Bahn beginnt mit Streckensanierung
Seit Mitte Juli ist eine der wichtigsten deutschen Bahnstrecken komplett gesperrt: die Riedbahn zwischen Frankfurt am Main in Hessen und Mannheim in Baden-Württemberg. Die 70 Kilometer lange Strecke soll bis zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember generalsaniert werden. Gleise, Schotterbett, Oberleitung und auch die an der Trasse liegenden Bahnhöfen sollen komplett erneuert werden. Damit müssen Fahrgäste laut einer Sprecherin der Bahn in den kommenden fünf Monaten mit längeren Fahrzeiten von 30 Minuten im Fernverkehr rechnen. Erfahrene Bahnkunden wissen, dass dies wohl die günstigste Prognose ist. Vor allem Bahnkunden im ÖPNV müssen mit erheblich längeren Fahrzeiten rechnen, da sie auf Busse umsteigen müssen. Dafür stehen circa 1.000 Busse bereit. Die Sperrung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim ist erst der Anfang einer längeren Sanierungsphase bei der Bahn, bis 2030 sollen weitere 40 Strecken gesperrt und saniert werden. Die nächste soll die Strecke von Berlin nach Hamburg sein.
Drei Fragen
„Single-Haushalte zahlen am meisten“
Das deutsche Steuersystem muss endlich reformiert und damit gerechter gemacht werden, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.
Herr Holznagel, inwieweit werden derzeit Single-, also Ein-Personen-Haushalte, steuerlich benachteiligt?
Die steuerliche Belastung von Single-Haushalten ist aufgrund unseres Steuerrechtes am höchsten und liegt in der Spitze bei 53 Prozent. Das heißt, wenn sie Einkünfte von zum Beispiel 1.000 Euro im Monat haben, dann bekommt davon der Staat 530 Euro. Wir haben dazu eine Studie gemacht und in dieser Erhebung nicht nur die Einkommenssteuer eingerechnet, sondern alle Steuern, die ein Bürger unter dem Strich bezahlt. Das fängt mit der Mehrwertsteuer beim täglichen Konsum, also bei den Lebensmitteln an, geht dann über die Steuern auf Energie, oder aber zum Beispiel über die Versicherungssteuer. Und da hat ein Ein-Personen-Haushalt ganz klar das Nachsehen. Zum Beispiel entfallen die Freibeträge, die in einem Mehr-Personenhaushalt mit Kindern angerechnet werden.
Im Durchschnitt heißt das 53 Prozent meiner Einkünfte fließen an den Staat über die Steuer wieder zurück. Gab es in Deutschland schon mal eine derart hohe Belastung?
Die hält sich in den letzten Jahren auf diesem extrem hohen Niveau recht stabil. Da gab es Jahre, wo die Steuerbelastung ein wenig zurückgegangen ist, doch die 50 Prozentmarke ist stabil. Nun habe ich eine gute Nachricht, die Steuerbelastung ist im letzten Jahr um 0,1 Prozent gegenüber 2022 zurückgegangen. Bitte sehen sie mir meine Ironie nach, aber dieses Beispiel belegt ganz gut, dass der Spielraum für einen Rückgang der derzeitigen Steuerbelastung für die Bürger doch recht überschaubar ist.
Was muss aus Sicht des Bundes der Steuerzahler geschehen, damit die Bürger steuerlich entlastet werden und eben nicht die Hälfte ihrer Einkünfte an den Staat zahlen müssen?
Das fängt mit einer nachhaltigen Einkommenssteuerreform an. Davon würden übrigens dann auch die über 23 Millionen Rentner profitieren. Man darf nicht vergessen, viele Rentner sind steuerpflichtig und das halten wir für ungerecht. Die ehemaligen Beitragszahler haben schon mal ihr Einkommen versteuert, jetzt müssen sie diese Alterseinkünfte abermals versteuern. Dann brauchen wir dringend einen Abbau der kalten Progression. Die heißt nichts anderes, dass sich hier der Staat einen Inflationsausgleich eingebaut hat. Also bei einer hohen Inflation steigen die Löhne, doch bei den Menschen kommt dieses Geld gar nicht an, weil sie damit auch steuerlich bei den Abgaben nach oben rutschen. Interview: Sven Bargel
Nato-Koordination für Rüstung in Wiesbaden
Die Verteilung der zukünftigen Rüstungsgüter für die Ukraine soll zukünftig über Wiesbaden laufen. In der hessischen Landeshauptstadt hat die US-Armee ohnehin einen Stützpunkt für die Verwaltung ihrer Liegenschaften in Deutschland, nun wird diese Zentrale aufgewertet und soll zukünftig die gesamte Koordination der Waffenlieferungen für die Ukraine übernehmen. Allerdings nicht mehr unter der Aufsicht der US-Armee, sondern als Nato-Kommando, dessen Befehlshaber jedoch weiter der derzeit amtierende US-General ist. Beim Nato-Gipfel zum 75. Geburtstag des Militärbündnisses in Washington wurde obendrein beschlossen, dass das Bündnis in den kommenden zwei Jahren in Deutschland US-Lang- und Mittelstreckenraketen stationieren will. Damit soll die Nato auch in Mitteleuropa abwehrfähig gegen Angriffe aus Russland sein.
Grüne Hauptstadt
Die Finalisten für Europas „Grüne Hauptstadt 2026“ – auch Umwelthauptstadt – stehen fest. In der Endausscheidung ist mit Heilbronn auch eine deutsche Stadt. Daneben sind noch Klagenfurt in Österreich und Guimarães in Portugal im Rennen. „Es ist ermutigend, Städte zu sehen, die den ökologischen Wandel mit Ehrgeiz und Entschlossenheit vorantreiben. Damit handeln sie zum Wohle ihrer Bürger und deren Gesundheit und Lebensqualität, aber auch zum Wohle von Unternehmen und unserer Ökosysteme“, betont der derzeitige EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Es gibt zwei Auszeichnungen: „Grüne Hauptstadt“ für Städte mit mehr als 100.000 und „grünes Blatt“ für kleinere Städte ab 20.000 Einwohnern. Aktuell (2024) ist Valencia Grüne Hauptstadt Europas. Die Begründung: „Valencia hat sich den Titel Grüne Hauptstadt aufgrund seiner ehrgeizigen Nachhaltigkeitsstrategie verdient und aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt. Seit vielen Jahrzehnten wird die Stadt von einer mutigen Bürgerbewegung vorangetrieben, die einen echten Wandel unterstützt.“
Friedrich Merz in der Kritik
CDU-Chef Friedrich Merz steht in schwerer Kritik von SPD, Grünen und Linken. Im Juni hatte Merz den Luftwaffenausbildungs-Stützpunkt Rostock-Lage besucht und durfte dort als Co-Pilot in einem Eurofighter mitfliegen. Linke, Grüne und Teile der SPD kritisieren den Flug massiv, da dieser über 110.000 Euro gekostet hat. Friedrich Merz selbst verteidigte seinen Mitflug, da die Maschine ohnehin gestartet wäre. Merz selbst ist Hobby-Pilot. Rückendeckung für den Mitflug im Eurofighter bekommt Merz von der Bundesluftwaffe. Ein Sprecher sagte, die Kosten für so einen Übungsflug könne man nicht dem CDU-Chef anrechnen, da die Maschine zu einem Übungsflug gestartet wäre und damit die Kosten ohnehin entstanden wären. Jetzt soll der Bundesrechnungshof den Vorgang überprüfen, kündigte die Linke im Bundestag an.
Masken-Deals
Untersuchung gestartet
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Sonderbeauftragte berufen, die die Anschaffung von Millionen von Masken zu Beginn der Pandemie vor vier Jahren untersuchen soll. Margaretha Sudhof (SPD) ist die ehemalige Staatssekretärin im Bundesjustizministerium und erfahren im parlamentarischen Betrieb. „Frau Sudhof soll die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen“, kündigte Lauterbach an, ohne dabei den Namen seines Amtsvorgängers zu nennen. Das war Jens Spahn (CDU), der im Frühjahr vor vier Jahren Millionen Masken geordert hatte, pro Stück wurde dabei ein Preis von 4,50 Euro ausgehandelt. Wie sich heute herausgestellt hat, ein viel zu hoher Preis. In einer weiteren Überprüfung zeigte sich, dass obendrein ein Teil der gelieferten Masken qualitativ nicht verwendbar waren. Gleichzeitig klagen verschiedene Lieferanten gegen das Ministerium, da sie bis zum heutigen Tag nicht bezahlt wurden.
Vor Haushaltsdefizit gewarnt
Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau hat nach dem Sieg des Linksbündnisses bei der Parlamentswahl vor einem steigenden Haushaltsdefizit gewarnt, sollte das Bündnis an die Regierung kommen und seine Pläne umsetzen. Frankreich könne es sich nicht erlauben, seine Verschuldung noch weiter in die Höhe zu treiben, sagte er dem Sender France Info. „Ich glaube, wenn man Entscheidungen trifft, sollte man die Defizite auf keinen Fall erhöhen, weil sie bereits zu den höchsten in Europa gehören“, sagte er. Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission im Moment ohnehin bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Das Linksbündnis, das auch ohne absolute Mehrheit darauf pocht, den neuen Premierminister und die künftige Regierung zu stellen, hatte in seinem Wahlprogramm erhöhte öffentliche Ausgaben angekündigt, die nach der Berechnung von Experten jährliche Mehrausgaben von über 100 Milliarden Euro bedeuten.
„Kein Selbstläufer“
Das Saarland hat seine Klimaschutzziele erhöht und will nun bis 2030 rund 65 Prozent der CO2-Emissionen (im Vergleich zu 1990) einsparen. Umweltministerin Petra Berg (SPD) hat einen Entwurf für ein Klimaschutzkonzept vorgestellt – mit 45 Maßnahmenbündeln für Klimaschutz und 17 für Klimafolgen-Anpassungen –, der Grundlage für eine breite öffentliche Beteiligung ist. Nach den Sommerferien soll es dazu Veranstaltungen in allen Landkreisen und dem Regionalverband geben. „Das ist eine große Herausforderung über eine lange Zeit. Aber alle Projektionen zeigen uns, dass das erreichbar ist – auch im Saarland. Die Umsetzung wird kein Selbstläufer. Es wird eine enorme Kraftanstrengung“, betonte die Ministerin. Der Stahl-Verband-Saar fordert dagegen: „Statt sich immer wieder mit Klimazielen zu beschäftigen, wäre es wichtiger, sich mit ganzer Kraft dem Thema Klimafolgenanpassung zu widmen und die Punkte abzuarbeiten, die zur Erreichung der Klimaziele notwendig sind“, wie wettbewerbsfähige Strompreise und ausreichend und bezahlbarer Wasserstoff.
Steuerklassen mit Faktor
Die Ampel macht eines der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr: die Vereinfachung der Steuerklassen III und V. Diese Kombination ist bisher für Verdiener in einer Ehe attraktiv, wenn die Unterschiede beim Lohn sehr groß sind, weil der Gutverdiener in der Partnerschaft die eigenen Freibeträge plus die des Partners gutgeschrieben bekommt. Jetzt sollen die Klassen abgeschafft werden, um den veränderten Realitäten gerecht zu werden. Stattdessen sollen beide Partner nun in die Steuerklasse IV eingestuft werden, die mit einem Faktorverfahren daherkommt. Dabei schaut das Finanzamt, wer wieviel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt. Wegfallen sollen dadurch hohe Nachforderungen des Finanzamtes, meist zulasten des Verdieners in der Steuerklasse V. Die Steuerbelastung bleibt für die beiden Verdiener gleich, aber die Steuerlasten werden fairer zwischen beiden Partnern verteilt, so die Idee.
Ab ins All
Die Europäer haben wieder einen eigenen Zugang zum Weltall. „Ariane 6“ hat ihren Testflug – mit kleineren Pannen – erfolgreich absolviert. Die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann, spricht von einem „unglaublich wichtigen und essenziellen Meilenstein“ für die europäische Raumfahrt.
Mit dem erfolgreichen Start ist wieder die Lücke geschlossen, die nach dem Auslaufen der „Ariane 5“-Missionen im vergangenen Jahr entstanden war. „Ariane 6“ hätte eigentlich schon vor vier Jahren fertig sein sollen, derartige Verzögerungen sind in der Raumfahrt aber nicht ungewöhnlich. Der saarländische Astronaut Matthias Maurer sprach von einem „Aushängeschild für Raumfahrttechnologie made in Europe“. Ein unabhängiger Zugang zum All sei für die Europäer von großer Bedeutung, und: „Langfristig gesehen hoffen wir darauf, mit ihr auch unsere Mondlandekapseln ‚Argonaut‘ Richtung Mondoberfläche zu schicken.“
Ariane 6 kann 20 Tonnen Nutzlast (öffentliche und kommerzielle Satelliten) auf verschiedene Umlaufbahnen um die Erde bringen.
Bildung
Neues Lehrpersonal
Kurz vor den Ferien haben 278 neue Lehrerinnen und Lehrer ihre Einstellungsurkunden erhalten. Außerdem sind 178 neue Referendare und Refendarinnen eingestellt worden. Die zuständige Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot betonte, es sei gelungen, den Trend des Stellenabbaus, der bis 2019 vorherrschte, zu stoppen. Zum 1. August werden an den Grundschulen 46 Lehrkräfte auf einer Planstelle eingestellt. An den Förderschulen sind es 52 Lehrkräfte, an den Gemeinschaftsschulen 93 Lehrkräfte, an den Gymnasien 62 Lehrkräfte und an den Beruflichen Schulen 25 Lehrkräfte. Unter diesen insgesamt 278 Lehrkräften sind 68 Lehrkräfte, die im laufenden Schuljahr 2023/24 einen befristeten Vertrag hatten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht einen Großteil ihrer Forderungen zum Personal an Schulen für das nächste Schuljahr erfüllt. Über 250 unbefristete Stellen seien „ein großer Schritt für die Schulen und die Kolleg:innen im Land“, betont GEW-Landeschef Max Hewer.
Ladesäulen für Lkw
Nach dem mittlerweile über 110.000 Ladestationen umfassenden Stromladenetz für Autos soll es künftig auch eines für Lkw geben: Der Energieversorger Eon und der Lastwagen- und Bushersteller MAN wollen ein solches öffentliches Ladenetzwerk aufbauen. Noch im laufenden Jahr sollen die ersten Standorte eröffnet werden, wie die beiden Unternehmen mitteilten. Bis Ende 2025 sind 80 Standorte geplant. Sie sollen entlang des bestehenden MAN-Servicenetzes entstehen, aber auch für Nutzfahrzeuge anderer Hersteller zugänglich sein. Insgesamt umfassen die Pläne 170 Standorte mit 400 Ladepunkten, 125 Standorte davon in Deutschland, weitere in Österreich, Großbritannien, Dänemark, Italien, Polen, Tschechien und Ungarn. Die jetzt verkündeten Pläne sind allerdings nicht Teil der vor gut einer Woche verkündeten Initiative der Bundesregierung „Power to the Road“, 350 Lkw-Ladepunkte in Deutschland zu errichten.
Asylpolitik
Union mit Migrationsplan
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die Migration nach Deutschland und mögliche Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Bei ihrer Konferenz in Dresden verabschiedeten die Unions-Innenminister eine Erklärung und fordern, dass die während der Fußball-EM verstärkten Grenzkontrollen fortgeführt werden sollen. Die Maßnahme soll bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen und zum Inkrafttreten eines verbesserten Dublin-Systems zur Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten gelten. Des Weiteren sprachen sie sich für die umgehende Anwendung einer Drittstaatenlösung aus. Dazu soll es mehr diplomatische Bemühungen geben, um Rückführungsabkommen mit bisher unkooperativen Herkunftsstaaten abzuschließen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem „klaren Bekenntnis“ zu Grenzkontrollen und dazu, dass aus Drittstaaten kommenden Personen, die bereits dort um Asyl ersucht haben oder abgelehnt wurden, die Einreise verweigert werden sollte.
Wiegand Will’s Wissen
Blickpunkt Europa
Das Hinterzimmergezerre um Ursula von der Leyen zeigt: In diesem Europäischen Parlament werden Mehrheiten immer wieder erkämpft werden müssen. Dort pflegt man keinen „Fraktionszwang“. Das kann Unruhe schaffen, weil nicht immer feststeht, wie Abstimmungen ausgehen. Andererseits verschafft dies dem einzelnen Abgeordneten mehr Macht.
Stellen wir uns also darauf ein: In der zersplitterten Volksvertretung wird es mal Mehrheiten aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen geben, mal werden weit rechts stehende Fraktionen mitmischen. Ob die verabredete Brandmauer („cordon sanitaire“) hält, wird man sehen. Die Absage an eine Zusammenarbeit ist problematisch: Die Ausgesperrten können Opfer spielen, brauchen nicht zeigen, ob sie zu konstruktiver Arbeit fähig sind.
Eine besondere Rolle als Daueropposition spielen die „Patrioten für Europa“ um die Fidesz-Partei von Querkopf Viktor Orbán. Mit dabei: Frankreichs RN, Österreichs FPÖ, die niederländischen PVV-Regierenden, weitere Nationalisten bis Rechtsradikale. Die Neofaschisten von Italiens starker Frau Giorgia Meloni sind nicht dabei, dennoch ist die Fraktion damit drittstärkste Kraft.
Was treibt Orbán an? Der chinaaffine Putin-Freund aus Budapest hat sich eine Bühne geschaffen. Er jettet durch die Welt und spielt Rächer aller Rechten. Zu Hause träumt Orbán von neuer Größe Ungarns, das 800 Jahre bis 1918 über die Slowaken herrschte. Das eint ihn mit Putin, steht aber der Europaidee entgegen.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.