit treffen. Seit dem 1. Mai ist das Deutschland-Ticket in Kraft. Doch das nützt den bundesweit gut 700.000 Abo-Neukunden wenig, wenn der Regional-Express nicht fährt.
Landesregierung
Weiter im Kreuzfeuer
Erst im dritten Wahlgang konnte der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU,) ins Amt gewählt werden, nachdem ihm offenbar Teile des SPD-Koalitionspartners die Gefolgschaft verweigert hatten. Nach der erfolgreichen Wahl hält sich nun beharrlich der Verdacht, das neue Schwarz-Rot-Bündnis sei mithilfe von AfD-Abgeordneten gewählt worden. Dies behauptet die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker. Be- oder widerlegen lässt sich dies nicht, da es sich um eine geheime Wahl handelt. Doch nicht nur die AfD, sondern auch Mitglieder der Grünen und der Linken haben sich nun diese Behauptung zu eigen gemacht. Was nicht weiter verwundert. Immerhin hatten sie zuvor mit der SPD die Landesregierung gestellt und hätten diese auch nach der Wiederholungswahl im Februar fortführen können. Doch SPD-Chefin Franziska Giffey lehnte dies ab. Nun ist man auch bei Grünen und Linken bemüht, das jetzt regierende CDU/SPD-Bündnis mit dem AfD-Argument in Misskredit zu bringen.
Deutschlandticket: Barrierefreiheit
Anlässlich des Starts des Deutschland-Tickets fordert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) im Saarland einheitliche Standards für Barrierefreiheit. Laut einer Studie des Allianz Pro Schiene e.V. im Rahmen des VCD Bahntests belege das Saarland bei der Barrierefreiheit an Bahnhöfen bundesweit den letzten Platz. Insbesondere bei Bahnhöfen und Haltepunkten der Bahn müsse dem barrierefreien Zugang eine hohe Priorität eingeräumt werden. Der öffentliche Verkehr sollte eigentlich bereits seit Januar 2022 barrierefrei sein. Ausnahmeregeln, fehlende Standards und zu wenig Geld hätten dies allerdings verhindert. „Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität, da es eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben sowie gesellschaftliche Partizipation. ist. Es ist wichtig, dass wir uns bewusst machen, wie bedeutend dieses Recht ist, vor allem für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind“, erklärte Wemer Ried, stellvertretender Vorsitzender des VCD Saarland.
Experimentierfelder-Konferenz
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert 14 Experimentierfelder zur digitalen Transformation im Agrarbereich. Die Experimentierfelder-Konferenz in Berlin im April sollte den Austausch zwischen Politik, Forschung, Praxis und dem Wissenstransfer fördern. Auf den 14 Feldern werden digitale Lösungen im alltäglichen Einsatz erprobt. Sie reichten von Drohnen im Weinbau über Assistenzsysteme in der Rinderhaltung bis zu digitalen Wertschöpfungsketten, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Claudia Müller. „Landwirtschaftliche Betriebe sind häufig Digitalisierungs-Pioniere. Denn die Digitalisierung kann auch in der Landwirtschaft die Arbeit erleichtern. Zugleich macht sie den Beruf gerade auch für jüngere Leute attraktiver und trägt zu mehr Nachhaltigkeit bei.“
Integrationsministerkonferenz
Das Saarland will die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte und Kursträger in Integrationskursen verbessern. Auf der 18. länderübergreifenden Integrationsministerkonferenz (IntMK) Ende April, unter dem Vorsitz von Hessen, standen Zusammenhalt, gesellschaftliche Teilhabe und eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Anwendungen der Länder und Kommunen im Mittelpunkt. Dabei wurde das Saarland von der Staatssekretärin für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Bettina Altesleben (SPD), vertreten. Gemeinsam mit Hamburg hat sich das Saarland in einem Antrag dafür ausgesprochen, dass non-formale und informell erworbene Berufskompetenzen genutzt werden. Darüber hinaus unterstützte das Saarland Anträge zum Aufbau von Willkommensstrukturen für internationale Fachkräfte sowie einen bundesgesetzlich individuellen Anspruch auf Anerkennungsberatung in Regelsystemen zu schaffen. „Die Anerkennung beruflicher Qualifikation und die Sicherstellung von schnelleren und einfacheren Anerkennungsverfahren sind von zentraler Bedeutung für die bedarfsdeckende Steuerung und Stärkung der Fachkräftezuwanderung“, sagte Altesleben.
Wirtschaft
Gewerbepark „Am Hals“
Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) hat der Stadt Wadern rund eine Million Euro für die weitere Erschließung des Gewerbeparks „Am Hals“ zugesagt. Das Gewerbegebiet soll aufgrund der positiven Entwicklung und der weiterhin bestehenden Nachfrage baulich auf den dritten Bauabschnitt erweitert werden. Mit den Fördermitteln sollen sowohl die vorhandene Infrastruktur erweitert als auch Maßnahmen zum Ausgleich für Natur und Landschaft umgesetzt werden. Die Mittel stammen aus dem EFRE-Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 2014 bis 2020“ und aus dem Landesprogramm zur Verbesserung der regionalen Beschäftigungslage und der Wirtschaftsstruktur. „Wir nehmen die Initiative für den Umbau der Saarwirtschaft weiter in die Hand und unterstützen gezielt wirtschaftsnahe Infrastruktur. Trotz der schwierigen Haushaltslage gestalten wir den Strukturwandel nach unseren Regeln“, sagte der Wirtschaftsminister.
Angstschürende Medien
Klimaberichterstattung schürt unnötig Angst. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie der Universität Lausanne gekommen. Artikel über Artensterben und Naturkatastrophen machen den Menschen eher Angst und hemmt sie, klimafreundlich zu handeln. „Die Forschung über menschliches Verhalten zeigt, dass Angst zu Verhaltensänderungen führen kann, aber nur wenn das dargestellte Problem von Lösungen begleitet wird“, sagt Fabrizio Butera, Psychologie-Professor und Mitautor der Studie. Laut Buteras Kollegin Marie-Elodie Perga müssen Medien die direkten Konsequenzen des Klimawandels für den Einzelnen greifbar machen und unterstreichen. Medien berichten häufig über abstrakte Langzeitfolgen des Klimawandels. „Personen, die diesen Fakten ausgesetzt sind und sich nicht direkt davon betroffen fühlen, setzten sich eher peripher und oberflächlich mit den Informationen auseinander“, so Butera. Die Forscher haben rund 50.000 wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Klimawandel für 2020 in den Medien untersucht.
Großbritannien
Abschiebung nach Ruanda
Illegal einreisende Migranten sollen nach Ruanda abgeschoben werden. Das beschloss eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Dadurch sollen Flüchtlinge abgehalten werden, auf Schlauchbooten nach Großbritannien zu gelangen. Künftig soll London verpflichtet sein, jene irregulären Einwanderer sofort in Abschiebehaft zu nehmen und ihnen die Möglichkeit zu verwehren, politisches Asyl zu beantragen. Stattdessen sollen die Migranten in ihre Herkunftsländer oder in sichere Drittländer abgeschoben werden. Für Opfer von Menschenhandel soll es Ausnahmen geben. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus bestätigt werden. Die britische Regierung nannte Ruanda als ein mögliches Zielland für Abschiebungen. Mit dessen Regierung wurde ein Aufnahmeabkommen geschlossen, das nach Angaben von Innenministerin Suella Braverman „unbegrenzt“ gelten soll. Braverman reiste vor einigen Wochen mit ausgewählten britischen Medien in das afrikanische Ruanda, um zu demonstrieren, dass abgeschobene Migranten dort willkommen sind.
Lieferengpässe bei Antibiotika
Laut Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände wird es in Deutschland immer schwieriger, die Patienten ausreichend mit Antibiotika zu versorgen. Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Regina Overwiening bezeichnet die Situation als katastrophal. Teilweise muss sogar auf Reserve-Antibiotika zurückgegriffen werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen verwendet werden. Ein Ende des Mangels ist nicht in Sicht. Die Länder reagieren unterschiedlich.
Bayern hat eine „Task-Force Arzneimittelversorgung“ ins Leben gerufen, um den anhaltenden Lieferengpässen zu begegnen. Bremen hat den Apotheken des Landes per Allgemeinverfügung erlaubt, bestimmte Antibiotikasäfte für Kinder aus dem Ausland zu importieren. Bei antibiotikahaltigen Säften für Kinder können die Landesbehörden inzwischen flexibler reagieren. Durch eine Bekanntmachung des Bundesgesundheitsministeriums im Bundesanzeiger wurde ein Frühwarnsystem beim Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) in Gang gesetzt.
Frankreich: Fahrplan für Energie und Klima
Die französische Regierung hat rund 20 Eckpunkte vorgelegt, die im Bereich Energie und Umwelt erreicht werden müssen, bevor im Herbst 2023 intensivere Gespräche mit lokalen Behörden aufgenommen werden können, berichtet Euractiv. Anfang März verabschiedete Frankreich das Gesetz zur Beschleunigung der Nutzung erneuerbarer Energien und zur Wiederbelebung der Kernenergie. Gleichzeitig kündigte die Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, bereits im Oktober 2022 an, den Energieverbrauch Frankreichs bis 2024 um zehn Prozent senken zu wollen. Bis zum Ende des Sommers will die Regierung drei Texte vorlegen: das mehrjährige Energieprogramm für die nächsten fünf Jahre, die CO2-arme Strategie und den Plan zur Förderung der biologischen Vielfalt.
Foodwatch-Klage gegen toxische Pestizide
Sie werden tonnenweise auf unsere Felder geschüttet: Giftige Pestizide, die auch das Umweltbundesamt gerne verbieten würde. Sie schädigen das Grundwasser, töten Bienen und Schmetterlinge: Trotzdem dürfen sie weiter in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Nun hat die gemeinnützige Organisation Foodwatch, die sich für Verbraucherinteressen im Bereich Ernährung einsetzt, zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe gegen die Nutzung von fünf besonders toxischen Giften Klage eingereicht.
Während die EU diesen Pflanzengiften keine erneute Genehmigung erteilen will und Frankreich die Produkte vom Markt nehmen will, bleibt Agrarminister Cem Özdemir laut Foodwatch bislang untätig. Auch Chemie-Riesen wie Bayer und Co. wehrten sich mit allen Mitteln gegen jegliche Einschränkung ihrer Produkte. Entscheidungshoheit hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Nach Foodwatch-Recherchen hat dieses Amt allein im letzten Jahr 150 Pestizid-Mittel zugelassen, deren Wirkstoffe teils seit Jahren nicht überprüft wurden.
Energiespar-Anreize fehlen
Bezieher von Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter geben mehr Geld für Heizung und Strom aus als andere vergleichbare Haushalte mit geringem Einkommen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die Studie haben die Autoren bevölkerungsrepräsentative Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) verwendet, die bis zum Jahr 2019 reichen. Effekte von Pandemie und Energiekrise waren nicht Teil der Untersuchung. Aufgrund fehlender Finanzen nutzen ärmere Haushalte seltener energieeffiziente Elektrogeräte und leben häufiger in schlecht gedämmten Mietwohnungen. Nicht untersucht hat die Studie, wie es mit dem Energiesparverhalten bei Besserverdienenden und Politikern aussieht. Die „Berliner Zeitung“ hat diesbezüglich auf ihre Anfragen nur eine einzige Antwort erhalten.