Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (5.04.2024)

In eigener Sache: unser Papier 

Laut EU gehört auch das FORUM Wochenmagazin zum Wirtschaftscluster „Holz und Wald“. Klar, dass wir in dieser Ausgabe auch möglichst genau dokumentieren, woher unser Papier dieser Printausgabe stammt. Dabei handelt es sich um FSC-zertifiziertes Mix-Papier. Das bedeutet, es besteht zu einem Großteil aus recyceltem Altpapier; um es weißer zu machen, wurde frischer Zellstoff hinzugegeben, weil es sonst zu braun wird. Darin gebunden sind pro Tonne Papier für die Umschlagseiten 788 Tonnen CO2, pro Tonne des Papiers zwischen den Umschlagseiten 1.120 Tonnen CO2. Jede Tonne verbraucht je nach Papierart zwischen 676 und 1.170 Kilowattstunden Energie in der Herstellung. Das für das Papier notwendige Holz, das zu Zellstoff weiterverarbeitet wurde, stammt aus nachhaltiger zertifizierter Forstwirtschaft. Die Papierhersteller befinden sich in Augsburg und in Belgien; darunter der finnische Papier- und Holzverarbeiter UPM-Kymmene, zu dem Papiermühlen in Deutschland gehören, einer der weltweit größten Altpapierverwerter. 

Drei Fragen

„Wir warnen seit Jahrzehnten“

Die Wettervorhersage ist mittlerweile für die deutsche Energieversorgung tatsächlich systemrelevant, sagt die Meteorologin und Leiterin der Wettervorhersage des Deutschen Wetterdienstes (DWD), Dr. Renate Hagedorn.

Frau Dr. Hagedorn, Ihr Berufsfeld hat sich verändert. Tragen Sie jetzt auch noch Verantwortung für die Stromversorgung in Deutschland?

Da haben Sie zum einen Recht, doch die Verantwortung eines Meteorologen beim Deutschen Wetterdienst war schon immer sehr hoch. Darum gehören wir auch zur kritischen Infrastruktur in Deutschland. Wir warnen seit Jahrzehnten vor schwierigen Wetterlagen, das heißt vor Sturm, Starkregen oder Hitze. Wir haben zum Beispiel im letzten Dezember frühzeitig vor den Schneemassen gewarnt, die im Alpenvorland niedergegangen sind und dann zum Beispiel München lahmgelegt haben. Dazu haben wir nun schon seit Jahren eine neue Aufgabe dazubekommen, wir erarbeiten ein Energiewetter für die entsprechenden Unternehmen.

Das heißt, für die Betreiber von Windkraft- oder Fotovoltaik-Anlagen, die Strom erzeugen?

Ganz genau. Für die Erzeuger von erneuerbarer Energie geht es darum, worauf sie sich in den kommenden Tagen einstellen müssen. Viel Wind oder viel Sonne heißt, dass aus diesem Bereich der Energiegewinnung sehr viel Strom im Netz verfügbar ist und damit die fossilen Kraftwerke zurückgefahren werden können. Doch umgekehrt muss mehr Strom aus den herkömmlichen Kraftwerken eingespeist werden, um so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Für diese Aufgabe ist der Deutsche Wetterdienst eine wichtige Stütze, damit die Energieunternehmen und auch die Bundesnetzagentur Planungssicherheit haben.

Sie sind die Leiterin der Wettervorhersage des Deutschen Wetterdienstes. Um eine Frage kommen Sie nicht drumherum: Wie wird der kommende Sommer?

Ich habe die Frage befürchtet! (lacht) Einen Sommer für Deutschland Anfang April vorherzusagen, ist äußerst kompliziert. Das liegt allein schon an der Topografie unseres Landes. Im Westen haben wir den Atlantik, dazu kommen Nord- und Ostsee, das macht Vorhersagen auf so eine lang Zeit beinahe unmöglich. Eines ist für meine Begriffe sicher: Es wird auf jeden Fall warm werden. Aber wie viel die Sonne scheinen, oder ob es viel regnen wird, da wage ich keine Prognose. Interview: Sven Bargel

Bahnfahrpreise könnten nach Tarifstreit steigen

In den kommenden zwei Jahren wird bei der Bahn aller Voraussicht nach nicht mehr gestreikt. Kurz vor Ostern hatte sich die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) mit der Bahn auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Im Kern soll die Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich bis 2029 gesenkt werden. Dazu gibt es im Schnitt über 400 Euro mehr im Monat für die Mitglieder der GdL. Im Umkehrschluss heißt das laut Bahnexperten, dass die Fahrpreise steigen werden. Diese Fahrpreiserhöhung wird allerdings erst im kommenden Dezember wirksam und könnte demnach um die vier Prozent liegen. Nach der Tarifeinigung mit den Lokführern ist man bei der Bahn mit einer betriebsinternen Umorganisation beschäftigt, um so weitere Lokführer für die Personenbeförderung zu gewinnen. So sollen in der hoch defizitären DB-Cargo weiter Personal abgebaut und die damit freiwerdenden Lokführer im Personenverkehr eingesetzt werden.

Tag der Klimademokratie

Klimaschutz-Initiativen wie German Zero und die Bürgerlobby Klimaschutz rufen für den 27. April wieder zum Tag der Klimademokratie auf. Die Initiativen haben Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien zu Online-Gesprächen eingeladen. 
Die eingeloggten Bürgerinnen und Bürger stellen ihnen Fragen zu Klimathemen und können den Politikerinnen und Politikern ihre Meinung zum Klimaschutz sagen. Auf dem Programm stehen am 27. April 70 Online-Termine mit mehr als 50 Abgeordneten. Die Themen: Energie- und Verkehrswende, Klimageld und die Frage, wie die Politik mehr Akzeptanz für Klimaschutz in der Gesellschaft schaffen können. „Der Tag der Klimademokratie ist die beste Bürger:innen-Sprechstunde, die man sich vorstellen kann“, sagte damals eine von ihnen. „Er wirkt gegen die Angst, sich mit der Klima­krise allein zu fühlen.“ 

Mitmachen kann, wer sich kostenlos zur Teilnahme angemeldet hat unter https://tagderklimademokratie.de.

Mittelstand unterstützen

Im Rahmen der Mittelstands-Dialog-Reihe hat Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) im Landkreis Saarlouis deutlich gemacht, dass die mittelständischen Unternehmen beim Strukturwandel nicht vergessen werden. Das geht aus einer Presseinfo des saarländische Wirtschaftsministeriums hervor. „Im Moment bekommen die großen Industrieunternehmen und Ansiedlungen viel Aufmerksamkeit, aber ich möchte eins nachdrücklich unterstreichen: Der Mittelstand ist für unser Land unverzichtbar“, sagte Barke. 
Es wurde über die Themen Fachkräftemangel, die hohen Energiepreise und die teils hohen bürokratischen Hürden für den Mittelstand diskutiert. „Unsere Aufgabe ist es, die Themen Fachkräftesicherung, Digitale Welt und Technologiewandel in den Alltag der KMU zu transportieren, um unseren Landkreis zukunftsstark zu machen“, sagte Mark Brommenschenkel, Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Untere Saar (WfUS). 

Im Laufe des Jahres will Barke weitere Landkreise besuchen und mit den dort ansässigen Unternehmen in den Dialog treten.

Sonderprogramm „Stadt und Land“ in Heusweiler

Die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic (FDP), haben in Heusweiler zwei Projekte des Sonderprogramms „Stadt und Land“ besichtigt. 

Darin sollen zum einen ein Radweg an der Friedrich-Schiller-Schule beleuchtet und zum anderen vierzehn diebstahlsichere und wetterfeste Fahrradboxen an zwei Haltestellen der Saarbahn errichtet werden. Das geht aus einer Presseinfo des saarländischen Umweltministeriums hervor. Im Rahmen des Sonderprogramms erhalten saarländische Gemeinden, Städte und Landkreise Gelder für die Entwicklung des Radverkehrs. 

Der Bund unterstützt beide Projekte mit einer Summe von rund 69.000 Euro. Heusweiler trägt einen Eigenanteil von rund 8.000 Euro. 

Das Postflugzeug hat ausgedient

Am Gründonnerstag hob um kurz vor Mitternacht das letzte Briefpost-Flugzeug vom Berliner Flughafen BER Richtung Frankfurt am Main ab. Seitdem gibt es die Nachtflüge für Briefpost nicht mehr. Hintergrund sind die Kosten für die Frachtflüge, teilt die Post AG mit. Das Unternehmen will somit auch klimaneutraler werden. Allerdings müssen bis zum Herbst noch 80 Prozent der Briefpost nach dem Einwurf in den Briefkasten innerhalb von 24 Stunden beim Empfänger sein. Dann soll das Gesetz geändert werden. Briefe dürfen ab Oktober auch innerhalb von drei Tagen zugestellt werden, wenn die entsprechende Gesetzesinitiative im Bundestag und Bundesrat durchkommt. Doch das heißt, zukünftig wird der nächtliche Briefverkehr von der Luft auf die Straße verlagert, also per Lkw transportiert. Umweltverbände haben Zweifel, ob das in Sachen Klimaschutz tatsächlich eine durchschlagende Wirkung hat.

Corona

Protokolle entschwärzen

Seit der Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert Koch-Instituts (RKI) zu Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist eine breite Diskussion ausgebrochen. Vor allem wurden viele Namen der damaligen Entscheider geschwärzt und damit unkenntlich gemacht. Eine Steilvorlage nicht nur für Kritiker der damaligen Maßnahmen, sondern auch für Weltverschwörer. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat daraufhin umgehend reagiert. „Ich habe sofort veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte Lauterbach keine 48 Stunden, nachdem sie veröffentlicht wurden. Es soll noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden muss und was nicht. In der Praxis heißt das, „dass das Robert Koch-Institut jetzt jeden um Erlaubnis bitten muss, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann“. Damit soll es spätestens Mitte Mai eine neue Ausgabe der Protokolle zu den Corona-Maßnahmen des RKI geben.

Schutz des Bundes­verfassungs­gerichts

Zukünftig sollen die Verfassungsrichter in Karlsruhe nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag abberufen werden dürfen. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der Grundlage für weitere Gespräche im Bundestag sein kann. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist eine der vier Säulen der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, neben Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat. Doch die Zusammensetzung der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist nicht über das Grundgesetz abgesichert. Das heißt, eine neue Bundesregierung kann bislang die Vorsitzenden der beiden Senate des Gerichts mit einfacher Mehrheit absetzen. Bei einer entsprechenden Änderung könnte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Rehkitzrettung: Drohnen-Förderung neu augelegt

Das Bundesministerium der Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) teilte kürzlich mit, dass es seine Förderung von Drohnen zur Rehkitzrettung neu auflegt. Dafür stellt es weitere 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Oft bleibt Landwirtinnen und Landwirten nur ein kleines Zeitfenster zum Mähen ihrer Wiesen und Weiden. Wenn Rehkitze dann aber im dichten Gras liegen, sind sie kaum zu sehen. Da Rehkitze in diesem Alter keinen Fluchtinstinkt besitzen, werden sie häufig zu Tode gemäht. Drohnen in Kombination mit Wärmebildtechnik dagegen können die Jungtiere vor dem Mähtod retten. Auch Nutztiere im Stall sind gefährdet, wenn sie das durch den Kadaver mit Giftstoffen kontaminierte Futter zu sich nehmen. Ab der Woche nach Ostern bis zum 14. Juni 2024 können Kreisjagdvereine, Jägervereinigungen auf Kreisebene in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins oder eingetragene Vereine auf regionaler und lokaler Ebene einen Antrag stellen.

Gesundheit

Kinderärzte entlasten

Kinderärzte fordern, dass die Kinderkrankschreibung abgeschafft wird. Wenn das eigene Kind krank ist und ein Elternteil zu Hause bleiben muss, braucht man als Vater oder Mutter ein ärztliches Attest für den Arbeitgeber. Für kranke Kinder bis zwölf Jahren können sich Eltern von der Arbeit freistellen lassen. Die Kasse übernimmt dann einen Großteil des Verdienstausfalls und zahlt Kinderkrankengeld. Oft müssten Ärzte jedoch harmlose Krankheiten bescheinigen, die die Eltern selbst managen könnten, kritisiert der Präsident des Kinderärzteverbands (BVKJ) Michael Hubmann. Doch Arztpraxen seien keine „Verfolgungsbehörden“ und für solche dokumentarischen Aufgaben nicht zuständig. Es käme einem „unnötigen Einsatz von pädiatrischen Ressourcen“ gleich, wenn Kinderärzte eine harmlose Krankheit bescheinigen müssen, erklärt Hubmann und plädiert daher für die Abschaffung dieser Regelung.

Auf dem Weg zur EU-Wahl

Mit einer Vergatterung der Social-Media-Plattformen will die EU-Kommission erreichen, dass Desinformation über die Europawahlen am 9. Juni begrenzt werden. Instagram, X, Facebook & Co. müssen Maßnahmen gegen Trolle ergreifen, oder es drohen empfindliche Strafen. Außerdem müssen sie offizielle Informationen darüber verbreiten, wie man wo wählen kann. Man wolle „systemische Online-Risiken, die sich auf die Integrität von Wahlen auswirken können“, mindern. Der Brüsseler Eifer folgt der Vorgabe für Mitarbeiter der EU-Institutionen, die chinesische App Tiktok dienstlich zu meiden – wegen Sicherheitsbedenken. Allerdings: Ausgerechnet das Europaparlament beachtet den Bann nicht und postet munter Tiktok-Miniclips. Man wolle der Desinformation anderer User entgegentreten, heißt es. Trotzdem: Tiktok-Bann und Tiktok-PR passen nicht zusammen. Wie stark soziale Medien derweil zum Politikbetrieb gehören, ist in Tschechien zu sehen. Die beiden größten populistischen Parteien liefern sich Beleidigungen am Stück. „Verräter“ schimpft die rechtsextremistische Úsvit prímé demokracie (Morgendämmerung der direkten Demokratie) über den linkspopulistischen Regierungschef Robert Fico. Der sei zu lax in Migrationsfragen und riskiere „biologische Bedrohung“. Das ist feinste Desinformation. Die kommt bei Social Media auch von außen: Russland hat kürzlich massiv verbreitet, ganz Frankreich wimmele von Bettwanzen. Stimmt nicht, war aber ein auf Touristen gezielter Destabilisierungsversuch gegen die Macron-Regierung kurz vor den olympischen Sommerspielen in Paris.
Nächste Woche mehr.

Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.