Hochwasserschäden im Milliardenbereich
Nach dem jüngsten Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg liegen die entstandenen Schäden bei mindestens zwei Milliarden Euro. In dieser Summe seien allerdings noch gar nicht die Gebäudeschäden eingerechnet, so der Bundesverband Versicherungen. Allein der Ernteschaden durch die Überflutungen dürfte sich auf diese Summe belaufen. Bauern in den betroffenen Gebieten haben teils ihre gesamte Ernte verloren, auch die Tierwirtschaft hat erheblichen Schaden genommen. Wie hoch der Gebäudeschaden ist, kann derzeit überhaupt noch nicht abgeschätzt werden. Darum hatte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Bundesrat einen erneuten Vorstoß unternommen und fordert in einem Antrag eine Pflicht zur Elementarversicherung für alle Hausbesitzer. Bayern und Baden-Württemberg haben bereits zugestimmt, auch Hessen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen dem zustimmen. Alle Länder mussten im letzten halben Jahr verheerende Hochwasser verkraften.
Drei Fragen
„Da ist eher das Umdenken gefordert“
Grüner Wasserstoff wird dem privaten Heizungskunden bei der Wärmewende nicht weiterhelfen, sagt Alain Rappsilber, Vorstandsmitglied der Schornsteinfeger-Innung Berlin.
Herr Rappsilber, Sie sind Schornsteinfegermeister in Berlin-Kreuzberg, welche Sorgen haben dort die Menschen bei der Wärmeversorgung, warum stockt die Wärmewende?
Viele Bürger sind verunsichert: darf ich meine Öl- oder Gasheizung weiter betreiben? Generell ja! Eine Umstellung auf Heizungsarten mit erneuerbaren Energien kostet viel Geld und viele haben das Geld einfach nicht. Da gibt es natürlich eine Menge Fördermittel, die von der Bundesregierung bereitgestellt werden, aber die Anträge sind hochgradig kompliziert, und bis dann tatsächlich auch das Geld für einen Umbau der eigenen Wärmeversorgung kommt, dauert das nicht Wochen, sondern mindestens Monate. Der Umbau der eigenen Wärmeversorgung muss geschehen, damit wir die Klimaziele erreichen. Als Schornsteinfegermeister sage ich ganz klar, die sind gut und richtig, aber der Weg dahin muss einfacher werden.
Ein Ausweg soll doch die Wärmepumpe sein, damit könnten wir die Wärmewende schaffen?
Das mag für die ländlichen Räume richtig sein, also sprich in den Einfamilienhäusern oder Reihenhaussiedlungen. Doch in den Städten funktioniert die Lösung Wärmepumpe tatsächlich nicht. Da ist dann eher das Umdenken gefordert: Wo kann ich Energie durch gute Wärmedämmung einsparen? Wenn Sie beispielsweise die alten Doppelkastenfenster haben, können Sie mit einfachsten Mitteln bis zu 20 Prozent Wärmeenergie einsparen. Türen der Räume geschlossen halten, das spart Energie. Also, ich rate davon ab, eine gut funktionierende Therme rauszureißen.
Dann gibt es aber noch das Zauberwort „grüner Wasserstoff“, damit könnte ich doch dann in Zukunft klimaneutral heizen?
Oh je, grüner Wasserstoff, darauf werde ich auch immer von meinen Kunden angesprochen. Da muss man ehrlich sein, der grüne Wasserstoff aus Katar oder Saudi-Arabien wird bei den Endkonsumenten, wie hier zum Beispiel in Berlin, nie ankommen. Einfacher Grund, wir haben überhaupt nicht das Leitungsnetz dafür, die Rohre müssten komplett ausgetauscht werden und das betrifft alle Ballungsräume in Deutschland. Also bei Spitzenlasten in den Kraftwerken ist grüner Wasserstoff vielleicht eine Variante, aber nicht bei der Wärmeversorgung. Ganz abgesehen davon, dass es grünen Wasserstoff überhaupt nicht gibt, und dann hat offensichtlich überhaupt niemand darüber nachgedacht, woher das ganze Trinkwasser zur Produktion herkommen soll. Interview: Sven Bargel
Keine deutschen Ausbilder
Die Bundesregierung will auch zukünftig keine Militärberater in die Ukraine entsenden, so das Kanzleramt. Die Frage war aufgekommen, nachdem der französische Präsident Macron entschieden hatte, bereits ab Juli französische Ausbilder in die Ukraine zu entsenden, um dort Soldaten an den gelieferten westlichen Waffensystemen auszubilden. Dies sei wesentlich effektiver, als die ukrainischen Soldaten in Frankreich auszubilden, so der französische Präsident. Doch im Kanzleramt will man diesen Schritt nicht gehen. Auch US-Präsident Joe Biden lehnte eine Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine ab. Sowohl in Berlin, als auch in Washington befürchten die Sicherheitsberater darüber eine Eskalation der Lage. Nach der Ankündigung Frankreichs hat die russische Führung im Kreml umgehend reagiert und angekündigt, dass auch die französischen Armeeausbilder als militärisches Ziel gesehen werden und damit auf keinen gesonderten Schutz hoffen dürfen.
Warnungen vor möglicher Überforderung
Nach der Europawahl ist vor den Landtagswahlen im Osten im Spätsommer, und damit geht der Wahlkampf in Deutschland weiter. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woid-ke (SPD), und sein Amtskollege aus Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), sind sich einig: „Die Bürger dürfen bei der Klima- und Energiewende nicht überfordert werden.“ Auch der thüringische Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hatte sich gegenüber FORUM ähnlich geäußert. In den Umfragen stehen die drei Regierungsparteien nicht wirklich gut da. Unterstützung bekommen die drei Ministerpräsidenten von der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi, die ebenfalls vor einer Überforderung warnt. „Viele Beschäftigte erleben jeden Tag, was im Betrieb passiert und dass sie entweder höhere private Kosten haben oder dass die Investitionskosten an ihrem Standort durch die Unternehmen nicht gestemmt werden können“, so Fahimi.
Hoch hinaus
Europa will wieder Anschluss in der internationalen Weltraumfahrt finden. Anfang Juli soll die neue Ariane 6 zu ihrem Jungfernflug starten, kündigte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse (ILA) an. Die europäische Raumfahrt war in den letzten Jahren ins Hintertreffen geraten. Das private US-Unternehmen Space X hatte mit der wiederverwendbaren Falcon-Rakete eine kostengünstigere Technologie entwickelt. Ariane 6 soll mit neuer Technologie an die alten Erfolge anknüpfen. Neben dem europäischen Großprojekt hat Bundeskanzler Olaf Scholz ebenfalls auf der ILA auf die deutschen Entwicklungen sogenannter Microlauncher hingewiesen. Das Unternehmen HyImpulse aus Baden-Württemberg hat kürzlich erfolgreich ihre Rakete gestartet, die mit Parafin, einem Stoff für Kerzenwachs, angetrieben wird. Sie soll Satelliten ins All bringen. Auch andere deutsche Startups, etwa Isar Aerospace und Rocket Factory Augsburg, sollen einen Beitrag leisten für einen eigene europäische Satellitenkonstellation, so der Kanzler.
Nachruf
Unermüdlich für die Umwelt
Klimaschutz, das geht nur global. Dafür stand Klaus Töpfer wie kein zweiter. Der gebürtige Schlesier war nach seiner Promotion von 1971 bis 1979 Abteilungsleiter in der Saarländischen Staatskanzlei, seit 1972 CDU-Mitglied und Mitglied des CDU-Landesvorstandes. Später wechselte er in das rheinland-pfälzische Sozial- und Umweltministerium. Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl berief Kanzler Helmut Kohl Töpfer als Umweltminister auf Bundesebene. Seither galt der Volkswirt als das Umweltgewissen der Christdemokraten, sprang 1988 medienwirksam in den Rhein, um dessen Sauberkeit zu demonstrieren – und wegen einer Wette. Er führte das Ministerium von 1987 bis 1994 und übergab es auf Druck Kohls an Angela Merkel, um daraufhin den Umzug eines Teils der Bundesregierung nach Berlin vorzubereiten. Töpfers Karriere führte ihn danach an die Spitze des UN-Exekutivkomitees für die Umwelt, wo er gegen Atomkraft und fossile Energien, für die Erneuerbaren eintrat, beharrlich, mit hoher Expertise und Weitsicht. Klaus Töpfer starb nach Angaben der Partei nach kurzer, schwerer Krankheit. Er wurde 85 Jahre alt.
Luxemburger Baukrise
Die Krise am Bau hat auch in Luxemburg tiefe Spuren hinterlassen. Die öffentliche Baugesellschaft Société Nationale des Habitations à Bon Marché (SNHBM) hat rote Zahlen geschrieben. „Ein Novum in der Geschichte des Unternehmens“, heißt es im Geschäftsbericht für 2023. Die Bilanz weist einen Verlust von fünf Millionen Euro aus.
Steigende Rohstoff- und Arbeitskosten führten zu höheren Kosten für den Bau, sinkende Kaufkraft und der schwierige Zugang zu Krediten hätten die Entwicklung „erheblich beeinträchtigt“. Mit 230 begonnen Wohnungen ist etwa das Vorjahresniveau (234) geblieben, allerdings wurden 2023 nur 160 Wohnungen fertiggestellt gegenüber 289 im Jahr 2022, was letztlich zu dem negativen Ergebnis geführt hat. Auf mittlere Sicht soll aber das Ziel von 400 neuen Wohnungen pro Jahr anvisiert werden. Herausforderungen dabei sind der Fachkräftemangel und die notwendigen Grundstücke.
Die SNHBM wurde 1919 als öffentlicher Bauträger gegründet, der sich auf Entwicklung und Bau von erschwinglichem Wohnraum in Ein- und Mehrfamilienhäusern spezialisiert hat.
Keine deutschen Ausbilder
Die Bundesregierung will auch zukünftig keine Militärberater in die Ukraine entsenden, so das Kanzleramt. Die Frage war aufgekommen, nachdem der französische Präsident Macron entschieden hat, bereits ab Juli französische Ausbilder in die Ukraine zu entsenden, um dort Soldaten an den gelieferten westlichen Waffensystemen auszubilden. Dies sei wesentlich effektiver, als ukrainische Soldaten in Frankreich auszubilden, so der französische Präsident. Doch im Kanzleramt will man diesen Schritt nicht gehen. Auch US-Präsident Joe Biden lehnte eine Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine ab. Sowohl in Berlin als auch in Washington befürchten die Sicherheitsberater eine Eskalation der Lage. Nach der Ankündigung Frankreichs ließ der Kreml verlauten, dass auch die französischen Armeeausbilder als militärisches Ziel angesehen würden.
Weniger Einnahmen, mehr Belastungen
Der saarländische Landshaushalt wird mit geringeren Einnahmen auskommen müssen. Die Frühjahrs-Steuerschätzung hat – wie aufgrund der konjunkturellen Entwicklung zu erwarten war - ergeben, dass das Land in diesem Jahr mit etwa 20 Millionen Euro und im nächsten Jahr mit etwa 58 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen klarkommen muss als zunächst eingeplant war. Diese Mindereinnahmen könnten „im Rahmen des geltenden Doppelhaushaltes abgebildet“ werden, sagt Finanzminister Jacob von Weizsäcker. Er verweist aber auch darauf, dass nicht nur die Einnahmen geringer ausfallen, sondern auch höhere Ausgaben auf das Land zu kommen, um die Folgen des Pfingsthochwassers zu bewältigen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte dazu einen Nachtragshaushalt in Aussicht gestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen, warnte angesichts der Einnahmesituation, „dass nicht jedes Problem mit ständig neuen Schulden zu lösen ist“. Für die Kommunen weist die Steuerschätzung ebenfalls geringere Einnahmen aus. Bedingt durch die konjunkturelle Entwicklung fallen Einnahmen aus der Gewerbesteuer um etwa 18 Millionen in diesem und 32 Millionen Euro im nächsten Jahr geringer aus.
Hochwasserschäden im Milliardenbereich
Nach dem jüngsten Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg liegen die entstandenen Schäden bei mindestens zwei Milliarden Euro. In dieser Summe seien allerdings noch gar nicht die Gebäudeschäden eingerechnet, so der Bundesverband Versicherungen. Allein der Ernteschaden durch die Überflutungen dürfte sich auf diese Summe belaufen. Wie hoch der Gebäudeschaden ist, kann derzeit überhaupt noch nicht abgeschätzt werden. Einige Bundesländer, die in diesem Jahr mit dem Hochwasser zu kämpfen hatten, starten daher nun eine Initiative, eine Elementarschadenversicherung zur Pflicht zu machen.
Kongress
Deutscher Naturschutztag
Der größte Fachkongress für Naturschutzexperten in Deutschland findet dieses Jahr im Saarland statt. Im Zentrum des viertägigen Deutschen Naturschutztages werde die europäische Vernetzung stehen, kündigte Saar-Umweltministerin Petra Berg (SPD) an. Vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen sei „ein grenzüberschreitendes Denken und Handeln zwingend notwendig“, betonte die Ministerin. Als „Grenzland im Herzen Europas“ sei das Saarland ein geeigneter Gastgeber, um aktuelle Entwicklungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Schwerpunktthema zu machen. Neben Fachvorträgen, Diskussionen und Ausstellungen stehen deshalb auch Exkursionen zu Naturschutzprojekten an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg auf dem Programm. Veranstalter sind der Bundesverband Beruflicher Naturschutz, das Bundesumweltamt, der Deutsche Naturschutzring sowie das saarländische Umweltministerium. Für den Kongress vom 24. bis 28. September werden etwa 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.
Vetter baut in Saarlouis
Vorsichtiges Aufatmen, jedenfalls in der Staatskanzlei: Ein Teil des Saarlouiser Röderbergs wird statt einen Autobauer zukünftig ein Pharmaunternehmen beherbergen. Darauf haben sich das Land und der Pharmadienstleister Vetter geeinigt. Das weltweit tätige Familienunternehmen mit knapp 6300 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von etwa einer Milliarde Euro stammt aus Ravensburg und ist auf Expansionskurs. Im Saarland sollen ein neues Produktionswerk für injizierbare Medikamente und damit 2000 Arbeitsplätze entstehen, der Umbau des Geländes soll, sofern Ford mitzieht, 2030 abgeschlossen sein, damit die Produktion beginnen kann. Ford produziert noch bis 2025 am Röderberg. Die Investitionshöhe ist nicht genau bekannt, es dürfte sich jedoch um mehrere Hundert Millionen Euro handeln. Die saarländische Landesregierung spricht von einem „Glücksfall“. Die Saarlouiser CDU sieht einen Hoffnungsschimmer für einen Teilbereich des Röderbergs, so der Abgeordnete Marc Speicher. Erneut zeige sich, dass die Gesundheitswirtschaft im Saarland eine absolute Zukunftsbranche ist, sagte Jörg Caspar, Präsident der Arbeitskammer. Die Ansiedlung bringe nicht nur Beschäftigung, sie trage auch zur wichtigen Diversifizierung der saarländischen Wirtschaft bei, so Timo Ahr, DGB-Chef im Saarland.
Große Feier
Der Tag der Deutschen Einheit wird im kommenden Jahr im Saarland stattfinden. Das Einheitsfest (3. Oktober) ist Höhepunkt der einjährigen Bundesratspräsidentschaft. Der Vorsitz im Bundesrat, der Vertretung der Bundesländer, wechselt jährlich. Turnusgemäß wird das Saarland den Vorsitz im November übernehmen. Die Vorbereitungen für das Einheitsfest nehmen inzwischen Konturen an. Der Chef der Staatskanzlei, David Lindemann, und Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt haben einen „Letter of Intent“ zur Zusammenarbeit zwischen Land und Landeshauptstadt unterzeichnet. Gemeinsames Ziel sei ein „echtes Deutschlandfest zum Mitmachen“.
Dreyer und Rehlinger besuchen Bosch
Zusammen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) das Bosch-Werk in Homburg besucht. Hintergrund ist die kommende Wasserstoffwoche vom 15. bis 23. Juni. Schüler und Bürger können sich dann in der „H2-Erlebniswelt“ auf dem Homburger Werksgelände ein Bild von der Technologie machen, 30 Aussteller aus der Region zeigen ihre Exponate. Die Initiative ging von der Autoregion Saar zusammen mit der Wasserstoffrunde Südwest und Bosch aus.
Bei ihrem Besuch ging es jedoch nicht nur um die Wasserstoffproduktion, mobile Brennstoffzellen und Wasserstofftanksysteme. Bei dem Treffen sprachen die beiden auch über die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen. Dabei äußerte Dreyer ihre Besorgnis über die zahlreichen SPD-Wähler, die es vorgezogen hatten, lieber zu Hause zu bleiben.
Mehr auch unter: wochedeswasserstoffs.de
Zinsen
Gedämpfte Erwartungen
Nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank dämpft Bundesbank-Präsident Joachim Nagel die Erwartungen. „Wir müssen vorsichtig bleiben. Denn die Unsicherheit über die künftige Wirtschafts- und Preisentwicklung ist nach wie vor groß“, sagte Nagel. „Ich sehe uns nicht auf einem Berggipfel, von dem es zwangsläufig nach unten geht. Ich sehe uns eher auf einem Bergrücken, an dem wir den richtigen Punkt für den weiteren Abstieg noch finden müssen.“ Die EZB hatten in ihrer vergangenen Sitzung die erste Zinssenkung seit der Inflationswelle beschlossen. Nach knapp neun Monaten auf Rekordhoch verringerte die Europäische Zentralbank (EZB) den Einlagenzins, den Banken für geparkte Gelder erhalten, um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent. Der Zins, zu dem sich Kreditinstitute Geld bei der Notenbank besorgen können, sinkt von 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent. Um die nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegene Inflation in den Griff zu bekommen, hatte die EZB zehnmal in Folge die Zinsen nach oben geschraubt. Nun liegt die Inflation nur noch bei 2,6 Prozent.
Reservisten sollen unterstützen
Es passiert was bei der Bundeswehr, jenseits des Sondervermögens. Im Verteidigungsministerium plant man mit einer deutlich verstärkten Reserve der Bundeswehr. Die Reservisten galten in den letzten 30 Jahren als „Freizeitsoldaten“, doch nun werden auch sie von der Bundeswehrführung offenbar wieder ernst genommen. Die Reservisten sollen, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, wieder so ausgebildet und ausgerüstet sein, dass sie die aktive Truppe im möglichen Kampf verstärken können, so Generalleutnant Alexander Hoppe, Stellvertreter des Generalinspekteurs und Beauftragter für Reservistenangelegenheiten. Die Zeiten für Planspiele und Szenarien seien für ihn vorbei. „Wir brauchen die Reservisten für den Ernstfall“, so Hoppe. Ziel ist es, künftig bis zu 60.000 Männer und Frauen als Reservisten zu haben, die für eine feste Aufgabe eingeplant und befähigt sind.
Mord an Polizistin vor Aufklärung
Vor über 17 Jahren wurde die Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn ermordet, jetzt scheint die Tat vor der Aufklärung zu stehen. Das hinter der Tat der rechtsradikale NSU steckt, war von Anfang an klar, doch die Tat konnte bislang keiner der verdächtigen Personen zugeordnet werden. Bereits im letzten Herbst wurde das ehemalige NSU-Mitglied Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt und vom Bundeskriminalamt zu dem Vorgang erneut vernommen. Dort soll sie gestanden haben, dass ihr Mitverschwörer Uwe Böhnhardt auf die junge Polizistin geschossen haben soll. Dies hätte Böhnhardt ihr nach der Tat erzählt. Der zweite Mittäter, Uwe Mundlos, soll einen zweiten Polizisten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt haben. Zum Hintergrund soll Zschäpe angegeben haben, dass Mundlos und Böhnhardt ihnen die Waffen abnehmen wollten. Sie vermuteten, diese seien technisch zuverlässiger als jene, die sie bislang benutzt hatten.