Drei Fragen
„Mobilität völlig neu denken“
Die Planung des Straßenverkehrs orientiert sich an den Planungen von vor einhundert Jahren, kritisiert der Mobilitätswissenschaftler der Technischen Universität (TU) in Berlin, Professor Oliver Schwedes.
Herr Professor Schwedes, was läuft aus ihrer Sicht schief bei der Verkehrswende?
Die Politik ist reichlich bemüht, eine neue Verkehrspolitik auf die Beine zu stellen, aber, wenn man sich das genau anschaut, dann sind wir praktisch auf dem planerischen Stand von vor einhundert Jahren. Der Automobilität wird weiter ein großer Raum eingeräumt. Heute rühmen sich die politischen Entscheider, dass die Zukunft der individuellen Fortbewegung zukünftig elektrisch über die Straßen laufen soll. Doch genau da fängt eigentlich die Aufgabe der Mobilität der Zukunft an. Autos auf den Straßen, also die Blechlawinen werden nicht weniger, nur der Antrieb der PKW soll sich verändern, so die Planungen der Bundesregierung. Aber, es geht doch darum, Mobilität völlig neu zu denken, also weniger private PKW, sondern viel mehr ÖPNV.
Was ist denn der ausschlaggebende Punkt, warum die Verkehrswende nur so schleppend anläuft, also weg vom Auto, hin zum ÖPNV?
Das liegt zu einem guten Teil daran, dass immer noch die Forschungsgesellschaft für Verkehrswesen eines der Hauptinstitute ist, dass das Verkehrsministerium bei Gesetzesentscheidungen berät. Dieser Verein wurde vor einhundert Jahren gegründet und ist sich bis zum heutigen Tag selbst treu geblieben. PKW-Straßenverkehr geht vor den anderen Teilnehmern der öffentlichen Mobilität. Damit haben Bahn, Busse, das Fahrrad oder aber die Fußgänger, bei den Empfehlungen immer das Nachsehen.
Wie setzen sich die Vereinsmitglieder dieses eingetragenen Vereins zusammen, inwieweit ist das eine Lobbygruppe der Automobilindustrie?
Das ist ganz spannend. Nicht wenige der Mitglieder der Forschungsgruppe kommen selbstverständlich aus der Auto-Industrie. Das stellt für mich grundsätzlich kein Problem dar, aber innerhalb der Auto-Industrie gibt es kein Umdenken, sondern man hält in der Forschungsgesellschaft für das Verkehrswesen weiter an der Anpassungsplanung fest. Also, es gibt immer mehr individuellen Autoverkehr und damit brauchen wir auch mehr Straßen und Autobahnen. Das konterkariert natürlich die gesetzten Wünsche der aktuellen Politik, wonach eigentlich weniger PKW unterwegs sein sollen und wir damit das Ziel der erheblichen Senkung des CO2-Ausstosses im Verkehrswesen schaffen. Interview: Sven Bargel
EM als Konjunkturmotor
Die anstehende Fußball-Europameisterschaft könnte zu einem wahren Konjunkturmotor für die Binnennachfrage werden, hofft der Handelsverband Deutschland (HDE). Allein der Einzelhandel rechnet mit einem zusätzlichen Umsatz von 3,8 Milliarden Euro während der Fußball-Europameisterschaft. „Im Einzelhandel sorgen große Sportereignisse immer wieder für positive Umsatzimpulse. Die diesjährige Heim-EM wird den Konsum in einzelnen Branchen und Warengruppen geradezu ankurbeln“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Laut einer Umfrage des Handelsverbandes sind Lebensmittel bei einem derartigen Sportevent besonders gefragt. Über 41 Prozent der vom HDE Befragten planen den Kauf von Snacks, Grillgut, Getränken und weiteren Lebensmitteln. Zu Fanartikeln wie Schals, Fahnen und Dekoartikeln greifen 31 Prozent. Aber auch bei Sportartikeln, Produkten aus dem Bereich Wohnen und Garten, Spielwaren sowie Elektronik ist mit positiven Umsatzeffekten zu rechnen, so Genth.
Menschenrecht schwer umsetzbar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im April den Klimaschutz zum Menschenrecht erklärt. Das Urteil könnte die Leitplanke für die Macht der Parlamente sein und der Politik Spielräume für ihre zukünftigen Entscheidungen innerhalb der EU nehmen, so die Hoffnung von Klimaaktivisten „Doch das wird sich nicht so einfach umsetzen lassen“, befürchtet Carla Hinrichs von der „Letzten Generation“ gegenüber FORUM. Sie begrüßt zwar die Entscheidung, glaubt aber nicht daran, dass dies nun zu einem Umdenken führen wird. „Ich bin jetzt seit bald zehn Jahren bei den Klimakämpfern, aber verändert hat sich seitdem nur wenig, unsere Proteste werden von der Politik gar nicht wahr genommen“, so Hinrichs. Die 27-Jährige muss sich derzeit vor dem Berliner Landgericht für diverse Straßenblockaden verantworten. Aber: „Da hilft es mir wenig, wenn Klimaschutz zum Menschenrecht durch den Europäischen Gerichtshof erklärt wurde.“
Teuerung mithilfe einer Preisbehörde bremsen
Geht es nach der Linkspartei, soll der Preisauftrieb durch eine Bundespreisbehörde gestoppt werden, um die Verbraucher zu entlasten. Diese solle als „Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft“ wirken, sodass die Politik notfalls gegensteuern könne, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands. „Mit einer Digitalisierung der Verkaufspreise und einer zentralen Erfassung ist eine engmaschige Überwachung der Preise bundesweit möglich. Steigen die Preise in den wichtigsten Branchen stärker als die Kosten, könnte kurzfristig in den Markt eingegriffen werden“, fordert die Spitze der Linken. Die Behörde könnte dem Bundeswirtschaftsministerium unterstehen. Im Energiesektor sollen beispielsweise nach Vorstellungen der Partei Preiserhöhungen nur noch mit Genehmigung vorgenommen werden dürfen, und zwar nach einem Nachweis gestiegener Beschaffungskosten für die Unternehmen.
Verbot von Partydroge Lachgas „unmöglich“
Gerade unter Jugendlichen gilt Lachgas derzeit als Top-Partydroge. Doch das ist hoch gefährlich, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Nun will er zumindest den derzeit legalen Verkauf von Lachgas erschweren. Es sei ein Nervengift, dass gerade bei jungen Konsumenten schwere Schäden hervorrufen kann, so der SPD-Minister. Als eine Möglichkeit nannte er den Vorschlag aus Niedersachsen, Lachgas in die Liste von psychoaktiven Stoffen aufzunehmen, mit dann sehr strengen Regeln für den Verkauf. „Wir gehen das jetzt sehr schnell an“, so Lauterbach, „eine Regelung geht nicht von heute auf morgen, aber ein totales Verbot ist unmöglich“. Für die Zeit bis zu einer neuen Regelung empfahl Lauterbach Eltern, ihre Kinder aufzuklären. „Lachgas klingt lustig und ungefährlich. Ist es aber nicht.“ Bei regelmäßigem Konsum könnte es zu Unfällen oder gar neurologischen Schäden kommen. Auch bleibende Schäden sind nicht auszuschließen, so Lauterbach.
Asyldebatte
Abschieben nach Ghana
Seit Monaten wird sowohl im deutschen Bundestag, als auch im EU-Parlament über die Abschiebung von Geflüchteten in sichere Drittstaaten diskutiert. In dieser Debatte hat der CDU-Politiker Thorsten Frei nun neben Ruanda mit dem Senegal und Ghana zwei weitere afrikanische Länder vorgeschlagen. „Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen“, ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion überzeugt. Auch andere Orte kämen infrage. „Fest steht, dass Länder wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen“, so Frei. Er setzt dabei auch auf die Bereitschaft solcher Staaten. „Ich bin überzeugt davon, dass es in Afrika mehrere Länder gibt, die grundsätzlich bereit, aber auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Lage sind, eine solche Aufgabe zu übernehmen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag.
Hilfen nach Hochwasser – großer Dank an Helfer
Die saarländische Landesregierung hat umfassende Hilfen für Hochwassergeschädigte angekündigt. Das gilt für Kommunen, Privatpersonen und Unternehmen. Zwar sei das ganze Ausmaß der Schäden noch nicht abschließend festgestellt, dennoch versicherte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in einer Regierungserklärung bei einer Sondersitzung des Landtags, das Land werde niemanden „im Regen stehen lassen“.
Derzeit werde ein Nachtragshaushalt geprüft. Dazu müsse wohl eine außergewöhnliche Notsituation wegen derer Naturkatastrophe festgestellt werden, was dann die Aufnahme von Schulden unabhängig von der Schuldenbremse ermöglichen würde. Rehlinger betonte aber bei allen Maßnahmen: „Nicht nur die natürlichen Grundlagen des Planeten sind begrenzt, sondern auch die Schatulle unseres Finanzministers.“ Deshalb müsse auch der Bund helfen.
Oppositionsführer Stephan Toscani lobte das Krisenmanagement des Innenministers als „vorbildlich“ und kündigte Unterstützung für die angekündigten Maßnahmen der Landesregierung an. Es sei aber wohl noch „deutlich mehr“ nötig. Dabei kritisierte er eine „falsche Reihenfolge“: Zunächst müsse sich die Landesregierung um Hilfen vom Bund bemühen, bevor man selbst Schulden mache.
Einstimmig fiel dagegen die große Anerkennung für alle Helferinnen und Helfer aus, ob Hilfsdienste oder private Nachbarschaftshilfen. Die Ministerpräsidentin sprach ihnen „tiefsten Respekt und höchste Anerkennung“ aus. Der professionelle Einsatz habe verhindert, dass „noch mehr Schaden für Leib und Leben, an Hab und Gut“ entstand. Toscani ergänzte: „Dieser Einsatz war herausragend.“
Rehlinger betonte, dass durch den Klimawandel die Gefahrenlagen „komplexer und größer“ werden.
Die bisherigen Schutzmaßnahmen hätten zwar geholfen, dass die Auswirkungen geringer waren als beim „Jahrhunderthochwasser“ vor 30 Jahren. Es sei aber deutlich geworden, dass Krisenmanagement und Schutz kritischer Infrastruktur weiterentwicklet werden müssten.
SVolt-Vorhaben wackelt
Offenbar will der chinesische Batteriehersteller SVolt seine Pläne auf dem Linslerfeld in Überherrn noch einmal überdenken. Darüber hatte zuerst der Saarländische Rundfunk berichtet. Grund ist wohl, dass ein miliardenschwerer Liefervertrag geplatzt ist.
Die Landesvorsitzende der Grünen, Jeanne Dillschneider, forderte nun schnelles Handeln von der Landesregierung und warf ihr erneut vor, keinen „nachhaltigeren Alternativstandort“ geprüft zu haben. Die Grünen hatten anfangs auch das Kraftwerksgelände in Ensdorf ins Spiel gebracht, das allerdings noch bebaut ist. „Gleichzeitig bejubelt die SPD die neuen Arbeitsplätze, obwohl die aktuelle Entwicklung sich in der internationalen Presse bereits abgezeichnet hatte“, so Dillschneider. Offenbar war ein milliardenschwerer Deal von SVolt mit BMW geplatzt. „Die Mittel des Transformationsfonds dürfen nicht einseitig in Ansiedlungsprojekte ohne sichere Grundlage gesteckt werden“, so Dillschneider weiter.
Die SVolt-Anlage in Heusweiler soll bislang wie geplant errichtet werden.
Junckers Warnung
Kurz vor den Europawahlen hat sich der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Diskussion um die Ausrichtung der konservativ-christlichen Parteien (EVP) eingemischt. „Ich stelle einen Rechtsruck in der EVP fest, gegen den ich kämpfe“, stellte Juncker (im Interview mit dem „Luxemburger Wort“) klar. „Wer sich zu sehr nach rechts lehnt, riskiert, aus dem Fenster zu fallen“, warnte Juncker. „Wenn traditionelle Parteien damit beginnen, wie Rechtspopulisten zu reden, dann werden die Grenzen zwischen gestandenen Volksparteien und den Rechtsextremen verwischt – auch in der Wahrnehmung innerhalb der Bevölkerung.“ Damit könne die Demokratie nur verlieren.
Zur EVP gehören neben Junckers eigener Partei CSV auch die CDU und die CSU. Jean-Claude Juncker war von 2014 bis 2019 EU-Kommissionspräsident und damit der Vorgänger von Ursula von der Leyen.
Pkw-Verkaufszahlen steigen
Deutlich mehr verkaufte Verbrenner als Elektroautos meldet der europäische Autoverband ACEA im April dieses Jahres in Europa – ein Trend, der sich verfestigt. Seit Anfang des Jahres wurden ACEA zufolge 6,6 Prozent mehr Autos neu zugelassen als im vergangenen Jahr, die Gesamtzahl stieg auf knapp 3,7 Millionen Stück. Dabei dominieren die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Im April wurden zwei Drittel neue Diesel- und Benzinfahrzeuge zugelassen, nur zwölf Prozent waren E-Autos. In Deutschland wurden 2023 über 500.000 E-Fahrzeuge zugelassen, derzeit sind es nur knapp über 100.000 bis April. Offenbar macht sich das Fehlen der Kaufprämie der Bundesregierung deutlich bemerkbar.
Verfassung gefordert
In Berlin und Bonn ist das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert worden. Politiker haben am Rande öffentlich über eine Umbenennung des Grundgesetzes in der Verfassung nachgedacht. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): „Ich plädiere dafür, dass der Artikel 146 aus dem Grundgesetz gestrichen wird, damit wir endlich eine ‚richtige‘ Verfassung haben.“ Unterstützung für die Forderung nach der Streichung des Vorläufigkeits-Artikels bekam er unter anderem vom ehemaligen Bürgerrechtler und letzten Innenminister der DDR, Markus Meckel: „Wenn wir das Grundgesetz in eine Verfassung überführen, könnte dies gerade für die Ostdeutschen identitätsstiftend sein.“
Wiegands Wahl Watch
Auf dem Weg zur EU-Wahl
Die Europawahl ist schon entschieden. Jedenfalls bei jenen, die bereits per Briefwahl abgestimmt haben. Das läuft offensichtlich reibungslos. Außer in Freiburg, Karlsruhe und Ulm. Da sind falsche Unterlagen verschickt worden. Aber das Versehen ist geheilt. Schwamm drüber.
Sie ist etwas ungewöhnlich, die Euro 2024. So präsentieren Europas Christdemokraten mit Ursula von der Leyen eine Spitzenkandidatin, die nicht kandidiert. Die Grünen zeigen Annalena Baerbock und Robert Habeck auf Plakaten – auch sie wollen keinen Sitz in Brüssel. Und die SPD wirbt mit Olaf Scholz, wenngleich er Berlin nicht verlassen wird. Die AfD hat ihren Frontmännern Maximilian Krah und Petr Bystron sogar ein Auftrittsverbot erteilt.
Schauen wir nach den Umfragen. Die lassen einige EU-Regierungen zittern. In Spanien etwa. Dolors Montserrat ist die lautstärkste Gegnerin des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Sie könnte bei der EU-Wahl mit 15 Prozent plus fulminant gewinnen.
In Frankreich ist Präsident Emmanuel Macrons liberale Partei Renaissance wohl abgeschlagen auf Platz 3. Das konservative bis rechtsextreme Lager liegt vorn. Desaster lauert auch in Schweden: Alle Parteien der konservativ geführten Minderheitskoalition könnten ihre EU-Mandate verlieren – zu Gunsten von Sozialdemokraten, Rechten und zwei Kleinparteien. In Bulgarien ist die Regierung nach fünf dicht aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen erneut zerbrochen. Bei der Neuwahl und parallelen Europawahl hoffen pro-russische Gruppen auf Zulauf.
Wenn die Umfragen in den 27 EU-Staaten stimmen, wird das bunte Europaparlament noch farbiger. Aus Spanien könnten Separatisten aus dem Baskenland, Katalonien oder Galizien dazustoßen. Die ebenfalls auf Eigenständigkeit bedachte italienische Region Trentino-Südtirol (deutschsprachig, autonom) dürfte den bürgerlich-konservativen Dauerabgeordneten Herbert Dorfmann entsenden – wenn ihn nicht neue Rechtsausleger verdrängen, die Südtirol von Italien loslösen wollen.
Italien könnte zugleich Frischlinge vom entgegengesetzten Lager aufbieten. Die liberalen Neugründungen Azione und Italia Viva haben unerwartet gute Regionalwahlergebnisse eingefahren. Zusammen mit der aufstrebenden Partei der Liberalen aus Portugal könnten die beiden Südländer ein gewisser Ersatz für die einst hoch gehypte spanische Partei Ciudadanos sein. Die hat nach Flirts mit Rechten ihr Profil verloren und ist untergegangen.
Die stärkste Fraktion wird erneut das konservative Lager um Fraktionschef Manfred Weber (CSU/EVP) stellen. Niemand zweifelt daran. Ginge es nach der CDU, soll es wieder eine stabile Mehrheitsbildung mit Sozialdemokraten und Liberalen geben. Aber beide Parteibündnisse könnten schwächeln.
Eine erneute Absprache aus der Mitte heraus ist fraglich, wenn das weiter rechts stehende Lager voraussagegemäß zulegt. Dort ziehen zwei starke Frauen die Fäden: Die baldige französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Die AfD haben sie gerade kaltgestellt, um sich als anschlussfähige europäische Vordenkerinnen zu profilieren. Ungarns EU-Dauerskeptiker Victor Orbán lässt das alt aussehen. Aber noch ist ja nichts entschieden.
Nächste Woche ein letztes Mal mehr.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.