Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (27.10.2023)

Noch immer Chip-Engpässe

Die deutsche Wirtschaft leidet noch immer unter gravierenden Lieferengpässen der Chip­industrie. In einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom berichteten 89 Prozent der Unternehmen, die in diesem Jahr Halbleiter gekauft haben, von Schwierigkeiten. Besserung ist für viele Firmen nicht in Sicht: Gut zwei Drittel (68 Prozent) dieser Unternehmen rechnen damit, dass die Lieferverzögerungen 2024 zunehmen werden. 41 Prozent gehen sogar von einer deutlichen Zunahme aus. Beim Einkauf der Halbleiter auf dem Weltmarkt stoßen die Unternehmen auf mehrere Probleme, 97 Prozent der betroffenen Unternehmen berichten von Lieferverzögerungen, 93 Prozent sind mit Preiserhöhungen konfrontiert. Häufig sind die benötigten Chips nicht aufzutreiben: 89 Prozent sagten, dass zumindest bestimmte Bauteile teilweise nicht verfügbar waren. Oft kommt auch die bestellte Menge nicht an: Bei 88 Prozent wurden die Liefermengen reduziert.

Drei Fragen

„Angst vor eigenem Wohlstandsverlust“

Derzeit ist die Stimmung so gedrückt, wie wir es in der über 30-jährigen Geschichte der Studie „Ängste der Deutschen“ nicht erlebt haben, sagt der Leiter der R+V Studie, Gischa Browser-Rabinowitsch.

Herr Browser-Rabinowitsch, was bedrückt die Deutschen, worüber machen sich die 2.400 Befragten Ihrer Studie Sorgen?

An erster Stelle steht derzeit natürlich die Angst vor dem eigenen Wohlstandsverlust. Diese Angst ist natürlich mit der massiven Inflation der letzten anderthalb Jahre begründet. Darum fürchten 65 Prozent der Deutschen, dass sie die steigenden Lebenshaltungskosten zukünftig nicht mehr bewältigen können. Hohe Preise in den Supermärkten, hohe Energiekosten bei Strom, Heizung oder an der Tankstelle und dazu immer teurer werdender Wohnraum. Das dann obendrein garniert mit umfangreichen Sparpaketen der Bundesregierung sorgt für eine sehr gedrückte Stimmung bei den Menschen in unserem Land.

Was ist besonders auffällig in der neuesten Studie „Ängste der Deutschen“?

Am deutlichsten gestiegen ist eine andere Sorge: Der Staat könnte durch die Geflüchteten überfordert sein, die Anforderungen nicht mehr schaffen und die Behörden völlig überfordern. Dabei ist noch eine weitere Auffälligkeit, dass diese Angst bislang im Osten immer deutlich höher war als im Westen. Doch derzeit hat die Sorge im Westen vor einer Überforderung bei der Integration mit dem Osten nicht nur gleichgezogen, sondern liegt im Westen sogar um zwei Prozentpunkte höher. Damit ist aus einer bislang überwiegend ostdeutschen Sorge ein Thema geworden, dass die Menschen überall in Deutschland gleichermaßen bewegt und damit nach Wohlstandsverlusten auf Platz vier landet.

Gibt es bei den aktuellen Ängsten der Deutschen denn Altersunterschiede?

Ja, da gibt es Unterschiede, wir können das nicht repräsentativ sagen, weil wir das in den 2.400 persönlichen Interviews nicht explizit erfasst haben. Aber bei der Durchsicht der Antworten unserer Probanden fällt auf, dass die jungen Menschen sehr viel mehr Angst vor dem Klimawandel, vor Naturkatastrophen und weniger Angst davor haben, dass zum Beispiel die Steuern erhöht werden. Menschen mittleren Altes machen sich natürlich erheblich mehr Sorgen um Wohlstandsverluste, dass sie privat finanziell überfordert werden. Bei Menschen über 60 Jahren wiederum geht es bei den Ängsten vermehrt um den Verlust der eigenen Gesundheit, also darum, zum Pflegefall zu werden. Interview: Sven Bargel

Richter begrüßen schnelle Asylverfahren

Richter und Staatsanwälte unterstützen das Vorhaben der Ministerpräsidentenkonferenz, die Asylverfahren und die daraus resultierenden Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Auch für die Betroffenen sei eine möglichst schnelle rechtskräftige Entscheidung wichtig, zum Nulltarif sei das aber nicht zu haben, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. „Wenn das gerichtliche Asylverfahren für Angehörige aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote künftig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein soll, braucht es dafür neben etwaigen Änderungen im Prozessrecht vor allem zusätzliches Personal für die Verwaltungsgerichte und damit auch mehr Geld.“ Viele Gerichte arbeiteten aufgrund hoher Verfahrenszahlen schon jetzt an der Belastungsgrenze, kritisierte Rebehn. Zur Jahresmitte waren nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bundesweit mehr als 120.000 Asylverfahren bei den Gerichten anhängig.

Kinderarbeit im Internet

Kinder und Jugendliche verdienen Geld im Internet. Nur ist diese Form von Kinderarbeit bislang ungeregelt. Fachleute fordern einen besseren gesetzlichen Schutz der Rechte und der Privatsphäre von Kindern in den sozialen Medien. So sieht das Deutsche Kinderhilfswerk Reformbedarf beim Jugendarbeitsschutzgesetz in Bezug auf Kinder und Jugendliche, die zum Beispiel mit ihrem Youtube-Kanal Geld verdienen. Spätestens, wenn die Kinder zum Einkommen der Familie beitragen, verschwimme die Grenze zwischen Freizeit und Arbeit, sagt die Expertin des Kinderhilfswerks Sophie Pohle. Darum fordert sie, das Internet als Arbeitsort juristisch anzuerkennen. Das zuständige Bundesarbeitsministerium sieht keinen Bedarf für Nachbesserungen. Die Ausnahmeregelungen für die Mitwirkung von Kindern im Kultur- und Medienbereich könnten auch auf die Beschäftigung von Influencern im Kinder- und Jugendalter angewendet werden.

Teures Gas trotz Preisbremse

Nach langem hin und her im Bundeskabinett hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass die Gaspreisbremse noch bis Ende April kommenden Jahres gelten soll. Trotzdem wird Gas ab Januar wohl teurer, da dann wieder der normale Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gelten soll. Nach Berechnungen des Vergleichsportals „Check24“ würde ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Erdgas durch die von der Bundesregierung bis Ende April 2024 geplante Verlängerung der Gaspreisbremse aufs Jahr gerechnet zwar 64 Euro einsparen. Durch die zum Jahreswechsel geplante Wiederanhebung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent läge die Mehrbelastung im Jahr aber bei 264 Euro. Dies mache unterm Strich 200 Euro Mehrkosten aus, zeigen Berechnungen von „Check24“. Haushalte mit einem Grundversorgungstarif, der häufig oberhalb der Preisbremse liege, würden von der Verlängerung der Preisbremse etwas mehr profitieren und hätten im Schnitt im kommenden Jahr Mehrkosten von 176 Euro.

Logistik

Kritik an CO₂-Bepreisung 

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geht davon aus, dass ab Dezember unter anderem die Lebensmittelpreise erneut um fünf bis zehn Prozent steigen werden. Grund dafür sei die neue CO₂-Bepreisung bei der Lkw-Maut, erklärt der Verband. Der Bundestag hatte mit der Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP das entsprechende Gesetz verabschiedet. Demnach wird die Lkw-Maut zum ersten Dezember dieses Jahres für Schwerlaster um 83 Prozent steigen. Die beinahe Verdoppelung der Lkw-Maut werde eins zu eins bei den Kunden landen, sagte BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt. Die Ampel sei zur Belastung für ganz Deutschland geworden. Sie belaste die Gesellschaft inmitten der Wirtschaftskrise durch die beinahe Verdoppelung der Lkw-Maut mit jährlich zusätzlich über sieben Milliarden Euro Kosten. „Eindrucksvoller kann man den drittgrößten Wirtschaftsbereich Deutschlands, die Logistikbranche, nicht an die Wand fahren. Die Kosten dafür werden wir alle tragen müssen“, erklärte Engelhardt. Die Bundesregierung erhofft sich von diesem Schritt eine Lenkungswirkung weg von der Straße hin zur Schiene und die Umrüstung der Lkw-Flotten auf klimafreundlichere Antriebe.

Erzeugerpreise sinken rasch

In Deutschland sind die Preise auf Herstellerebene so deutlich gesunken wie noch nie seit Erhebungsbeginn. Im September fielen die Produzentenpreise im Jahresvergleich um 14,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das war der stärkste Rückgang seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1949. Die Statistiker erklärten den starken Preisrückgang vor allem mit einem Basiseffekt: Im vergangenen Jahr waren die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, zeitweise mit einer Rekordrate von 45,8 Prozent gestiegen. Mittlerweile sind die Preise aber wieder gesunken, was auch die allgemeine Teuerung auf Unternehmensebene drückt. Entscheidend für den starken Rückgang waren erneut die Preisrückgänge bei Energie, aber auch bei Vorleistungsgütern. Energie war 35,3 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Wegen der Inflation hatte die Europäische Zentralbank ihre Leitzinsen deutlich angehoben.

Absatzsorgen für Stahl

Die deutsche Stahlindustrie hat sich besorgt über die jüngsten Konjunkturprognosen des Weltstahlverbandes geäußert. Demnach wird 2023 bei der Produktionsmenge von Stahlerzeugnissen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um zehn Prozent auf 29,2 Millionen Tonnen erwartet. Für die ganze EU wird ein Rückgang um 5,1 Prozent prognostiziert. Deutschland nehme damit eine „besorgniserregende Sonderstellung“ ein, erklärte der Chefvolkswirt der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Martin Theuringer. Als Hauptgründe für den Rückgang gab er hohe Energiepreise und steigende Zinsen an. Der Einbruch stehe im Kontrast zu einer relativ stabilen Entwicklung der Nachfrage in anderen Regionen außerhalb von Europa. Der Verband unterstrich seine Forderung nach der Einführung eines Industriestrompreises zur Entlastung der stromintensiven Industrie. Mit der erwarteten Menge werde 2023 zum ersten Mal seit 2009 wieder die 30-Millionen-Tonnen-Grenze unterschritten. 2022 lag die Produktionsmenge laut WV Stahl bei 32,1 Millionen Tonnen.

Kommunen zufrieden

Saarländische Städte und Gemeinden haben zwei Beschlüsse von Innenminister Reinhold Jost ausdrücklich begrüßt. Zum einen geht es um das Flüchtlings-Containerdorf in Ensdorf. Jost hatte den Mietvertrag um sechs Monate verlängert. „Durch die längere Verweildauer gewinnen die Kommunen mehr Zeit zur Schaffung beziehungsweise Herrichtung von Wohnkapazitäten“, betont der Städte- und Gemeindetag (SSGT). Zum anderen sind weiter erleichterte Auftragsvergaben möglich: Aufträge bis 150.000 Euro und beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bei Bauleistungen bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro. Damit könnten die Kommunen schnell vor Ort tätig werden. Zugleich betonen der Verbandspräsident, Oberbürgermeister Jörg Aumann (Neunkirchen), und sein Stellvertreter, Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulli Meyer (St. Ingbert), zur nachhaltigen Entspannung der Unterbringungssituation in den Städten und Gemeinden bedürfe es gleichwohl einer Begrenzung der Migration insgesamt durch den Bund.

Verkehr

Maut mit CO₂-Gebühr

Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll künftig den Schadstoffausstoß stärker berücksichtigen und zusätzliche Milliarden auch für Investitionen in die Schiene einbringen. Das hat der Bundestag auf Gesetzesinitiative des Bundesverkehrsministeriums beschlossen. Zum 1. Dezember soll ein CO₂-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid eingeführt werden. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben. Die Opposition kritisierte die Ausweitung der Maut. Damit belaste die FDP Wirtschaft und Verbraucher mit 7,6 Milliarden Euro, sagte Unions-Verkehrsexperte Thomas Bareiß (CDU). Erschwerend komme hinzu, dass die CO₂-Differenzierung eingeführt werde, um den Wechsel zu alternativen Antriebstechnologien anzureizen. Elektro-Lkws gebe es aber noch gar nicht auf dem Markt. Der Entwurf sieht auch vor, dass emissionsfreie Lastwagen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden sollen. Die Speditionsbranche protestiert scharf gegen eine Verdoppelung der Mautbelastungen und warnt vor höheren Preisen auch für Verbraucher.

Frau übernimmt Führung

Die größte Einzelgewerkschaft der Welt wird erstmals von einer Frau geführt. Die IG Metall hat mit 96 Prozent Zustimmung Christiane Benner zur neuen Chefin gewählt. Die 55-jährige studierte Soziologin bringt reichlich Erfahrung aus ihren acht Jahren als zweite Vorsitzende mit. Eine zentrale Aufgabe ist aus ihrer Sicht, die Beschäftigten beim klimaneutralen Umbau der Industrie mitzunehmen. Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland setzt sie sich für einen „Brückenstrompreis“ ein, der nicht nur energieintensiven Unternehmen, sondern auch kleinen Betrieben zugute kommen soll. „Lieber über eine Brücke gehen als in eine Sackgasse“, lautet ihr Credo. Tarifpolitisch will die IG Metall mit der Forderung nach einer 32-Stunden-Woche in die Verhandlungen ziehen. Die neue Vorsitzende muss sich zudem dem Vorwurf stellen, die IG Metall kümmere sich zu einseitig um große Unternehmen. 

Besser gerüstet für den Winter

Im vergangenen Winter halfen sich Frankreich und Deutschland mit Strom und Gas gegenseitig aus. Nun sind beide Länder besser gerüstet und sehen dem kommenden Winter entspannter entgegen. Risiken für die Versorgung sind aber nicht ganz behoben, wie die Behörden beider Länder mitteilten. In Frankreich ist die Mehrzahl der Atomkraftwerke wieder am Netz, nachdem im vergangenen Winter viele wegen Wartungsarbeiten ausfielen und das Atomstromland auf Importe setzen musste. Deutschland hat in schwimmende Flüssiggasterminals investiert, um Ersatz für wegfallende russische Gaslieferungen herbeischaffen zu können. Trotz derzeit voller Gasspeicher weisen die Netzbetreiber darauf hin, dass die Vorräte bei einem ungewöhnlich strengen Winter knapp werden könnten. Kaum eine Rolle dürfte im anstehenden Winter die einzige Ferngasleitung zwischen Deutschland und Frankreich, die bei Gersheim-Medelsheim im Saarland die Grenze quert, spielen. Die Leitung wird inzwischen nur noch sporadisch genutzt.

Absatzsorgen für Stahl

Die deutsche Stahlindustrie hat sich besorgt über die jüngsten Konjunkturprognosen des Weltstahlverbandes geäußert. Demnach wird 2023 bei der Produktionsmenge von Stahlerzeugnissen in Deutschland im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um zehn Prozent auf 29,2 Millionen Tonnen erwartet. Für die ganze EU wird ein Rückgang um 5,1 Prozent prognostiziert. Deutschland nehme damit eine „besorgniserregende Sonderstellung“ ein, erklärte der Chefvolkswirt der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Martin Theuringer. Als Hauptgründe für den Rückgang gab er hohe Energiepreise und steigende Zinsen an. Der Einbruch stehe im Kontrast zu einer relativ stabilen Entwicklung der Nachfrage in den anderen Regionen außerhalb von Europa, sagte Theuringer weiter. Der Verband unterstrich in diesem Zusammenhang seine Forderung nach der Einführung eines Industriestrompreises zur Entlastung der stromintensiven Industrie. 

Gesundheit

Mühsame Verhandlungen

Bei der finanziell in Bedrängnis stehenden SHG-Klinik in Merzig ist das Ende der Geburtsstation wohl nicht mehr zu vermeiden. Bei einem Spitzengespräch von Geschäftsführung, Sanierer, der Merziger Landrätin und Gesundheitsminister Magnus Jung konnte über die Schließung keine Einigung erzielt werden, obwohl das Ministerium einen zweistelligen Millionenbetrag für die nächsten Jahre in Aussicht gestellt hat, um die Versorgung von Schwangeren zu sichern. Bewegung gab es aber für den Bereich der stationären psychiatrischen Versorgung. „Es besteht die gemeinsame Erwartung, dass auf der Grundlage des vorgelegten Sanierungskonzeptes der dauerhafte Erhalt des Klinikums Merzig grundsätzlich gesichert werden kann“, so das Gesundheitsministerium. Das Defizit der Klinik dürfte in diesem Jahr im zweistelligen Millionenbreich liegen. Die SHG hatte im Sommer Insolvenz angemeldet und ein Schutzschirmverfahren beantragt.

SPD

60 Jahre in der Partei

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde als Dank für 60 Jahre Parteizugehörigkeit eine Urkunde verliehen und die entsprechende Ehrennadel ans Revers gesteckt. 

Ausgerechnet dem SPD-Bezirksverband Hannover wurde die zweifelhafte Ehre zuteil. Noch vor anderthalb Jahren wollten die Genossen aus Hannover Gerhard Schröder wegen seiner bedingungslosen persönlichen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin noch aus der SPD rausschmeißen. Insbesondere nach dem russischen 

Angriffskrieg auf die Ukraine war das ein heiß diskutiertes Thema. 

Nun gab es für den mehr als umstrittenen Kanzler a. D. die SPD-Ehrennadel. Etwas betreten ob dieser pikanten Situation begründet der SPD-Bezirksverband Hannover die Ehrung mit den Regularien laut SPD-Statut, wonach jedem SPD-Mitglied nach 60 Jahren Parteizugehörigkeit diese Auszeichnung zusteht. 

Gerhard Schröder kam es selbstverständlich auf Urkunde und Ehrennadel nicht an, sondern auf die Bilder: Der Gescholtene wird im Kreis seiner Genossen gepriesen. In der SPD-Bundeszentrale in Berlin gab es dagegen nur betretenes Schweigen.