Lange hatte die Union mit Kanzler Olaf Scholz um frühere Neuwahlen gerungen, nun ist es gelungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl erklärt, warum dieses Anliegen so wichtig war und wie er die Ampel bereits vor dem offiziellen Aus erlebt hat.
Herr Uhl, wie haben Sie das Ampel-Aus erlebt?
Das Scheitern der Ampel war absehbar. Zu viele Projekte sind gescheitert, und selbst ein Minimalkonsens war seit Monaten innerhalb der Ampel nicht mehr verhandelbar. Entsprechend können unser Land und die Bürgerinnen und Bürger froh sein, dass diese handlungsunfähige Bundesregierung endlich ein Ende gefunden hat.
Sie sagten, es sei absehbar gewesen – aber auch, dass es so schnell passiert?
Das Ampel-Aus war lange abzusehen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der angekündigten, aber de facto ausgebliebenen „Zeitenwende“ und damit erforderlichen Neupriorisierung durch Bundeskanzler Scholz waren die Risse unübersehbar. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt war die schuldenfinanzierte Basis der Koalition weg. Täglicher Streit und Stillstand für unser Land waren die Folge. Was für mich überraschend ist, ist die Art und Weise, wie diese Ampel gescheitert ist. Dass die ehemaligen Koalitionspartner so übereinander herziehen, ist bemerkenswert. Das Nachtreten des Kanzlers ist unwürdig und hat mit Respekt nichts mehr zu tun.
Wie bewerten Sie Lindners Beharren auf die Schuldenbremse, aber auch die Reaktion des Bundeskanzlers, diesen daraufhin zu entlassen?
Die Schuldenbremse war nur einer von vielen Streitpunkten dieser Regierung. An dem Streit darüber wird deutlich, was in vielen Politikfeldern zutraf – nämlich vollkommen konträre Ansätze, die nie zusammengepasst haben. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – sie hat Verfassungsrang und kann somit nicht einfach übergangen werden. Persönlich halte ich die Schuldenbremse für ein richtiges und wichtiges Instrument, wenn wir den nachfolgenden Generationen noch Handlungsmöglichkeiten überlassen wollen. Zugleich glaube ich, dass die Einhaltung der Schuldenbremse möglich ist, wenn die Ampel sich nicht auf ideologische Projekte versteift, sondern klare Prioritäten gesetzt hätte. Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Rot und Grün wollten an diesen ideologischen Projekten weiter festhalten, und so kam es zum von langer Hand geplanten Bruch durch den Bundeskanzler. Dass dies der Plan von Bundeskanzler Scholz war, wurde spätestens deutlich, als er kurz nach der Verkündung eine vorbereitete Rede vom Teleprompter abgelesen hat.
Sie sprachen die Rede gerade an. Für viel Aufsehen sorgten nicht zuletzt auch die Schuldzuweisungen an Christian Lindner und die FDP. Wie haben Sie aus Oppositionssicht das Zusammenspiel der drei Regierungsparteien gesehen?
Diese Regierung ist in fast allen Bereichen gescheitert: ein verfassungswidriger und für nichtig erklärter Nachtragshaushalt, zahlreiche vorzeitig und überraschend beendete Förderprogramme, ein Heizungsgesetz, das handwerklich schlecht und gegen die Interessen der Bevölkerung gemacht wurde, ein Sicherheitspaket, das vor allem durch Datenschutz-Hürden und Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden besticht, das Ausbleiben der Asylwende und so weiter zeigen deutlich, dass es kein Zusammenspiel in dieser Regierung gab. Jegliche Kompromisse wurden durch öffentlichen Streit torpediert. Aus meiner Sicht waren dies verschenkte drei Jahre für unser Land, welche jetzt durch die Weigerung des Kanzlers, zeitnah Neuwahlen herbeizuführen, nur verlängert werden sollen.
Man sagt ja gern: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Trifft das für Sie auch auf die Ampel zu?
Leider ist der Schrecken noch nicht zu Ende. Durch das Kleben von Bundeskanzler Scholz an der Macht und dem Weiterwursteln der rot-grünen Minderheitsregierung, also einer Regierung, die keine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat, geht die Hängepartie für unser Land weiter. Dieses Verhalten von Bundeskanzler und Rot-Grün ist verantwortungslos gegenüber unserem Land. Ein Ende mit Schrecken wäre also die deutlich bessere Option gewesen, diese würde aber nur möglich sein, wenn der Bundeskanzler endlich auch Verantwortung für das Scheitern übernimmt und unverzüglich, also so schnell wie möglich, die Vertrauensfrage stellt und somit den Weg für Neuwahlen frei macht. Jetzt ist der Souverän am Zug, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die dann die Wahl haben.
Nach langen Diskussionen hat der Kanzler sich nun Neuwahlen im Februar geöffnet. Warum war es für die Union so wichtig, einen früheren Termin zu finden?
Deutschland steht innen- und außenpolitisch vor großen Herausforderungen. Deutschland muss international wieder mehr Verantwortung übernehmen, gerade nach der Wahl von Donald Trump wird dies unerlässlich sein. Wir haben eine Migrations- und Asylkrise, die einen starken Staat und entschlossenes Handeln fordern, und wir müssen unsere Wirtschaft aus der Rezession führen. All dies geht nicht mit einem Bundeskanzler ohne Macht, all dies geht nicht mit einer Regierung ohne Mehrheit. Es braucht Stabilität, Entschlossenheit und Verlässlichkeit. Es braucht eine starke Regierung mit einer klaren Mehrheit im Deutschen Bundestag. Nur dann kann Deutschland wieder in die Erfolgsspur kommen und die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf Deutschland sein. Daher braucht es jetzt sofort Neuwahlen.
Was denken Sie: Warum hat der Kanzler noch so lange an diesen paar Monaten festgehalten?
Der Bundeskanzler klebt an der Macht und ist in der Illusion gefangen, dass der Deutsche Bundestag jetzt SPD-Politik aus dem Kanzleramt mitträgt. Wie in seiner gesamten Amtszeit versucht er, brisante Situationen auszusitzen. Dies war in der Vergangenheit falsch und ist es auch in dieser Situation. Die Argumente, welche er gegenüber Friedrich Merz ins Feld geführt hat, waren mehr als fadenscheinig und wenig glaubwürdig. Aber dieses Festhalten an der Macht aus reinem Egoismus und Parteiinteresse schadet unserem Land massiv und ist absolut verantwortungslos.
Was braucht Deutschland jetzt?
Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Daher braucht es eine stabile Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit, welche die Herausforderungen anpackt und unser Land wieder nach vorne bringt. Deutschland braucht jetzt Neuwahlen. Deutschland braucht dann eine Regierung, die Vertrauen zurückgewinnt, den Bürgerinnen und Bürgern neuen Mut gibt und sie dazu führt, dass die Menschen wieder stolz auf Deutschland sein können.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach dabei auch von stabilen Verhältnissen, die nun dringend nötig seien. Warum ist hierfür Ihrer Meinung nach die CDU die richtige Wahl?
Die CDU wird den Menschen ein klares Angebot im Wahlkampf machen und Lösungsmöglichkeiten für die Herausforderungen unseres Landes aufzeigen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger spätestens am Ende der kommenden Legislaturperiode wieder stolz auf Deutschland sein können. Wir wollen den Menschen in unserem Land zeigen, dass es sich lohnt, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken, statt auf das Bürgergeld zu warten. Wir wollen die Wirtschaft ankurbeln, indem wir für bezahlbare Energie sorgen und den aktuell massiven Kapitalabfluss stoppen. Dabei ist es für uns als CDU aber selbstverständlich, dass wir die soziale Marktwirtschaft in unserer DNA tragen. Wir stehen dafür, den Sozialstaat im Kern zu erhalten – wir müssen aber schauen, dass dieser vernünftig funktioniert und nicht wie Rot und Grün Fehlanreize schaffen. Weiterhin wollen wir auch den nachfolgenden Generationen Handlungsoptionen bieten. Weiterhin wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern noch mal ein Zukunftsangebot machen, was unter der Ampel verloren ging. Wir müssen und werden das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben füllen, und wir werden eine Atmosphäre schaffen, in der junge Menschen sich wieder etwas zutrauen und in der Anstrengungen belohnt werden. Als CDU wollen wir Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und wieder eine verlässliche und stabile Regierung für die Menschen in unserem Land bilden. Mit diesem Angebot gehen wir in den Wahlkampf.