UN-Hochseeabkommen unterzeichnet
Deutschland hat das UN-Hochseeabkommen unterzeichnet. Nachdem die Internationale Staatengemeinschaft das Abkommen im Juni im Konsens angenommen hat, kamen am ersten Tag der Unterzeichnung bereits 70 Unterschriften zusammen. Sobald 60 Staaten das Abkommen im Rahmen eines eigenen Verfahrens ratifiziert haben, tritt das Abkommen 120 Tage danach in Kraft. Das sollte bis zur nächsten UN-Ozeankonferenz 2025 in Frankreich passieren. „Das Abkommen zum Schutz der Hochsee ist ein Hoffnungsschimmer für die ganze Welt. Bisher war es so, dass die Hohe See im Umweltbereich de facto ein rechtsfreier Raum war, auch wenn zwei Drittel der Ozeane die Hohe See umfassen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Durch das Abkommen ist es nun möglich, erstmals weitweit anerkannte Schutzgebiete auf Hoher See auszuweisen. Ziel ist, 30 Prozent der Weltmeere unter strengen Schutz zu stellen. „Es geht beim Schutz der Meere um nicht weniger als um den Schutz der Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Drei Fragen
„Es wird alle treffen“
Wenn die Bundesregierung die Maut Anfang 2024 tatsächlich fast verdoppelt, wird dies die Verbraucher empfindlich treffen, sagt der Vorsitzende der Lkw-Fahrerorganisation A.i.d.T. Udo Skoppeck.
Herr Skoppeck, die Lkw-Maut soll Anfang kommenden Jahres um satte 87 Prozent erhöht werden. Was heißt das für die Verbraucher?
Das liegt ja auf der Hand. Wird die Lkw-Maut tatsächlich in der genannten Höhe angehoben, dann landet dies automatisch bei den Verbrauchern an der Ladenkasse. Die Speditionen werden die erneute Steigerungen der Transportkosten direkt an ihre Kunden weitergeben. Im Einzelhandel wird dies nach ersten Überschlagrechnungen dann heißen: Kostet mein Wocheneinkauf bislang 100 Euro, dann muss ich ab Januar kommenden Jahres mit 110 bis 115 Euro rechnen. Also eine Preissteigerung von 10 bis 15 Prozent. Das wird natürlich vor allem die unteren Einkommensgruppen treffen.
Inwieweit wird die Erhöhung der Lkw-Maut die Beschäftigten in der Transportbranche treffen, also Sie als Fahrer?
Uns angestellte Fahrer wird das tatsächlich Anfang des Jahres nicht direkt treffen, denn die Zahlung der Maut ist ja Sache der Unternehmen, die die Maut für ihrer Fahrzeuge abführen müssen. Aber ich befürchte auf lange Sicht wird es dann doch die angestellten Fahrer treffen, wenn es um die Forderungen nach höheren Löhnen geht, da der erneute staatliche Inflationsschub gerade bei Waren des täglichen Bedarfs auch bei uns ankommt. Da werden dann die Transportunternehmen argumentieren, durch die beinahe Verdoppelung der Maut ist in der Kalkulation kein Raum mehr für eine Lohnerhöhung. Also wird es alle treffen: die Kunden in den Geschäften, die Logistikunternehmen und am Ende auch ihre Angestellten.
Inwieweit wird die Maut-Erhöhung die Unternehmen tatsächlich treffen? Sie geben ja die höheren Transportkosten ebenfalls weiter ...
Das ist zwar richtig, aber die Unternehmen müssen bei der Entrichtung der Maut in Vorleistung gehen, also sie müssen die Abgabe vor der Lieferung an den Kunden zahlen und das können dann mal schnell bis zu 50.000 Euro sein. Gerade kleine Unternehmen oder reine Familienbetriebe könnten da sehr schnell an ihre finanziellen Grenzen kommen. Im schlimmsten Fall droht dann die Aufgabe der Firma. Man darf nicht vergessen: Gerade die kleineren Unternehmen haben durch Pandemie und Lockdown ihre finanziellen Reserven aufgebraucht. Da gibt es keine Rücklagen mehr. Das könnte in der Logistikbranche zu einer großflächigen Marktbereinigung im kommenden Jahr führen, wo am Ende die Großlogistiker im Vorteil sind.
Interview: Sven Bargel
Kultur als Staatsziel
Die von der Ampelregierung angestrebte Aufnahme von Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz rückt in die Ferne. Denn die Sachverständigen zeigten sich sowohl bei der Frage des Verfassungsrangs als auch bei der Formulierung uneinig, wie aus den Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestages hervorgeht. Vor allem die Unionsfraktion lehnte eine Aufnahme als Staatsziel ab, welche eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat erinnerte daran, dass während der Coronapandemie der Bedeutung der Kultur erst nach Protesten der Kulturpolitikerinnen und -politiker Rechnung getragen worden sei. Eine Aufnahme von Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz könnte das ändern. SPD, FDP und Grüne sprachen sich dafür aus und warben bei der Formulierung für einen möglichst offenen Kulturbegriff, der dem Anspruch an Diversität gerecht würde.
Rechtsextreme Einstellungen rücken in die Mitte
Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ergeben, dass rechtsextreme Einstellungen weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken. Jede zwölfte Person in Deutschland teile ein rechtsextremes Weltbild, das Niveau derjenigen mit klar rechtsextremer Orientierung sei gegenüber dem Vorjahr von zwei bis drei Prozent auf acht Prozent gestiegen. Während ein Teil der Mitte sich von der Demokratie distanziere, radikalisiere sich ein anderer. Menschenfeindliche Einstellungen seien wieder auf einem hohen Niveau und eine nationale Orientierung zur Krisenbewältigung gehe mit demokratiegefährdenden Einstellungen einher. Immerhin sehe die Mehrheit der Bevölkerung den Klimawandel als große Bedrohung und habe eine klimapolitisch progessive Haltung. Die Landesvorsitzende vom Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Alexandra Pichl, hält die Ergebnisse der Studie für besorgniserregend. Sie beschreibe „ein diffuses Gefühl der Verunsicherung, das es abzubauen gilt“, sagte die Landesvorsitzende.
Cybersicherheit zur Priorität machen
Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, möchte Cybersicherheit noch mehr zur Priorität machen. Das geht aus den Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestages hervor. Laut Plattner sei die Cybersicherheitsstrategie der USA „beneidenswert konkret“. Die Mathematikerin plädierte dafür, kurzfristig mehr Resilienz und Techologiekompetenz zu schaffen, mittelfristig über internationale Kooperationen nachzudenken und das Thema Cybersicherheit zu gestalten und langfristig einen Cyber-Markt in Deutschland zu schaffen. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Jahr 2024 wies sie auch darauf hin, dass es einen „eklatanten Widerspruch“ gebe zwischen den Aufgaben und Anforderungen sowie dem, was haushalterisch eingeplant werde. So würden konkret 38 Millionen Euro mehr benötigt, als derzeit veranschlagt.
Reform
UN-Sicherheitsrat
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sprach sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates aus. Das berichtet das Nachrichtenmedium Euractiv. Damit schließt er sich einer Reihe von Staats- und Regierungschefs an, die ebenfalls eine Reform forderten. Michel kritisierte, dass Russland sein Vetorecht missbrauchen könne, um Sanktionen gegen sich selbst zu verhindern und den Sicherheitsrat für Propaganda, Desinformation und Lügen benutze. Daneben seien ganze Teile der Welt, darunter Afrika, Südamerika, die Karibik und Asien unterrepräsentiert oder nicht vertreten. „Jedes Mal, wenn der Sicherheitsrat blockiert, als Geisel genommen oder mit einem Veto belegt wird, lässt [er] diejenigen im Stich, denen er zu helfen verpflichtet ist, sei es im Nahen Osten oder anderswo“, sagte Ferit Hoxha, der Ständige Vertreter des rotierenden Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates, den derzeit Albanien innehat. Michel schlug ein institutionelles Gipfeltreffen mit der EU, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) und dem Verband Südostasiatischer Nationen (Asean) vor.
Geothermie im Saarland
Das Saarland möchte die oberflächennahe Geothermie weiter ausbauen. Deshalb beteiligt es sich an dem Verbundprojekt „WärmeGut“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Ziel sind einheitliche geologische und geothermische Daten zur oberflächennahen Geothermie in Deutschland. Die Erkenntnisse werden am Ende in bundesweit einheitlichen Ampelkarten festgehalten, um das Potenzial oberflächennaher Geothermie in Deutschland abzubilden. Zur Unterzeichnung der Assoziierungsvereinbarung und um Meilensteine im Projekt festzulegen, trafen sich die Projektleitung des Leibniz-Instituts für Angewandte Geophysik, Frau Prof. Dr. Inga Moeck, und die Projektbeteiligten des Staatlichen Geologischen Dienstes des Saarlandes, vertreten durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.
Via Democratia Europa
Die Via Democratia Europa e. V., eine Initiative überzeugter ehrenamtlich tätiger Europäer, hat den Kultur-Reiseroutenführer „Europastraße der Demokratie“ in deutscher und französischer Sprache herausgebracht (nachzulesen unter www.magazin-forum.de). Die Route führt an kaum sichtbaren nationalen Grenzen zwischen dem Elsass, Rheinland-Pfalz und Lothringen, dem Saarland, Luxemburg und Ost-Belgien entlang und verbindet auf 850 Kilometern fünf Länder. Entlang der Route werden an prominenten Gebäuden und Tourismuseinrichtungen Plaketten der „Europastraße der Demokratie“ angebracht. Am Europäischen Museum in Schengen enthüllten Lex Delles, luxemburgischer Minister für Mittelstand und Tourismus, Michel Gloden, Bürgermeister von Schengen, als auch Gemeinderatsmitglieder sowie Gerhard Laux, Vorsitzender des Vereins Via Democratia Europa, die erste Plakette. „Die weltweit bekannte Gemeinde Schengen steht wie kein anderer Ort für das vereinigte und demokratische Europa“, betonte der Vereinsvorsitzende. Minister Delles freut sich darüber, „dass die Via Democratia Europa e. V. den europäischen Gedanken sowie den grenzüberschreitenden kulturellen Austausch fördert“. und, dass die „Europastraße der Demokratie inhaltliche Tiefe und das Zusammenwachsen Europas erlebbar macht“. www.via-democratia.eu
Soziales
Mehr Inklusion im Saarland
Das Sozialministerium möchte die Inklusion im Saarland vorantreiben und hat dafür verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Geplant ist eine zentrale Fachstelle Barrierefreiheit mit Mitteln in Höhe von 600.000 Euro, die sich zunächst auf die Bereiche Bau und IT konzentriert. Die neue Richtlinie „Barrierefreie Arbeitsumgebung“ soll zusätzliche Anreize schaffen, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Im Förderprogramm zur Schaffung von Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten stehen bis 2025 zwei Millionen Euro zur Verfügung. Angestellte in der Integrationshilfe werden jetzt nach Tarif vergütet und auch an Förderschulen konnte die Betreuungs- und Vertretungssituation ausgebaut werden. Bettina Altesleben wies außerdem auf eine Kooperation mit der Aktion Mensch hin: „Gemeinsam werden wir zwei Modellkommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu gestalten, damit alle Menschen vor Ort selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“
Projekt Ehrenamt Patenschaft
Der Kinderschutzbund Landesverband Saarland möchte Familien mit Babys, Klein- und Vorschulkindern unterstützen. Er ruft deshalb im freiwilligen und kostenlosen Projekt „UFER“ ehrenamtliche Patinnen und Paten zur Hilfe auf. Das Angebot richtet sich an Familien mit Kindern bis sechs Jahre, die sich in einer belastenden Lebenssiuation befinden und Unterstützung in ihrem Alltag suchen. Der Kinderschutzbund vermittelt ehrenamtliche Patinnen und Paten, die die Familien in der Regel einmal pro Woche für zwei bis vier Stunden besuchen. Sie können den Kindern mit Spielen, Spaziergängen, Sport oder Ausflügen eine gute Zeit ermöglichen. Das Projekt, das bereits in den Landkreisen St. Wendel, Saarlouis, im Saarpfalz-Kreis, im Regionalverband Saarbrücken und im Landkreis Neunkirchen vertreten ist, wird vom Regionalverband Saarbrücken gefördert. Der Kinderschutzbund berät Patinnen und Paten zu pädagogischen Themen.
Falsche CO2-Bilanzen
Offizielle Berechnungen zu Energie-und Treibhausgasbilanzen im Saarland wurden vom Statistischen Landesamt falsch berechnet. Das räumte die Behörde gegenüber der Saarbrücker Zeitung (SZ) ein, die bereits Anfang August ermittelt hatte, dass CO2-Emissionsdaten der saarländischen Stahlindustrie nicht mit denen des Landes übereinstimmen. Die saarländischen Grünen fordern jetzt, die Neuberechnung zur Chefsache im Finanzministerium zu machen. „Während Fehler zwar grundsätzlich passieren können und nicht dem Landesamt für Statistik negativ anzurechnen sind, ist es dennoch erstaunlich, dass der Fehler bisher nicht aufgefallen ist“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen Jeanne Dillschneider. Da die Treibhausgas-Einsparpotenziale der Landesregierung auf den Berechnungen der CO2-Bilanzen basieren, sei es besonders notwendig diese zügig zu korrigieren. „Unter anderem die saarländische Stahlindustrie muss wissen, woran sie ist“, sagte Dillschneider.
Wohnpolitik
Kritik an Scholz
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Eigentümerverband Haus & Grund haben nicht an dem Wohngipfel im Kanzleramt teilgenommen. Damit wollten die Verbände deutlich machen, dass der Markt für Neubau und bezahlbaren Wohnraum für sie kurz vor dem Zusammenbruch steht. Die Wohnkrise in Deutschland verschärfe sich Tag für Tag und erreiche immer mehr die Mitte der Gesellschaft, lautet die Stellungnahme in einer Presseerklärung des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Der Bündnistag zwischen GdW, Gesellschaft und Politik solle ein Zeichen für die erfolgreiche Arbeit des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ sein. „Ein solches Zeichen können und wollen wir in der aktuellen Situation nicht setzen, weil es realitätsfern ist“, kritisierte jedoch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, wies darauf hin, dass privaten Immobilieneigentümern durch das Gebäudeenergiegesetz, Zwangssanierungen und das Mietrecht mehr und mehr Steine in den Weg gelegt würden.
Immissionsschutz: Schnelle Genehmigungsverfahren
Die Bundesregierung möchte Genehmigungsverfahren vereinfachen, um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben. Sachverständige des Umweltausschusses beurteilen es jedoch kritisch, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll. Während Nadine Schartz vom Deutschen Landkreistag mahnte, von neuen Vorschriften Abstand zu nehmen, forderte Katharina Grad vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Anforderungen an die Vollständigkeit von Antragsunterlagen zu konkretisieren. Cornelia Nicklas von der Deutschen Umwelthilfe erklärte, geplante Rechtsverkürzungen und die Vorschläge der Regierung zur Öffentlichkeitsbeteiligung widersprächen dem Schutzzweck des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Laut Francesca Mascha Klein von ClientEarth seien Klimaschutzgesetz und BImSchG bis jetzt in der Praxis nicht verknüpft. Rechtsanwalt Frank Fellenberg sieht eine Chance zur Prozessbeschleunigung darin, Redundanzen abzubauen.
Deutsche Elite überwiegend westlich
Das Ergebnis des Elitenmonitors 2023 hat ergeben, dass auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung die Elite in Deutschland überproportional westlich ist.
Dazu haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universitäten Leipzig und Jena sowie der Hochschule Zittau/Görlitz über vier Jahre rund 3.000 Spitzenpositionen in Deutschland nach der Herkunft der Inhaber ausgewertet, berichtete die Tagesschau.
Der Anteil der gebürtigen Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung, inklusive Berlin als Geburtsort, betrage rund 20 Prozent, in Eliten allerdings nur 12,2 Prozent. Der höchste Wert liegt in der Politik. Der Sprecher des Forschungsverbundes, Lars Vogel, warnte jedoch davor, aus zwei Jahreswerten einen Trend abzuleiten, da die letzten Daten von 2022 stammen.
Erklärung für Frauenrechte in Afghanistan
Deutschland hat gemeinsam mit elf anderen Ländern eine Erklärung zum Umgang mit der systematischen und geschlechtsspezifischen Diskriminierung von Frauen und Mädchen in Afghanistan abgegeben. Darunter sind Albanien, Belgien, Cabo Verdes, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Kroatien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta und Spanien. Darin kritisieren die Ministerinnen und Minister, dass Frauen und Mädchen seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 systematisch verfolgt und aus dem öffentlichen Leben verbannt werden. Nach Angaben der UN-Frauen erfuhr fast jede zweite Frau in Afghanistan im vergangenen Jahr physische oder sexuelle häusliche Gewalt.
Der Zusammenschluss verurteilt die Beschlüsse der Taliban, darunter auch das Verbot, das afghanischen Frauen untersage, für die Vereinten Nationen und nichtstaatliche Organisationen zu arbeiten.