Auf ein Neues. Da wird schon mal in einer Kommune eine Haushaltssperre verhängt und damit Projekte auf Eis gelegt, wie jüngst in Sulzbach. Aber das beeindruckt andernorts die Streithähne nicht, ihren uralten Streit weiterzutreiben. Und das mit längst bekannten Argumenten und gegenseitigen Vorwürfen.
Es geht mal wieder um die Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen durch den Bund.
Der Streit darum und die jeweiligen Einlassungen drehen sich seit Jahren so sehr im Kreis, dass ich zur Kommentierung eigentlich nur auf meine Zeilen zu verweisen bräuchte, die vor exakt einem Jahr an gleicher Stelle zu lesen waren. Nun ist es nicht ganz die feine Art, sich selbst zu zitieren, trotzdem: Mein Fazit damals: „Wenn der Durchbruch nicht in den nächsten Monaten gelingt, dürfte das Thema kaum noch eine Chance haben“.
Es gab keinen Durchbruch. Stattdessen nur Wiederholungen. Christian Lindner, der oberste Kassenwart der Republik, besteht auf einer Grundgesetzänderung, um den Kommunen „rechtssicher“ helfen zu können. Dafür würden zumindest Teile der Opposition gebraucht. Die CDU wiederholt: Erst mal ein Konzept vorlegen.
So geht das übrigens schon seit zehn Jahren. 2014 hat sich das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ gegründet, ein Bündnis eben dieser hoch verschuldeten Kommunen.
Das Saarland, bekanntermaßen selbst mit ständig klammen Kassen geplagt, hat den Kommunen immerhin die Hälfte ihrer Kassenkredite abgenommen (rund eine Milliarde Euro). Diese Solidarität hat offensichtlich wenig beeindruckt. Auch wenn die notwendige Teilentschuldung der Kommunen Eingang in den Ampel-Koalitionsvertrag gefunden hat, hat sich nichts bewegt. Wie sich auch schon vorher unter der CDU-geführten Bundesregierung nichts bewegt hat.
Weil sich auch an den Argumenten und Vorwürfen nichts weiter bewegt hat, bleibt nur der Verdacht, dass im Kern eigentlich keiner in der Berliner Politik das Thema wirklich will. Aber sagen will das auch keiner. Statt Zeitenwende auch für Kommunen im finanziellen Notstand nur ziemlich viel Getöse im Stillstand.