Wolfabschuss erleichtern
Seit Jahren fordern vor allem Weidetierhalter im Osten Deutschlands ein härteres Vorgehen gegen Wölfe. Nun wollen Bund und Länder den Abschuss von Wölfen erleichtern, die Nutztiere angegriffen haben. Damit soll ein weiteres Ansteigen der Zahlen gerissener Weidetiere verhindert werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte für Ende September an, einen konkreten Maßnahmen-Katalog für ein effizienteres Wolfsmanagement vorzulegen. „Mein Ziel ist klar: Abschüsse von Wölfen nach Rissen müssen schneller und unbürokratischer möglich sein“, so Lemke. Auch die Bundestagsfraktionen von SPD, FDP und CDU haben bereits signalisiert, entsprechende Maßnahmen der Umweltministerin mitzutragen. Laut offiziellen Angaben lebten im letzten Jahr bundesweit 161 Wolfsrudel, 43 Wolfspaare sowie 21 Einzelwölfe in Deutschland. Wie viele Wölfe genau hierzulande unterwegs sind, ist unbekannt. Schätzungen variieren zwischen 1.300 und 3.000 Tieren.
Drei Fragen
„Pflegevollversicherung für alle“
Die Pflege muss solidarisch von allen Bürgern gleich getragen werden, sonst droht zukünftig eine völlige Verarmung der zu Pflegenden, warnt Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand.
Frau Bühler, immer mehr Menschen, die der Pflege bedürfen, können die Kosten nicht mehr selbst zahlen und sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Wie kann diese Entwicklung gestoppt werden?
Die einzige vernünftige Lösung, um diese drohende Verarmung von Menschen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind, zu verhindern, ist ein Systemwechsel bei der Pflegeversicherung. Darum schlagen wir eine Pflegevollversicherung vor, und zwar für alle. Da heißt, die gesetzliche wird mit der privaten Pflegeversicherung zusammengelegt. Das ist möglich, da die Leistungen gleich sind. Auch aus Kapitalerträgen müssten Beiträge für die Pflegevollversicherung abgeführt werden. Damit würden die Kosten für die Pflege dann vollständig von der Versicherung bezahlt, ähnlich wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung.
Bislang ist es ja so: Wenn Sie als Verdi gute Tarifabschlüsse für die Pflegekräfte herausholen, gehen die Kosten bei den Pflegebedürftigen hoch. Würde sich das dann ändern?
Bisher besteht ja der Eindruck, dass die Pflegemitarbeitenden gegen die pflegebedürftigen Menschen ausgespielt werden. Darum muss die Logik durchbrochen werden, wonach jede Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen und Löhnen zu höheren Kosten für die Pflegebedürftigen führt. Unsere Erfahrungen zeigen aber auch, dass viele Pflegebedürftige selbst sagen: Ihr als Beschäftigte macht so einen harten Job, ihr müsst dafür auch vernünftig bezahlt werden. Also Pflegekräfte und Pflegebedürftige haben ein gemeinsames Interesse. Mit einer Pflegevollversicherung, die dann tatsächlich alle Kosten für die Grundversorgung der zu Pflegenden übernimmt, würde dann auch die vernünftige Bezahlung nicht mehr zu einer Erhöhung der Eigenanteile führen.
Für wie realistisch halten Sie die Umsetzung einer Pflegevollversicherung für alle?
Na, man muss gucken, was ist das Problem, was ist die Lösung? Wir haben jetzt eine vernünftige vorgelegt. Wenn die Bundesregierung diese nicht will, muss sie jetzt schnell sagen, was anstelle dessen kommen soll. Da gibt es die Idee, das alles privat vorzusorgen, aber wie soll das gehen, wenn heute die Einkommen kaum noch zum Leben reichen? Das ist kein gutes Konzept, das wir politisch sowieso ablehnen. Darum muss die Pflege solidarisch von allen gleich getragen werden und das geht nur über eine Pflegevollversicherung. Interview: Sven Bargel
Flugblatt-Affäre könnte Freien Wählern im Landtagswahlkampf helfen
Knapp drei Wochen wurde der Landtagswahlkampf in Bayern durch die sogenannte Flugblatt-Affäre mit antisemitischem Inhalt um den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger, überschattet. Aiwanger ist der Spitzenkandidat der Freien Wähler für den Urnengang am 8. Oktober im Freistaat. Nachdem sich nun überraschend der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hinter seinen Vize Aiwanger gestellt hat, gehen Politikwissenschaftler davon aus, dass damit der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Aiwanger, im Vorteil ist. „Markus Söder hat mit seiner Entscheidung Aiwanger im Amt zu belassen zwar richtig gehandelt, da es keine stichhaltigen Beweise für die Autorenschaft dieses unsäglichen Flugblattes gibt. Aber diese Entscheidung könnte nicht der CSU, sondern eher den Freien Wählern im bayerischen Wahlkampf helfen“, so der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Dabei spielt von Lucke auf den Umstand an, dass es Aiwanger gelungen ist, sich selbst als Opfer einer politischen Kampagne darzustellen.
Fraktionsspitze bleibt
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bleiben bis mindestens Mitte Oktober Fraktionsvorsitzende der Linken, obwohl sie zum Septemberanfang zurücktreten wollten. Die für den 4. September angedachte Neuwahl der Fraktionsspitze ist auf „irgendwann“ im Oktober verschoben worden. Klarheit sollte eine Klausur der Bundesfraktion an den letzten beiden August-Tagen bringen. Dort waren nicht alle 39 Bundestagsabgeordneten anwesend, und niemand wollte sich um die Nachfolge als Fraktionschef oder -chefin bewerben, auch nicht die Parteivorsitzende Janine Wissler. Die Linke ist als Fraktion und als Bundespartei seit Monaten zerstritten über den zukünftigen Kurs. Nachdem nun auch die Wahl einer neuen Fraktionsspitze scheiterte, erscheint eine Spaltung der Partei immer wahrscheinlicher. Immer-noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch ordnete dies gegenüber FORUM nach der Bundestagsfraktions-Klausur, als „sehr, sehr wahrscheinlich“ ein.
Verletzter Bundeskanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) musste ausgerechnet zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Hessen alle Termine am ersten September-Sonntag absagen. Scholz war am Tag zuvor beim Joggen schwer gestürzt und hatte sich Prellungen unter anderem im Gesicht zugezogen. „Und es geht ihm nicht so gut und leider, leider müssen alle Veranstaltungen abgesagt werden“, so sein wahlkämpfender Parteifreund Michael Roth aus dem hessischen Heringen, wo Scholz auftreten wollte. Aber auch ein Termin mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf ist, musste von Scholz abgesagt werden. Trotz schwerem Sportunfall ließ sich Scholz nicht krankschreiben, sondern war am Montagmorgen wieder pünktlich im Kanzleramt und trat seinen Dienst an. In der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause geht es traditionell um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr und das ist nun mal Chefsache, Prellungen hin oder her.
Verkehr
Deutschlandticket sicher
Entgegen der Darstellung verschiedener Verkehrsverbünde in Deutschland sowie von Landesverkehrsministern ist die Finanzierung des 49-Euro-Tickets im kommenden Jahr sicher, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Die Ministerpräsidenten haben ganz klar mit dem Bund ausgemacht, das auch im kommenden Jahr die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hälftig getragen wird.“ Volker Wissing weist Vorwürfe zurück, wonach sich der Bund klammheimlich aus dem Deutschlandticket rausstehlen will. „Die Finanzierung ist bis Ende 2024 gesichert, für 2025 müssen sich dann Bund und Länder erneut zusammensetzen und schauen, wie das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form fortgesetzt werden kann.“ Unter anderem hat die Chefin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Ute Bonde, Wissing vorgeworfen, dass der Bund im kommenden Jahr, mögliche Mehrkosten über die vereinbarten drei Milliarden Euro nicht mehr mittragen will. Das würde heißen, die Länder würden auf diesen möglichen Mehrkosten im kommenden Jahr sitzen bleiben, so VBB-Chefin Bonde.
„Team Saarland“
Saar-Sportminister Reinhold Jost (SPD) hat anlässlich der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris die Kampagne „Team Saarland“ vorgestellt. Die Aktion der Landesregierung wird vom Landessportverband (LSVS)unterstützt und setzt laut eigenen Angaben auf Inklusion und Gemeinschaft. Durch sie soll die Begeisterung der Saarländer für Sport und Bewegung geweckt werden. Dazu möchte man etwa Gemeinden beim Bau von Mehrgenerationenspielplätzen unterstützen, die sowohl von Kindern als auch von Rentnern genutzt werden können. Auch die deutsch-französische Freundschaft rückt in den Fokus, wenn es um die „Olympischen Spiele der Städtepartnerschaften“ geht, bei denen Jugendteams von Partnerstädten gegeneinander antreten. Minister Jost ruft die Bevölkerung zu reger Teilnahme auf: „Team Saarland – das bist du, das sind wir, das bin ich. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger herzlichst ein, Teil des Teams zu werden! Hier zählt jede und jeder Einzelne, denn gemeinsam gewinnt!“
3.000 Schüler mehr
Über 123.000 saarländische Schülerinnen und Schüler starteten ins Schuljahr 2023/24. Knapp 3.000 mehr als im vergangenen Jahr. Das gab Saar-Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) im Sommergespräch bekannt. Als Ursachen für den Zuwachs nannte sie demografische Einflüsse wie Migration. Den größten Anstieg an Schülerinnen und Schülern verzeichnen die Grund- und die Gemeinschaftsschulen. Abgenommen hat die Zahl nur in den öffentlichen beruflichen Schulen. Wie die Anzahl der zu unterrichtenden Schülerinnen und Schülern sei auch die der Referendare gestiegen, berichtete Streichert-Clivot. Die Zahl der Neueinstellungen im August entspreche fast dem vorpandemischen Niveau. Den Bedarf deckt das zwar zahlenmäßig, betrachtet man die Verteilung auf die Fächer, fehlt noch immer Personal in den MINT- und musisch-künstlerischen Fächern. Für Abhilfe soll ein praxisorientierteres Studium sorgen.
Förderung für Soziales
Bis zu 200.000 Euro Förderung stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium für Projekte zu Verfügung, die die dörfliche Gemeinschaft stärken. Die Mittel stammen aus dem „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung“ und werden über einen Zeitraum von bis zu 30 Monaten ausgegeben. Es sei ein wichtiges Ziel, den Zusammenhalt im ländlichen Raum zu stärken, betont Umweltstaatssekretär Sebastian Thul: „Gerade in Hinblick auf den demografischen Wandel ist es bedeutend, dass Gemeinden in ländlichen Gebieten ein vielfältiges Angebot für die Gemeinschaft bieten, um so die Teilhabe vor Ort zu stärken und Begegnungsorte für Jung und Alt zu schaffen.“ Bewerben können sich bis zum 30. November Projekte, die zur Stärkung von Gemeinschaften in Kommunen mit bis zu 35.000 Einwohnern beitragen. Sie müssen sich dabei mindestens einem von vier möglichen Schwerpunkten widmen, beispielsweise der Schaffung sozialer Begegnungsräume.
„Ambitionen nicht verwässern“
Der neue EU-Klima-Verantwortliche, Maroš Šefcovic, betont, man werde die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht abbauen. „Wir werden unsere Ambitionen nicht verwässern“, betonte der Slowake, gestand aber auch ein: Er glaube, „dass wir unsere Kommunikation verbessern und in der Lage sein müssen, schneller, früher und präziser auf einige der Sorgen zu reagieren, die es in einigen Sektoren gibt.“ Šefcovic schlägt dazu beispielsweise vor, Gespräche zwischen Erzeugern von „sauberem“ Strom und jenen Industrien, die mehr kohlenstoffarme Energie abnehmen sollen, zu organisieren. Die Hitzewellen, Waldbrände und Überschwemmungen des Sommers bezeichnet er als „bedrohliche Signale“. Šefcovic übernahm Ende August die Aufgaben von Frans Timmermans, dem bisherigen EU-Klimachef. Dieser war zurückgetreten, um für die Wahlen in den Niederlanden zu kandidieren.
Finanzen
Spitzensteuersatz erhöhen
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält den Vorstoß aus der CDU, die gesellschaftliche Mitte zu entlasten und dafür den Spitzensteuersatz zu erhöhen, für richtig. Die SPD setzt sich für eine „aufkommensneutrale“ Reform ein, so Kühnert. Damit nimmt die Debatte um eine grundlegende Steuerreform Fahrt auf. Der Vorschlag, den mittleren Einkommenssteuersatz zu senken und dafür die obersten Gehaltsgruppen mehr zu belasten, kommt ursprünglich von CDU-Chef Friedrich Merz. Kevin Kühnert zeigt sich darüber erfreut: „Die SPD kämpft dafür, die Einkommensteuer aufkommensneutral zu reformieren. Wir wollen 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent moderat erhöhen. Der Spitzensteuersatz würde somit erst bei deutlich höheren Einkommen greifen, als dies bislang der Fall ist“, so der SPD-Generalsekretär. Auch wenn sich SPD und CDU diesbezüglich nun plötzlich einig sind, dürfte das Projekt Steuerreform zulasten der höchsten Einkommen in der Ampelregierung an der FDP scheitern.
Rentenreform in Kraft
In Frankreich ist Anfang September die umstrittene Rentenreform in Kraft getreten. Nachdem monatelang gegen die darin beschlossene schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 protestiert worden war, brachte Emmanuel Macron die Reform letztlich ohne Abstimmung durch das Parlament. Von den Demonstrationen, an denen Hunderttausende Französinnen und Franzosen teilnahmen, ist nach Inkrafttreten der Reform nichts mehr zu spüren. Grund für die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nach Angaben der Regierung ein drohendes Defizit in der französischen Rentenkasse. Diese leidet – wie auch die deutsche – unter einer alternden Bevölkerung. Schon vor der Umsetzung des Vorhabens arbeiteten viele Französinnen und Franzosen über das Alter von 62 Jahren hinaus, wenn sie davor nicht genügend für eine abschlagsfreie Rente in die Rentenkasse eingezahlt hatten.
Fast 300.000 Euro Spenden
Die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ hat im vergangenen Jahr 287.356 Euro Spenden aus dem Saarland erhalten. „Wir bedanken uns herzlich bei unseren Unterstützerinnen und Unterstützern, die mit einer Spende an Brot für die Welt ihre Solidarität mit den Menschen in ärmeren Ländern zum Ausdruck bringen“, sagt Matthias Ewelt, Diakoniepfarrer im Saarland. Mithilfe des Geldes finanziert die evangelische Hilfsorganisation laut eigenen Angaben weltweit rund 1.800 Hilfsprojekte. Regional fokussiert sich die Unterstützung auf Afrika, wo vergangenes Jahr 228 Projekte neu dazukamen, sowie Asien und den Pazifikraum, mit 191 neuen Projekten. „Brot für die Welt“ setzt auf die Förderung landwirtschaftlicher Projekte, die langfristig vor Hunger schützen und dabei die lokale Zivilgesellschaft stärken. Durch Spenden, Mittel des Kirchlichen Entwicklungsdienstes und Drittmittel, etwa vom Bundesentwicklungsministerium, hatte die Organisation vergangenes Jahr 338,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Verzögerte Digitalisierung
Seit dem 1. September soll die Fahrzeug-Zulassung bundesweit online möglich sein – im Saarland liegen jedoch zwei Bezirke zurück. Fünf der sieben saarländischen Zulassungsbezirke haben die Regelung bereits umgesetzt: In Neunkirchen ist der Gang zum Amt für die Zulassung schon seit 2019 nicht mehr nötig. Saarbrücken bietet den Dienst ebenfalls seit längerem online an, und im Verlauf dieses Jahres kamen Saarlouis, St. Wendel und Merzig-Wadern dazu. Nicht fertig ist die Online-Umsetzung bislang im Saarpfalz-Kreis. Dort habe man die Umstellung noch nicht fertig abgeschlossen, befinde sich aber „in einem Projekt zur Modernisierung des Fachverfahrens der Zulassungsstelle, um allen Bereichen der Digitalisierung gerecht zu werden“, wie der Landkreis auf Anfrage des SR mitteilte. Man arbeite unter Hochdruck, um einen schnellstmöglichen Start zu erreichen. Auch in Völklingen verzögert sich der Start – voraussichtlich bis Ende des Jahres.
Faire Woche 2023
Vom 15. bis zum 29. September findet bundesweit die Aktion Faire Woche statt. Unter dem Motto „Fair. Und kein Grad mehr“ wollen Veranstalter und Beteiligte darauf aufmerksam machen, wie fairer Handel zu einer klimagerechten Welt beitragen kann. Die Folgen der Klima-Krise träfen zuerst die Menschen im globalen Süden, die kaum an den Ursachen schuld seien, erklären die Veranstalter das Thema. Fairer Handel sorge unter anderem dafür, dass Kleinproduzenten widerstandsfähiger gemacht werden, und wirtschafte zudem klimaschonend.
In der Fairen Woche werden von unterschiedlichsten Teilnehmern, beispielweise Schulen, jährlich rund 2.000 Veranstaltungen und Aktionen bundesweit durchgeführt. Hauptveranstalter ist das Forum Fairer Handel in Zusammenarbeit mit Fairtrade Deutschland und dem Weltladen-Dachverband. In Berlin lässt sich die Faire Woche zum Beispiel beim Fairen Erntedankfest der Evangelischen Kirchengemeinde Lichtenberg oder beim Klima Puzzle im Offenen Wohnzimmer erleben.