Die Kommunalwahlen im Saarland waren gut zwei Jahre nach der Landtagswahl für die Parteien eine erste neue Standortbestimmung. Und diese zeigt neben recht stabilen Volksparteien viel Bewegung in der politischen Landschaft.
Der Wahltag hatte es in sich. Es gab einige Überraschungen – aber die ganz großen Entscheidungen sind um zwei Wochen vertagt. Erwartungsgemäß gehen gerade die Direktwahlen in eine zweite Runde, auf die sich im Vorfeld schon die größten Aufmerksamkeit richtete. Insofern wird das politische Bild des Landes erst nach den Stichwahlen (23. Juni) fertig ausgemalt sein.
Was die Parteien nicht davon abhielt, nach der ersten Runde die Ergebnisse der Kommunalwahlen einzuordnen. Schließlich war es die erste große Standortbestimmung nach der Landtagswahl, die vor etwas mehr als zwei Jahren die CDU in die Opposition verbannt und der SPD einen Alleinregierungsauftrag beschert hatte.
Somit sollten die Kommunalwahlen auch die Grundlage zum Durchstarten in den nächsten Landtagswahlkampf liefern. Was auch für die damals äußerst knapp gescheitertetn Grünen sowie die FDP, aber natürlich auch die anderen Parteien mit landespolitischen Ambitionen gilt.
Ein Grundergebnis vorweg: Im Saarland sind SPD und CDU nach wie vor Volksparteien. Zusammen kommen sie bei Wahlen auf Kreis- und Gemeindeebene auf rund zwei Drittel aller Wählerstimmen, die SPD liegt um die 30 Prozent, die CDU bei um die 35 Prozent.
Damit erreichen beide ziemlich genau dieselben Ergebnisse wie vor fünf Jahren. Da aber inzwischen die Konkurrenz auch und sogar gerade auf kommunaler Ebene größer geworden ist durch neue Parteien, aber vor allem auch freie Wählergemeinschaften und Einzelbewerber, darf schon das Halten von Ergebnissen durchaus als Erfolg gewertet werden. Naturgemäß fällt trotzdem die Reaktion darauf unterschiedlich aus.
SPD-Landeschefin Anke Rehlinger war am Tag nach der Wahl immer noch deutlich anzumerken, wie sehr ihr insbesondere das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl in den Knochen steckt. Als „unbefriedigend“ und „schlecht“ bezeichnete sie das bundesweite SPD-Ergebnis von unter 14 Prozent. Dass die Sozialdemokraten an der Saar immerhin etwas über 20 Prozent für die Europawahl zusammenbrachten, damit deutlich über dem sonstigen Trend der Partei, tröstete reichlich wenig.
Wichtige Stichwahlen stehen noch aus
Für die Bewertung der kommunalen Ergebnisse fand Rehlinger die Beschreibung einer „Seitwärtsbewegung – bei schwierigeren Rahmenbedingungen“. Mit dem Abschneiden der AfD könnte es durchaus schwieriger werden, Mehrheiten in kommunalen Räten zu bilden, räumte sie ein. Die AfD sei kaum durch Beschimpfungen wegzubekommen. Entscheidend sei, dass die Menschen wieder eine Zukunftsperspektive hätten und dass es konkrete Lösungen gebe. Dafür sieht sie die SPD im Land „sehr stabil aufgestellt“. Die Ergebnisse durch alle Kommunen würden ein sehr differenziertes Bild ergeben, insgesamt seien die Wahlen aber ermutigend, die „große Koalition mit den Bürgern“ fortzusetzen.
CDU-Landesparteichef Stephan Toscani sieht seine Partei als den klaren „Wahlgewinner“. Die CDU habe „den ersten Härtetest nach der Landtagswahl bestanden“ und damit jetzt Rückenwind für die nächste Landtagswahl (planmäßig 2027). Die SPD habe dagegen einen „Dämpfer“ bekommen.
Toscani legt Wert darauf, dass das aktuelle Abschneiden der CDU mit rund 35 Prozent nicht mit dem Kommunalwahlergebnis von vor fünf Jahren verglichen werden könne, als die CDU ebenfalls bei rund 35 Prozent lag. Dazwischen seien schließlich die Abstürze der CDU bei Bundes- und Landtagswahl gewesen, nach denen sich die Partei jetzt wieder zurückgemeldet habe.
Ein klarer Gewinner bei dieser Wahl war die AfD mit deutlichen Zugewinnen dort, wo sie angetreten war. Landesparteichef Carsten Becker betonte daher: „Sie sehen einen zufriedenen Landesvorsitzenden“. „Hocherfreut“ sei er nicht nur über die Wahlergebnisse, sondern auch über einen kontinuierlichen Mitgliederzuwachs der Partei.
Von den derzeit nicht im Landtag vertretenen Parteien zeigte sich vor allem die FDP zuversichtlich für die Landtagswahl in zwei Jahren. Es sei gelungen, nicht nur die Zahl kommunaler Mandate zu halten, sondern sie sogar auszubauen, betonte der Generalsekretär der Saar-Liberalen, Marcel Mucker. Statt bislang 53 seien es nun 64 Mandate für Liberale, die Fraktion im Rat der Landeshauptstadt sei von drei auf fünf gewachsen.
Volker Morbe, Co-Sprecher der Grünen Saar, machte aus seiner Enttäuschung über das Abschneiden der Grünen keinen Hehl. Trotzdem zeigte er sich auch kämpferisch im Blick auf die nächste Landtagswahl.
Zum einen seien die Grünen weiter dabei, die Partei nach den Querelen der Vergangenheit strukturell neu aufzubauen und durch intensive Arbeit in AGs auch das inhaltliche Profil zu schärfen. Zum anderen hätten die Grünen zwar gegenüber 2019 verloren, einem Jahr, das im Zeichen der Fridays for Future-Bewegung gestanden hatte, trotzdem liege man im Schnitt bei den Ergebnissen der Kreis- und Gemeindewahlen bei 6,5 bis sieben Prozent.
Die Linke hat nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Barbara Spaniol deutlich gezeigt, dass sie nach dem Absturz bei der Landtagswahl „nicht aufgeben“ werde.
Im Gegenteil, insbesondere die Ergebnisse bei Direktkandidaturen hätten gezeigt: „Wir sind wieder da.“ Nun gelte es, der Partei wieder Profil zu geben. Aber: „Der Weg nach unten geht schnell, der Weg nach oben langsamer“, so Spaniol.
Insbesondere die SPD und CDU dürften jetzt den Ausgang der Stichwahlen am 23. Juni mit großer Spannung erwarten. Die Wahlen in Saarbrücken sowie den Kreisstädten Saarlouis und Homburg, aber auch in Völklingen, sind nicht nur faktisch wichtig, sie haben auch einen hohen symbolischen Wert.