Drei Fragen
Mobilität neu denken
Der Kardinalfehler bei der angestrebten Mobilitätswende liegt in dem Grundsatz, dass Mobilität immer noch vom Auto aus gedacht wird, sagt der Geschäftsführer des Interessenverbandes Allianz Pro Schiene, Dirk Flege.
Herr Flege, vor einem Jahr fand der große Mobilitätsgipfel im Kanzleramt statt, doch weder Ihr Verband, noch Radfahrer- oder Fußgänger-Interessengruppen waren eingeladen. Warum?
Das zeigte, aber zeigt auch heute noch ganz deutlich, Mobilität wird immer noch vom Auto aus gedacht, und das ist der Kardinalfehler bei der angestrebten Mobilitätswende. Wenn es heute Spitzentreffen, zum Beispiel auch mit dem Verkehrs- oder Wirtschaftsminister zum Verkehr gibt, sind das weiterhin eigentlich immer Autogipfel. Zwar gibt es nun Anzeichen, dass auch die Bahn mitgedacht werden muss, aber der Straßenbau und Erhalt stehen im Vordergrund.
Aber man spricht doch auch viel über den Ausbau des ÖPNV. Oder nicht?
Da gebe ich ihnen recht, die Politik spricht viel über den Ausbau des ÖPNV, wie Busse und Bahnen attraktiver werden. Nur hat sich trotz der großen Debatte um das Deutschlandticket beim ÖPNV nicht viel getan und ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung denkt darüber nach, ihren Anteil beim 49-Euro-Ticket um 350 Millionen Euro zu kürzen. Oder nehmen sie Berlin, dort wurde mit großen Tamtam der Radwegeausbau angekündigt. Doch egal, ob dort Rot-Grün-Rot, oder jetzt Schwarz-Rot regiert, beide Landesregierungen blieben weit hinter den großen Ankündigungen zurück.
Was fordert Allianz pro Schiene?
Wir fordern einen Mobilitätsgipfel im Kanzleramt. Da gehört er hin, Mobilitätswende muss Chefsache sein. Und da müssen dann alle Formen der Mobilität mit am Tisch sitzen. Natürlich auch die Autoindustrie, aber auch alle Interessenverbände, die sich für Schiene, ÖPNV und fürs Radfahren einsetzen. Aber auch die Fußgänger gehören zur Mobilität. Fortbewegung in all ihren Formen bedeutet immer auch Interessenkonflikte. Da geht es um Klima, da geht es um Umwelt, da geht es natürlich auch um Wirtschaft und um die Menschen, die von A nach B kommen müssen. Am Ende werden nicht alle Interessengruppen ihre Ziele durchsetzen können, aber wir müssen weg von der Definition nur übers Auto. Interview: Sven Bargel

Wahlkampf-Endspurt für Bundestags-Nachwahl in Berlin
Am 11. Februar, nach 55 Tagen eingeschränkten Wahlkampfes, werden die Wahlberechtigten aus 455 Wahlbezirken erneut an die Urnen gerufen. Allerdings ist es nur eine Teilwiederholung, lediglich ein Fünftel der gesamten Berliner Wahlberechtigten muss erneut wählen. Dabei zeichnet sich eine sehr hohe Briefwahlbeteiligung ab, zur Erleichterung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Dieser hatte die Befürchtung geäußert, dass die Wahlbeteiligung extrem niedrig sein könnte, da in Berlin am Wahltag noch Winterferien sind. Weiterhin wird es am Sonntagabend um 18 Uhr keine Prognosen oder Hochrechnungen geben, es wird in Radio und Fernsehen überhaupt nicht berichtet. Sondern nach Mitternacht, vermutlich gegen 2 Uhr morgens, wird Landeswahlleiter Bröchler das vorläufige amtliche Endergebnis schriftlich verkünden. Für die Zusammensetzung des Bundestages wird die Wiederholungwahl in Berlin überhaupt keine Auswirkungen haben.
Streit um Kindergrundfreibetrag
Geht es nach der FDP soll der Kindergrundfreibetrag erneut angehoben werden. Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6.024 Euro auf 6.384 angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6.612 Euro steigen. Das Kindergeld soll dagegen nicht steigen. Bislang war die Erhöhung des Freibetrages immer gekoppelt an eine Erhöhung des Kindergeldes. Doch das sorgt in der Bundesregierung für erneuten Ärger. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als „ungerecht“ kritisiert, weil damit nur Familien mit sehr hohen Einkommen entlastet würden. Die FDP verwahrt sich gegen die Kritik. „Es wurde 2022 auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, das Kindergeld einmalig überproportional auf 250 Euro zu erhöhen“, lautet die Stellungnahme aus dem FDP-Präsidium. „Der Kinderfreibetrag in der Steuer sollte dagegen im üblichen Verfahren nachgezogen werden. Nichts anderes ist geplant“, bezieht die FDP Position.
Rentner unter Armutsgrenze
Mehr als sieben Millionen Rentner in Deutschland müssen laut einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes monatlich mit weniger als 1.250 Euro netto auskommen. Das sind 42 Prozent aller Rentenempfänger in Deutschland. Dies geht aus einer Anfrage durch den Linken-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch hervor. Was den ehemaligen Links-Fraktionschef besonders betroffen macht ist, dass mehr als fünf Millionen der Betroffenen Frauen sind. Darum fordert Bartsch, eine sofortige Rentensteigerung von zehn Prozent, unabhängig von der jährlichen Rentenangleichung im Sommer. Bartsch begründet die Forderung damit, dass jeder Vierte der Armutsrentner auf weniger als 1.000 Euro im Monat kommt. Die durchschnittliche Brutto-Rente in Deutschland lag laut Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 bei 1.728 Euro bei den Männern und 1.316 Euro bei den Frauen.
Neue CO2-Standards für Lkw und Busse

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf verschärfte CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt, wie aus einer Presseinfo der EU-Kommission hervorgeht. Die Vorgaben gelten für neue Lkw, Busse und Anhänger die ab 2030 auf den EU-Markt kommen. Damit soll auch dieser Verkehrssektor zum Übergang zu emissionsfreier Mobilität und den Klimazielen der EU beitragen. Die Senkung der CO2-Emissionen ist gestaffelt von 45 Prozent für 2030 bis 2034, über 65 Prozent für 2035 bis 2039, bis 90 Prozent ab 2040 gegenüber 2019. „Die Emissionen aus dem Straßenverkehr steigen, und wir müssen diesen Trend umkehren. Diese Einigung wird Lkw und Busse weniger umweltschädlich machen, die Emissionen senken und die Luftqualität in der gesamten EU verbessern“, sagte EU-Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra. Schwere Nutzfahrzeuge sind für mehr als 25 Prozent der Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs in der EU verantwortlich und machen damit mehr als sechs Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU aus.

AfD
Den Geldhahn zudrehen
Nun hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in die Debatte um ein Parteiverbot der AfD eingemischt und vorgeschlagen ihr die Finanzmittel zu streichen. Söder verweist auf das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, das untersucht, ob der rechtsextremen Partei diese Mittel entzogen werden können. „Das wäre auch eine Blaupause für die AfD“, sagte der CSU-Chef. Ein Verbotsverfahren sieht Söder dagegen mehr als kritisch. Dieses sei „langwierig und mit erheblichen Risiken verbunden“, gibt Söder zu bedenken. In der Sache allerdings halte er die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich, stellte er klar. Seit Wochen wird über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland diskutiert. Selbst Verfassungsrichter warnen, dass dies nicht so einfach ist und erinnern an die zwei gescheiterten NPD-Verbotsverfahren vor fast 20 Jahren.
Fachkräfte
Nachwuchs im Handwerk sichern

Das Image der Handwerkskammer verbessern, die Fachkräftesicherung im Saar-Handwerk vorantreiben und die Interessenvertretung ausbauen – so lauten die prioritären Ziele der Handwerkskammer des Saarlandes (HWK), die der neue Hauptgeschäftsführer Jens Schmitt Mitte Januar in Saarbrücken vorstellte. Zudem gab HWK-Präsident Bernd Wegner einen Statusbericht zum Baufortschritt der neuen HWK-Bildungsstätte. Der für rund 45 Millionen Euro geplante Neubau verteuere sich um circa neun Millionen Euro aufgrund der krisenbedingten Preissteigerungen. Mit der Fertigstellung rechne die HWK im Frühjahr 2025.
Größte Herausforderung des Handwerks bleibt der Nachwuchs- und Fachkräftemangel. Zwar haben die saarländischen Handwerksbetriebe 2023 mit 4.500 Ausbildungsverträgen acht Prozent mehr abgeschlossen als im Vorjahr, aber es müssten deutlich mehr sein, um dem sich verschärfenden Mangel effektiv entgegenzuwirken. Die HWK unterstützt daher mit Kräften die Betriebe bei der Nachwuchsgewinnung. „Wir kooperieren zum Beispiel mit Schulen, um ausbildungsinteressierte Jugendliche und deren Eltern von der Attraktivität einer handwerklichen Ausbildung zu überzeugen. Das Handwerk bietet circa 130 anspruchsvolle Berufe und Karrieremöglichkeiten“, sagte Jens Schmitt. Für ihre Mitgliedsbetriebe will die HWK zudem ihr Dienstleistungsportfolio an die Anforderungen der Unternehmen anpassen und weiterentwickeln. Bei den politischen Akteuren setzt die HWK sich vor allem für den Bürokratieabbau ein. Handwerksbetriebe seien lokal verortet und könnten keinen Standortwechsel vornehmen.
Ernährungsstrategie verabschiedet
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Ernährungsstrategie beschlossen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums hervor.
Die Strategie „Gutes Essen für Deutschland“ bündelt rund 90 Maßnahmen mit dem Ziel, gutes Essen für alle Menschen in Deutschland leichter zugänglich zu machen.
Mehr als jeder zehnte Mensch in Deutschland sei zuckerkrank. Dazu würde ungesunde Ernährung mit 14 Prozent aller Todesfälle in Verbindung gebracht.
Mit der Ernährungsstrategie will die Bundesregierung für ein vielseitigeres Essen in Kitas, Schulen und Kantinen sorgen und ein größeres Angebot an gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln in Supermärkten fördern. Auch die Verschwendung von Lebensmitteln soll nachhaltig gesenkt werden.
„Als Politik ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sie eine echte Wahl haben, denn das ist auch eine Frage der Chancengerechtigkeit“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Gefahrtier-Verordnung
Im Saarland ist eine neue Gefahrtier-Verordnung in Kraft getreten, die die nicht gewerbliche Haltung von gefährlichen Tieren wildlebender Arten regelt. Laut saarländischem Umweltministerium gilt für Halterinnen und Halter dieser Tiere ab sofort eine Mitteilungs-, Mitwirkungs- und Anzeigepflicht bei dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA). Die Verordnung soll einen besseren Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Zu gefährlichen wildlebenden Arten zählen Tiere, die aufgrund ihrer Körperkraft, körperlichen Merkmalen, Verhaltensweisen oder Gifte Menschen oder andere Tiere verletzen oder sie sogar töten können. „Die Anzeigepflicht der neuen Gefahrtier-Verordnung informiert die zuständige Behörde über die Art und die Anzahl der im Saarland gehaltenen Tiere und ermöglicht nicht zuletzt bei Vorfällen entwichener Tiere effiziente Such- und Bergungsaktionen“, sagte Umweltministerin Petra Berg (SPD). Dazu müssten Halterinnen und Halter jetzt auch ihre Zuverlässigkeit und Sachkunde nachweisen.

Bahnstreik zu Beginn der Winterferien
Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat zu einem fast sechstägigen Streik aufgerufen und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo in mehreren Bundesländern die Winterferien beginnen. Es ist der vierte Streik seit November. Zwar ist sich die GDL mit der Bahn grundsätzlich über Lohnerhöhungen einig, aber es geht weiterhin um die Arbeitszeit. Die Lokführer wollen eine 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich für alle Schichtarbeiter durchsetzen. Derzeit gelten 38 Wochenstunden. Nach langem Hin und Her ist die Bahn AG der GDL entgegengekommen und hat 37 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich vorgeschlagen, doch das reicht dem GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht. Sollte es nach dem sechstägigen Streik immer noch kein Entgegenkommen durch die Bahn AG geben, hat Weselsky für Februar einen unbefristeten Streik bei der Bahn in Aussicht gestellt.
Ausbildung
Azubi-Camp erfolgreich beendet

zum zehnten Mal statt - Foto: Victor's Group
Die 10. Ausgabe der Victor’s Azubi-Camps, vom 12. bis 14. Januar 2024, wurde erfolgreich abgeschlossen. 140 Auszubildende aus sämtlichen Ausbildungsberufen und Studiengängen aller Ausbildungsjahre der Hotelgruppe hatten sich zu einem intensiven dreitägigen Event im Victor’s Residenz-Hotel Teistungenburg in der Mitte Deutschlands getroffen. Neben Seminaren und Workshops mit Fachreferenten aus verschiedenen Bereichen der Hotellerie bietet das Azubi-Camp eine Plattform für Wissensaustausch und Einblicke in aktuelle Entwicklungen innerhalb der Hotelbranche. Themen waren Gästeservice-Exzellenz, innovatives Revenue Management, Public Relations & Marketing, Fachinformationen zu Wein & Champagner, Business Knigge und digitale Trends in der Branche. Bei einer abendlichen Black & White-Party hatten die Auszubildenden die Gelegenheit, in einer entspannten Atmosphäre zu netzwerken und sich untereinander besser kennenzulernen. „Unsere Auszubildenden sind die Zukunft unserer Branche, und es ist uns ein Anliegen, ihnen nicht nur eine herausragende Ausbildung, sondern auch inspirierende Events zu bieten“, sagte Claudia Erb, Trainings Managerin bei Victor’s Residenz-Hotels und ergänzte: „Das Azubi-Camp ist eine einzigartige Gelegenheit, Wissen zu vertiefen, Netzwerke zu knüpfen und die Leidenschaft für die Hospitality-Branche zu entfachen.“ Mit der 10. Ausgabe des Camps wollen die Victor’s Residenz-Hotels ihre Verpflichtung unterstreichen, junge Talente zu fördern und neue Maßstäbe für die Branche zu setzen. Zimmer zur Unterbringung und sämtliche Seminarräume wurden vom Hotel zur Verfügung gestellt.
Hitzige Stimmung im Bundestag
Die offenbar aufgeheizte Stimmung im Land schlägt sich laut einer Statistik des Bundestagspräsidiums auch auf die Debattenkultur im „Hohen Haus“ nieder. Die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe hat stark zugenommen. 2023 griff das Parlamentspräsidium 51-mal zu diesem Mittel, um verbale Entgleisungen, Pöbeleien und andere Verfehlungen zu ahnden. Das war öfter als in der gesamten vorherigen Wahlperiode von 2017 bis 2021. Allein 30 der 51 Ordnungsrufe im vergangenen Jahr gingen an die AfD, deren Abgeordnete Beatrix von Storch mit acht und Stephan Brandner mit sechs Ordnungsrufen die ersten Plätze einnehmen. Beatrix von Storch war auch eine von zwei Abgeordneten, die ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro aufgebrummt bekam, die Steigerung des Ordnungsrufes. Der andere Abgeordnete war Michael Schrodi von der SPD. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert „eine Rückkehr zum gegenseitigen Respekt und zur Achtung der anderen Position“.