Bauern fordern Klage
Südafrikanische Zitrusbauern fordern, dass ihre Regierung vor der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde gegen neue EU-Regeln einlegt. Die Maßnahme, um die es geht, sieht eine verstärkte Kältebehandlung von Zitrusexporten vor, um Schädlingen wie dem Falschen Apfelwickler und Krankheiten wie der Citrus-Schwarzfleckenkrankheit vorzubeugen. Laut der Citrus Growers Association of Southern Africa (CGA), könnte der Export um 20 Prozent einbrechen, weil die Bauern sich die zusätzlichen Kosten der Kältebehandlung nicht leisten können. Deren Lage sei wegen der hohen Preise für Strom und Logistik bereits jetzt angespannt, wie die CGA betont. Zudem seien die derzeitigen Maßnahmen bereits äußerst wirksam gegen Schädling und die EU benutze diesen Vorwand lediglich als Ausrede für Protektionismus.
Im vergangenen Jahr hatte die südafrikanische Regierung bereits eine Beschwerde gegen die phytosanitären Maßnahmen der EU eingelegt. Die Verhandlungen über die Beschwerde bei der WTO laufen aktuell noch.
Drei Fragen
„Wir müssen Unentschlossene gewinnen“
Die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen hängt auch davon ab, wie sie kommuniziert werden. Dabei ist die Zustimmung nach wie vor in allen Altersgruppen ziemlich hoch, sagt Angelika Gellrich, Expertin für sozialwissenschaftliche Umweltfragen des Umweltbundesamts.
Frau Dr. Gellrich, es gilt bei der Klimarettung zwei weitere Faktoren unter ein Dach zu bekommen. Der Klimaschutz darf dem Umwelt- und Naturschutz nicht zuwiderlaufen. Dazu kommt der soziale Aspekt. Ein Widerspruch?
Klima- und Umweltschutz sozial verträglich zu gestalten, ist schon lange Thema bei uns im Umweltbundesamt. Ich weiß worauf sie anspielen. Klimaneutrale Wind- oder Photovoltaik-Anlangen finden über 90 Prozent laut unserer jüngsten Studie gut, eben nur nicht vor ihrer eigenen Tür. Aber das größere Problem ist die Angst vor dem sozialen Abstieg durch Klimaschutzmaßnahmen. Gerade Menschen in den unteren Lohngruppen und die sozial Schwächeren haben Angst vor dieser Umstellung, weil sie einfach um ihren ohnehin bescheidenen Wohlstand fürchten.
Die Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz war noch mal Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Die Akzeptanz dürfte weiter abgenommen haben?
Diese Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz war kontraproduktiv. Schuld ist die Kommunikation. Laut unserer Studie haben wir gut 25 Prozent Unentschlossene, die zwar sagen, Klimaschutz ist wichtig, aber die nicht wissen, wie sie das in ihren Alltag integrieren können. Ich befürchte, diese Gruppe von Unentschlossenen sieht sich in ihrer Kritik gegen Klimaschutzmaßnahmen bestätigt. Doch genau diese Unentschlossenen müssen wir gewinnen. Da war die Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz nicht wirklich hilfreich.
Sind Klimaschutzmaßnahmen auch ein Kampf zwischen den Generationen?
Nein, das stimmt nicht. Wir haben junge Menschen bis 22 Jahre, die sind nun definitiv nicht alle für Klimaschutz, sondern das spaltet sich in drei Gruppen: Die Aktiven, die Wohlwollenden und die, die gerade ins Berufsleben starten und ihren Fokus eher auf Karriere haben, denen ist zwar Klimaschutz wichtig, aber das persönliche Fortkommen auch. Ähnlich das Bild in der mittleren Altersgruppe zwischen 25 und 60 Jahren und auch die Gruppe der über 60-Jährigen ist diesbezüglich sehr heterogen. Da gibt es dann auch die Stimmung: Wir müssen bei Klima- und Umweltschutz was in Ordnung bringen. Interview: Sven Bargel
Weniger Geld für politische Bildung
Entsetzen in der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB): Im kommenden Jahr sollen die Gelder um rund 20 Prozent gesenkt werden. Von derzeit 96 auf 76 Millionen Euro im kommenden Jahr, so plant es der Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag war dagegen noch von einer Erhöhung der Gelder für die politische Bildung die Rede. Die BPB untersteht dem Bundesinnenministerium. Kritik kommt vom Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung. Mit der deutlichen Verringerung der Mittel würden auch viele gemeinnützige Anbieter in diesem Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte der Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung, Wilfried Klein. Angesichts des Erstarkens extremistischer Kräfte seien diese aber mehr denn je nötig in der Demokratiearbeit.
Geheimdienste sollen besser ausgerüstet werden
Harsche Kritik hagelt es von den beiden ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler am Umgang der Politik mit dem Auslandsgeheimdienst. Die Dienste litten inzwischen an einem „Übermaß an Kontrolle“ durch die Bundesregierung und dem Kontrollausschuss des Bundestages, so die Bestandsaufnahme der beiden ehemaligen BND-Chefs. „Die Nachrichtendienste dürfen nicht weiter zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert werden“.
Beide fordern eine „Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur“ in Deutschland. Alles müsse „auf den Prüfstand“. Vor allem geht es um die technische Ausrüstung, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst den Anschluss an die technische Entwicklung zu verlieren drohe. Darum brauche der BND einen „neuen technischen Nachrichtendienst“ nach den Vorbildern in den USA und in Großbritannien“, so Hanning und Schindler. Das Fazit der beiden: Deutschland hat längst den Anschluss an die beiden Partnerdienste verloren.
Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma
Der Geschichte der Sinti und Roma im nationalsozialistischen Deutschland soll, laut Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), mehr Aufmerksamkeit zuteil werden.
Am 2. August 1944 wurden die letzten verbliebenen 4.300 Sinti und Roma im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ermordet. An diesem Datum wird heute der offizielle Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma begangen. Die Zahl der Opfer kann nur geschätzt werden: Wissenschaftler gehen aber von mindestens 220.000 bis 500.000 Holocaust-Opfern dieser Gruppe aus. Anerkannt wurde der Völkermord an den Sinti und Roma in Deutschland erst 1982 durch Kanzler Helmut Schmidt (SPD).
Bis heute findet dieser Teil der Geschichte wenig Beachtung. Die Kulturstaatsministerin betont: „Der Völkermord des nationalsozialistischen Deutschlands an den Sinti und Roma muss im Sinne eines Erinnerns für Morgen noch stärker ins Bewusstsein rücken. Viel zu lang wurden sie als Opfergruppe kaum wahrgenommen, ihnen steht ein fester Platz in unserer Erinnerungskultur zu.“
Parteien
Zurück zu Sachpolitik
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist nun nach der wochenlangen Debatte um den Höhenflug der AfD endgültig der Kragen geplatzt. Er hält diese Dauerdebatte über die AfD in Deutschland für demokratiegefährdend. „Ich finde es einfach falsch, dass nur noch über die AfD geredet, gesendet und geschrieben wird. In der Zwischenzeit scheint Sachpolitik kaum noch stattzufinden“, so Ramelow gegenüber FORUM. Erstens wird für ihn ein Riesenspektakel um Umfragen gemacht und zweitens befürchtet Thüringens Ministerpräsident „eine gefährliche Entpolitisierung der Debatte“. Umfragen seien Umfragen und damit Momentaufnahmen, aber keine Wahlergebnisse. Damit sollte man Ramelow zufolge immer vorsichtig sein. Seit Wochen liegt die AfD in unterschiedlichen Umfragen zwischen 19 und 22 Prozent. Thüringens Ministerpräsident will das keineswegs unterbewerten, fordert aber gerade die Medien zu einer distanzierten Berichterstattung auf. „Man sollte nicht über jedes Stöckchen springen, was einem da hingehalten wird.“
Sorgen um Kliniken
Die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser sorgt weiter für Diskussionen. Insbesondere geht es um eine Überbrückung der aktuellen Defizite. Nachdem bereits Gesundheitsminister Magnus Jung erklärt hatte, dass sich das Land derzeit nicht in der Lage sieht, Liquiditätshilfen zu leisten, hat Finanzminister Jakob von Weizsäcker bestätigt, dass dies nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes liege. Demnach sind die Länder für die Investitionskosten zuständig, für die Betriebskosten sind es nach Gesetz die Kassen. Wegen gestiegener Kosten, Inflation und geringerer Belegung (teilweise mangels Personal) schreiben die Kliniken durch die Bank rote Zahlen. Dagegen hatte es von verschiedenen Seiten, unter anderem der Krankenhausgesellschaft, die Forderung nach Liquiditätshilfen gegeben. Vor allem steht die Befürchtung im Raum, dass es – bevor die geeinte Krankenhausreform auf Bundesebene in Kraft tritt – zu einer Schließungswelle kommen könnte. Im Saarland ist bereits das Krankenhaus Merzig im Insolvenzverfahren, weitere könnten nach Befürchtung der Krankenhausgesellschaft folgen.
Weniger Geld für politische Bildung
Entsetzen in der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB): Im kommenden Jahr sollen die Gelder um rund 20 Prozent gesenkt werden, von derzeit 96 auf 76 Millionen Euro im kommenden Jahr, so plant es der Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag war dagegen noch von einer Erhöhung der Gelder für die politische Bildung die Rede. Die BPB untersteht dem Bundesinnenministerium. Kritik kommt vom Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung. Mit der deutlichen Verringerung der Mittel würden auch viele gemeinnützige Anbieter in diesem Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte der Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung, Wilfried Klein. Angesichts des Erstarkens extremistischer Kräfte seien diese aber mehr denn je nötig in der Demokratiearbeit.
Stillstand im Radwegebau
Die Saar-Grünen kritisieren den Stillstand im Radwegebau im Saarland. Schon seit längerem laufe die Fortschreibung der Landesradwegeplanung. Zugleich würde aber die Umsetzung bereits genehmigter Radwege entlang von Landesstraßen wie etwa der L 145 Höhe Bahnhofstraße in Limbach stocken. Als Gründe wurden vom Landesbetrieb für Straßenbau Personalengpässe und fehlende finanzielle Mittel genannt. Von den Fördergeldern des Bundes in Höhe von zwölf Millionen Euro habe man jedoch nur 5,9 Millionen abgerufen. Insgesamt seien in den letzten zehn Jahren im Saarland erst 8,7 Kilometer Radwege ausgebaut worden. „Es reicht nicht aus, wenn sich die jeweiligen Verkehrsministerinnen für sichere Radwege aussprechen, aber in den nachgeordneten Behörden nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung ihrer Willensbekundung geschaffen werden“, sagte Hanko Zachow, politischer Geschäftsführer der Saar-Grünen.
Krach bei den Linken
Die Linke will auch mitten im Sommerloch nicht zur Ruhe kommen: Nun gibt es Ärger um die Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr. Die Nominierung der Flüchtlings- und Klima-Aktivistin Carola Rackete war offenbar nicht abgesprochen. „Der Vorschlag des Parteivorstandes, die parteilose Carola Rackete an sämtlichen Parteigremien vorbei als Spitzenkandidatin für die Europawahl auszurufen, beweist weiter die Geisterfahrt der politischen Führung der Linken“, beschwert sich der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Der 68-Jährige war Bundesvorsitzender der Partei und gilt als Bindeglied zu den westdeutschen Landesverbänden. Zeitgleich hat die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, angekündigt, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Die 43-Jährige begründet ihre Entscheidung mit dem Umgang des amtierenden Bundesvorstands mit Sahra Wagenknecht. Diese soll mehr oder weniger aus der Partei ausgeschlossen werden. Dagegen wehrt sich Amira Mohamed Ali.
Keine Bonpflicht mehr
In Frankreich gibt es Kassenzettel zukünftig nur noch auf ausdrücklichen Wunsch. Gemäß Regierungsangaben, wurden dort bisher circa 30 Milliarden Kassenbons jährlich gedruckt und meist weggeworfen. Das entspricht etwa 150.000 Tonnen Papier – doch damit ist seit Anfang August Schluss. Grund hierfür ist das bereits 2020 verabschiedete Gesetz zur Eindämmung von Ressourcenverschwendung. Nun gilt: Wer eine Quittung möchte, muss danach fragen.
Ganz aufgehoben ist die Bonpflicht damit allerdings nicht, da das Gesetz einige Ausnahmen vorsieht. So muss bei Produkten, die einer gesetzlichen Garantie unterliegen, gewogen wurden oder über 25 Euro kosten, weiterhin eine Quittung ausgegeben werden. Auch im Gaststättengewerbe und der Gastronomie sowie an Stellen, wo der Bon Zugang zu einer Ware oder Dienstleistung gewährt, wie bei Parkplätzen, bleiben die Kassenzettel Pflicht. Wird eine Transaktion storniert oder liegt ein Kreditgeschäft, etwa eine Überweisung, vor, bleibt die Quittung ebenfalls vorgeschrieben.
Agrar
Kürzungen bei GAK-Mitteln
Der Bund plant für 2024 Kürzungen bei den Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Das kritisiert die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD).
Beim Saarland mit einem hohen Anteil an Ökolandbau, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wären die verbleibenden Spielräume für Neubewilligungen ab 2024 erheblich eingeschränkt. Ähnlich sähe es auch bei Fördermöglichkeiten zur Stärkung des ländlichen Raumes aus. Umweltministerin Berg setzt sich deshalb gegen die Kürzung der GAK-Mittel ein. Die Mittel stellten die wichtigste Quelle zur Kofinanzierung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) dar und wären für die Förderperiode 2023 bis 2027 fest eingeplant. „Gesamtgesellschaftlich besteht die Herausforderung, den Zusammenhalt zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu schaffen. Eine Kürzung der GAK-Mittel läuft dem zuwider und bewirkt genau das Gegenteil“, sagte Berg.
Sofortprogramm Wirtschaft
Um die Konjunktur in Deutschland anzukurbeln, fordert die CDU ein Sofortprogramm. In einem Fünf-Punkte-Plan, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordert die Partei unter anderem steuerfreie Überstunden, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und den „Stopp aller Gesetze, die Bürokratie verursachen“. Einige Politiker äußerten sich dazu gegenüber der „Bild am Sonntag“: CDU-Parteichef Friedrich Merz forderte die Ampelkoalition dazu auf, gemeinsam mit der Unions-Fraktion im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte zu stimmen, um die Energiepreise bereits zum ersten Oktober zu senken. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach sich gegenüber der Zeitung für ein Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft aus. Dafür sei die Regierung bereits in „guten Gesprächen“.
Wirtschaft
„Unbedingter Optimismus“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken übt sich dieser Tage in unbedingten Optimismus und warnt davor, die wirtschaftliche Situation in Deutschland schlechtzureden. „Wir dürfen uns nicht in eine Depression hineinreden lassen, die die Investitionsbereitschaft und auch die Innovationsbereitschaft bremst“. Dabei warb die SPD-Vorsitzende: „Ich halte das für ein Tal der Chancen, für eine Gelegenheit, sich auf unsere Stärken zu besinnen, die unsere Wirtschaft tragen“, so Esken. Dabei geht die SPD-Vorsitzende nicht näher auf die Chancen ein und nimmt keinen Bezug auf die alarmierenden Daten führender Wirtschaftsforschungsinstitute zur konjunkturellen Entwicklung. Kernpunkt ihrer Aussage ist, dass es einen subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen und mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur geben soll. „Das alles muss zu einem Paket geschnürt werden“, so Esken. Seit Monaten wird in der Ampelregierung über einen Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde gestritten.
Finanzielle Unterstützung für Nonnweiler
Die Gemeinde Nonnweiler hat einen Zuschuss über 340.000 Euro vom Innenministerium erhalten. Damit soll der ehemalige Bahnhof angekauft, der alte Kindergarten abgebrochen und ein Bürgerforum an die Benkelberghalle in Sitzerath angebaut werden. „Der ehemalige Bahnhof in Nonnweiler liegt direkt am neuen Bahnradweg St. Wendeler Land. Der Erwerb hat es der Gemeinde nicht nur ermöglicht, das heruntergekommene Gebäude aufzuwerten und damit das Ortsbild attraktiver zu gestalten, sondern auch eine ansprechende Einstiegsstation für die Nutzerinnen und Nutzer des Radwegs aufzubauen“, erklärte Staatssekretär Lang. Für Bürgermeister Franz-Josef Barth ist im ehemaligen Bahnhofsgebäude beispielsweise die Einrichtung eines Gastronomiebetriebs mit sozialer Komponente, etwa ein Inklusions-Café, vorstellbar, sowie eine Station für das Personal, das sich um die Instandhaltung des Radwegs kümmert.
Bundeswehr fehlen Fachkräfte
Die Zeitenwende sollte der große Wurf für die Bundeswehr werden. Doch die gestaltet sich äußerst mühsam. Nicht nur die Bewerberzahlen für den Bundeswehr-Nachwuchs sind rückläufig, sondern auch die Truppenstärke sinkt immer weiter. Das künftige Soll von 198.500 aktiven Soldatinnen und Soldaten war ausgegeben. Für Juni meldet jetzt das Verteidigungsministerium 180.770. Für die Verteidigungsbereitschaft entscheidend sei, dass 20.000 Fachkräfte bei der Truppe fehlen, sagt der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD). „Seit Putins Überfall auf die Ukraine ist dieses Trauerspiel nun aber wirklich nicht mehr akzeptabel. Heute geht es um echte Einsatzbereitschaft und reale Kampfkraft. Hohle Strukturen nützen der Abschreckung nichts“, betont Bartels. Schuld an diesem Missstand bei der Personalgewinnung ist laut Bartels vor allem „die Planwirtschaft innerhalb der Truppe, also die überbordende Bürokratie“.
Schule
8.000 Abschlüsse
Mehr als 8.000 junge Menschen haben im Saarland in diesem Jahr ihr Abitur, ihren mittleren Bildungsabschluss (MBA) oder ihren Hauptschulabschluss (HSA) erlangt. Nachdem die Prüfungen erfolgreich durchgeführt wurden, liegen nun auch die Ergebnisse vor. Bei allen drei Abschlüssen liegt die Erfolgsquote bei über 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler, beim MBA erreicht sie sogar 99 Prozent. Die Zahl der Abschlüsse hat sich seit dem Vorjahr kaum verändert: 3.185 junge Menschen haben das Abitur bestanden, 3.108 den MBA und 1.758 den HSA. Saar-Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) gratulierte den Absolventen und Absolventinnen: „Die Abschlüsse sind Ergebnis eines jahrelangen Prozesses, in der Regel von Fleiß und harter Arbeit. Gleichzeitig markieren sie einen Startpunkt in die Zukunft, denn mit Abitur, MBA und HSA in der Tasche stehen jungen Menschen vielfältigste Möglichkeiten in Studium und Ausbildung offen.“