Die Saar-FDP steht in den Startlöchern für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Oliver Luksic ist als Parteichef der Saar-Liberalen wiedergewählt worden.
Die Ausgangslage für die Saar-Liberalen ein Dreivierteljahr vor dem nächsten Wahltermin ist bekanntermaßen nicht die einfachste. Alleine schon, weil es „nicht einfach“ sei, „in der Öffentlichkeit präsent zu sein“, wenn man in der außerparlamentarischen Opposition ist, räumte Oliver Luksic kürzlich auf dem Landesparteitag in Püttlingen ein. Die Saar-Liberalen sind seit 2012 dreimal bei Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zuletzt (2022) allerdings nur knapp, mit 4,8 Prozent. Die Kommunalwahlen im kommenden Jahr werden als Etappe zum nächsten Anlauf folglich „extrem wichtig“, unterstreicht der Parteivorsitzende.
Das gesamte Umfeld ist allerdings derzeit aus liberaler Sicht wenig aufbauend. Seit dem Einstieg in die Ampel-Regierung auf Bundesebene musste die FDP bei folgenden Landtagswahlen Niederlagen hinnehmen, zuletzt in Bayern (mit 3,0 Prozent gescheitert). In Hessen hat sie mit Müh und Not noch knapp die 5,0 Prozent geschafft. „Die Ampel ist nicht sonderlich beliebt“, meint Luksic, der selbst der Regierung als Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Verkehr angehört.
Kommunalwahlen bleiben von solchen politischen Großwetterlagen nicht unberührt, folgen dann aber erfahrungsgemäß doch noch mal ganz anderen Gesetzen. Entscheidend sei, dass es Menschen gibt, die „vor Ort die liberale Fahne hoch halten“. Nur ist die Personaldecke der Partei in der dritten Legislaturperiode ohne parlamentarische Präsenz der Saar-Liberalen eher überschaubar.
„Liberale Fahne hoch halten“
Oliver Luksic, der die Parteiführung nach dem Scheitern des Jamaika-Experiments an der Saar 2011 übernommen hatte, ist mit knapp 79 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden. Zuvor hatte er die SPD-Landesregierung insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik scharf kritisiert. In Sachen Ford-Nachfolgelösung habe die Regierung nur auf einen Investor gesetzt (was dann nicht zustande kam), der Mittelstand werde sträflich vernachlässigt, Bürokratie-Abbau und Verwaltungs-Digitalisierung kämen nicht voran und an vielen Stellen verfahre die SPD-Alleinregierung „nach Gutsherrenart“.
Bei aller Kritik ist aber auch klar, dass damit allein kaum Wählerinnen und Wähler für die Liberalen zu gewinnen sind. „Wir müssen sinnvolle Vorschläge machen und uns einbringen, dann fahren wir auch gute Ergebnisse ein“, betont der Parteichef. An Themenfeldern auf der kommunalen Ebene mangelt es nicht, vom Kita-Ausbau über Lehrermangel, Polizei bis zum zentralen Problem der Saar-Kommunen, nämlich die Finanzausstattung.
In einem Leitantrag forderten die Liberalen eine Rettungsaktion für saarländische Krankenhäuser. Ziel müsse sein, dass kein Standort mit entsprechender Behandlungsqualität und der notwendigen Bettenzahl bis zur Umsetzung der Krankenhausreform auf Bundesebene aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss. Dazu forderte die FDP Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro.
Bei den Vorstandswahlen wurden Helmut Isinghaus, Angelika Hießerich-Peter sowie Helge Lorenz zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, zudem Marcel Mucker als Generalsekretär bestätigt. Landesparteichef Oliver Luksic zeigte sich überzeugt, dass die „FDP im Land stabil dasteht“. Dass erst vor Kurzem mit Tobias Raab, Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken, einer der wenigen prominenten Funktionsträger der Partei den Rücken gekehrt hatte, spielte auf dem Parteitag allenfalls in Anspielungen in Nebensätzen eine Rolle.
Der Blick der Saar-Liberalen richtet sich auch auf die gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfindende Europawahl im Juni nächsten Jahres. Mit Hanno Thewes haben die Liberalen einen ausgewiesenen Europäer zum Spitzenkandidaten gewählt.