Vor wenigen Wochen noch führte er das Bundesjustizministerium: Dr. Marco Buschmann gehört zu den FDP-Ministern, die nach dem Ampel-Crash die Regierung verlassen haben. Eine Zäsur, doch Buschmann betont, jetzt sei es an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten. Insbesondere, was die Wirtschaftspolitik betrifft.
Herr Buschmann, Sie waren bis vor Kurzem Justizminister im Ampel-Kabinett, sind aber dann gemeinsam mit Bettina Stark-Watzinger nach der Entlassung von Christian Lindner von Ihrem Amt zurückgetreten. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?
Der Tag war eine Zäsur – auch für mich persönlich. Das Amt des Bundesministers der Justiz habe ich mit großer Freude und viel Herzblut ausgeübt. Innerhalb weniger Stunden musste ich dann mein Büro im Ministerium räumen. Das war schon ein Einschnitt. Ich glaube aber, persönliche Befindlichkeiten tun jetzt nichts zur Sache. Der Blick nach vorne zählt. Denn es geht ja nicht um mich. Es geht um unser Land.
„Befindlichkeiten tun jetzt nichts zur Sache“
Ausschlaggebender Punkt war am Ende die Schuldenbremse. Warum ist diese für die FDP nicht verhandelbar?
Ausgangspunkt war die Frage, wie wir unser Land wieder wirtschaftlich stark machen. Mit mehr Wettbewerbsfähigkeit und immer mehr Schulden. Das ist tatsächlich eine Schicksalsfrage. Denn an der Wirtschaft hängen Lebens- und Aufstiegschancen für Millionen von Menschen. Christian Lindner hatte konstruktive Vorschläge für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Diese wurden aber nicht einmal beraten. Stattdessen forderte der Bundeskanzler uns auf, einem Aussetzen der Schuldenbremse ohne Prüfungsmöglichkeit und auf Zuruf zuzustimmen. Nicht einmal Zeit für eine seriöse verfassungsrechtliche Prüfung wurde uns eingeräumt. Das war inakzeptabel. Die Schuldenbremse ist keine technische Spielerei – sie ist eine Inflationsbremse, ein Gebot der Generationengerechtigkeit und sichert unsere finanzielle Krisenreaktionsfähigkeit ab.
Ein großer Bürokratieabbau nötig
Ihr Nachfolger im Amt ist Ihr Ex-Parteikollege Volker Wissing, der die FDP quasi für die Ampel verlassen hat. Wie sehen Sie das?
Volker Wissing hat eine persönliche Entscheidung getroffen. Das ist sein gutes Recht.
Die Meinungen zum Ausstieg der FDP aus der Ampel sind durchaus gespalten. Was denken Sie: Haben Sie damit vielleicht auch unschlüssige Wähler eher von der FDP als vertrauenswürdigen Partner überzeugen können oder diese eher abgeschreckt?
Hier geht es nicht um Wahltaktik. Es geht um eine Schicksalsfrage für unser Land. Das bestätigen mir auch die vielen positiven Zuschriften, die mich erreicht haben. In den letzten Tagen sind 2.000 Menschen in die FDP eingetreten. Das zeigt: Viele Menschen teilen unsere Haltung in der Sache.
Im Februar soll es zu Neuwahlen kommen, angepeilt war erst der März. Wie stehen Sie zu diesem früheren Termin?
Der vom Bundeskanzler ursprünglich vorgeschlagene Wahltermin im März wäre zu spät gewesen. Denn Deutschland kann sich keine lange Hängepartie leisten. Es ist daher richtig, dass der Bundeskanzler eingelenkt hat und die Bundestagswahl nun am 23. Februar stattfinden soll.
Was braucht Deutschland jetzt?
Eine Wirtschaftswende. Wir alle wissen: Deutschland steht vor großen ökonomischen Herausforderungen. Ich bin deshalb überzeugt, dass die Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung wird. Auf der einen Seite finden sich Ideen, die man eher aus staatlich gelenkten Wirtschaften kennt: mehr Interventionen, mehr Subventionen, mehr Schulden. Die Abschirmung von den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs. Wir dagegen wollen den Standort Deutschland wieder auf Vordermann bringen. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie und mehr Freiräume.
Wurde wirtschaftspolitisch in der Vergangenheit zu wenig gemacht?
In den letzten drei Jahren haben wir als treibende Kraft in der Bundesregierung Wichtiges für den Standort Deutschland erreicht: ein großes Bürokratieabbau-Programm, viele steuerliche Erleichterungen. Dennoch stimme ich Ihnen zu, dass gerade auch in den vielen Jahren zuvor nötige Strukturreformen ausgeblieben sind. Das hat dazu geführt, dass Deutschland sukzessive an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Genau das muss eine neue Regierung angehen.
Der jetzige CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gilt als durchaus wirtschaftsaffin. Wäre das also auch eine Personalie in Ihrem Sinne?
Die Personalpolitik anderer Parteien möchte ich nicht kommentieren. Es geht um Inhalte. Sicherlich gibt es gerade in der Wirtschaftspolitik die größten Überschneidungen zwischen Union und FDP. Das ist ein gemeinsames Fundament.
Welche Rolle sehen Sie für die FDP nach den Wahlen? Eine weitere Regierungsbeteiligung bleibt für Sie als Partei denkbar?
Das muss der Anspruch als politische Partei sein. Wir kämpfen mit einem starken Angebot für starke Freie Demokraten – im Bundestag und am Kabinettstisch.