Lkw-Zulassungen auf Rekordhoch
In der Europäischen Union sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich mehr Nutzfahrzeuge zugelassen worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. In den wichtigsten Märkten wie Deutschland, Italien und Spanien stiegen die Neuzulassungen von Lkw, Transportern und Bussen im zweistelligen Prozentbereich, teilte die zuständige EU-Behörde Acea in Brüssel mit. Allein bei den Lkw-Zulassungen gibt es ein Plus von 23 Prozent, das größte Wachstum bei den Nutzfahrzeugen. Bei den Transportern stiegen die Zulassungen um über 14 Prozent, knapp 1,1 Millionen Fahrzeuge. Die Zahl der verkauften Busse legte um über 18 Prozent zu. Allerdings ist die Elektrifizierung bei den Nutzfahrzeugen offenbar überhaupt noch nicht angekommen. Der Anteil von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen bleibt weiter relativ gering. Den höchsten Anteil bei den Neuzulassungen haben weiterhin Dieselfahrzeuge. Am stärksten sind die alternativen Antriebe bei den Bus-Zulassungen vertreten, am geringsten bei Lkw-Zulassungen.
Drei Fragen
Für die Gaststätten wird es nicht einfacher
Darum muss der ermäßigte Steuersatz für das Gastgewerbe bis Ende 2024 verlängert werden, fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten, (NGG) Guido Zeitler.
Herr Zeitler, wie ernst steht es um die Zukunft der Gaststätten in Deutschland?
Zuerst sind wir einmal froh, dass wir die Zeit der Corona-Beschränkungen halbwegs gut überstanden haben. Hier gilt unser ausdrückliches Dankeschön vor allem an die Politik, die ja mit vielen Corona-Hilfen das Schlimmste verhindert hat. Viele Betriebe mussten zwar schließen, aber die haben sich wieder aufgerappelt, und damit ist die Zahl der Gastbetriebe beinahe wieder auf dem Niveau von vor Corona. Dass die Erholung bei den Betrieben so schnell geht, hat uns auch bei NGG überrascht. Soweit die positive Meldung aus dem Gastgewerbe, aber das betrifft eben nur den Bestand der Betriebe, nicht aber den wirtschaftlichen Zustand und auch die Arbeitsverhältnisse des Personals. Hier muss ein Ruck durch die Branche gehen.
Wie könnte der aussehen?
Die Löhne müssen rauf, die Arbeitszeiten runter, die Tarifverträge müssen endlich für alle gelten, die Zeiten der Ausbeutung sind vorbei. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Aushilfskräfte zwischen 16 und 18 Jahren weniger pro Stunde bekommen als ihre Kollegen über 18 Jahre. Diese Liste der Ungereimtheiten ließe sich noch in vielen anderen Bereichen fortsetzen. Passiert hier nichts, dann werden viele unserer Gäste zukünftig wegen Personalmangel vor verschlossenen Türen stehen. Schon jetzt haben wir ja vielfach eingeschränkte Öffnungszeiten oder gar zusätzliche Ruhetage. Ohne vernünftige Bezahlung wird sich das noch verschärfen.
Auch die hohe Inflation macht dem Gastgewerbe erheblich zu schaffen, richtig?
Sie macht dem Gastgewerbe nicht nur zu schaffen, sondern ist existenzbedrohend. Gerade das Gastgewerbe ist sehr energieintensiv, wir müssen kochen und kühlen. Dazu kommt, dass gerade bei den Nahrungsmitteln die Preise geradezu explodiert sind. Wir sprechen hier von Preissteigerungen von 30 bis 40 Prozent innerhalb eines Jahres. Diese Steigerungen können die Betriebe aber nicht eins zu eins an ihre Gäste weitergeben, weil auch die weniger verfügbares Einkommen haben. Darum darf nun nicht auch noch der Mehrwertsteuersatz wieder auf 19 Prozent angehoben werden, sondern muss bis Ende kommenden Jahres bei sieben Prozent bleiben. Alles andere wäre für die Branche eine Katastrophe. Interview: Sven Bargel
Deutsche arbeiten im EU-Schnitt mit am wenigsten
Die mit Arbeit verbrachte Lebenszeit in Deutschland ist so kurz wie in keinem anderen EU-Land außer Luxemburg. Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten demnach im Laufe ihres Lebens im Schnitt geschätzte 52.662 Stunden, ergeben Berechnungen des Münchener Roman Herzog Instituts (RHI). In den 27 EU-Ländern dagegen sind es im Schnitt 57.342 Stunden. Die meiste Zeit mit Arbeit verbringen laut Studie die Einwohner Estlands mit geschätzten 71.331 Stunden. Die Studie ist allerdings mit Vorsicht zu genießen. Europaweit gibt es massive Unterschiede bei den jährlichen Arbeitszeiten. Bei reiner Betrachtung der Jahrzehnte, die ein Mensch durchschnittlich im Arbeitsleben verbringt, liegt Deutschland mit 39,3 Jahren im oberen Drittel. Am längsten arbeiten demnach die Isländer mit 45,4 Jahren, im EU-Schnitt sind es 36,5 Jahre. Die wenigsten Jahre im Beruf fallen demnach in Rumänien mit lediglich 31,5 Jahren an.
CDU uneins im Umgang mit Wagenknecht-Partei
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht ist noch gar nicht gegründet, da wird schon in der CDU über eine mögliche Zusammenarbeit mit ihr debattiert. Für den stellvertretenden Parteichef Andreas Jung ist eine Zusammenarbeit schwer vorstellbar: „Antiamerikanismus, Putin-Nähe und Sozialismus sind völlig unvereinbar mit unserer Haltung.“ Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte: „Es gilt, die nächsten Entwicklungen abzuwarten.“ Sahra Wagenknecht zeigte sich offen für eine Regierung mit der CDU, wenn ohne die AfD keine Mehrheit zustande käme. Gewählt wird im kommenden Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Julia Klöckner (CDU) verweist auf den klaren Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit Blick auf die AfD und die Linkspartei. „Das gilt selbstverständlich auch für die Wagenknecht-Partei, die hufeisenmäßig Positionen der AfD und der Linken verschmilzt.“
Flugverkehr in Deutschland ausgebremst
Der deutsche Luftverkehr bleibt nach der Corona-Krise weiterhin hinter der europäischen Entwicklung zurück. Direktfluggesellschaften wie Ryanair, Wizz oder Easyjet machen wegen hoher Kosten auch im anstehenden Winterflugplan noch weitere Bögen um deutsche Flughäfen, teilte der Branchenverband BDL mit. In der Folge werde die internationale Anbindung wichtiger deutscher Wirtschaftsräume wie Rhein-Ruhr, Berlin oder Stuttgart erneut geschwächt. Das gesamte Sitzplatzangebot von allen Flughäfen steige zwar um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, bleibe aber weiterhin 19 Prozent hinter dem Vor-Corona-Niveau zurück, berichtete der BDL. Vor allem Richtung Asien zeige sich dabei aber immer deutlicher, dass Umsteiger zunehmend Drehkreuze außerhalb der EU nutzten. Dies sei Folge wettbewerbsverzerrender Regulierungen seitens der EU, die auch zulasten der deutschen Flughäfen und Airlines gingen.
Parteitag
Ärger vorprogrammiert
Der Haussegen bei den Bündnis-Grünen hängt gewaltig schief. Dabei soll der ordentliche Bundesparteitag der Grünen Ende November in der DM-Arena in Karlsruhe eigentlich eine nachträgliche Geburtstagsfeier werden. In Karlsruhe wurde die Partei vor 40 Jahren gegründet. Die Grüne Jugend will den Aufstand proben, vor allem gegen die aktuelle Klimapolitik in der Ampelregierung.
Im Visier der Jung-Grünen ist Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sein Heizungsgesetz sei mittlerweile ein zahnloser Tiger. Es würde überhaupt nichts bewirken, heißt es von der Grünen Jugend. Der, tatsächlich noch existierende, linke Flügel der Partei will auf dem Parteitag gegen die Ende Oktober vom Bundeskabinett verabschiedete neue Abschiebepraxis mit Anträgen opponieren. Auch die grünen Minister hatten den Abschiebeplänen zugestimmt. Unterdessen hat Parteichefin Ricarda Lang angekündigt, erneut für den Posten zu kandidieren. Ob auch ihr Co-Parteichef Omid Nouripour erneut antritt, ist noch nicht ganz klar.
Tarifrunde öffentlicher Dienst
Die erste Runde für Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder ist ohne Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu Ende gegangen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Saarland hervor. Die Gewerkschaften forderten 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr Gehalt. Dazu soll der Tarifabschluss eine Laufzeit von einem Jahr haben. Die GEW-Vorsitzende Maike Finne betonte, dass die Länderbeschäftigten in den jüngsten Krisen gezeigt hätten, welche gesellschaftliche Bedeutung ihre Arbeit in Schulen, Kitas und Hochschule habe. Viele Pädagoginnen und Pädagogen seien durch den Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen am Limit. „Wir fordern die TdL auf, die Eingruppierungsregelungen für die angestellten Lehrkräfte und pädagogischen Fachkräfte endlich weiterzuentwickeln. Im Schulbereich brennt die Hütte“, sagte Finne. Darüber hinaus strebt die Vorsitzende einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an. Die zweite Verhandlungsrunde findet am 2. und 3. November statt.
Dax-Konzerne: Frauen im Vorstand verdienen besser
Frauen sind im Vorstand der 40 Dax-Konzerne mit einem Anteil von 21,8 Prozent nicht nur stärker vertreten als in Unternehmen der anderen Börsenindizes, sie verdienen seit 2015 demnach im Schnitt auch mehr als Männer. Im vergangenen Jahr kamen weibliche Führungskräfte durchschnittlich auf rund 3,2 und ihre Kollegen auf etwa 3 Millionen Euro im Jahr. Frauenrechtlerinnen nehmen diese Entwicklung zwar gern zur Kenntnis, verweisen aber darauf, dass nicht die Gehälter der Vorstandsfrauen entscheidend seien, sondern ihre bloße Anwesenheit in solchen Positionen. Die 40 Dax-Konzerne haben sich alle einer Frauenquote in Führungspositionen verschrieben. Doch gerade mal ein Fünftel der Führungspositionen sind tatsächlich mit Frauen besetzt.
Obst und Gemüse für saarländische Tafeln
Die Landesregierung unterstützt die saarländischen Tafeln im bevorstehenden Winter 2023/2024 erneut mit einer wöchentlichen Obst- und Gemüselieferung in Höhe von insgesamt 35.000 Euro. Die Lieferungen sollen zu Beginn des Jahres 2024 starten, um die Nachweihnachtszeit, in der die Spenden meist abnehmen, kompensieren zu können. Die Organisation übernimmt das saarländische Umweltministerium. „In 15 Tafeln und Ausgabestellen werden derzeit mehr als 23.000 Menschen betreut. Neben dem sozialen Ausgleich sind Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung wichtige Aspekte der Tafel-Arbeit“, erklärte Sozialminister Magnus Jung (SPD). Umweltministerin Petra Berg (SPD) ergänzte darüber hinaus: „Gute und leckere Lebensmittel für alle. Das ist das Ziel. Doch nicht für alle ist das die Realität. Deshalb sind die Tafeln mit ihrem Angebot so kostbar.“ Das Ministerium unterstützt die Tafeln seit 2020 mit Lebensmitteln.
Infrastruktur
Gesundheitssektor baut ab
Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass sogenannte Poolärztinnen und Poolärzte der Sozialversicherungspflicht für ihre Bereitschaftstätigkeit an Wochenenden und Feiertagen nachkommen müssen. Laut den Saar-Grünen wird dieses Urteil die bestehenden 13 Bereitschaftsdienstpraxen im Saarland, die von der Kassenärztlichen Vereinigung finanziert werden, vor große Existenzprobleme stellen, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Denn im Saarland würden 33 Prozent aller Bereitschaftsdienste von Poolärztinnen und -ärzten freiwillig durchgeführt. „Die Krankenhausschließungen in Wadern und Losheim, das Schließen der Psychiatrie und der Geburtsstation in Merzig und das Schließen der Kinder-Notdienst-Praxis in Saarlouis sind Anzeichen für den rapiden Abbau von medizinischer Infrastruktur im Saarland“, sagte Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen. Da beispielsweise Ärztinnen und Ärzte, die zusätzlich im notärztlichen Rettungsdienst tätig sind, von der gesetzlichen Zahlung von Sozialbeiträgen befreit seien, müsse gleiches Recht für alle gelten.
Neue Nistkästen für Mauersegler
Umweltministerin Petra Berg (SPD) hat neue Nistkästen für Mauersegler am Gebäude des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung (LVGL) platziert. Denn bei der Sanierung des Gebäudes waren Brutplätze verloren gegangen. Nach Paragraph 44 des Bundesnaturschutzgesetzes muss auf geschützte Tierarten jedoch bei Sanierungs-, Abriss- und Baumaßnahmen Rücksicht genommen und eventuell verloren gegangene Niststätten ersetzt werden. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) berät Bauherren bei Vorhaben. Daneben unterstützt das NABU-Projekt „Schwalben willkommen“ sowie der Einsatz von Ehrenamtlichen, die Niststätten entsprechend kartieren. In Saarbrücken konnten so seit 2015 mehr als 100 Niststätten für Mauersegler, Haussperlinge, Mehlschwalben und Siedlungsfledermäuse durch artangepasste Niststätten ersetzt werden. „Viele Arten der Sing- und Seglervögel bauen nicht jedes Jahr ein neues Nest, sondern beziehen vorhandene Nester. Die Gebäudebrüter – in diesem Fall die Mauersegler – ziehen hoffentlich nach Abschluss der Sanierung in der kommenden Saison wieder beim LVGL ein“, erklärte Berg.
Leben in Saarbrücken wird teurer
Saarbrückerinnen und Saarbrücker könnten künftig für ein Leben in der Landeshauptstadt mehr zahlen müssen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen hervor. Demnach plane Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer nicht nur eine Bettensteuer und die Grundsteuer von 520 auf 675 Punkte zu erhöhen, sondern auch die Kosten des Anwohnerparkens bis 2027 um das Dreifache zu erhöhen. Verena Blacha, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisiert das: „Diese Maßnahmen in Zeiten, in der die Inflation den Geldbeutel bereits schmälert und die Krisen dieser Welt die Bürgerinnen und Bürger mit Sorgen und Kummer zurücklassen, sind einfach absurd.“ Vielmehr habe die Landeshauptstadt hier die Chance zu zeigen, dass Politik in der Lage sei, sich selbst zu reformieren. Die JuLis rufen die Stadt Saarbrücken dazu auf, lieber die eigene Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Auch in der Digitalisierung sehen sie Einsparpotenzial, da dadurch interne Prozesse verkürzt und effizienter gemacht werden könnten.
Robuste Konjunktur
Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen und schwacher Gesamtkonjunktur bewerten die saarländischen Handwerksbetriebe ihre Geschäftslage derzeit vergleichsweise positiv. „52 Prozent der saarländischen Handwerksunternehmen sprechen von einem guten und immerhin 36 Prozent von einem befriedigenden Geschäftsverlauf im dritten Quartal“, so Handwerkskammer-Präsident Bernd Wegener bei der diesjährigen Pressekonferenz zur Herbstkonjunktur. Hauptgeschäftsführer Bernd Reis unterstrich erneut die Bedeutung des Handwerks als Arbeitgeber, Ausbilder und unverzichtbarer Bestandteil der Klimawende. Die Nachfrage nach handwerklichen Leistungen habe zugenommen. Daher betrachten die meisten Betriebe mit Blick auf die Zukunft ihre Lage positver als noch vor einem Jahr und gehen von stabiler bis besserer Auftragslage aus.
Emissionen
CO2-Entnahme zertifizieren
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments möchte eine EU-weite Zertifizierung der CO2-Entnahme. Denn um die Klimaziele zu erreichen, müssten laut „Euractiv“ nicht nur Emissionen verringert, sondern auch Kohlendioxid aus der Atmosphäre abgebaut werden. Die Zertifizierung der Methoden habe zum Ziel, „einen Markt zu regulieren, der von Greenwashing, Unklarheit und Misstrauen geplagt ist“, zitierte „Euractiv“ die portugiesische Abgeordnete Lídia Pereira von der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP), die Chefverhandlerin des Parlaments für diesen Vorschlag. Vor allem die Kompensation durch das Anpflanzen von Bäumen wurde von vielen Unternehmen genutzt, um sich selbst zu bereichern. Eine weitere Methode nennt sich Direct Air Capture (DAC), wobei mit Ventilatoren CO2 aus der Atmosphäre gesaugt und dann unterirdisch oder in fester Form dauerhaft gespeichert wird. Auch „Carbon Farming“, also die Emissionsreduktion durch landwirtschaftliche Verfahren, ist eine Möglichkeit. Aktivistinnen und Aktivisten begrüßten die Differenzierung einzelner Maßnahmen, kritisierten jedoch, der Vorschlag des EU-Parlaments ginge noch nicht weit genug.
Kita-Chancenjahr in Berlin
Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wunsch (CDU), und der Staatssekretär, Falko Liecke (CDU), haben eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um mehr Kinder in der frühkindlichen Bildung zu unterstützen. Ab dem dritten Lebensjahr wird allen Kindern ein „Willkommensgutschein“ zugesandt. „Durch die geplante automatische Zusendung des Kitagutscheins ab dem Kitajahr 2025/2026 erreichen wir künftig sämtliche Familien, und das bereits zu einem frühen Zeitpunkt“, erklärte der Staatssekretär. Kinder mit attestiertem Sprachförderbedarf erhalten einen Sprachfördergutschein, der auch als regulärer Teilzeitgutschein genutzt werden kann und Zugang zu allen Kindertageseinrichtungen eröffnet. Aus diesem Grund soll auch die Angebotstransparenz erhöht werden. Der Umfang der Sprachförderangebote wird von 25 auf 35 Wochenstunden angehoben. „Wir wollen, dass die schulgesetzlich verpflichtende Förderung für Kinder mit Sprachförderbedarf endlich zielgerichtet und konsequent umgesetzt wird“, sagte Günther-Wunsch.
Keine Beschlüsse bei Bischofssynode
Beim ersten Teil der Bischofssynode im diesjährigen Oktober prallten Welten aufeinander, berichtete die „Tagesschau“. Denn zum ersten Mal saßen Bischöfe, männliche katholische Laien und Frauen an einem Tisch und erarbeiteten gemeinsam das Synodendokument. Dabei hatten alle Beteiligten ein Stimmrecht. Trotzdem finden sich in den 40 Seiten des Dokumentes keine konkreten Beschlüsse. Insbesondere bei den Themen Homosexualität und Zölibat gäbe es nach wie vor unterschiedliche Positionen. Besonders umstritten soll außerdem die Frage nach dem Frauen-Diakonat gewesen sein. Frauen dürfen in der katholischen Kirche nicht zu Priesterinnen geweiht werden, daher wird diskutiert, ob sie zum Diakonat, der Vorstufe der Priesterweihe, zugelassen werden. Zum zweiten Teil der Synode treffen sich die Teilnehmenden in einem Jahr in Rom. „Die Synode war sehr ehrlich, und dafür bin ich sehr dankbar und gehe auch zufrieden nach Hause zurück“, sagte Georg Bätzing, Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz.