Modernisieren, investieren, konsolidieren – und das alles möglichst gleichzeitig. Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat sich für die laufende Legislaturperiode einiges vorgenommen und konkrete Pläne vorgestellt.
Finanzminister werden gern mal als Kassenwarte wahlweise der Nation oder eines Landes bezeichnet. Das klingt nach einem Job, der zwar eine gehörige Portion verantwortungsvoller Akribie verlangt, aber ansonsten eher trockene Materie vermuten lässt. Nicht so, wenn Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker vorstellt, wie er sich den Umgang mit dem Geld des Landes für die nächsten Jahre vorstellt.
Modernisierung der Verwaltung
Dabei stehen die äußeren Entwicklungen nicht gerade so, als ließe sich im Moment mit irgendetwas einigermaßen verlässlich planen. In der ihm eigenen Art bezeichnet der Minister die Lage als „fordernd“. Jahrelang hatten saarländische Finanzminister vor allem ein Ziel im Auge: Einhaltung der Schuldenbremse, also das Sparen. Korrekter müsste man sagen: Einhaltung des Sanierungspfads, der mit dem Stabilitätsrat vereinbart und Voraussetzung war, um die gleichfalls vereinbarten Sanierungshilfen für das Land zu bekommen.
Mit den Folgen dieser Politik ist das Land jetzt an vielen Stellen konfrontiert. Besonders augenfällig ist der Sanierungsstau an allen Ecken und Enden. Das allein wäre schon „fordernd“ genug. Dazu kommen die Herausforderungen, bei denen jetzt richtig Druck besteht, eben auch, weil lange nicht im notwendigen Maße Dinge vorangetrieben worden sind. Klimaschutz ist nur ein Beispiel. Auch der Druck auf einen grundlegenden Strukturwandel im Land ist nicht erst im letzten Jahr entstanden. Wobei das Land hier Rahmenbedingungen schaffen kann, umsetzen muss es die Wirtschaft schon selbst.
Zu all dem kommen bekanntlich Rahmenbedingungen, die die Entwicklungen verschärfen und gleichzeitig unsicherer machen. Inflation und in der Folge hohe Tarifabschlüsse sind noch vergleichsweise kalkulierbar. Bei Energiepreisen könnte das etwas unsicherer bleiben, wobei viele Experten davon ausgehen, dass nach den explosionsartig gestiegenen Kosten jetzt ein Level erreicht ist, auf dem sich das nun einpendeln wird. Vollends unsicher ist, wie sich die globalen Beziehungen entwickeln, für das exportorientierte Land ein entscheidender Faktor.
Die Stimmung der Saar-Wirtschaft hat sich merklich getrübt, was auch der monatliche Lage- und Erwartungsindex der Industrie- und Handelskammer widerspiegelt. „Geschäftslage leicht rückläufig, Erwartungen geben deutlich nach“, so der Stand Ende Juli. Auch bundesweit stehen die Signale der Wirtschaft eher auf Stagnation bis hin zur Rezession.
So richtig Optimismus verstrahlen ist da nicht angesagt. So greift der Minister auf das gern zitierte Bild zurück: Das Glas ist halb voll und nicht halb leer.
Es ist so ziemlich die einzige Floskel, auf die von Weizsäcker beim „Sommergespräch“ mit Journalistinnen zurückgreift. Von der Vorlage von Zahlenkolonnen zu Haushaltsplänen hat er zu dieser Gelegenheit ganz Abstand genommen. Wichtiger waren ihm andere Pläne, die wohl vor allem zeigen sollen: Die Landesregierung hat in diesen Zeiten vieler Unsicherheiten eine Strategie, mit der sie die nächsten Jahre gestalten will.
Das erste Jahr sei auch finanzpolitisch ein „Aufbruchjahr“ gewesen, mit dem bekannten (und durchaus auch umstrittenen) Transformationsfonds. Durch die Inflation sind auch die Einnahmen gestiegen – die Kostensteigerungen auf der Ausgabenseite folgen teilweise erst mit etwas Zeitverzögerung, beispielsweise nach Tarifabschlüssen. Das schlägt im geplanten Haushalt der kommenden beiden Jahre zu Buche, für den dann gilt: „Konsolidierung und Priorisierung“. Die „Kostendynamik“ entfaltet dann ihre volle Wirkung. Auch das Land muss in Folge der Inflation für seine Einkäufe und Aufträge mehr ausgeben, die Energiekosten bleiben hoch, und die Lohnkosten steigen.
Der Finanzminister wird einiges davon sehr unmittelbar selbst an seinem demnächst neuen Arbeitsplatz zu spüren bekommen. Die schon seit Jahren überfällige Sanierung des Ministeriums am Saarufer bringt nicht nur den Umzug auf den Eschberg mit sich, sondern absehbar sicher auch Überraschung, wie sie bei Sanierungen im Bestand nicht unüblich sind, „Kostendynamik“ inklusive. Und das dürfte auch für das zweite Haus (Innen- und Gesundheitsministerium) gelten, das vor einer Komplettsanierung steht.
Klar ist zudem jetzt schon, dass „unabweisbare Kosten“ die bisherigen Haushaltsansätze in den kommen Jahren um zweistellige Millionenbeträge übersteigen. Zu den unabweisbaren Kosten zählt, wozu das Land verpflichtet ist oder sich selbst verpflichtet hat. Dazu gehört aber auch, was absehbar zusätzlich auf das Land zukommen wird. Die Einwohnerzahl ist im letzten errfeulicherweise wieder gestiegen, liegt wieder deutlich über 990.000. Das bedeutet aber auch mehr Bedarfe, was bei Kindergärten und Schulen nicht enden dürfte.
Klare Prioritäten setzen
Zusätzliche Schulden aufnehmen kommt eigentlich nicht infrage. Ohnehin ist das Land mit seinen „Sondervermögen“ ziemlich an der Grenze des Vertretbaren.
Folglich bleibt weiterer Konsolidierungsbedarf. Und wer dann, wie übrigens nicht nur der Finanzminister, Priorisierungen ankündigt, sagt damit eben auch, es wird Bereiche geben, die keine so hohe Priorität haben werden. Von Weizsäcker betont jedenfalls: „Wir machen das nicht mit der Rasenmähermethode.“ Also wird es Bereiche geben, in denen gespart werden muss.
Darüber wird zwischen den einzelnen Ministerien – auch, und vielleicht sogar gerade – in einer Alleinregierung einer Partei gerungen werden müssen. In einer Alleinregierung lassen sich notwendige Sparmaßnahmen oder der Verzicht auf wünschenswerte Projekte nicht mehr auf einen störrischen Koalitionspartner abwälzen. Umso wichtiger ist dann eine klare Linie des Finanzministers.
Parallel zur Gestaltung der Transformation und des Haushalts will von Weizsäcker die Tür zu einer „modernen Verwaltung“ aufstoßen. Nach seiner Vorstellung sollte der Doppelhaushalt 2026/2027 die Handschrift einer „Modernisierungsagenda“ tragen.
Wobei er gleich hinzufügt, dass belastbare Aussagen über die finanzielle Lage bis dahin nicht wirklich möglich seien. Belastbar ist aber, dass in Sachen moderner Verwaltung ziemlich Luft nach oben ist.
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist das Saarland Schlusslicht. Eigentlich sollten demnach inzwischen weit über 500 Dienstleistungen der Behörden online erledigt werden können. Aber ganz Deutschland bleibt weiter hinter den selbst gesteckten Zielen zurück, im Saarland erschwerte zudem Geldmangel (siehe weiter oben) konsequente Fortschritte. Entsprechend jetzt das Ziel, mehr Zufriedenheit bei Beschäftigten, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu erreichen.
Von Weizsäcker will dabei offensichtlich aus den Erfahrungen so mancher Digitalisierungsprojekte der Vergangenheit seine Lehren ziehen. Kein großes Brimborium, „keine intergalaktische Strategie“, sondern viele, ganz konkrete Maßnahmen, selbst wenn manche Schritte noch so klein anmuten könnten. Entsprechend soll das alles auf den Arbeitsebene vorbereitet werden und schließlich im kommenden Jahr in einer „Modernisierungsklausur“ der Landesregierung gebündelt werden.
Es werde „keine Wunder“ geben, dafür aber „an vielen Stellen konkrete Fortschritte“. Ein Satz, der für sich alleine so klingen kann, als würden damit Erwartungen gleich wieder gedämpft. Der Minister sieht es eher als Gegenentwurf zu früheren, oft mit großem Aufwand initiierten Kampagnen, bei denen man sich „Jahre später fragt, was dabei herausgekommen ist“.
Das wird zunächst einmal Investitionen erfordern, also Geld kosten, um später dann auch Spareffekte zu bringen. Das aber ist dann ein – wenn auch sehr willkommener und beabsichtigter – Effekt, aber eben nur ein Aspekt. Schon heute fehlt es im öffentlichen Bereich an vielen Stellen an qualifizierten Fachkräften, die bekannte demografische Entwicklung wird die Situation weiter verschärfen. Ohne eine konsequente Digitalisierung würde auch unter diesen Aspekten die Funktionsfähigkeit absehbar an Grenzen stoßen.