Gut gedacht ist offenbar nicht immer gut gemacht. Der Bundeshaushalt 2024 ist unter Dach und Fach, aber die Risiken sind beträchtlich und könnten die Ampel-Koalition letztendlich doch noch sprengen.
Der haushaltspoltische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ist eigentlich ein freundlicher Mensch, der gern zu einem Hintergrundgespräch bereit ist. Doch an diesem Freitagmorgen ist mit dem 58-Jährigen nicht gut Kirschen essen. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr wurde zwar mit einem Volumen von knapp 500 Milliarden verabschiedet, aber so richtig ist Fricke nicht in Stimmung für ein kurzes Gespräch am Rande der Bundespressekonferenz nach der abschließenden sogenannten Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Kein Wunder, Otto Fricke empfiehlt sich selber gern als der kommende Mann in Sachen Fiskalpolitik, hinter seinem FDP-Bundesvorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner, nachdem er im Dezember 2021 bei der Regierungsbildung keinen Staatssekretärsposten bekommen hat. Und nun muss Fricke auch noch einen Bundeshaushalt verteidigen, den er offenbar selber für wenig seriös hält.
Warnungen vor dem Schuldenbremsen-Deal
Doch Fricke, immer akkurat in Anzug und Krawatte, ist ein Meister der Vorwärtsverteidigung und lobt an diesem Morgen erstmal seine beiden Ampel-Mitstreiter Rhode (SPD) und Kindler (Grüne) für das kollektive Miteinander bei der Erarbeitung des Zahlenwerks für das Jahr 2024. Auch wenn niemand von den Dreien tatsächlich erklären kann, woher die fehlenden 19 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr kommen werden. Da liege der Verdacht nahe, dass hier wieder mit Buchungstricks, diesmal ohne Sondervermögen, ein Etat-Plan für das kommende Jahr aufgelistet werde, vermutet der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Böhringer.
Der SPD-Haushaltsexperte Denis Rhode räumte auf FORUM-Nachfrage eine Woche vor der Verabschiedung immerhin ein, dass sich das Haushaltloch auf gut 18,6 Milliarden Euro belaufen würde. Was sich dann wiederum mit der genannten Summe deckt.
Schuld an diesem Loch ist das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach die Umwidmung von Sondervermögen als versteckte Schulden für die Bewältigung der Corona-Maßnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Aus dem „Sondervermögen Corona-Hilfen“ noch aus den Zeiten der großen Koalition unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem damaligen Finanzminister Olaf Scholz wurden 60 Milliarden Euro nicht gebraucht und blieben folglich übrig. Diese 60 Milliarden Euro wurden schließlich zum finanziellen Kitt, der die Ampelregierung zusammengeführt hat. Der damals zukünftige Bundesfinanzminister, FDP-Chef Christian Lindner, billigte SPD und vor allem Grünen zu, die 60 Milliarden Euro zukünftig für Klimaprojekte zu verplanen. Damit konnte Lindner die Einhaltung der Schuldenbremse durchsetzen, von der SPD und Grünen nicht so wirklich begeistert waren und weiterhin nicht sind.
Union könnte gegen Haushalt 2024 klagen
Aus FDP-Kreisen wird übereinstimmend berichtet, dass es der heutige haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag Otto Fricke war, der Lindner vor diesem politischen Deal gewarnt habe. Fricke war damals schon klar, dass die Umwidmung der Corona-Hilfen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben würde. Nun muss ausgerechnet Fricke diesen Deal in der Öffentlichkeit in Nachhinein verteidigen. Doch damit nicht genug.
Der nächste Ärger ist schon vorprogrammiert. Die Unions-Bundestagsfraktion will nun auch gegen den gerade erst verabschiedeten Bundeshaushalt für das kommende Jahr klagen. Die Laune von Otto Fricke dürfte in den kommenden Monaten nicht besser werden.
