Drei Fragen
„Ärgerlich für alle im ÖPNV“
Ohne gültigen Bundeshaushalt ist die Verkehrswende auf Monate nicht planbar, warnt der Geschäftsführer des Verkehrsbündnis Allianz Pro Schiene, Dirk Flege.
Herr Flege, vermutlich bis Sommer kommenden Jahres wird es keinen regulären Bundeshaushalt geben, was heißt das für den ÖPNV in Deutschland?
Das fängt an mit der mehr als ungewissen Zukunft des Deutschlandtickets über das kommende Jahr hinaus. Das klingt jetzt noch weit weg, aber die Verkehrsunternehmen auf der Schiene, aber auch bei den Busverkehren müssen mittelfristig planen können. Wenn wir bis zum kommenden Sommer gar nicht wissen, mit welchen Geldern können die Verkehrsunternehmen 2025 überhaupt rechnen, dann werden sie zum Beispiel auch keine neuen Fahrzeuge bestellen. Ohne neue Bundesregierung wissen wir auch gar nicht, bleibt es beim bisher geplanten Ausbau des ÖPNV, oder wird es eine Neuorientierung geben?
Dreh- und Angelpunkt bei der Verkehrswende ist im Fernverkehr die Schiene, könnte es auch da auch zu Verzögerungen kommen?
Ohne regulären Bundeshaushalt wird sich auf jeden Fall die Reaktivierung von Bahntrassen verzögern, auch wenn die jetzt eigentlich schon in Planung sind. Ähnlich sieht es beim Neubau von Bahntrassen aus, die hängen jetzt bis auf Weiteres erst mal in der Warteschleife und deren Realisierung wird sich vermutlich damit um Jahre verzögern. Was offenbar nicht betroffen ist, ist die geplante Sanierung der Hochleistungs-Korridore, also der sehr stark befahrenen Strecken, da wird es keinen Stillstand geben. Deren Finanzierung ist für das kommende Jahr, nach jetzigem Kenntnisstand, auch ohne aktuellen Bundeshaushalt gesichert.
Wie ärgerlich ist für Sie als Pro-Schiene-Verbandschef so eine Verunsicherung bei der Fortsetzung der Verkehrswende?
Es ist nicht nur für uns ärgerlich, sondern für alle Verkehrsteilnehmer im ÖPNV und das vor allem in den ländlichen Räumen. Endlich wurde erkannt, der Kampf gegen die klimaschädlichen Treibhausgase ist zentral auch eine Mobilitätsfrage. Gibt es alternative Angebote zum eigenen Auto, werden diese auch genutzt, das ist durch das Deutschlandticket bestens belegt. Nun droht uns hier erst mal wieder ein Stillstand. Aber wir haben jahrzehntelang gegen die alleinige Fixierung aufs Auto bei der Mobilitätsplanung gekämpft, wir hatten in den letzten drei Jahren Erfolge, sodass wir uns da jetzt nicht entmutigen lassen. Interview: Sven Bargel

Stabile Preise bei Weihnachtsbäumen
Während es auf den Weihnachtsmärkten in Deutschland in diesem Jahr einen erneuten Preisschub zu verzeichnen gibt und der Glühwein mit Schuss im Schnitt zwischen fünf und sieben Euro kostet, gibt es Entwarnung für den Weihnachtsbaumkauf. Laut der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald werden in diesem Jahr die Preise nur sehr moderat steigen. Des Deutschen liebstes Stubengehölz, die Nordmann-Tanne, wird demnach nur um einen Euro pro Meter teurer. Je nach Region wird sich damit der Preis auf 22 bis 30 Euro belaufen. Jedes Jahr werden extra für das Weihnachtsfest knapp 30 Millionen Bäume gefällt. Jedes Jahr auch die gleiche Debatte, angezettelt von Umwelt- und Naturschützern: Muss das sein? Geht es nach Waldbesitzern: Ja! Denn sie pflanzen nach eigener Aussage extra in ihren Revieren Bäume für die besinnliche Zeit an und verdienen damit ihr Geld. Ein Trend wird sich auch dieses Jahr fortsetzen: Der Verkauf geschnittener Bäume könnte erneut zugunsten des Baumes mit Wurzelballen im Topf zurückgehen, um diesen anschließend wieder der Natur zurückzugeben.
Teure Medikamente
Laut AOK-Bundesverband sind innerhalb von zehn Jahren die Preise für Medikamente um 74 Prozent angestiegen und haben damit einen neuen Höchststand von insgesamt 54 Milliarden Euro erreicht. Im selben Zeitraum ist dagegen das Bruttoinlandsprodukt lediglich um 40 Prozent gestiegen, so das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) in seiner jüngsten Erhebung, die allerdings noch nicht die Preissteigerungen des laufenden Jahres erfasst. Die sehr deutlichen Preissteigerungen bei den Arzneimitteln werden vor allem durch patentgeschützte Medikamente verursacht.Auf sie entfallen mehr als die Hälfte der Ausgaben, also jeder zweite Euro, wobei diese Patent-Medikamente aber einen immer geringeren Versorgungsanteil bei den Versicherten haben, so das WIdO in seiner Studie. Abgerechnet in verordneten Tagesdosen lag ihr Anteil im vergangenen Jahr bei 6,7 Prozent, vor zehn Jahren waren es noch 11,4 Prozent, ein Rückgang von 40 Prozent. Sprich: Gerade bei den patentgeschützten Medikamenten sind die Preise extrem gestiegen.
Zuschuss für Führerschein
Mit dem Deutschlandticket können Fahrgäste seit Mai 2023 bundesweit den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen. Doch aus Sicht von Handwerkspräsident Jörg Dittrich geht das Angebot an vielen Menschen insbesondere in ländlichen Regionen vorbei. „Leuten auf dem Land zu sagen: Kauft Euch ein Deutschlandticket, das verfängt dort nicht“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. „Denn dort fährt oft kein Bus mehr, wenn er gebraucht wird, etwa ganz früh am Morgen, wenn man zur Baustelle oder zum Ausbildungsplatz kommen will.“ Dem Auszubildenden im ländlichen Raum wäre mehr geholfen, wenn er einen Zuschuss für den Führerschein bekäme, so Dittrich. Tatsächlich wird das Abo eher in städtischen Regionen genutzt. Lediglich jeder fünfte Nutzer kommt dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zufolge aus dem ländlichen Raum.
Feuerwehrverband warnt

Der Kerzenschein gehört zur Adventszeit dazu, doch Vorsicht beim Umgang mit Kerzen, dass aus romantischem Licht nicht ein Brand wird. „Jedes Jahr ereignen sich in Deutschland in der Adventszeit zahlreiche folgenschwere Brände, die durch den sorgsameren Umgang mit Kerzen vermieden werden könnten“, so der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Frank Hachemer. Er und seine Kollegen haben sieben Tipps für eine sichere Adventszeit: Kerzen gehören immer in eine standfeste, nicht brennbare Halterung und dürfen nicht in der Nähe von brennbaren Gegenständen oder an einem Ort mit starker Zugluft aufgestellt werden. Kerzen sollte man niemals unbeaufsichtigt brennen lassen, und sie sollten an Adventskränzen und Gestecken rechtzeitig gelöscht werden, bevor sie ganz heruntergebrannt sind. Große Vorsicht sei auch bei Tannengrün geboten, da es schnell austrocknet und leicht brennbar ist. In Haushalten mit Kindern und freilaufenden Haustieren sollten elektrische Kerzen genutzt werden – aber auch bei elektrischen Lichterketten darauf achten, dass Steckdosen nicht überlastet werden.
FDP
Ausstiegspapier öffentlich

Kurz nach dem Ende der Ampelregierung tauchten Hinweise auf, wonach die FDP-Führung ihren Ausstieg aus der Bundesregierung generalstabsmäßig geplant habe. Dabei wurde immer wieder aus einem internen FDP-Papier zitiert, dass den Ausstieg als „D-Day“, und die Schlussphase als „offene Feldschlacht“ bezeichnet wurde. Nachdem die FDP-Führung solche militärischen Formulierungen in internen Papieren zwei Wochen lang vehement bestritten hatte, traten die Liberalen die Flucht nach vorn an und veröffentlichten selbst auf ihrer Partei-Webseite dieses zitierte Schreiben aus dem internen Mailverkehr. Die FDP-Vorderen waren gezwungen nun doch die konkreten Planungen für die Ampel-Trennung, die offensichtlich schon Ende August begonnen hatten, auf den Tisch zu legen. Der entsprechende Mailverkehr wurde aus den eigenen Parteireihen an die Medien durchgereicht, also gezielt „durchgestochen“. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai musste nun dafür seinen Hut nehmen.
Luxemburger Ladestationen
Der Ausbau von Ladestationen für die Elektromobilität geht in Luxemburg dank staatlicher Fördermittel voran. Bislang sind 25 Projekte gefördert worden, bei denen das Netz um insgesamt annähernd 300 Stationen erweitert wird. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind sie flächendeckend über das luxemburgische Staatsgebiet verteilt. Insgesamt 20 Unternehmen haben die Förderung beantragt, darunter Tankstellen und Einkaufzentren, Bau- und Industrieunternehmen. Von den neuen Stationen sind knapp hundert öffentlich zugänglich. Für die Förderung hat Luxemburg bislang knapp vier Millionen Euro bewilligt. Kleine und mittlere Unternehmen können eine Förderung von bis zu 50 Prozent für Ladestationen und bis zu 60 Prozent für Netzanschlüsse bekommen. Luxemburg hatte bereits 2017 mit dem Projekt „Chargy“ begonnen, ein öffentliches Netz an Ladestationen aufzubauen. Aktuell gibt es über 700 öffentliche Stationen verteilt über das ganze Land.
Kritik vom Rechnungshof
Der Landesrechnungshof des Saarlandes hat sich in seinem Jahresbericht besorgt über die steigende Verschuldung geäußert. Der Schuldenstand des Landes sei inzwischen auf rund 17,3 Milliarden Euro gewachsen. Wobei inzwischen aber wieder etwa 700 Millionen Euro abgezogen werden müssen, weil der Transformationsfonds nun geringer ausfällt als zunächst geplant. Finanzminister Jacob von Weizsäcker verteidigte allerdings den Haushalt der Landesregierung. Investitionen mit dem Transformationsfonds seien für die Zukunft des Landes zwingend erforderlich. Aus Sicht des Ministers ist nicht die absolute Höhe der Schulden entscheidend für die Beurteilung, sondern die Schuldenstandsquote, also das Verhältnis Schulden zu Bruttoinlandsprodukt. Und diese habe sich seit 2020 nicht erhöht, würde im Gegenteil sogar nach den Plänen auf unter 40 Prozent sinken. Für heftige Diskussion haben die Ergebnisse der Prüfungen bei Förderschulen gesorgt. Die seien zum Teil in einem desolaten Zustand.

Luxemburger Premier im Saarland
Die derzeit laufenden Grenzkontrollen sind unerwünscht – darin sind sich Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehligner einig. Die Kontrollen, die die Bevölkerung und die Wirtschaft beider Länder belasten, können nicht die Antwort auf Fragen der Migration sein, so Frieden weiter. Diese müssten an den EU-Außengrenzen gefunden werden. Beide betonten bei einer gemeinsamen Regierungskonsultation, dass insbesondere in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Mobilität, Rettungsdienste und Kultur eine enge Abstimmung zwischen dem Nachbarland und dem Saarland angestrebt wird. Der noch immer herrschenden Wohnungskrise in Luxemburg will der seit 2023 amtierende konservative Premier mithilfe von Steuererleichterungen und weniger Baubürokratie begegnen. Bauen müsse in Luxemburg billiger werden, so Luc Frieden.
Bauanträge
Schneller Bauen

Saar-Innen- und -Bauminister Reinhold Jost will das Bauen erleichtern und beschleunigen. Grundlage dafür ist eine neue Landesbauordnung. Vorgesehen ist, dass die Genehmigungszeit für Bauvorhaben von drei Monaten auf zehn Wochen verkürzt wird. Wenn Behörden einem Antrag in dieser Frist nicht widersprochen oder ihn nicht bearbeitet hätten, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Für kleinere Vorhaben wie etwa Gartenhäuschen oder Dachgeschossausbau soll keine ausdrückliche Genehmigung mehr erforderlich sein. Erleichterung auch beim Brandschutz: Dort reicht ein entsprechendes Gutachten. Das muss nicht nochmal ausdrücklich durch eine Behörde genehmigt werden. Außerdem entfällt die Pflicht, einen (Auto-)Stellplatz vorzuhalten. Das soll unnötige Flächenversiegelung vermeiden. Neu ist auch eine Solarpflicht für gewerbliche Bauten und bei Dachsanierungen. Ziel sei, den Wohnungsbau anzukurbeln und gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben, betont Bauminister Jost. Die geplanten Maßnahmen werden durch die Bank begrüßt, nachdem über gut zwei Jahrzehnte immer wieder Anläufe zu einer Modernisierung der Landesbauordnung erfolglos geblieben waren. Der Landtag muss dem Entwurf noch zustimmen.

Videospiele
Games als Filmspektakel
Der traditionelle Weihnachtsfilm bekommt nicht wirklich Konkurrenz durch Games, aber immer öfter werden zukünftig Inhalte aus dem Bereich Computer- und Videospiele bei Filmen und Serien eine wichtigere Rolle spielen, so eine Umfrage des Verbandes der deutschen Games-Branche in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut YouGov. Demnach schreiben fast zwei Drittel der Deutschen Games zukünftig eine noch wichtigere Rolle in Filmen und Serien zu, 4 von 10 in Deutschland haben bereits Filme oder Serien geschaut, die allein auf Games-Inhalten beruhen. Die Verfilmung ist laut der Umfrage insbesondere bei den 35- bis 44-Jährigen beliebt, weiblich wie männlich. Erfolgreichste Produktionen waren dabei „Tomb Raider“, „The Super Mario Bros. Movie“ oder der Streaming-Hit „Fallout“. „Games erzählen die epischen Geschichten unserer Zeit, und diese werden nun immer öfter auch Gegenstand der Film- und Fernsehunterhaltung“, freut sich der Geschäftsführer des Bundesverbandes Game, Felix Falk.
Kinder bewegen sich immer weniger

Nicht mal elf Prozent der Mädchen und nur noch gut ein Fünftel der Jungen in Deutschland bewegen sich ausreichend, also mehr als 60 Minuten pro Tag, so die Stiftung Kindergesundheit. Das ist aber nur ein Grund, warum immer mehr Kinder krank werden. Laut dem Kindergesundheitsbericht sind demnach über ein Viertel der Kinder psychisch krank, 17 Prozent zeigen Verhaltensauffälligkeiten und 15 Prozent sind übergewichtig bis fettleibig. Harsche Kritik gibt es von der Stiftung Kindergesundheit, wonach Gesundheitskompetenz an den Schulen viel zu wenig vermittelt wird, dazu kommt, dass es vor allem an den Schulen an ausreichenden Bewegungsangeboten fehle. Die Ernährung spiele eine wichtige Rolle und auch da findet sich im Kindergesundheitsbericht wenig Ermutigendes. Laut der Erhebung sei das Schulessen häufig von schlechter Qualität und obendrein nicht immer allen Kindern zugänglich, wobei dies von Bundesland zu Bundesland stark variiere. Die Stiftung Kindergesundheit fordert darum mehr Schulpsychologen, Sozialarbeiter und speziell ausgebildete Schulgesundheitsfachkräfte.
Wiegand Will’s Wissen
Blickpunkt Europa
Die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen steht erst am Anfang. Doch die Herausforderungen sind bereits sichtbar. Neben komplexen Themen wie dem Ukraine-Krieg, Klimapolitik und Wirtschaft ist vor allem die Mehrheitsbildung im zersplitterten Europäischen Parlament eine zen trale Aufgabe. Dort werden europaweit gültige Gesetze durchgewunken, abgeschwächt oder gestoppt.
Schon die Bestätigung der Kommission hatte Risse in der pro-europäischen Allianz aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen gezeigt. So hatte Manfred Weber trotz seiner Autorität als Chef der größten Fraktion EVP einige Mühe, die inoffiziellen Partner zusammenzuhalten. Das Ergebnis: die knappste Mehrheit zur Amtsübernahme seit Einführung des Mitspracherechts. Die SPD verweigerte dem Leyen-Team sogar geschlossen ihre Zustimmung.
Weber setzt nun auf „erweiterte Mehrheiten“. Die reichen von den Grünen bis zu rechten Gruppierungen. Dieses Vorgehen schürt weiteres Misstrauen bei den Sozialdemokraten, während die Liberalen von Renew Europe profitieren. Unter ihrer Vorsitzenden Valérie Hayer positionieren sie sich geschickt als Vermittler zwischen Links und Rechts. Sie scheinen bereit, je nach Thema wechselnde Bündnisse zu schmieden – auch mit konservativen und rechten Lagern.
Für die Kommission bedeutet das: Stabilität ist keine Selbstverständlichkeit. Brüssel muss sich auf Einzelfallentscheidungen einstellen, da das Parlament zunehmend fragmentiert agiert. Ob das Zentrum weiterhin als verbindende Kraft funktioniert oder die Zerfaserung von den Rändern her zunimmt, wird die Arbeit der nächsten Jahre prägen.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.