Drei Fragen
Die Krankenhausreform ist unumkehrbar
Jede Reform wirft immer viele Fragen auf, aber wir brauchen die Spezialisierung der Kliniken zum Wohl der Patienten, gibt Prof. Jochen Schmitt von der Universität Dresden zu bedenken, er hat maßgeblich an dem Papier zur Krankenhausreform mitgearbeitet.
Herr Professor Schmitt, haben Sie Verständnis für die harsche Kritik an der anstehenden Klinikreform?
Ja, natürlich kann ich die ganzen Bedenken nachvollziehen. Es wird viel Angst geschürt, dass die Menschen, die medizinische Hilfe benötigen, zukünftig nicht mehr behandelt werden können, weil kein Krankenhaus in ihrer Nähe sein könnte. Doch das stimmt so alles nicht. Es geht nicht darum, dass zukünftig Rettungswagen hundert Kilometer fahren müssen, damit Personen im Notfall versorgt werden können. Die Reform zielt darauf ab, dass die Erstversorgung weiter gewährleistet ist. Es wird genügend Krankenhäuser geben. Die Reform betrifft die Notaufnahme. Es geht darum, dass nicht jede Klinik, alle Behandlungsbereiche für die Versorgung von planbaren medizinischen Eingriffen vorhalten muss.
Also es geht für Sie vor allem um die Spezialisierung der Kliniken?
Nach dem von mir vorgeschlagenen Modell geht es darum, dass Leistungsgruppen eingeführt werden und damit die betreffenden Patienten zukünftig zielgerichtet der richtigen Behandlung in einer dafür vorgesehenen Klinik zugeführt werden. Wir haben dafür eine sehr umfangreiche Studie erstellt, wo wir uns einfach die Fallzahlen der Personen angeschaut haben. Daher wissen wir, dass wesentlich mehr Menschen gerettet werden könnten, wenn sie beispielweise mit einem Herzinfarkt in eine entsprechende Klinik eingeliefert werden.
Heißt das, dass in der Fläche, also im ländlichen Raum, Kliniken verschwinden werden?
Da sind dann wieder die Länder gefragt, das Bundesgesetz so umzusetzen, dass die Grundversorgung erhalten bleibt, aber nicht in jedem Kreiskrankenhaus alle Behandlungsformen vorgehalten werden müssen. Sondern die Patienten müssen dann in die entsprechenden Fachkliniken überwiesen werden. Doch diese Entscheidung müssen die Länder treffen, das kann der Bund überhaupt nicht. Die Reform bedeutet also mehr Qualität für die Patienten und sinkende Kosten in den einzelnen Kliniken. Weil eben nicht jede Behandlungsform vorgehalten werden muss und damit dann die Kliniken auch in den ländlichen Räumen weiter erhalten bleiben können. Interview: Sven Bargel
AfD hält an Spitzenkandidat Krah fest
Maximilian Krah bleibt weiter der Spitzenkandidat der AfD im Europawahlkampf, trotz schwerer Spionagevorwürfe. Mitte April wurde ein enger Mitarbeiter von Krah in Dresden festgenommen. Der Mann war persönlicher Referent Krahs in dessen EU-Büro in Brüssel und soll geheime Unterlagen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Der EU-Parlamentarier Krah steht schon seit Längerem in Verdacht, enge Kontakte mit dem chinesischen, aber auch russischen, Geheimdienst gepflegt zu haben. So soll es Zahlungen aus beiden Ländern an den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl gegeben haben. Trotz der Festnahme des engen Mitarbeiters hält Krah an seiner Kandidatur fest und sieht keinen Grund für Konsequenzen. Die Bundesspitze der AfD unterstützt diesen Kurs, hat allerdings beschlossen, dass Krah bei öffentlichen Wahlkampfauftritten eher weniger im Rampenlicht stehen soll. Beim Auftakt der AfD zum Europawahlkampf in Bayern fehlte er bereits, aus terminlichen Gründen, wie es von der AfD-Bundespartei hieß.
Maßnahmen zur Biodiversität wirken
Die Naturschutzmaßnahmen für den Erhalt und die Wiederherstellung von Artbeständen und Ökosystemen zeigen weltweit positive Auswirkungen auf die Biodiversität. Das ergibt eine Metastudie, die kürzlich im Fachjournal Science veröffentlicht wurde. Laut Science Media Center identifizierte das Forschungsteam die Bekämpfung invasiver Arten als besonders effektiv, ebenso die Bemühungen, Lebensräume wiederherzustellen. Das Team analysierte 186 Studien und stellte in 45 Prozent davon eine Verbesserung der biologischen Vielfalt fest. In weiteren 20 Prozent konnte immerhin ein langsamerer Rückgang der Biodiversität festgestellt werden. „Dennoch ist eine Ausweitung der nachweißlich wirksamen Conservation-Maßnahmen unerlässlich, einhergehend mit einer erheblichen Aufstockung der Finanzierung und des Engagements für die Umsetzung“, warnte Dr. Ina Sieber von der Universität Kassel.
Bahn investiert
Die Klagen über den Zustand der Bahn sind bekannt. Massive Investitionen ins Schienennetz sollen helfen, die vorhandene Infrastruktur robuster und leistungsfähiger zu machen. Rund 16,4 Milliarden Euro will die Bahn dafür in die Hand nehmen. Damit sollen rund 2.000 Kilometer Schienenweg, etwa 2.000 Weichen und eine Reihe von Bahnhöfen in einen Zustand versetzt werden, der dem aktuellen Stand der Technik und den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Damit soll der Überalterung der Systeme begegnet werden, kündigt Philipp Nagl an. Er ist Chef der DB-InfraGO. Diese neue Infrastrukturgesellschaft der Bahn ist entstanden aus der Zusammenlegung der zuvor getrennten DB Netz (für Schienen) und DB Station&Services, zuständig unter anderem für die Bahnhöfe. Die Bahn verspricht sich von dieser neuen Struktur mehr Qualität und Stabilität. Für Fahrgäste soll es künftig also deutliche Verbesserungen gebe, aber bis dahin wird ihnen wohl viel Geduld abverlangt. Die Investitionen bedeuten eine Vielzahl von Großbaustellen, was wiederum längere Fahrzeiten bedeutet.
Klimawandel
Städte sind unvorbereitet
Nicht nur die ländlichen Räume werden zukünftig mit Wetterextremen zu kämpfen haben, sondern auch die Städte, sagen die Wissenschaftler der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU Kaiserslautern). Die Wissenschaftler haben die Klima-Risiken gerade auch in den urbanen Räumen untersucht. Ihr Fazit: Starkregen, Hochwasser, Sturm, Hagel, Hitze, Dürre werden zukünftig auch die Städte erheblich belasten. Doch die sind darauf nicht vorbereitet. Wohnhäuser, öffentliche Gebäude, Industrieanlagen, Straßen, Tunnel, Kanalisation, Energie- und Wasserversorgung müssen nun dringend überprüft werden. Dazu gehöre laut den Wissenschaftlern auch die Stadtplanung insgesamt. Eine Forderung, die schon der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner erhoben hatte. Für ihn sei völlig unverständlich, warum diese Anforderungen in den Bauverordnungen immer noch nicht berücksichtig würden.
Zu langsamer Ausbau von Ladesäulen
Laut dem europäischen Automobilverband ACEA muss die Zahl der Ladesäulen in der EU schneller wachsen. Eine Studie des Verbandes konnte einen deutlichen Zusammenhang zwischen den Verkäufen von E-Fahrzeugen und der Zahl der verfügbaren Ladesäulen in den Ländern feststellen. Ende 2023 kamen EU-weit auf 632.423 öffentliche Ladepunkte rund drei Millionen batterielektrische Fahrzeuge (BEV). Um die EU-Ziele der CO2-Reduzierung im Verkehr zu erreichen, müssten 7.900 Ladepunkte pro Woche zugebaut werden. Dabei sei die Nachfrage mit Blick auf die Verkäufe von E-Fahrzeugen aber wesentlich höher. Die Liste der fünf Länder mit den höchsten Elektroauto-Verkäufen ähnele laut Studie der mit den meisten Ladegeräten: Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Italien sind in beiden Top-5-Listen vertreten.
Saarländische Klimawerkstatt startet
Im saarländischen Umweltministerium fand die erste regionale Klimawerkstatt statt. In einem ganztägigen Workshop wurden kommunale Mitarbeitende zu Themen der Klimaanpassung geschult. Dabei ging es unter anderem um landesspezifische Förderungen bei der Hochwasser- und Starkregenvorsorge, Unterstützung bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Rahmen der nachhaltigen Dorfentwicklung und mithilfe der Städtebauförderung. Die Anwesenden der Landes- und Kommunalebene konnten sich untereinander vernetzen und in Kleingruppen konkrete Fragestellungen und systematische Ansätze für Klimaprojekte entwickeln. „Wir müssen geeignete Maßnahmen umsetzen, um die Anpassungsfähigkeit zu steigern und unsere Bürgerinnen und Bürger im Saarland zu schützen“, sagte Ministerin Petra Berg (SPD), „die Klimawerkstatt bietet ein erprobtes Format, um Land, Kreise und Kommunen hierfür in den Austausch zu bringen.“
Wetterextreme treffen auf unvorbereitete Städte
Nicht nur die ländlichen Räume werden zukünftig mit Wetterextremen zu kämpfen haben, sondern auch die Städte, sagen die Wissenschaftler der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU Kaiserslautern). Die Wissenschaftler haben die Klima-Risiken gerade auch in den urbanen Räumen untersucht. Ihr Fazit: Starkregen, Hochwasser, Sturm, Hagel, Hitze, Dürre werden zukünftig auch die Städte erheblich belasten. Doch die sind darauf nicht vorbereitet. Wohnhäuser, öffentliche Gebäude, Industrieanlagen, Straßen, Tunnel, Kanalisation, Energie- und Wasserversorgung müssen nun dringend überprüft werden. Dazu gehöre laut den Wissenschaftlern auch die Stadtplanung insgesamt. Eine Forderung, die schon der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner erhoben hatte. Für ihn sei unverständlich, warum dies in den Bauverordnungen nicht längst berücksichtigt würde.
Tanken für den Staatshaushalt
Tanken in Luxemburg ist bekanntlich deutlich günstiger, auch wenn der Abstand zu deutschen Tankstellenpreisen zuletzt geringer geworden ist. Grund sind gestiegene Steuern, vor allem die CO2-Steuer. Das Geschäft mit den Tanktouristen lohnt sich aber weiter. Der Trend im ersten Quartal: Der Dieselabsatz geht leicht zurück, der von Benzin steigt, in der Summe bleibt es in etwa auf gleichem Niveau. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind rund 440 Millionen Liter Treibstoff verkauft worden, so die Zahlen von Finanzminister Gilles Roth in einer Antwort auf eine Anfrage der Luxemburger Grünen. Umgerechnet heißt das, pro Sekunde werden 55 Liter Sprit verkauft, was etwa einer Tankfüllung entspricht, rechnet die Luxemburger Zeitung „L’Essentiel“ vor. Im vergangenen Jahr sind nach diesen Statistiken rund zwei Milliarden Liter Sprit verkauft worden, was dem Luxemburger Staatshaushalt Steuereinnahmen von rund 870 Millionen Euro in die Kassen gespült hat.
Energie
Kostenschock für Mieter
Die Mietervereine gehen derzeit bundesweit in Anfragen für Beratungstermine unter. Grund sind die Neben- und Betriebskostenabrechnungen für 2023, die gerade von den Hausverwaltungen verschickt werden. „Viele Mieter fühlen sich mit den Abrechnungen für Heizung und den übrigen Betriebskosten völlig überfordert und als Mitglied der Mietervereine wenden sie sich richtigerweise momentan vermehrt an uns“, bestätigt der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten. Das Problem ist, dass erst jetzt die Kosten der erhöhten Energiepreise der vergangenen zwei Jahre in der Abrechnung für die Mieter durchschlagen, obwohl in den letzten Monaten die Energiepreise gesunken sind. Dazu kommt die Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossile Energieträger von 30 auf 45 Euro pro Tonne. Die Abrechnung der bisherigen Betriebskosten und der Vorausberechnung für die kommenden zwölf Monate sei allerdings derart kompliziert, dass Mieter dies nur mit Fachanwälten anfechten könnten, erklärt Siebenkotten.
Fauxpas vor CDU-Bundesparteitag
Die Einladungen zum 36. Ordentlichen Parteitag der CDU gaben Anlass zu einem medialen Rummel. Darin wurde angekündigt, dass zum Ende des Parteitages der CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann die abschließenden Grußworte halten werden. Dabei ist unklar, ob die beiden CDU-Oberen überhaupt wiedergewählt werden. Schuld soll eine neue Mitarbeiterin sein, die die Feinheiten eines Bundesparteitages, vor allem der Wahl des Bundesvorstandes, noch nicht verinnerlicht haben soll. Die CDU trifft sich vom 6. bis zum 8. Mai in Berlin-Neukölln. Dann soll auch das Grundsatzprogramm beschlossen werden.
Innovation Center eröffnet
Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) hat das neue „Innovation Center“ auf dem Campus der Universität des Saarlandes (UdS) eröffnet. Das neue Zentrum soll zentrale Anlaufstelle für Studierende, Gründungsinteressierte und Kooperationspartner sein, um neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu finden. Das vierstöckige Gebäude bietet eine 3.500 Quadratmeter große Fläche, mit einem offenen Raumkonzept sowie einem Prototypenlabor und Veranstaltungsräumen. „Das Saarland befindet sich mitten im Strukturwandel. Umso mehr freue ich mich, dass wir einen Ort geschaffen haben, der innovative Ideen fördert und dem Saarland im Transformationsprozess eine entscheidende Unterstützung liefert“, sagte Barke.
Kritik
Klimagesetz reformiert
Nach langem Hin und Her hat der Bundestag die Reform des Klimagesetzes beschlossen. Bisher galt, die einzelnen Energiesektoren separat zu berechnen. Das heißt, wenn im Verkehr die vorgegebenen CO2-Ziele nicht erreicht worden wären, hätte in diesem Bereich gezielt nachgesteuert werden müssen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte deshalb damit gedroht, Sonntagsfahrverbote für den gesamten Pkw-Verkehr zu verhängen, um die Ziele in seinem Ressort zu erreichen. Durch die Gesetzesänderung werden zukünftig nicht mehr die einzelnen Sektoren, sondern nur noch das Gesamtziel aller Sektoren zusammen verrechnet. Umweltaktivisten von Extinction Rebellion oder Letzte Generation sehen darin einen Verrat an den gesetzten Klimazielen und wollen im Mai mit massiven Aktionen dagegen Front machen. Wie genau das ablaufen soll, ist allerdings unklar.
Wiegands Wahl Watch
Auf dem Weg zur EU-Wahl
Mit markigen Worten hat Ungarns Regierungschef Victor Orbán den EU-Wahlkampf in seinem Land eröffnet. Vor seiner Fidesz-Partei rief der mit Zweidrittel-Mehrheit in Budapest regierende Rechtsnationalist dazu auf, Brüssel „zu besetzen“. Die EU-Beamten müsse man „beiseiteschieben“ und die Dinge „selbst in die Hand nehmen“.
Die Europäische Union sei eine repressive Kraft, behauptete der Regierungschef eines Landes, das nach amtlichen Zahlen mit rund 4,6 Milliarden Euro der viertgrößte Nettoempfänger der EU ist. Konkret: Ungarn trägt rund 1,5 Milliarden Euro für den gemeinsamen Haushalt ein, bekommt aber 6,1 Milliarden Euro ausgezahlt. Beobachter fragen sich, wie es dann kommt, dass das Land von Puszta, Gulasch und Paprika an einer angeschlagenen Wirtschaft krankt.
Orbán, dem die politischen Gegner ankreiden, Rechtsstaatlichkeit zu schleifen und Korruption zuzulassen, hat im Europawahlkampf ein klares Ziel. Er und seine Verbündeten vom polnischen Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki bis hin zur AfD wollen die Kräfte der extremen Rechten in der EU stärken. Um das zu erreichen, nutzen sie verbreitete Ängste wegen Einwanderung, Genderpolitik oder Krisen. „Es geht bei der Wahl um Krieg oder Frieden,“ schärft Orbán an und kuschelt eher mit Russland als mit der Ukraine.
Nach der EU-Wahl am 9. Juni wird sich das rechte Lager neu sortieren. Es will im künftigen EU-Parlament mehr Einfluss haben. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen dürfte dazustoßen. Sie alle eint die Abneigung gegen ein engeres Zusammenrücken der EU und die Vision einer reformierten EU mit starken Nationalstaaten. Und das in Zeiten, in denen politische Erschütterungen gerade nicht Zersplitterung, sondern Kooperation erfordern.
Unklar ist die Rolle der postfaschistischen italienischen Partei Fratelli d’Italia (FdI) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie spielt in der EU bislang eine unerwartet gemäßigte und konstruktive Rolle. Meloni soll Neigungen haben, mit den europäischen Christdemokraten (EVP) zu kooperieren. Man sagt ihr Nähe zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach. Es scheint, als akzeptiere Meloni anders als Orbán & Co christdemokratische Grundpfeiler: pro Europa, pro Nato, pro Ukraine.
Ungarn, das ausgerechnet wenige Wochen nach der Wahl die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, scheint indessen eine unverrückbare Bastion des Euroskeptizismus zu bleiben. Rund 14 Jahre nach Machtantritt Orbáns verhindern EU-weit einmalig strikte Mediengesetze, dass die Opposition sich hörbar machen kann. Das hat Folgen: Nach Angaben des Fernsehsenders Euronews messen viele Bürger der Europawahl keine große Bedeutung bei. Gut möglich, dass viele gar nicht zur Wahl gehen werden.
Immerhin: Bei jungen Ungarn ist das Interesse am 27-Staaten-Verbund, der dem Ex-Ostblockland viel Förderung bei Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur brachte, etwas größer als im Durchschnitt. Es wird wohl erst der Zahn der Zeit an dem mitten in Europa liegenden und doch so von der EU abgewandten Land knabbern müssen, bis neue Kräfte erstarken. Bis dahin muss die EU klären, wie sie mit jemand umgeht, der sich ständig vom Grundkonsens lossagt.
Nächste Woche mehr.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.