50 Euro Bargeld für Asylbewerber
Bei der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber so schnell wie möglich bundesweit einheitlich eingeführt werden soll. Demnach sollen Asylbewerber zukünftig nur noch 50 Euro Bargeld im Monat abheben dürfen. Für das Lebensnotwendige sollen sie dann nur noch mit ihrer Bezahlkarte einkaufen können. Allerdings sind Details dazu zwischen den Ländern noch nicht geklärt. Zum Beispiel, ob mit der Bezahlkarte Tabakwaren oder alkoholische Getränke gekauft werden dürfen. Mit der Einführung der Asyl-Chipkarte soll verhindert werden, dass es zukünftig Transferzahlungen in ihre ehemaligen Heimatländer gibt oder Geld an Schlepper gezahlt wird. Kritik an dieser Entscheidung der Länder kommt von vielen Sozialverbänden und auch von den Polizeigewerkschaften. Mit der Barauszahlung von 50 Euro pro Monat drohe eine weitere Steigerung der Kriminalität durch Asylbewerber, so die Kritik. Auch die Kriminalität könnte damit ansteigen, da die Menschen von 50 Euro Bargeld pro Monat nicht leben könnten, so die Befürchtungen der Polizeigewerkschaften.
Drei Fragen
Fußball-EM bringt neue Mitglieder
So ein Großereignis wie die Fußball-EM ist immer auch für die Sportvereine eine Triebfeder, um neue Mitglieder zu gewinnen, so Benny Folkmann, Vize-Chef der Deutschen Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB).
Herr Folkmann, es gibt nicht nur den Fachkräftemangel, auch die Sportvereine brauchen Mitglieder. Inwieweit hilft so eine Fußball-EM im eigenen Land, neue Mitglieder zu gewinnen?
Das hat eine enorme gesellschaftliche Wirkung, wenn so ein Turnier stattfindet und da ist es auch ganz egal ob beim Fußball, oder anderen Sportarten. Ein solches Sport-Event ist immer eine Motivation für ganz viele Menschen in den Sport und vor allem in die Vereine zu gehen. Also darum ist es für uns als Sportjugend im Deutschen Olympischen Bund immer ein Segen, wenn solche Großveranstaltungen in Deutschland stattfinden. Natürlich freuen sich derzeit vor allem die Fußballvereine. Aber auch andere Sportarten, partizipieren davon.
Ist Sport im Verein also ein Bindeglied innerhalb der Gesellschaft, das verbindende Element in Zeiten, in denen die Gesellschaft auseinanderdriftet?
Wenn sie so wollen ja. Das hat schon die Fußball-WM 2006 gezeigt, das Sommer-Märchen. Es hat die Menschen nicht nur in den Fan-Zonen geeint, sondern war dann auch gesellschaftliches Bindeglied auch bei uns in den Vereinen. Und genau darauf kommt es doch an. Wenn man zum Beispiel auf dem Fußballplatz in einer Mannschaft spielt ist es völlig egal woher deine Eltern stammen, woher du kommst, sondern es geht darum ein Tor zu schießen.
Trotzdem hat auch der Vereinssport Nachwuchssorgen in Deutschland. Wie schwierig ist die Lage der Vereine?
Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Wir haben als Vereine nämlich das Problem, dass in den Ballungsräumen, wie bei mir in München, aber auch in Frankfurt, Köln oder hier bei ihnen in Berlin in Teilen ein Aufnahmestopp in vielen Vereinen gilt, weil uns die Trainingsmöglichkeiten durch Baumaßnahmen abhandengekommen sind. Die Vereine haben in den letzten Jahren viele ihrer Flächen verloren, also die Trainingsmöglichkeiten sind weniger geworden. Dagegen leiden die Sportvereine im ländlichen Raum unter Mitgliederschwund, schon allein altersbedingt. Aber das größte Problem für die Sportvereine gerade in den Ballungsräumen ist, dass immer mehr Trainingsflächen verschwinden, und das betrifft alle Sportarten.
Interview: Sven Bargel
FDP will sofortige Wirtschaftswende
Der FDP-Vorstand hat ein Positionspapier zur Wirtschaftswende beschlossen, in dem es vor allem um den Bürokratieabbau geht. Er sei für die Liberalen ein Hauptgrund für die wirtschaftlich schwierige Lage Deutschlands. Die Liberalen haben darin einen Forderungsplan vorgelegt, in dem es unter anderem ein Belastungsmoratorium geben soll. Unternehmen sollen bis 2029 mit neuer Bürokratie verschont werden. Dann soll endlich auf EU-Ebene das „One in, two out“-Prinzip umgesetzt werden: Für ein neues Gesetz auf EU-Ebene sollen zwei alte Regelungen verschwinden. In der sogenannten „Sunset-Klausel“, soll geregelt werden, dass neue EU-Gesetze automatisch ablaufen und nicht auf alle Ewigkeit gelten. Kritik kommt erwartungsgemäß auch am deutschen Lieferkettengesetz. Dieses soll bis Inkrafttreten einer EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig ausgesetzt werden.
Mageres Ergebnis
Mit Spannung wurde die Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz im Kanzleramt erwartet, doch das Ergebnis des Zusammentreffens der 16 Landeschefs mit dem Kanzler blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Es ging zum einem um die Asylverfahren, wonach diese auch außerhalb Deutschlands durchgeführt werden sollen. Dann um die sogenannte Drittstaatenlösung, um kriminelle Asylbewerber in andere Länder abzuschieben, wenn ihre Herkunftsländer sie nicht aufnehmen wollen. Vor allem die Abschiebung von kriminell gewordenen Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan stehen bei dieser Diskussion im Mittelpunkt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hält bei diesem Punkt einen deutschen Alleingang für wenig zielführend und eine europäische Lösung für sinnvoll. Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, sieht eine solche Drittstaatenlösung eher kritisch, da sie viele rechtsstaatliche Fragen aufwerfe. Im kommenden Dezember wollen die Ministerpräsidenten mit dem Bund ein Prüfverfahren abgeschlossen haben und dann entscheiden.
Saarland
Ausgezeichnete Innovation
Das Saarland ist von der EU-Kommission als „Regional lnnovation Valley“ ausgezeichnet worden. Diese Auszeichnung mache deutlich, dass das Saarland zu den internationalen Elite-Standorten gehöre. „Wir haben hier eine exzellente Forschungslandschaft mit den renommiertesten Instituten und eine hochmoderne Industrie“, betonte Wirtschafts- und Innovationsminister Jürgen Barke. Mit der Anerkennung als „Regional lnnovation Valley“ werden Regionen ausgezeichnet, die eine besonderen Beitrag zu den strategischen Zielen der EU leisten. Die EU zählt dazu den ökologischen und digitalen Wandel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, wirtschaftliche Sicherheit und strategische Autonomie. Die als RIVs (Regional Innovation Valleys) ausgezeichneten Regionen tragen dazu bei, regionale Innnovationsökosysteme zu stärken und Innovationslücken zu schließen. Mit der Auszeichnung sind zunächst keine direkten Zuwendungen verbunden, allerdings tragen sie dazu bei, diese Regionen sichtbarer zu machen, was im Wettbewerb durchaus hilfreich sein kann. Wirtschaftsminister Barke sieht darin auch auf europäischer Ebenen eine Anerkennung für den Kurs der Landesregering bei der Transformation.
Neuer Anlauf zur Organspende
Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP wollen einen neuen Anlauf zur Regelung der Organspende unternehmen. Geht es nach den Fraktionen, soll zukünftig die Widerspruchs-Lösung gelten. Das heißt, jeder Bundesbürger wäre demnach per Gesetz Organspender im Falle seines Ablebens. Möchte er dies nicht, dann muss er zu Lebzeiten der Regelung widersprechen, dass ihm Organe nach dem Tod entnommen werden dürfen. Bislang gilt die umgekehrte Regelung: Menschen, die sich zur Organspende bereit erklären, müssen dies beantragen, diese Bereitschaft wird im Spenderausweis festgehalten. Schon seit Jahren funktioniert dieses Prinzip allerdings nur in geringem Maße, da es viel zu wenige Organspender in Deutschland gibt. Mit einem neuen Gesetz könnte tausenden Menschen rasch geholfen werden, die dringend auf neue Organe warten, so die Argumentation der Befürworter. Kritiker haben dagegen erhebliche Zweifel, dass die Widerspruchslösung verfassungsrechtlich durchsetzbar ist.
Sechstagewoche in Griechenland möglich
Während Deutschland über die Viertagewoche diskutiert, geht Griechenland den umgekehrten Weg: Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Angestellten eine Sechstagewoche anzubieten. Allerdings verbunden mit einem 40-prozentigen Gehaltsaufschlag, im Falle von Sonn- und Feiertagen sind es 115 Prozent. Damit könnten die Griechen noch mehr arbeiten als sonst, schon jetzt verzeichnen sie im Vergleich mit der gesamten EU die meisten Wochenarbeitsstunden. Der Fachkräftemangel in Griechenland ist vor allem auf die schwere Finanzkrise des Landes von 2010 bis 2018 zurückzuführen. Damals stand das Land kurz vor der Pleite und Hunderttausende gut ausgebildete junge Leute wanderten ab, um ihr Glück im Ausland zu suchen. Von diesem Brain-Drain hat sich Griechenland bis heute nicht erholt, auch wenn es mit der Wirtschaft aufwärts geht.
„Embryo einer Erholung“
Auch in Luxemburg haben Statistiker die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. War man zunächst noch von zwei Prozent ausgegangene, lautet die neue Prognose für das laufende Jahr nun 1,5 Prozent. „Wir müssen nur sehen, was um uns herum passiert“, zitiert das Luxemburger Tageblatt Statec-Direktor Serge Allegrezza. Statec ist vergleichbar mit dem Statistischem Bundesamt. Die hohen Zinssätze haben die Aktivität im Immobilienmarkt und die Gewinne der Unternehmen belastet. „Eingequetscht zwischen den USA und China“ habe Europa auch ein Wettbewerbsproblem. Für Luxemburg, das über Jahre Wachstumsraten von über drei Prozent gewöhnt war, aber in den letzten beiden Jahren ebenfalls wirtschaftlich geschrumpft war, zeichnet sich allenfalls ein „Embryo einer Erholung“ ab, so Statec-Experte Bastien Larue.
Stichwahlen
Entscheidungen im zweiten Durchgang
Bei den Stichwahlen auf Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene hat sich die SPD auf Kreisebene durchgesetzt, die CDU hat die Rathäuser in den Kreisstädten Homburg und Saarlouis gewonnen, ansonsten konnten sich die freien Kandidaten im zweiten Wahlgang durchsetzen. Die Wahlbeteiligung schwankte zwischen knapp 30 und knapp 60 Prozent.
Mit Carolin Lehberger wird erstmals eine Frau an der Spitze des Regionalverbands Saarbrücken stehen. Die SPD-Politikerin setzte sich mit 53,3 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Ralph Schmidt durch. Das Interesse an der Wahl zur Nachfolge von Peter Gillo, der nicht mehr antrat, war überschaubar. Lediglich 29,3 Prozent der Wahlberechtigten kamen auch zum zweiten Wahlgang.
Deutlich höher lag die Beteiligung im Saar-Pfalz-Kreis, nämlich bei 38,3 Prozent. Dort wird der ehemalige Kirkeler Bürgermeister Frank John neuer Landrat. Der SPD-Politiker setzte sich mit knapp 60 Prozent klar gegen den CDU-Kandidaten Klaus Ludwig Fess durch.
In der Kreisstadt Homburg wird Michael Forster neuer Oberbürgermeister. Der CDU-Politiker hatte bereits als Bürgermeister seit der Suspendierung des ehemaligen OB Rüdiger Schneidewind die Geschäfte geführt. Er konnte sich klar mit rund 64 Prozent gegen den SPD-Politiker Pascal Coniglario durchsetzen.
Auch in der Kreisstadt Saarlouis gewinnt ein CDU-Politiker die Stichwahl. Marc Speicher konnte die Stichwahl nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus dem Wahlgang mit knapp 53 Prozent gegen den SPD-Politiker Florian Schäfer gewinnen.
Ein bitterer Wahlabend war es für Christiane Blatt. Die amtierende Völklinger Oberbürgermeisterin verlor die Stichwahl gegen Stephan Tautz von „Wir Bürger Völklingen“.
In Schiffweiler wird künftig Cedric Jochum an der Rathausspitze stehen. Er war für die CDU angetreten und setzte sich klar mit 62,5 Prozent in der Stichwahl durch und beendet damit eine lange SPD-Ära im Rathaus.
In Schwalbach und Weiskirchen setzten sich jeweils freie Bewerber durch. In Schwalbach gewinnt der parteilose Markus Weber klar mit über 57 Prozent gegen den SPD-Kandidaten David Maaß. Auch Weiskirchen, ehedem CDU-Hochburg, wird künftig von einem Parteilosen geführt. Stephan Barth gewinnt die Stichwahl gegen Stefan Conrad.
Die CDU sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „sensationellen Stichwahl-Abend“ und einem „Denkzettel“ für die SPD. In der SPD verwies man darauf, dass es sich bei Stichwahlen um Persönlichkeitswahlen handelt, räumte allerdings ein, dass das miserable Ansehen der Bundesregierung offenbar stärker zuungunsten der SPD-Kandidaten durchgeschlagen habe.
Landtagswahlen
Kritik an Ampel-Politik
Laut Darstellung von CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz trägt vor allen die Ampelregierung eine Hauptverantwortung für das Erstarken der AfD, auch in Ostdeutschland. „Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die Zustimmung für die AfD verdoppelt“, so Merz. Er selbst sei viel im Osten unterwegs und versuche, die Menschen dort zu verstehen. Die ungelösten Probleme im Alltag, in der Flüchtlingspolitik sowie in Schulen, Betrieben und vielen weiteren Lebensbereichen „führen zu diesem Wählerverhalten“, und dafür, so der CDU-Chef, sei die Politik der Regierungspolitik von SPD, Grünen und FDP in Berlin verantwortlich. Die AfD ist bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegen, in den fünf ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD sogar stärkste Partei. Der CDU-Chef macht sich Sorgen, am ersten September wird in Sachsen, Thüringen und drei Wochen später in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Friedrich Merz befürchtet eine „Unregierbarkeit“ in den drei Bundesländern.
Notruf für deutsche Autobahnbrücken
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und der Bundesverband des Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) kritisieren die Sparpläne der Bundesregierung rund um Autobahnsanierungen. „Wir sind weit weg von den 400 Brücken jährlich, die saniert werden sollten“, so die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem wurden in den vergangenen Wochen zunehmend Ausschreibungen wegen Geldmangels aufgehoben und das Bauprogramm der Autobahn GmbH insgesamt gestreckt, also gespart. So soll der Etat der bundeseigenen Autobahn GmbH um 20 Prozent von 6,2 Milliarden Euro auf 4,9 Milliarden Euro gekürzt werden. Laut einer Bestandsaufnahme sind über 4.000 Brücken allein im Bereich der Autobahnen in Deutschland aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen sogar neu gebaut werden. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist.
Arbeitskammer
„Demokratie in Gefahr“
Der aktuelle Bericht der Arbeitskammer an die Landesregierung gleicht einer Mahnung: Soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie, so das Fazit der Kammer. Eine hohe Armutsquote (19,7 Prozent), prekäre Beschäftigung, und geringe Investitionstätigkeit im Saarland seien maßgebliche Faktoren auch dafür, dass extreme Parteien Zulauf verzeichnen, sagt AK-Präsident Jörg Caspar. Laut Carina Webel von der AK hat sich vor allem die Ungleichheit im Bildungssystem stark verfestigt: privilegierte Kinder haben weiterhin bessere Chancen auf einen guten Abschluss als weniger privilegierte oder Kinder aus Migrantenfamilien. Die Arbeitskammer plädiert daher für einen neuen Aktionsplan Armutsbekämpfung, bezahlbaren Wohnraum und mehr Transparenz beim saarländischen Klimaschutzkonzept der Landesregierung. Der jährliche Bericht, mehr als 400 Seiten stark, analysiert insbesondere die Faktoren Soziales, ökologische Transformation und die Stabilität der Demokratie.
Gut versorgt
Die gute Nachricht zuerst: In saarländischen Krankenhäusern werden die Patienten gut versorgt. Das geht aus einem Gutachten der Institute for Health Care Business (hcb) Gmbh hervor, das Krankenkassen und ihre Verbände in Auftrag gegeben haben. So sei die Erreichbarkeit der Krankenhäuser mit Notfallversorgung zu 100 Prozent gegeben, und die Patienten können innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen, egal aus welcher Ecke des Saarlandes sie starten. Dafür stehen insgesamt 18 Krankenhausstandorte und 14 Anlaufstellen bei Notfällen zur Verfügung. Auch die Hausarztdichte im Saarland ist mit 161 Fachärzten je 100.000 Einwohner (Bund: 163) als gut eingestuft worden. Dennoch offenbaren sich auch viele Felder, die optimiert werden sollen. Eine bessere Personalverteilung und die Reduktion von Doppelstrukturen durch Zentralisierung könnten die Versorgung noch verbessern. Mit der Spezialisierung auf Kernkompetenzen und Zusammenlegung von Standorten könnten Fachkräfte gezielter eingesetzt werden und die Wirtschaftlichkeit erhöht werden. Neue Versorgungsformen, wie sektorenübergreifende Zentren, die ambulante und stationäre Behandlung verbinden, sollten die ländliche Versorgung sichern. Außerdem könnten angesichts eines erheblichen Investitionsstaus Investitionen, wenn sie zielgerichteter angegangen würden, Wirtschaftlichkeit und Patientenversorgung verbessern.
Wiegand Wills Wissen
Europa im Blick
Buhrufe schallten Schottlands Superstar Rod Stewart beim Konzert in Leipzig entgegen, als er eine Ukraine-Flagge und das Foto von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte. Die in Europa tourende Sängerin Taylor Swift sieht vor der Bühne und im Netz Fans und Follower, die sie drängen, einen Boykott Israels zu promoten. Gefälschte Videos suggerieren, Portugals Fußballgott Ronaldo sei Palästina-Freund – obwohl er schweigt.
Es ist etwas ins Rutschen gekommen in Europa (und anderswo). Eine gewaltige pro-terroristische Propagandawelle überspült die Welt. Sie nutzt dem Potentaten Putin und dem Hass der Hamas.
Der Krieg der Desinformation startete mit Opfer/Täter-Umkehrungen im Konflikt Kreml gegen Kyjiw. Nun ist Israel die Zielscheibe. Die Grenze zum Antisemitismus ist überschritten. Der kürzlich pensionierte Leiter der EU-Grundrechteagentur, Michael O’Flaherty, brandmarkt Judenfeindlichkeit als „tief verwurzelten Rassismus in Europa“.
Eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner zeigt: Über zwei Jahre nach Billigung der EU-Strategie zur Förderung jüdischen Lebens haben elf der 27 EU-Mitgliedstaaten nicht die Verpflichtung erfüllt, nationale Sonderbeauftragte gegen Antisemitismus zu ernennen. Darunter sind Irland und Slowenien, Anerkenner eines Staates Palästina.
Sollen Friedensstörer weiter Konzerte stören, Unis verwüsten und Lügen verbreiten dürfen? Nein. Die Politik in ganz Europa muss die Härte des Gesetzes ausrollen. Stars können sich wehren, ukrainische Bombenopfer und drangsalierte jüdische Studenten nicht.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.