Drei Fragen
„Die Politik muss jetzt gegensteuern“
Es bedarf erheblicher Anstrengungen, zum Beispiel Investitionsprogramme für den Wohnungsbau, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger.
Herr Feiger, Deutschland braucht dringend Wohnraum, aber es wird nicht gebaut, woran liegt das?
Das sind natürlich die hohen Zinsen, die da momentan den Neubau von Wohnungen verhindern. Dazu kommt eine unglaubliche Teuerungsrate für das Material. Die Löhne im Baubereich sind moderat gestiegen, das wäre alles verkraftbar. Doch dazu kommt dann noch ein weiteres Phänomen, das Bauland für neue Projekte wird nicht mehr, sondern eher weniger. Unterm Strich heißt das, die Politik muss jetzt dringend gegensteuern, damit wir jetzt wieder auf den Weg kommen und in Zukunft bezahlbaren Wohnraum erstellen. Momentan haben wir noch genug Arbeit auf dem Bau, aber man darf da die Marktmechanismen nicht vergessen.
Das heißt?
Sie müssen doch sehen, wir arbeiten derzeit die Aufträge der letzten zwei, drei Jahre ab. Eine neue Baugenehmigung dauert aber ebenfalls in Deutschland zwei bis drei Jahre. Momentan kommen aber keine neuen Aufträge für den Wohnungsbau nach. Das heißt, wir arbeiten jetzt noch das Auftragsvolumen ab, aber es kommen derzeit sehr wenige neue Aufträge nach. Derzeit haben wir weiterhin nahezu Vollbeschäftigung. Wir auf dem Bau sind immer erfinderisch und suchen uns neue Aufgaben. Wenn es beim Wohnungsbau nicht weitergeht, dann wechseln die Unternehmen in andere Bereiche. Die Lage bei den Unternehmen ist derzeit noch gut, aber wir müssen auch sehen, dass die Krise beim Wohnungsbau früher oder später auch bei uns ankommt, und da ist jetzt die Politik gefordert.
Also Sie sehen die Baubranche trotz der Misere beim Wohnungsbau in einer stabilen Beschäftigungslage?
Die Wohnungsbaumisere setzt natürlich viele Kapazitäten frei, und die Unternehmen müssen sich nach anderen Projekten umschauen. Der Wohnungsbau ist schwach, da gehen jetzt viele Unternehmen in die Erhaltung der Infrastruktur. Denken sie allein an die Brücken bei Straße oder Eisenbahn und auch an die Wasserstraßen. Also ich mache mir für die Beschäftigten in der Baubranche keine Sorgen. Das zeigen allein die Zahlen aus den letzten zwei Jahren. Und ich bin mir sicher, die Wohnungsbauwirtschaft kommt wieder auf die Füße, aber da muss der Staat mit Investitionsprogrammen nachhelfen. Allein die Hoffnung auf Zinssenkungen reicht nicht. Interview: Sven Bargel
Zu wenig Frauen bei der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), übt massive Kritik am Mangel von Frauen in der Bundeswehr. „Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben“, so die Wehrbeauftragte. Aktuell liege der Frauenanteil in der Bundeswehr bei etwas mehr als 13 Prozent. „Rechnet man die Sanitäterinnen heraus, liegt dieser unter zehn Prozent. Die Bundeswehr verfehlt damit ihre selbst gesteckten Ziele, und das seit Jahren. Gesetzlich ist eine Quote von 20 Prozent festgeschrieben.“ Vor allem beim Führungspersonal sei die Frauenquote unterirdisch, so Högel, sie liege gerade mal bei 47 Frauen. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums räumte auf FORUM-Nachfrage ein, dass die Quote von Frauen auf militärischen Führungspositionen im Ministerium aktuell lediglich „bei circa zwei Prozent“ liegt. Außerhalb des Verteidigungsministeriums, also in den Truppenteilen, seien jedoch 16 Prozent der Führungspositionen bei der Bundeswehr von Frauen besetzt.
Union wieder für Wehrpflicht
Es war 2011 der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Wehrpflicht und damit auch den Zivildienst ausgesetzt hat. Nun gibt es eine Kehrtwende bei CDU/CSU. Die Bundestagsfraktion forderte den amtierenden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, er solle schnell reagieren und Vorschläge zur Reaktivierung der Dienstpflicht an der Waffe und im Zivildienst machen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), forderte belastbare Vorschläge zur schrittweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dabei beruft sich Hahn auf das neue Grundsatzprogramm der CDU, wonach die schrittweise Reaktivierung der Wehrpflicht das Gebot der Stunde sei. „Nun ist Verteidigungsminister Pistorius in der Pflicht, das auch umzusetzen, denn auch große Teile der SPD sind für die Wehrpflicht“, so der CSU-Politiker. Unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für militärischen oder sozialen gesellschaftlichen Dienst.
Deutsche machen Rekordzahl an Überstunden
Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Deutschen „Lust auf die Überstunde“ machen – die ist dem Land aber offenbar nie vergangen. 2023 haben Arbeitnehmer die Rekordzahl von 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, so das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Das heißt jeder Festangestellte kommt im Durchschnitt auf 31,6 Überstunden in 2023. Allerdings wurden nur 18 davon bezahlt, was auch an den unterschiedlichen Tarifsystemen der Unternehmen liegt. Oftmals wurden die geleisteten Überstunden durch einen Freizeitausgleich abgegolten, der vom Bundeswirtschaftsministerium nicht erfasst werden kann. Die Arbeitsmarktexperten der Linken im Bundestag gehen jedoch davon aus, dass hier Überstunden geleistet wurden, die einfach nicht bezahlt wurden und die Arbeitnehmer dies einfach hingenommen haben, aus Angst, ihren Job zu verlieren.
Kein Konzept für Verkehr
Das Deutschlandticket sei für Klima und Umwelt eine gute Sache, aber es fehle weiterhin ein Konzept, um die Verkehrsinfrastruktur auszubauen, moniert der Deutsche Landkreistag. „Sowohl bei der Einnahmenaufteilung als auch beim Defizitausgleich geht es nicht voran, und es muss weiterhin auf Sicht gefahren werden. Wie das endgültige Finanzierungssystem aussieht, ist ebenfalls unklar“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Seit Jahren wird über den Ausbau des ÖPNV gerade in den ländlichen Räumen gesprochen, doch passiert ist bislang wenig. „Das ist für die Kunden, die kommunalen Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen ein unzumutbarer Zustand, der schleunigst beendet werden muss. Wir brauchen einen verlässlichen und auf Dauer angelegten Rechtsrahmen, der die deutschlandweite Anwendbarkeit des Tickets sicherstellt“, so Sager. Wobei nicht nur allein die Finanzierung des Ausbaus des ÖPNV gerade in den ländlichen Räumen ungeklärt ist, sondern auch der Preis des Deutschlandtickets. Die Kosten von 49 Euro pro Monat könnten sich im kommenden Jahr erhöhen.
Pflege
Investitionen angemahnt
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, hat im Rahmen der Tage der Pflegenden die Bundesregierung erneut aufgerufen, die Pflege in Deutschland umgehend zu professionalisieren. „Ohne die Profession Pflege gibt es keine pflegerische Versorgung. Ohne die Profession Pflege fehlen Mitarbeitende in der Industrie, die Produktion steht still, und es gibt zum Beispiel weniger Verkäuferinnen, die im Laden bedienen, weniger Beschäftigte in der Verwaltung, in Schulen und Kindergärten, weil sie im Bedarfsfall ihre Angehörigen pflegen und betreuen müssen“, so Vogler gegenüber FORUM. Deutschland solle endlich bereit sein, in die Pflege zu investieren und so ihren Wert anzuerkennen, fordert die Vorsitzende des Pflegerates. „Es muss in die Neuordnung der Kompetenzen innerhalb der Gesundheitsberufe, in Bildung und durchlässige Bildungswege, in sektorenübergreifende Strukturen, in sichere und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen sowie in den Aufbau von Pflegekammern investiert werden“, so Vogler.
Startchancen für Schulen
Insgesamt 55 Schulen im Saarland erhalten Unterstützung durch das so genannte Startchancenprogrammm. Ziel des Programms sei es, Schüler und Schülerinnen in herausfordernden Lagen zielgenau zu unterstützen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu minimieren, heißt es vom zuständigen Bildungsministerium. Im Saarland kommen die meisten der geförderten Schulen aus dem Primarbereich, nämlich 28 Grundschulen und fünf Förderschulen, die übrigen sind weiterführende Schulen (16 Gemeinschaftsschulen und fünf Berufliche Schulen). Die Auswahlkriterien waren die Dimensionen „Armut“ und „Migration“. Die Schulen werden unterstützt bei Investitionen in eine zeitgemäße Lernumgebung, sie erhalten ein „Chancenbudget“ für bedarfsgerechte Schul- und Unterrichtsentwicklung und Mittel zur Stärkung multiprofessioneller Schul-Teams. Insgesamt können nach Angaben des Ministeriums rund 17 000 Schülerinnen und Schüler von den Investitionen profitieren. Insgesamt fließen rund 120 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren an sogenannte Brennpunktschulen. „Das Programm hilft genau den Schulen, die am dringlichsten die zusätzlichen Mittel brauchen“, begrüßt der Vorsitzende der Bildungsgewkschaft GEW, Max Hewer, die neuen Möglichkeiten.
Die CDU kritisiert, dass bei der Auswahl der ländliche Raum „zu einem großen Teil abgeschnitten“ werde. Dem hält das Ministerium entgegen, dass bei den Kriterien Armut und Migration eben vor allem die städtischen Ballungsgebiete Saarbrücken und Neunkirchen betroffen seien.
Papst in Luxemburg?
Papst Franzisus wird möglicherweise im September einen Abstecher nach Luxemburg machen. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche hatte einen Besuch in Belgien angekündigt, der vorausichtlich in der zweiten Septemberhälfte stattfindet. Nach Medieninformationen könnte dann auch eine Station der Reise nach Luxemburg führen.
Höchster Gebäudestandard
Der Arbeitersamariterbund ASB Saarland zieht in Merchweiler beim Thema Nachhaltigkeit alle Register: Die neue ASB Service-Wohnanlage „Merchtalblick“ wird nach dem höchsten Gebäudestandard KfW 40-nachhaltig Goldstatus gebaut. Photovoltaik und Erdwärme zur Energieversorgung des Gebäudes sowie die nachhaltige Massivholzbauweise machen die neuartige Wohnanlage mit 53 geplanten barrierefreien Wohneinheiten für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu einem Vorzeigeprojekt im Saarland. „Es ist derzeit das größte nachhaltige Holzbauprojekt in Südwestdeutschland“, betonte der Landesvorsitzende des ASB Saarland, Guido Jost. Zurzeit wird noch eruiert, welche Möglichkeiten bestehen, oberflächennahe Geothermie für die Energieversorgung der Wohnanlage zu nutzen. Das Holz für das Gebäude stammt aus deutschen Quellen. Das Haus gilt als CO2-Speicher und ist damit besonders energieeffizient. Die Planung der zentralen Energieversorgung hat die FAMIS übernommen. Der Baubeginn soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Wälder
In schlechtem Zustand
Dem Wald in Deutschland geht es schlecht. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche sind vier von fünf Bäumen krank. Das ist das Ergebnis der vom zuständigen Bundesministerium veröffentlichten Waldzustandserhebung 2023. Trotz besserer Ausgangsbedingungen leiden die Bäume seit 2018 unter der andauernden Trockenheit und den hohen Temperaturen. Der Zustand des Waldes habe sich seit dem Vorjahr daher kaum verändert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, der Wald entwickele sich zunehmend zum „Dauerpatienten“.
„Wir haben daher alleine dieses Jahr 250 Millionen Euro für Waldförderung eingeplant, um den Wald gegen die Klimakrise zu wappnen.“ Das Ministerium plant derzeit eine Reform des fast 50 Jahre alten Waldgesetzes. Umweltverbände fordern eine Vorschrift zum Umbau von Monokulturen in Mischwälder und ein Verbot des Kahlschlages. Den Waldzustand dokumentiert das Bundesministerium seit 1984. Seither hat sich der Zustand des deutschen Waldes immer weiter verschlechtert, blieb aber zuletzt stabil.
Lockerungen für Landwirte
Die EU will Vorgaben für die Landwirte lockern – die Proteste in vielen EU-Ländern haben offenbar Wirkung gezeigt. Im Kern geht es Umweltstandards, die erfüllt werden müssen, um Subventionen zu erhalten. Einige dieser Standards können künftig aufgeweicht werden, bei der Umsetzung haben die EU-Staaten aber viel Spielraum. Konkret geht es um Flächen, die brach liegen sollen, oder darum, dass kleine Betriebe mit weniger als zehn Hektar von Kontrollen befreit werden. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung: Dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge würden notwendige Standards für Umwelt- und Artenschutz kaum berücksichtigt.
Prostitution
CDU für nordisches Modell
Auf ihrem Bundesparteitag hat die CDU gefordert, dass zukünftig Menschen, die sexuelle Dienstleistungen annehmen, bestraft werden sollen – sprich, die Freier, nicht die Prostituierten, und damit das sogenannte „nordische Modell“. Für den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) eine Absage an jegliche Menschlichkeit. „Nicht nur Sexarbeitende stehen gegen das nordische Modell auf, auch immer mehr Kund*innen zeigen Gesicht. Sie wollen die pauschale Zuschreibung, kriminell zu handeln, nicht hinnehmen“, so die Pressechefin des BesD. Johanna Weber gegenüber FORUM. Sie freut sich vor allem über „die Unterstützung durch zahlreiche Privatpersonen und die Beteiligung vieler Organisationen. Das Sexkaufverbot löst keine Probleme, sondern schafft lediglich neue“.
Wiegands Wahl Watch
Auf dem Weg zur EU-Wahl
„Täuschen Sie sich nicht, es sind unbequeme Zeiten für die Europäer. Wir stehen vor unangenehmen Herausforderungen. Es gibt keinen bequemen Weg nach vorn. Es gibt keine Möglichkeit, es allen recht zu machen. Es müssen schwierige Entscheidungen getroffen werden.“
Worte der Spitzenkandidatin der Liberalen bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). In der Tat: Wir Europäer stehen am Scheideweg. Werden wir es schaffen, die Europäische Union so stark zu machen, dass sie trotz aller Stürme das größte Friedensprojekt der Geschichte bleibt? Oder lassen wir uns an den Rand des Geschehens drücken und fallen in die Bedeutungslosigkeit?
Der Europawahlkampf in allen 27 Mitgliedsländern zeigt, wie polarisiert wir sind. Das wirkt bis auf die Straße. In Deutschland haben wir die blutige Attacke auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und grüne Wahlkämpfer in Dresden gesehen. Selbst periphere Orte wie Siegen-Wittgenstein (NRW) am Rothaargebirge melden Hassbotschaften an Autos, Briefkästen oder Haustüren von Kandidaten. Ein ähnliches Bild mancherorts im Ausland.
Es sind aber nicht nur Hiebe, sondern auch Worte, die Europa auseinandertreiben können. In Polen behauptet der weit rechts stehende Ex-Europaabgeordnete Stanisław Zółtek, die EU werde von Deutschland und Frankreich „regiert“. In Prag hat eine Partei das Wahlkampfmotto: „Tschechien, alles für dich“ ausgegeben. Auch extremen Linken ist das Einfache-Antworten-auf-komplexe-Fragen-geben keineswegs fremd. Ihr neuer Kopf ist Regierungschef Robert Fico in der Slowakei.
„Erinnere dich immer daran, dass es Freiheit und Demokratie nicht immer gab“ – so heißt es in 33 Sprachen auf dem Youtube-Kanal des Europäischen Parlaments. Damit wirbt die Volksvertretung in einem Kurzvideo für die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt nach der Parlamentswahl in Indien. Die EU-Errungenschaften könnten wir „sehr leicht verlieren“, heißt es weiter. Das wirkt erschreckend real.
Laut Umfragen legen hart rechte Parteien etwa in Belgien, Rumänien, Portugal, Zypern und Frankreich zweistellig zu. Fast drei Dutzend deutsche Großunternehmen wollen das nicht hinnehmen: BMW, BASF, Deutsche Bank und andere Schwergewichte trommeln per Social Media gegen Extremismus, weil der wirtschaftsschädlich sein.
Jean Asselborn, Ex- Außenminister des EU-Kernlandes Luxemburg, warnt eindringlich vor Fantasien über eine Zerschlagung Europas. Würde das geschehen, würde Europa „nicht mehr auf die Beine kommen,“ mahnt das vielfach ausgezeichnete Mitglied der Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei. Ein vereintes Europa sei möglich und Aufgabe „der nächsten beiden Generationen,“ so der agile 75-Jährige.
Die zehn Jahre jüngere Strack-Zimmermann wirbt genauso leidenschaftlich für Europa. „Die Menschen wollen vor allem kompetente Politiker, die ihre Aufgaben erfüllen können,“ schreibt die Vereidigungsexpertin im Nachrichtenportal „Politico“. Und fährt fort: „Was bekommen die Wähler? Populistische Rhetorik, die zwar schön klingt, aber noch nie eine einzige Lösung für reale Probleme gebracht hat.“
Genau. Es bleibt zu hoffen, dass am 9. Juni keine Parteien zum Zuge kommen, die für Dunkelzeit in Europa stehen, sondern Kandidaten, die eine helle Zukunft vor Augen haben.
Nächste Woche mehr.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.