Mehr Wettbewerb im Bahnverkehr
Die Deutsche Bahn soll nach dem Willen des Bundes nach der Generalsanierung ihres Netzes mehr Konkurrenz im Fernverkehr bekommen. Das soll zu preiswerteren Fahrkarten führen, wie der Bahnbeauftragte Michael Theurer (FDP) ankündigte. Mit seinen ICE- und Intercity-Zügen ist der Staatskonzern mit einem Marktanteil von 95 Prozent nahezu Monopolist im Bahn-Fernverkehr; Konkurrenz gibt es vor allem durch Flixtrain. Doch bis es soweit ist, wird es noch dauern. Erst sollen in den kommenden sechs Jahren 40 hochbelastete Strecken generalsaniert werden. Sie sollen jeweils für rund fünf Monate komplett gesperrt und dann rundum saniert und ertüchtigt werden. Knapp 40 Milliarden Euro zusätzlich will der Bund dafür zur Verfügung stellen. Die Arbeiten beginnen im nächsten Jahr auf der sogenannten Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. Sie gehört zu den meistbefahrenen Bahnstrecken Europas.
Drei Fragen
„Der Hunger in der Welt steigt wieder“
Wir werden unser Ziel, bis 2030 den Hunger in allen Regionen der Welt zielgerichtet zu bekämpfen, nicht mehr erreichen können, befürchtet der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge.
Herr Mogge, wie viele Menschen sind aktuell von Hunger betroffen?
Derzeit ist eine Dreiviertelmilliarde Menschen vom akuten Hunger betroffen. Die Lage ist besonders dramatisch vor allem in Afrika südlich der Sahara und in Südasien, also zum Beispiel in Afghanistan bis hinein nach Indien. Zwar stagniert die Hungersituation, aber seit 2015 gibt es keinerlei Verbesserung. Ein Grund dafür ist der weltweite Klimawandel, der immer dramatischer wird. Täglich bekommen wir Meldungen von monatelangen Dürren oder aber Überschwemmungen, wodurch dann die ohnehin zu erwartende klägliche Ernte vernichtet wird, Weidetiere verenden. Man darf nicht vergessen, dass die Menschen in diesen Regionen sprichwörtlich von der Hand in den Mund leben.
Welche Rolle spielen dabei kriegerische Auseinandersetzungen?
Das ist ein weiterer Punkt, Konflikte bedeuten immer auch Hunger! Und diese Konflikte haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Klar ist, Bürgerkriege oder Kämpfe zwischen verfeindeten Ethnien treffen immer die Ärmsten der Armen. Ihnen werden die spärlichen Vorräte gestohlen. Noch viel schlimmer ist, dass auch das Saatgut geraubt, ihr Ackerland besetzt wird. Ein dritter Punkt in der aktuellen Hungersituation sind die Auswirkungen der Pandemie, die sind keineswegs überwunden. Die Menschen haben kein Einkommen, die Wirtschaftslage in den betroffenen Ländern ist verheerend, ihr Schuldenstand hoch. Das führt dazu, dass der Hunger wieder steigt.
Für die von Hunger betroffenen Regionen sind Getreideimporte überlebenswichtig, durch den Ukrainekrieg sind die Lieferungen beinahe zusammengebrochen. Hat sich zumindest da die Lage wieder normalisiert?
Normalisiert nenne ich das nicht. Auf dem Weltmarkt ist zwar wieder mehr Getreide verfügbar, und auch die Preise sind wieder gesunken – wohlgemerkt auf dem Weltmarkt. Wir als Welthungerhilfe haben alle unsere Regionalbüros weltweit in den letzten Wochen diesbezüglich abgefragt und alle Mitarbeiter berichten uns unabhängig voneinander, die Einfuhrpreise für Getreide in ihrer Region steigen weiter. Das heißt, es ist zwar wieder mehr Getreide verfügbar, aber die betroffenen Hungerstaaten können sich die Einfuhr von Getreide überhaupt nicht mehr leisten. Ein Ende dieser widersprüchlichen Preisentwicklung ist derzeit nicht absehbar. Interview: Sven Bargel
Umweltverbände kritisieren Heizungsgesetz
Nicht nur aus den Bundesländern, sondern auch von Umweltverbänden kommt massive Kritik an der beauftragten Wärmeplanung. Der aktuelle Entwurf entspricht laut WWF nicht den Anforderungen der Wärmewende. Die kommunale Wärmeplanung in Städten und Gemeinden bis 2026 beziehungsweise 2028 hängt auch vom Heizungsgesetz ab. Laut WWF fehlten ambitionierte Ziele, klare Fristen und Sanktionsmechanismen, falls eine entsprechende Planung innerhalb der genannten Fristen nicht vorgelegt würde. „Eklatante Mängel beim Heizungsgesetz macht die aktuelle Fassung der Wärmeplanung nicht wett. Schuld daran sind schwache Klimaziele, weitgehende Ausnahmemöglichkeiten, mit denen etwa Fristen Jahre nach hinten verschoben werden können, und fehlende Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung der Vorgaben. Die tatsächliche Klimawirkung der kommunalen Wärmeplanung lässt sich so nicht einschätzen“, sagte Viviane Raddatz, Klimachefin bei WWF Deutschland.
Reisewarnung für Israel
Wegen der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten warnt das Auswärtige Amt vor Reisen nach Israel, in die gesamten palästinensischen Gebiete und in den Libanon. Deutschen Staatsbürgern vor Ort empfiehlt das Außenministerium dringend auszureisen. Es gebe weiterhin kommerzielle Flugverbindungen, viele Airlines hätten allerdings ihre Flüge eingestellt oder stornierten geplante Flüge kurzfristig, davon betroffen ist auch der Liniendienst der Deutschen Lufthansa. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert die schleppende Rückholaktion der Bundesregierung. „Das Bundesaußenministerium hat fast eine Woche gebraucht, um eine koordinierte Rückführung von deutschen Staatsbürgern auf den Weg zu bringen, das ist ein Armutszeugnis für die Amtsführung von Annalena Baerbock,“ sagte Röttgen. CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul nannte das Agieren der Bundesregierung bei der Rückholaktion „chaotisch“.
Preise für landwirtschaftliche Produkte gesunken
Im August sind die Preise für landwirtschaftliche Produkte wie Getreide oder Milch auf der Erzeugerebene weiter gesunken. Im Schnitt sämtlicher Produkte waren die Preise 5,6 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Im Vergleich zum Juli dieses Jahres sind sie aber nur um 0,1 Prozent gesunken. Der August war bereits der fünfte Monat in Folge mit niedrigeren Preisen als im Vorjahresmonat. 2022 hatte es allerdings extreme Preissteigerungen gegeben, sodass nun ein statistischer Basiseffekt eingetreten ist, wie das Bundesamt erklärt. Allerdings schränkten die Statistiker in Wiesbaden ein, es sei nicht sicher, dass die niedrigeren Erzeugerpreise auch tatsächlich bei den Konsumenten in den Supermärkten ankommen. Vor allem tierische Erzeugnisse waren mit einem Rückgang um 8,3 Prozent preiswerter als vor einem Jahr. Bei pflanzlichen Produkten, wie zum Beispiel Getreide, gab es den stärksten Preisrückgang von über dreißig Prozent.
Haushalt
Sparplan Entwicklungshilfe
Laut dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr sollen im Bereich der internationalen Hilfe beinahe 1,6 Milliarden gestrichen werden. Laut der Vorlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollen dem Auswärtigen Amt knapp eine Milliarde Euro für humanitäre Projekte vor allem im globalen Süden gestrichen werden. Auf Nachfrage gab es zu diesen Planungen vom Bundesaußenministerium keine Stellungnahme. Dem Entwicklungsministerium unter der Leitung von Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) sollen den Planungen zufolge 640 Millionen gestrichen werden. Betroffen von den Finanzstreichungen sind vor allem deutsche Hilfsorganisationen, die international bei Hungersnöten, Überschwemmungen oder Dürren aktiv werden. Organisationen wie Brot für die Welt, Caritas oder das Deutsche Rote Kreuz (DRK) können ihre Hilfe nur über Spenden, staatliche Unterstützung aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium finanzieren. Inwieweit die geplante Streichung von über 1,6 Milliarden Euro ihre Projekte gefährden könnte, können die Organisationen derzeit nicht überblicken.
Neue Häuser des Jugendrechts
Im Saarland sollen die Häuser des Jugendrechts ausgeweitet werden. Ziel der Häuser ist es, Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendamt und weitere Träger von Hilfsangeboten für junge Menschen unter einem Dach zusammenzubringen, um Jugendliche, die straffällig geworden sind, schneller und nachhaltiger zu betreuen. Das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport haben in St. Wendel eine Vereinbarung mit dem Landkreis St. Wendel und der Diakonie Saar geschlossen. Dazu unterzeichneten die Staatssekretäre beider Ministerien, Dr. Jens Diener und Torsten Lang, eine Kooperation mit dem Regionalverband Saarbrücken, dem Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Saarland e.V. und der Einrichtung „Chance“. „Junge Menschen frühzeitig von der schiefen Bahn holen und ihnen Möglichkeiten eines Lebens ohne Straftaten aufzeigen – das sind die erklärten Ziele der Häuser des Jugendrechts“, sagte Diener, und Lang fügte hinzu: „Besonders wichtig ist uns dabei, stets die persönlichen Lebensumstände der Jugendlichen im Blick zu haben.“
Günstigere Baukredite
Bauen wirkt aufgrund der Zinslage unattraktiv. Deshalb will die Bundesregierung nachsteuern und Familien stärker beim Bau ihres eigenen Hauses unterstützen. Die Konditionen für zinsverbilligte Kredite über das Programm „Wohneigentum für Familien“ würden verbessert, teilte das Bauministerium mit. Neben einer Erhöhung der Einkommensgrenzen würden zudem Kredithöchstbeträge sowie Zinskonditionen geändert. Mit dem Programm sollen Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Neubau eines klimafreundlichen Hauses unterstützt werden. Dafür erhalten sie zinsgünstige Kredite von der Förderbank KfW. Der Start verlief schleppend, was Experten auf die harten Kriterien zurückführten. Denn: Bei einem Kind galt bisher eine Grenze des zu versteuernden Haushaltseinkommens von 60.000 Euro. Diese wird laut Ministerium nun auf 90.000 Euro angehoben. Für jedes weitere Kind kommen 10.000 Euro dazu, sodass eine Familie mit zwei Kindern bis zu 100.000 Euro verdienen darf.
Kommunen
Über 200 Millionen für Schulen
Die saarländische Landesregierung wird mit einem millionenschweren Schulbauprogramm Kommunen und Kreise bei der Modernisierung der Schulen im Land unterstützen. Dafür stehen in den nächsten fünf Jahren 205 Millionen zur Verfügung. „Das größte Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes“, betonen Bauminister Reinhold Jost und Finanzminister Jakob von Weizsäcker. Kommunen und Kreise sind für die schulische Infrastruktur zuständig. Kommunen könnten diese Aufgabe aber alleine nicht bewältigen.
Mit dem Geld sollen energetische Sanierungen, Modernisierung und Ausbau vorangetrieben werden. Moderne Schulen müssten den Einsatz zeitgemäßer Technologien und Lehrmittel ermöglichen (Digitalisierung), zugleich aber auch positive Lernumgebung schaffen, betonte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot. Zudem bestehe zusätzlicher Bedarf zur Umsetzung von Betreuung.
75 Prozent der Mittel sind für Kommunen gedacht, 25 Prozent für Gemeindeverbände (Kreise, Regionalverband). Das bedeutet, dass der Schwerpunkt bei den Grundschulen liegen wird, die in kommunaler Trägerschaft sind. Über die Art der Verteilung und damit die Förderrichtlinien soll es gemeinsame Gespräche mit den Kommunen geben. Start soll im kommenden Jahr sein. 150 Millionen Euro sind „originäres Landesgeld“ aus den Sondervermögen Zukunftsinitiative (50 Millionen) sowie dem Transformationsfonds (100 Millionen). Dazu sollen Bundes- und EU-Programme gebündelt werden. Um die Umsetzung zu beschleunigen, sollen die Kommunen durch Förder- und Projektlotsen begleitet werden. Nach den Worten von Finanzminister Jakob von Weizsäcker handelt es sich um das bislang größte Förderprogramm des Landes, und dürfte auch im Ländervergleich (Ausgaben pro Schüler) an der Spitze sein.
ProWIN
Generationswechsel
Seit dem 1. Oktober ist Michael Winter alleiniger Geschäftsführer der proWIN Winter GmbH. Nach dem Ausscheiden von Gründungs-Geschäftsführer Stefan Schäfer ist damit der geplante Generationswechsel des Direktvertriebsunternehmens aus dem Saarland vollzogen. „Ich freue mich auf diese Aufgabe – und habe gleichzeitig sehr großen Respekt davor. Mein Dank gilt dem großen proWIN-Team, das den Generationswechsel bei proWIN tatkräftig unterstützt hat und unterstützen wird“, sagte Michael Winter gegenüber der Presse. Stefan Schäfer ist Mitglied des proWIN-Gründungstrios um Gabi und Ingolf Winter, die mittlerweile in den Aufsichtsrat des Unternehmens gewechselt sind. Zuvor war bereits Sascha Winter, zuvor Mitglied der Geschäftsführung, in den Aufsichtsrat gewechselt. 2022 verzeichnete das Unternehmen einen Gesamtumsatz von 262 Millionen Euro. Seit 1995 bietet das Unternehmen Produkte der Sparten Reinigung, Beauty und Tiernahrung und -zubehör an. Diese Sparten sollen weiter ausgebaut werden, so Michael Winter, dies belegen auch die drei kommenden Produktkataloge für das Jahr 2024. Für proWIN sind derzeit 237 Festangestellte tätig. Dazu kommen mehr als 100.000 eingeschriebene Vertriebspartner in Deutschland, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz, Belgien, Italien, Luxemburg und Polen.
Weniger Geld für humanitäre Projekte
Laut dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr sollen im Bereich der internationalen Hilfe beinahe 1,6 Milliarden gestrichen werden. Davon fallen laut der Vorlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Auswärtigen Amt knapp eine Milliarde Euro für humanitäre Projekte vor allem im globalen Süden weg und dem Entwicklungsministerium unter der Leitung von Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) 640 Millionen. Auf Nachfrage gab es dazu vom Bundesaußenministerium keine Stellungnahme. Betroffen sind vor allem deutsche Hilfsorganisationen, die international bei Hungersnöten, Überschwemmungen oder Dürren aktiv werden. Organisationen wie Brot für die Welt, Caritas oder das Deutsche Rote Kreuz (DRK) können ihre Hilfe nur über Spenden, staatliche Unterstützung aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfe-Ministerium finanzieren. Inwieweit ihre Projekte dadurch gefährdet werden könnten, können die Organisationen derzeit nicht überblicken.
Online-Radikalisierung von Minderjährigen
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft warnt vor der Online-Radikalisierung von Minderjährigen, heißt es in einem Dokument, das „Euractiv“ vorliegt. Zwar sei die Zahl der Terroranschläge in der EU in den letzten Jahren zurückgegangen, allerdings nicht die Beteiligung von Minderjährigen im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Durch „abgemilderte Sprache und Humor“, beispielsweise in Form von Memes, könnten grenzwertige Ideologien verschleiert werden, die eine Radikalisierung wahrscheinlicher machen, wie eine Studie des European Union Internet Forum (EUIF) zeige. Besonders über soziale Medien ließen sich terroristische Inhalte leicht verbreiten. „Es wäre ratsam, innerhalb der Europäischen Union einen Konsens über die Abgrenzung von Inhalten zu erzielen, die als legal, aber schädlich gelten“, zitiert „Euractiv“ aus dem Dokument.
Invasive Tier- und Pflanzenarten
Das saarländische Umweltministerium will Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung beteiligen, wie invasive Tier- und Pflanzenarten im Saarland bekämpft werden sollen.
Die EU hat eine Verordnung erlassen, in der 88 Tier- und Pflanzenarten aufgelistet sind, die sich auf Kosten heimischer Arten in Europa ausbreiten. Diese invasiven Arten möchte sie deutlich reduzieren oder einschränken, um die biologische Vielfalt der heimischen Arten zu erhalten. Ein Beispiel ist der aus Nordamerika stammende Waschbär, der besonders für Greifvögel eine ernste Gefahr darstelle. Für das Saarland seien in der Auflistung der EU in mehreren Aktualisierungen, zuletzt 2022, zwei relevante Arten mit dem Flieder-Knöterich und dem Schwarzen Zwergwels enthalten. Auf dem Portal www.anhoerungsportal.de haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, bis zum 11. Dezember Hintergrundinformationen zu den Inhalten der EU-Verordnung zu finden und sich frühzeitig zu beteiligen.
Zukunft von 49-Euro-Ticket ist noch unklar
Seit Wochen debattieren die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über die finanzielle Ausgestaltung des 49-Euro-Tickets 2024, doch bislang ohne Einigung. Es geht um die Mehrkosten. Für dieses Jahr haben sich beide Seiten auf ein Drei-Milliarden-Paket geeinigt. Hälftig geteilt zwischen Bund und Ländern, wobei Kosten darüber vom Bund getragen werden. In diesem Jahr sind das vermutlich 1,5 Milliarden Euro. Doch diese Regelung lehnt Wissing für 2024 ab, damit droht das 49-Euro-Ticket ersatzlos auszulaufen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta, spricht von Sabotage. „Deutschland gibt jährlich rund 65 Milliarden für fossile Subventionen aus. Wenn Verkehrsminister Wissing den Kommunen jetzt nicht die zusätzliche eine Milliarde Euro für das 49-Euro-Ticket geben will, ist das kein Unvermögen, sondern politische Sabotage.“ Anfang November soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz eine Lösung gefunden werden.