Drei Fragen
„Auch viele Väter beantragen eine Kur“
In ihrer Arbeit gehe es nicht mehr ausschließlich um die Mütter, auch Väter und Pflegende werden von der Organisation unterstützt, so Petra Gerstkamp vom Müttergenesungswerk.
Frau Gerstkamp, inwieweit hat sich Ihre Arbeit in den letzten Jahren beim Müttergenesungswerk verändert?
Die Aufgaben des Müttergenesungswerks haben sich in den letzten Jahren verändert, weil die Gesellschaft sich auch gewandelt hat. Früher waren es vor allem Frauen, die bei uns mal eine Auszeit von ihren Aufgaben genommen haben. Heute sind es weiterhin überwiegend Frauen, aber auch viele Väter, die bei uns eine Kur beantragen. Dazu kommen aber nun auch viele Pflegende, die ihre Familienmitglieder betreuen und dabei dann irgendwann an ihre Grenzen stoßen. Also unsere Hilfsangebote sind breiter geworden und damit natürlich auch unsere Aufgaben.
Das heißt, bis vor zehn Jahren konnten Väter oder pflegende Angehörige bei Ihnen gar keinen Antrag auf eine Kur stellen?
Das stimmt, aber wir haben damals auf die Zeichen der Zeit gehört und seit 2013 können Väter und Pflegende bei uns einen Antrag auf eine Kur stellen, wenn zum Beispiel die Krankenkassen eine Bewilligung aus medizinischer Sicht ablehnen, ablehnen müssen. Dann kommen wir ins Spiel.
Doch eines ist klar: Unsere Organisation bleibt natürlich immer fokussiert auf die Frauen, also der gendersensible Ansatz ist immer ganz wichtig. Das heißt, in unseren Kliniken bieten wir immer spezielle Kuren für Frauen an, aber auch für Väter.
Wie kann ich eine Unterstützung des Müttergenesungswerks beantragen? Direkt bei Ihnen, oder wie ist da der Weg, wenn ich Hilfe brauche?
Nein, bei uns direkt können Sie das nicht beantragen, sondern zuallererst brauchen Sie ein Attest Ihres Arztes, dass Sie diese medizinische Unterstützung brauchen. Dann beantragen Sie eine entsprechende Maßnahme bei Ihrer Krankenkasse. Sollte es dann bei der Finanzierung Probleme geben, weil Ihre Krankenkasse nicht alles voll finanzieren kann, dann kommen wir ins Spiel. So eine Kur dauert in der Regel drei Wochen. Unsere Erfahrung zeigt, dass bereits nach drei Wochen der Kurmaßnahme sehr gute Ergebnisse erzielt werden, zum Beispiel nehmen die Arztbesuche, auch die Medikamenteneinnahme ab, also so eine Maßnahme, ist damit für die Gesundheit der Betreffenden sehr nachhaltig. Interview: Sven Bargel
Drei Stunden Anfahrt für Bürgergeldempfänger „zumutbar“
Laut einer Gesetzesvorlage soll zukünftig eine längere An- und Abfahrt zu einer Arbeitsstelle für Bezieher des Bürgergeldes für einen neuen Job zumutbar sein. Allerdings nur, wenn mehr als sechs Stunden gearbeitet werden. Das bedeutet: Nun sollen drei Stunden Anfahrtsweg zu einer Arbeitsstelle als zumutbar gelten und nicht wie bisher zweieinhalb Stunden. Damit sollen mehr Bürgergeldbezieher in eine Anstellung gebracht werden, so eine Vorlage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In die Auswahl für mögliche Jobangebote fallen demnach auch Angebote, die etwa 50 Kilometer vom Wohnort der Bezieher entfernt liegen. Lehnt ein Bürgergeldempfänger ein solches Angebot lediglich aufgrund der Entfernung ab, muss er künftig mit gekürzten Bezügen von bis zu 30 Prozent rechnen. Derzeit erhalten in Deutschland rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Laut der Bundesagentur für Arbeit gelten 3,9 Prozent von ihnen als erwerbsfähig.
Streit um den Termin für die nächste Bundestagswahl
Geht es nach Bund und Ländern, soll die nächste, reguläre Bundestagswahl am 28. September 2025 stattfinden. Doch nun grätscht das Land Berlin dazwischen und will den Termin der Bundestagswahl verschieben. Hintergrund, an diesem Tag in 14 Monaten, ist in Berlin auch der Marathon geplant, eine der größten Laufveranstaltungen der Welt. Argumentation aus der Berliner Senatskanzlei: Berlin hätte mit einer gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl und dem Marathonlauf keine guten Erfahrungen gesammelt. Zur Erinnerung: Diese Situation führte zur Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und einer Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin, nach dem völligen Wahlchaos im September 2021. Die anderen Bundesländer sind etwas überrascht von der Berliner Forderung, wegen einer Sportveranstaltung in der deutschen Hauptstadt eine ganze Bundestagswahl zu verschieben. Trockener Kommentar aus der bayerischen Staatskanzlei: Vielleicht sollte der Berliner Senat darüber nachdenken, den Marathon zu verlegen.
Orbáns Alleingänge
Ungars Regierungschef Victor Orbán tut derzeit ziemlich viel, um seine Kolllegen und die Spitzen der EU auf die Palme zu bringen. Die sehen sich nun regelmäßig zur Klarstellung gezwungen, dass Orbán nicht im Namen der EU spricht. Seit Juli hat Ungarn turnusgemäß die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Gleich in den ersten Tagen reiste Orbán zuerst nach Kiew, dann nach Moskau und Peking: eine selbsternannte „Friedensmission 3.0“. Ein offizielles Mandat dazu hat er nicht, und viele rätseln, ob er überhaupt einen Plan hat. Orbán war in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass er EU-Unterstützung für die Ukraine möglichst lange blockiert und in seinen Äußerungen zum Krieg häufig die Narrative aus Moskau verwendet hat. Die Besuche dürften die Machthaber in Moskau und Peking freuen, womöglich auch US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, Fortschritte für einen Frieden sind aber nicht erkennbar.
„Ohne die USA ist das Bündnis nicht denkbar“
Der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundeswehr im Bundestag und heutige Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), sieht keinen Widerspruch zwischen Sozialpolitik und der Wiederaufrüstung der Bundeswehr. „Man darf nicht vergessen, noch zu Zeiten des Kalten Krieges vor 1990 lag der Anteil für die Finanzierung der Bundeswehr bei fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also fast doppelt so hoch wie in den vergangenen 30 Jahren. Trotzdem hat der Sozialstaat auch in diesen Zeiten funktioniert“, so Bartels. Deutschland müsse endlich die eigene Verteidigung wieder auf Vordermann bringen. Allerdings ist für Bartels auch klar, die Nato ist ohne die USA nicht lebensfähig, „dazu fehlen uns einfach die Ressourcen, die wir auch nicht so schnell aufbauen können“, so der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages. Um eine wirklich funktionierende Armee herzustellen bräuchte es beispielsweise „240.000 Soldaten, die wir derzeit gar nicht haben“. Die Nato feiert in diesen Tagen ihr 75-jähriges Bestehen.
Verkehrsetat
Sparen bei Sanierungen
Entschieden ist zwar noch nichts, aber zumindest hat sich die Bundesregierung wirklich wenige Stunden vor der parlamentarischen Sommerpause auf einen vorläufigen Haushaltsplan einigen können. Die Schuldenbremse soll auf jeden Fall eingehalten werden. Der genaue Finanzrahmen ist noch nicht klar, soll aber bei rund 470 Milliarden liegen. Alle Bundesministerien, außer Verteidigung, müssen sparen, doch soll trotzdem das Kindergeld um fünf Euro steigen. Es handelt sich um eine vorläufige Planung, die dann ab September endgültig in der Bundesregierung und anschließend im Bundestag beraten werden soll. Im kommenden November soll der Bundeshaushalt 2025 endgültig auf den Weg gebracht werden. Ärger ist dabei innerhalb der Ampelregierung mit der FDP vorprogrammiert. Zwar haben die Liberalen die Schuldenbremse durchgesetzt, doch soll im Verkehrsetat massiv gespart werden, was dann Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu verantworten hätte. Die Sanierung von Autobahnen und deren Brücken könnte erneut ins Stocken geraten.
Erfolgsgeschichte
Die Luxemburger Tram hat ihren Einsatzbereich ausgeweitet – um 3,7 Kilometer. Neues Ziel im Fahrplan: „Stade“, also das Stadion. Auf dem Weg dorthin gibt es fünf neue Haltestellen. Damit liegen nun 22 Haltestellen auf der Strecke zwischen Kirchberg und Stadion. Nächstes Jahr dürfte dann die nächste entscheidende Erweiterung freigegeben werden. Dann kann man mit der Tram auch direkt zum Flughafen Findel fahren.
Die neue „Stater Tram“ (etwa: Städtische Straßenbahn) ist erst 2017 in Betrieb genommen worden (gut 50 Jahre nachdem die frühere Luxemburger Straßenbahn ihren Betrieb eingestellt hatte), und hat schon in den ersten Monaten deutlich mehr Fahrgäste transportiert als prognostiziert war. Inzwischen sollen es um 110.000 täglich sein. Seit 2020 kann die Tram kostenlos genutzt werden.
Bürokratieabbau im Saarland
Zehn Seiten mit entsprechend vielen Merkpunkten umfasst das Papier mit der Überschrift: „Modernisierungsprozess der saarländischen Landesregierung“. Dabei verspricht die Regierung nicht, dass alles mit einem Schlag besser wird, sondern einen evolutionären Prozess, in dem „Modernisierung Schritt für Schritt“ gelingen soll. Gründe dafür gibt es viele, vor allem aber: „Der Staat muss funktionieren, sonst leidet das Vertrauen“, heißt es. Und in Sachen Funktionieren gibt es reichlich Baustellen. So hinkt das Land immer noch hinterher, Leistungen, die nach dem Onlinezugriffsgesetz digital angeboten werden müssten, auch tatsächlich anzubieten. Ansonsten umfasst die Liste der Vorhaben praktisch alle Bereiche, von Polizei über Schulen bis zu Bauanträgen, Meldepflichten und Anträgen, bei denen alles digitaler und damit einfacher werden soll. Außerdem will die Landesregierung einen „digitalen Bürokratiemelder“ ins Leben rufen, wo Bürgerinnen und Bürger Hinweise und Kritik abgeben können, aber auch eigene Vorschläge zur Verbesserung, soweit die Landesregierung zuständig ist.
Streit um den Termin für die nächste Bundestagswahl
Geht es nach Bund und Ländern, soll die nächste, reguläre Bundestagswahl am 28. September 2025 stattfinden. Doch nun grätscht das Land Berlin dazwischen und will den Termin der Bundestagswahl verschieben. Hintergrund, an diesem Tag in 14 Monaten, ist in Berlin auch der Marathon geplant, eine der größten Laufveranstaltungen der Welt. Argumentation aus der Berliner Senatskanzlei: Berlin hätte mit einer gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl und dem Marathonlauf keine guten Erfahrungen gesammelt. Zur Erinnerung: Diese Situation führte zur Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und einer Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin, nach dem völligen Wahlchaos im September 2021. Die anderen Bundesländer sind etwas überrascht von der Berliner Forderung, wegen einer Sportveranstaltung in der deutschen Hauptstadt eine ganze Bundestagswahl zu verschieben. Trockener Kommentar aus der bayerischen Staatskanzlei: Vielleicht sollte der Berliner Senat darüber nachdenken, den Marathon zu verlegen.
Haushalt
Hochwasserfolgen
Über 5.000 Einsätze haben Polizei und Hilfskräfte an Pfingsten absolviert. Inzwischen sind die Schäden durch die Hochwasserfluten einigermaßen abschätzbar. Die Versicherungswirtschaft geht von rund 200 Millionen privaten Schäden aus – wobei nur die versicherten Fälle aufgenommen sind. Um öffentliche Schäden zu beseitigen, Unterstützung leisten zu können und Schutzmaßnahmen zu finanzieren, will das Land 94 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Weil eine solche Summe aus dem laufenden Haushalt nicht zu stemmen ist, musste der Landtag erst mal formal feststellen, dass die Lage im Saarland zwischen dem 16. und 21. Mai eine Naturkatastrophe war. Das ist die Voraussetzung, um von der Schuldenbremse abweichen zu dürfen. Mit einem beträchtlichen Teil des Geldes sollen auch Gemeinden, Städte und Kreise bei der Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur unterstützt werden. Die CDU im Land hatte gefordert, zunächst den Bund um Hilfe anzugehen, bevor das Land selbst weitere Schulden macht. Schließlich habe Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch unter anderem in Kleinblittersdorf die Hilfsbereitschaft des Bundes in Aussicht gestellt.
Hochwasser
Bessere Vorsorge
Als Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Pfingsthochwasser hat das Umweltministerium einen „Zukunftsplan Hochwasserschutz“ ausgearbeitet. „Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden zunehmenden Gefahr solcher Extremwetterereignisse, ist es notwendig, diesen Weg einer vorausschauenden Prävention zum einen zu beschleunigen und auszubauen, zum anderen aber auch neue technologische Fortschritte kontinuierlich zu integrieren“, betonte Umweltministerin Petra Berg bei der Vorstellung des Konzepts. Vorgesehen sind eine Erhöhung der Förderquote für technische Hochwasserschutzmaßnahmen sowie eine Entlastung von Kanalsystem und Kläranlagen durch Fremdwasserentflechtung. Gefördert werden sollen aber auch kommunale Hochwasserpegel zur Verbesserung des Hochwassermanagements vor Ort sowie eine Modernisierung des Hochwassermeldedienstes und die Entwicklung eines saarländischen Starkregen-Frühwarnsystems.
Bundeswehr
Weniger Geld als erhofft
Boris Pistorius (SPD) ist derzeit nicht gut auf den Kanzler zu sprechen. In seiner ursprünglichen Planung forderte er für das kommende Jahr knapp sieben Milliarden Euro mehr für Heer, Luftwaffe und Marine, doch daraus sind nun gerade mal 1,25 Milliarden geworden. Diese Summe gilt bei der Bundeswehr eher als ein Inflationsausgleich als eine Stärkung der Truppe. Die eingeplante Steigerung reicht gerade mal für durch die Inflation gestiegene Betriebskosten der Liegenschaften aus, zu mehr aber auch nicht, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Dazu kommt, dass das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro bereits komplett verplant ist und durch die gestiegenen Kosten hat das Sondervermögen an der Kaufkraft gemessen, nur noch einen Wert von 70 Milliarden Euro. Doch Pistorius konnte sich nicht durchsetzen. Sein Etat für das kommende Jahr liegt bei 52 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach aber seinem Parteifreund, dass die Verteidigungsausgaben bis 2028 auf rund 80 Milliarden ansteigen sollen.
Mehr dazu auf Seite 36.
Bei Reisepässen dauert es etwas länger
Es ist Urlaubszeit in Deutschland, doch wer in ferne Länder möchte, braucht einen Reisepass. Und das könnte in den nächsten Wochen etwas länger dauern, wenn der neu beantragt werden muss. Es gibt offenbar massive Lieferprobleme bei Reisepässen, die zu deutlich längeren Wartezeiten führen. Derzeit könne es „bis zu acht Wochen dauern, bis die Reisepässe geliefert werden. Normalerweise sind es nur etwa zwei Wochen“, so der Präsident des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Doch es gibt die Möglichkeit einen Eilantrag zu stellen, dann würden die Anträge innerhalb der Regelfrist ausgeliefert, allerdings werden dabei knapp 170 Euro an Gebühren fällig, um noch rechtszeitig einen Reisepass für seinen Urlaub zu bekommen. In sechs Bundesländern haben bereits die Sommerferien begonnen. Wie immer in dieser Zeit ist dann die Auftragslage bei der Bundesdruckerei besonders groß, doch auch dort ist Urlaubszeit, was dann aufgrund der Personalknappheit bei der Auslieferung der Pässe zu Verzögerungen führt.
Wiegand Will’s Wissen
Blickpunkt Europa
Der Ärmelkanal ist jetzt nicht nur die Trennlinie zwischen EU und Brexit-Britannien, sondern auch ein Graben der politischen Abgrenzung. Mit dem Kantersieg der Labour Party in London hat das Land an der Wasserstraßen-Nordküste den Kompass auf Linkskurs gestellt. Am Südufer dagegen steuern die Rudergänger dreier Länder entgegengesetzt: Frankreich ist nach rechts abgebogen. Ebenso Belgien, wo gerade eine Populistenkoalition geschmiedet wird. Die Niederlande sind schon hart steuerbords im Ziel.
Indessen sitzt Premierminister Keir Starmer nach seinem deutlichen Sieg die nächsten fünf Jahre wohl sicher auf der sozialdemokratischen UK-Kommandobrücke. Das verdeckt freilich, dass es auch im Reich von König Charles III. rumort. Die „Reform UK“-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage hat Fangnetze ausgeworfen: Ihre Wahlkreis-Kandidaten haben als Köder für Unzufriedene vielfach die Tories überrundet. Nur das britische Wahlrecht („The winner takes it all“) hat blockiert, dass die prozentual drittstärkste Partei mehr als eine Minitruppe zum „Big Ben“ entsendet.
Trotz der politischen Vertiefung des Ärmelkanals gibt es Hoffnung, dass der EU-freundliche Hausherr in 10 Downing Street neue Brücken zwischen Brexit-Britannien und der EU baut. Starmer will die Loslösung flexibilisieren. Auch bei Sicherheit und Verteidigung will der frisch gebackene Premier den Blick über die Kreidefelsen von Dover hinaus richten. Kommt es gar zum Verteidigungspakt? Erster Test: Am 18. Juli empfängt Starmer rund 40 europäische Staats- und Regierungschefs zum Gipfel.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.