Der endgültige Atomausstieg soll von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag überprüft werden. Der Vorwurf der Opposition: Fachliche Expertise habe parteipolitischen Vorgaben weichen müssen.
Der Atomausstieg lässt die Unions-Fraktion im Bundestag nicht zur Ruhe kommen. CDU/CSU haben nun einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der die Entscheidung von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und seiner Grünen-Parteifreundin, Umweltministerin Steffi Lemke, überprüfen soll. Dahinter steht der Vorwurf der Union, die Entscheidung sei vor allem ideologisch geprägt. Angeblich sollen führende Wissenschaftler, die die Bundesregierung beraten, vor dem endgültigen Abschalten der letzten drei Atommeiler gewarnt haben, dies soll aber von den beiden Bundesministern ignoriert worden sein. Im Dezember 2023 sollen die Wissenschaftler gewarnt haben, dass in Deutschland die Lichter ausgehen, wenn die AKWs abgeschaltet werden.
Dazu ist es bekanntermaßen nicht gekommen. Die Netze laufen weiter stabil. Der Streit um den Atomausstieg geht trotzdem in die nächste Runde.
Keine Energie-Engpässe
Seit knapp einem Vierteljahrhundert wird darum in immer wieder neuen Anläufen gerungen. Im Jahr 2000 vereinbarte die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den AKW-Betreibern einen Pfad zum Ausstieg aus der Nutzung. Das wurde dann von Schröders Nachfolgerin, CDU-Kanzlerin Angela Merkel, 2010 wieder kassiert, die dann wiederum – nach der Katastrophe von Fukushima – ein Jahr später wieder den Ausstieg aus dem Ausstieg verkündete, also die endgültige Abschaltung der Atomanlagen. Den Japanern war nach einem Tsunami das AKW in Fukushima havariert.
In der Union brodelte das Thema aber weiter. Befürworter der Atomkraft in Kreisen von CDU und CSU ließen nicht locker. Spätestens nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und den nachfolgenden Energieengpässen haben diese jetzt bei der Union wieder die Oberhand und wollen den Atomausstieg, den ihre eigene Partei beschlossen hat, am liebsten wieder rückgängig machen.
Im vergangenen Jahr war der letzte Meiler vom Netz genommen worden. Nach dem Ausstieg wollen viele aber einen Wieder-Einstieg. Vor allem die CSU ist da ganz vorne mit dabei. „Isar 2 hat eine Lebensberechtigung, bei uns gehen sonst die Lichter aus“, wiederholte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder immer wieder auf seinen Parteiveranstaltungen.
Endlagersuche weiter offen
Mit der Abschaltung des letzten AKW ist allerdings das AKW-Zeitalter in Deutschland auch unter einem anderen zentralen Aspekt keineswegs beendet. Eines der Hauptprobleme nämlich ist nach wie vor ungelöst. Ein Endlager für die atomaren Hinterlassenschaften ist nämlich nach wie vor nicht gefunden.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder würde zwar gerne wieder sein letztes Atomkraftwerk am Netz sehen, winkt ansonsten aber ab, wenn es um die Folgen geht. Ein Endlagerstandort in seinem Bundesland ist für ihn undenkbar. Dagegen gebe es „fachliche Argumente“.
Aber auch sein CDU-Amtskollege aus Hessen, Boris Rhein, hatte sich schon mal dafür ausgesprochen, nicht nur auszusteigen, sondern „auch mal einzusteigen“, nämlich in eine „technologieoffene Forschung“.
Die Endlagersuche geht derweil weiter. Für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gibt es einen genehmigten Standort, nämlich in Salzgitter. Der soll 2030 in Betrieb gehen. Ungeklärt ist immer noch ein Verbleib der hochradioaktiven Abfälle. Gorleben als Standort war letztlich aus geologischen Gründen gescheitert. Kosten bis dahin: über zwei Milliarden Euro.
Und damit ist noch nicht Schluss: Denn nachdem die bereits gelagerten Fässer wieder entnommen worden waren, mussten rund 400.000 Tonnen Steinsalz, die zuvor ausgeräumt worden waren, wieder zurück unter die Erde, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Anfang des Jahres mit. Berechnungen der Bundesregierung gehen davon aus, dass die Kosten für die gesamte Entsorgung bis Ende des Jahrhunderts auf 170 Milliarden Euro steigen dürften.
