Extremisten schnell entlassen

Verfassungsklage in Vorbereitung

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will das neue Disziplinarrecht vor dem Höchsten Gericht überprüfen lassen. Für deren Vorsitzenden Rainer Wendt ist vor allem die „Beweislast-Umkehr“ kritikwürdig.

Herr Wendt, was bedeutet die Gesetzesreform für die Beamten?

Das ist ungeheuerlich, was da seit dem 1. April gilt. Die Beweislast-Umkehr führt dazu, dass die Bundesbeamten damit zu politischen Beamten gemacht wurden. Also der Behördenleiter hat jetzt die Chance, einen Beamten einfach rauszuschmeißen, wenn ihm irgendetwas nicht passt. Bisher war es so: Ein Beamter auf Lebenszeit konnte suspendiert werden, er war damit aber weiter im Dienst. Nun kann er einfach entlassen werden und steht damit auf der Straße und muss sich selber dann wieder einklagen. Das heißt, es ist einfacher, einen Kommissariats-Leiter rauszuschmeißen, als den Pförtner, da dieser ja „nur“ angestellt ist. Bisher war es so, dass ein Behördenleiter einen Beamten vom Dienst entfernen konnte, aber am Ende musste dann ein Gericht darüber entscheiden, ob das wirklich rechtens war. Mit der Beweislast-Umkehr muss nun der Beamte beweisen, dass er unschuldig ist. 

Das heißt, es liegt nun in der Hand eines Behördenleiters?

Wenn sie so wollen: Ja! Wobei, im Disziplinarrecht liegt das ja immer nah beieinander, aber es waren bislang zwei unterschiedliche Instanzen, die da entschieden haben. Das Entscheidende jetzt ist: Als betroffener Beamter bekommen Sie ihre Entlassungsurkunde und müssen sich dann wieder einklagen. Da geht es ja nicht nur um den Beamten, der betroffen ist, sondern da hängen ganze Familien dran. Dann darf man nicht vergessen, so ein Verfahren dauert Jahre, bis eine Entscheidung getroffen wird. Das heißt, allein schon mit der Drohung einer Kündigung sollen die Beamten diszipliniert werden. Damit werden sie dann automatisch zu politischen Beamten, aber genau das war es, worauf wir hier in Deutschland immer stolz waren, Beamte sind politisch immer völlig unabhängig gewesen.

Zum Verständnis, die Reform betrifft aber derzeit nur die Beamten des Bundes?

Gilt so eine Reform, also die Beweislast-Umkehr, erstmal auf Bundesebene, was glauben Sie, wie schnell das die Bundesländer in ihre Gesetze übernehmen werden. Einen besseren Hebel gibt es doch nicht, um die Beamtenschaft unter Kontrolle zu bekommen, da wird längst dran gearbeitet. Darum ist es so wichtig, dass wir als Deutsche Polizeigewerkschaft jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gegen diese Reform klagen. Derzeit arbeitet eine Anwaltskanzlei an den Details einer solchen Klage, darum kann ich jetzt auch noch nicht sagen, wann wir die Klage einreichen, aber diese wird kommen.

Dreh- und Angelpunkt für die Verfassungsgerichts-Klage ist die Strafbarkeitsschwelle. Das heißt, ein Fehlverhalten als Beamter muss nicht das Strafrecht tangieren, reicht aber trotzdem für einen fristlosen Rausschmiss?

Genau das bringt es auf den Punkt. Es ist völlig absurd, bislang gab es auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle disziplinarische Möglichkeiten, das Fehlverhalten eines Beamten auf Lebenszeit in seine Schranken zu weisen. Da gibt es eine Ermahnung oder Missbilligung durch den Vorgesetzten mit entsprechenden Folgen. Darum ist die Reform des Beamtenrechts auf Bundesebene mit der Beweislast-Umkehr überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Und man darf nicht vergessen, die Bundesländer werden da nachziehen. Ein Beamter mit 50 Jahren, der immer seinen Dienst ordentlich versehen hat, steht dann plötzlich vor dem Nichts. Also nicht nur beruflich, sondern auch finanziell, ohne dass er eine realistische Chance hat, sich gegen seine Entlassung zu wehren.

Haben Sie denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser Ihre Kritik vorgetragen, also mit ihr persönlich im Vorfeld des Gesetzes gesprochen?

Ja, natürlich hatte ich eine längere Unterredung mit der Innenministerin, nur Nancy Faeser ist da völlig beratungsresistent. Ich habe ihr das bis ins Detail alles dargelegt, ihr die langfristigen Gefahren einer solchen Beweislast-Umkehr aufgezeigt. Die größte dabei ist tatsächlich, sollten Extremisten in Regierungsverantwortung kommen, was ich niemals hoffe, dann könnten diese tatsächlich so eine Reform zu ihren Gunsten nutzen. Das heißt, sie könnten ihnen missliebige Beamte von jetzt auf sofort entlassen, diese Möglichkeit können wir nicht zulassen. Darum unser Entschluss, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Interview: Sven Bargel