Nachrichten aus Politik und Wirtschaft (25.08.2023)

Großes Interesse bei FORUM in Berlin

Beim Tag der offenen Ministerien hat sich auch das Berliner Hauptstadtbüro von FORUM im Haus der Bundespressekonferenz, gelegen zwischen Kanzleramt und Bundestag, der Öffentlichkeit präsentiert. Tausende politisch interessierte Besucher strömten nicht nur ins Kanzleramt, sondern gleich auch in die Bundespressekonferenz und hatten so einige kritische Fragen an die Medien. Das Thema, das die Menschen nach wie vor am meisten bewegt: das sogenannte „Heizungsgesetz“. Die häufigste Frage an uns Medienvertreter: „Warum wurden die Bürger nicht umfassender von den Medien informiert?“. Aufrichtige Antwort: Auch Berichterstatter aus der Bundeshauptstadt wussten es teils nicht besser, die Kommunikation des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) war eher dürftig. Das bestätigte auch der Vorsitzende der Bundespressekonferenz Mathis Feldhoff im Gespräch mit FORUM. Das Besucherinteresse an den beiden Tagen war enorm, die klare Erkenntnis aus vielen Gesprächen mit unseren Lesern: Klima und Energiewende beschäftigen die Menschen am intensivsten.

Unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst

Der Fachkräftemangel betrifft nicht nur die private Wirtschaft, sondern droht auch die kommunalen, öffentlichen Verwaltungen lahm zu legen. Der Bundesvorsitzende des deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, warnt vor der Fehleinschätzung der politisch Agierenden, dass durch eine zunehmende Digitalisierung weiter Personalabbau betrieben und der Personalmangel ausgeglichen werden könnte. 

„Man hofft, über das Modell der Entbürokratisierung und der Digitalisierung, ein Instrument für den weiteren Abbau der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gefunden zu haben, aber das ist ein Trugschluss“, sagte Silberbach. Vom Gesetzgeber würden immer mehr Aufgaben durch Vorgaben an die Verwaltung weitergegeben. Deren Umsetzung sei aber mit immer weniger Personal in den Verwaltungen nicht mehr machbar. Dazu kommt der steigende Personalmangel. Allein in diesem Jahr fehlen schätzungsweise bundesweit über 420.000 neue Kräfte in den Verwaltungen.

Bio wird gestärkt

Das Bundeskabinett hat der von Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV) zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine neue Kennzeichnung in Bronze, Silber und Gold, mit der Unternehmen Bio auf ihren Speisekarten kenn­zeichnen können. Die Bio-AHVV soll im Herbst 2023 in Kraft treten. Sobald die Kontrollstellen zur Zertifizierung zugelassen sind, können Restaurants, Mensen und andere sich zertifizieren lassen. Daneben hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, den Auf- und Ausbau von Bio-Wertschöpfungsketten in einem drei Jahre andauernden Projekt mit 9,7 Millionen Euro zu fördern. „Wo die Milch gemolken oder das Korn geerntet wird, dort macht auch die Verarbeitung der Waren Sinn. Starke regionale Wertschöpfungsketten bedeuten starke ländliche Regionen!“, sagte Özdemir.

Klimakleber vor der Spaltung

Die Basisgruppen der Aktivistenorganisation „Letzte Generation“, also die Mitglieder, die sich auf die Straßen kleben, haben innerhalb der Klima-Organisation zu einem internen Streik gegen ihre eigene Führung, der sogenannten Kerngruppe, aufgerufen. Die Basisgruppen nennen sich auch „Awareness-Teams“. Damit könnten die für September angedachten erneuten Klebe-Aktionen auf den Straßen ausfallen. Hintergrund sind die innerhalb der „Letzten Generation“ seit Mitte August diskutierten Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihren Hauptmentoren, den Briten Roger Hallam. Er ist der Gründer der Vorgänger-Organisation Extinction Rebellion. Hallam hatte sich in Bezug auf die Bewertung des Holocausts vergleichend geäußert. Das wurde von dem führenden Gründungsmitglied der Letzten Generation, Henning Jeschke, obendrein mehrfach relativiert, so lauten die Vorwürfe der „Awareness-Teams“. Damit steht die Organisation der Klimakleber vor der endgültigen Spaltung.

Finanzen

Hilfe für geflüchtete Kinder

Eine Einigung im Streit um die Kindergrundsicherung wird laut der FDP-Bundestagsfraktion auch zu einer reinen Verwaltungsfrage. Die Freien Demokraten fordern, dass die Fördergelder für Kinder zusammengelegt und damit die Bürokratisierung der Leistungen abgebaut werden. FDP-Chef Christian Linder sieht die Hauptaufgabe der Bundesregierung dabei vor allem im Bereich der geflüchteten Familien. Für Lindner bestehe die akute Armutsgefährdung nicht bei Kindern die hier leben. Er fragt sich: „Ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?“ Genau in diese Richtung soll laut FDP-Chef die Diskussion in der Ampel-Regierung gehen. Hintergrund dieser Debatte ist die finanzielle Lastenverteilung. Eine Kindergrundsicherung müsste allein vom Bund finanziert werden, würde das Projekt weiter aufgesplittet werden, müssten auch die Länder zahlen.

Globale Mindestbesteuerung

Mehr als 130 Staaten weltweit haben sich unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und G20 auf eine globale Mindestbesteuerung verständigt. Damit soll ein Beitrag zur internationalen Steuerfairness geleistet werden. Unternehmen, die international tätig sind, sollen bei einem Jahresumsatz über 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. So müssen zukünftig sämtliche Gewinne, die ein Konzern erwirtschaftet, mit 15 Prozent besteuert werden, egal wo beispielsweise ein Tochterunternehmen seinen Sitz hat. Dadurch sinke laut dem IT-Dienstleister Datev das Risiko, dass Gewinne verkürzt oder verringert werden. Die internationale Unternehmensbesteuerung besteht aus zwei Säulen: Das Kernstück der ersten Säule ist ein multilaterales Übereinkommen, das ein neues System der Zuweisung von Besteuerungsrechten für die größten multinationalen Unternehmen umfasst. Die zweite Säule beinhaltet Vorschriften, die sich auf die Gewinnverkürzungen und -verlagerungen beziehen.

Unterstützung für die Verkehrswende

Das „Bündnis sozialverträgliche Verkehrswende“ aus Arbeitskammer Saarland, BUND, ver.di und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt die von Verkehrsministerin Berg angekündigte Strukturreform für den ÖPNV im Saarland. Das Programm habe die richtigen Inhalte. „Gerne darf es auch noch ein wenig mehr sein mit einer klaren Ansage, bis wann zum Beispiel verbesserte Strukturen zur Organisation des ÖPNV greifen werden“. Handlungsdruck bestünde auch, weil der Fachkräftemangel bereits zu Ausfällen von Bussen und Bahnen führe und durch das 49-Euro-Ticket der Bedarf an Bus- und Bahnverkehr wachse. Das Bündnis begrüßt auch die vom Ministerium angekündigte offizielle Gründung der saarländischen Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK), die den Fahrradverkehr als umwelt- und klimafreundliche Verkehrsart gezielt fördern will.

Umbau Winterberg-Klinikum

Das Winterberg-Klinikum Saarbrücken soll zu einem Gesundheitscampus umgebaut werden. Geplant sind fünf Ebenen direkt im Anschluss an das Hauptgebäude. Darin sollen sich unter anderem die Kinderklinik mit der Kindernotaufnahme, der Kinderambulanz, das Labor und die Pathologie befinden. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) soll bei der Vorstellung der Pläne Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) kritisiert haben, dass das Konzept bereits vor über einem Jahr beim Gesundheitsministerium eingereicht und noch immer nicht genehmigt worden sei. „Es gibt nur Schulterklopfen und Vertrösten, auf eine in ferner Zukunft liegende Entscheidung“, sagte Conradt. Jung reagierte auf die Kritik und erklärte, er unterstütze die Baupläne grundsätzlich. Die Kosten dafür seien jedoch noch vor Baubeginn innerhalb eines Jahres von 100 auf 150 Millionen gestiegen und auch der Beschluss des Stadtrates fehle. „Ich habe bei meinem Amtsantritt einen Kassensturz bei der Investitionsförderung gemacht, und es fehlen bis 2030 über 200 Millionen Euro“, sagte der Gesundheitsminister.

Frankreich: Zu hohe Kosten für Studierende

Die Lebenserhaltungskosten für französische Studierende steigen laut neuen Daten von Studierendenorganisationen im neuen Studienjahr 2023/24 um über zehn Prozent. 

Damit sei ein neuer Höchststand erreicht, berichtet das Nachrichtenmedium Euractiv. Vier von zehn Studierenden müssten deshalb mindestens eine Mahlzeit pro Tag ausfallen lassen, um über die Runden zu kommen. Das schrecke viele Studieninteressierte davon ab, sich an einer Universität zu bewerben, erklärte die Generalsekretärin der französischen Studierendenorganisation UNEF, Hania Hamidi gegenüber Sud Radio. 
Laut der Studierendenvereinigung FAGE erhöhe der Inflationsdruck die täglichen Ausgaben 2024 um durchschnittlich 8,9 Prozent. Damit koste der erste Monat des neuen Studienjahres jeden neu eingeschriebenen Studierenden 3.024 Euro, inklusive Krankenversicherung, Einschreibegebühr und Arbeitsmaterial. 

Auch die „Studentenwohnungen sind in einem katastrophalen Zustand“, beklagte Hamidi und forderte eine Überarbeitung der finanziellen Unterstützung für den öffentlichen Wohnungsbau.

Aktion Wasserzeichen in Neunkirchen

Das saarländische Umweltministerium fördert die Stadt Neunkirchen im Rahmen der „Aktion Wasserzeichen“ mit insgesamt rund 363.940 Euro.
Mit dem Betrag will die Stadt ein kommunales Förderprogramm zur „Dezentralen Niederschlagswasserbewirtschaftung“ auflegen, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass Regenwasser möglichst nicht abfließt, sondern im Boden versickert oder zwischengespeichert wird. Das Förderprogramm richtet sich an Grundstückseigentümer im besiedelten Bereich. „Diese Maßnahmen tragen in der Summe zu einer Anreicherung des Grundwassers, einer hydraulischen Entlastung der Kanalisation und zu einer Verbesserung der Gewässergüte bei. Dadurch entlastet man die Gewässer und steigert die Leistung von Kläranlagen“, erklärte Staatssekretär Sebastian Thul (SPD). Laut Oberbürgermeister Aumann (SPD) sei das Bewusstsein zum Schutz des Grundwassers gestiegen. „Deswegen wollen wir mit dem Förderprogramm unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich aktiv am Umweltschutz zu beteiligen. Anreize über Förderung sind besser als Verbote.“

EU-Treibhausgasemissionen 

Trotz eines Wirtschaftswachstums von 1,2 Prozent sind die Treibhausgasemissionen der EU im ersten Quartal 2023 um fast drei Prozent gesunken. Das teilte die Statistikbehörde Eurostat mit. In fünf von neun Wirtschaftszweigen gingen die Emissionen im Vergleich zum ersten Quartal 2022 zurück. Der größte Rückgang war bei der Strom- und Gasversorgung zu sehen, der größte Anstieg bei Transport und Lagerung. Verantwortlich für die meisten Treibhausgasemissionen waren die Wirtschaftszweige „Haushalte“ und „Herstellung“. Während der Rückgang in fast allen EU-Ländern zu verzeichnen war, bilden Irland, Lettland, die Slowakei, Dänemark, Schweden und Finnland die Ausnahme mit einem Anstieg. In Bulgarien, Estland und Slowenien gingen die Emissionen am stärksten zurück.

Machtkampf bei den Linken

In der Partei „Die Linke“ tobt derzeit der heftigste Machtkampf seit 30 Jahren. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hatten im Juli mit einem Vorstandbeschluss gegen ihre Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht Front gemacht und ihr den Austritt nahegelegt. Doch nun könnte es Anfang September zu einem Showdown in der Bundestagsfraktion kommen. Dann soll der neue Fraktionsvorstand gewählt werden. Die ehemaligen Vorsitzenden, Amir Mohamed Ali und Dietmar Bartsch hatten Mitte August überraschend ihren Rückzug bekannt gegeben. Nicht nur die Linkspartei in Gänze ist gespalten, sondern auch die Bundestagsfraktion. Das Problem für die Wagenknecht-Gegner ist, dass ihr die adäquaten Personalvorschläge fehlen, also Mitglieder in der Fraktion, die auch der Öffentlichkeit bekannt sind. Vorteil für das Wagenknecht-Lager um den ehemaligen Linken-Chef Klaus Ernst ist wiederum, dass sie mit Sahra Wagenknecht eine Protagonistin haben, die bundesweit bekannt ist. Egal wie die Wahl ausgeht, die Spaltung der Linken scheint Anfang September besiegelt zu sein, beide Lager werden im Richtungskampf der Partei nicht zurückstecken.

Bildung

Kritik an Sparplänen

In diesem Jahr hat das Bundesinnenministerium für politische Bildung noch 96 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im nächsten Jahr sollen es nur noch 76 Millionen sein, so die Pläne von Amtschefin Nancy Faeser (SPD). Doch in Zeiten der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft kommen nun auch Bundesinnenministerin Faeser Zweifel an ihrem Projekt der Einsparungen bei der politischen Bildung. Eine Einsparung von fast einem Fünftel der derzeitigen Aufwendungen würde vor allem einen eklatanten Abbau an Personal bedeuten. Damit würden bundesweit viele Veranstaltungen der Bundeszentrale für politische Bildung wegfallen. Doch gerade diese seien wichtig im Kampf vor allem gegen die zunehmenden, extremistischen Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft, heißt es zum Beispiel bei der sozialdemokratischen Jugendorganisation, den Jusos. Auch im Bundestag gibt es parteiübergreifend Kritik an den Sparplänen bei der politischen Bildung. Bundesinnenministerin Faeser will sie nun noch einmal überarbeiten.