Frankreichs Regierungskrise verursacht an den Finanzmärkten Sorgen. Der Präsident aber bleibt hartnäckig: Die Republik soll vor Extremisten von links wie von rechts geschützt werden. Beide arbeiten sich vor allem an Emmanuel Macron ab.
Die Grande Nation versetzt den Finanzmarkt in großen Schrecken: Nachdem die konservative Regierung Barnier von extrem links und extrem rechts gestürzt wurde, könnte die Eurozone unter Druck geraten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU steht vor lähmenden Wochen. Das Haushaltdefizit ist hoch, der Staat muss sparen. Das aber wollen Linke und Rechte im Parlament verhindern – und damit gleichzeitig den ungeliebten Staatspräsidenten zum Rücktritt zwingen. Macrons Schachzug, trotz des Wahlsieges der linken „Nouveau Front Populaire“ aus Linksextremisten, Kommunisten, Sozialisten und Grünen eine konservative Regierung einzusetzen, ist nach hinten losgegangen.
Hohes Haushaltsdefizit, hohe Schulden
Vorausgegangen war ein Streit über den Haushalt. Sechs Prozent beträgt das Haushaltsdefizit der Fünften Republik, Premier Michel Barnier wollte dieses auf zunächst fünf Prozent im kommenden Haushaltsjahr drücken. Die EU hat bereits ein Defizitverfahren gegen das Land eröffnet, denn dessen Defizit ist mittlerweile doppelt so hoch wie durch europäische Regularien erlaubt. Der Schuldenberg Frankreichs ist auf 3,2 Billionen Euro, 114 Prozent des französischen Bruttoinlandsproduktes, angewachsen. Erlaubt sind 60 Prozent. Zum Vergleich: Deutschlands Schuldenquote beträgt 63 Prozent. Zum einen liegt dies an den französischen Coronahilfen, zum anderen am Krieg in der Ukraine.
Der politische Gegenwind sowohl aus Brüssel als auch aus beiden Ecken der Nationalversammlung ist seither stark. Barniers Haushaltsentwurf sah vor, bis 2029 ein Defizit von drei Prozent zu erreichen, einen großen Teil davon durch Einsparungen. Geplant waren auch eine Anhebung der Stromsteuer, eine Verschiebung der Renteninflationsanpassung, höhere Steuern für Reiche, eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und höhere Steuern auf Flugtickets.
In der Nationalversammlung aber verfügte der Premier über keine Mehrheit. Die Idee Macrons: Der versierte Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, könnte mit einer Mischung aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die Macrons Politik seit Jahren prägen, genügend Stimmen auf seine Seite bringen, um einen annehmbaren Haushalt zu verabschieden. Das Pariser Haushaltsloch ist dabei mit 60 Milliarden Euro deutlich größer als das deutsche.
Doch es kam anders. Sowohl die parlamentarische Linke, Macrons eigene Partei Renaissance, als auch der rechtsextreme Rassemblement National (RN) kritisierten den Haushalt, das war erwartbar. Ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung aber sollte ohne parlamentarische Genehmigung inkrafttreten – woraufhin die Linke die Reißleine zog. Ohne die extreme Rechte aber hatte auch sie keine Mehrheit, den Premier zu stürzen. Barnier verhandelte. Zwar kam er RN-Fraktionschefin Marine Le Pen weit entgegen, unter anderem kippte sie die erhöhte Stromsteuer. Le Pen aber forderte immer mehr Zugeständnisse. So lange, bis Barnier sie nicht mehr mittragen wollte. Dann schloss sich Le Pen dem Misstrauensvotum von links an. Staatspolitisches Verantwortungsbewusstsein: Fehlanzeige, vor allem in einer Situation, in der der internationale Finanzmarkt das Vertrauen verliert. Die Zinsen zur Refinanzierung der hohen Staatsschulden steigen. Auch die zehnjährigen Staatsanleihen, Schuldverschreibungen des Staates, steigen in ihrer Rendite rasch an. Dabei steht die Wirtschaft derzeit zwar gut da mit einem Wachstum von 1,1 Prozent und einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote. Dennoch leidet auch Frankreich an hohen Energiekosten und den Nachwirkungen von hohen Zinsen und der Inflation. Die seit Jahren emsige Investitionstätigkeit in Frankreich erlahmt laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young. Die Krise der Wettbewerbsfähigkeit hat neben Deutschland auch Frankreich erfasst.
Dass das Land nun erst einmal ohne Regierung und, für Investoren wichtiger, ohne Haushalt mit Aussicht auf Verringerung des Staatsdefizits da steht, dürfte die Krise am Finanzmarkt noch verschärfen. Das Problem aber ist ein politisches: Durch die Zugewinne von links nach den vorangegangenen vorgezogenen Parlamentswahlen sind in der Republik jetzt nur Koalitionsregierungen möglich. Mit dieser Art des Regierens hat das politische System Frankreichs keine Erfahrung. Sogenannte „Cohabitations“, Präsident und Regierung aus unterschiedlichen politischen Lagern, sind zwar keine Seltenheit und haben in der Vergangenheit oft gut funktioniert. Die Unversöhnlichkeit und Kompromissunfähigkeit, mit der Linksaußen, Rechtsaußen und Mitte derzeit in der Nationalversammlung agieren, vergiftet jedoch das Klima. Die extreme Linke und extreme Rechte zerren beide an einer verantwortungsvollen Politik der Mitte, verhindern diese durch Machtspielchen. Die Linksextremisten und ihre Bündnispartner sind wütend darüber, dass der Staatspräsident sie ignoriert und stattdessen eine rechtskonvervative Regierung in Auftrag gegeben hat. Die Rechtsextremisten wittern die Schwäche Macrons, die gleichzeitig die Stärke Marine Le Pens ist. Je öfter Macron scheitert, desto höher stehen die Chancen Le Pens, spätestens 2027 oder schon bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen die erste rechtsextreme Staatspräsidentin Frankreichs zu werden. Zumal ihr eine Geld- und Haftstrafe und ein fünfjähriger Ausschluss von Wahlen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern drohen. Das würde das Ziel des RN, Le Pen ins höchste Staatsamt zu hieven, massiv gefährden.
Angriffe von links und rechts
Was aber passiert nun? Erneute Neuwahlen sind qua Verfassung bis in den Sommer nicht möglich, erst im Juli dieses Jahres hatte der Präsident Neuwahlen nach einem deutlichen Dämpfer bei den Europawahlen ausgerufen. Theoretisch können Linke und Rechtsextremisten, wenn sie sich einig sind, jede Regierung Macrons mit einem Misstrauensvotum stürzen. Dieses politische Chaos könnte den Druck auf Macron derart erhöhen, dass er zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen gezwungen wäre.
Genau dieses Szenario würde zum einen den Linken in die Karten spielen. Der deutliche Zugewinn des recht bunt zusammengewürfelten linken Lagers, das als „Nouveau Front Populaire“ (NFP) im Wahlkampf erstaunlich geschlossen auftrat, war der letzte Warnschuss der Franzosen. Ab jetzt beginnt Macrons Endspiel. Der risikoaffine Präsident hat bislang keinerlei Anstrengungen unternommen, auch nur einen Schritt auf die Linke zuzugehen. Auch das nehmen ihm viele übel, ist doch der Zugewinn der Linken die letzte Bastion vor einer stramm rechtsgerichteten Regierung. Das Problem der Linken: Jean-Luc Mélenchon, Gründer der linksextremen „La France Insoumise“, hat sich bislang noch nicht als kompromiss- und damit regierungsfähig erwiesen. Alle anderen linken Parteien alleine aber sind ohne ihn zu schwach.
Zum anderen würden vorgezogene Präsidentschaftswahlen den Rechtsextremen zum Vorteil gereichen. Laut einer Umfrage des Ifop-Institutes wünscht sich fast jeder zweite Franzose (48 Prozent), dass Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen kandidiert, was einem Anstieg von sieben Prozentpunkten im Vergleich zu September 2017 entspricht. Am häufigsten wünschen sich die Anhänger des Rassemblement National (97) sowie ärmere Bevölkerungsschichten (53 Prozent), dass Le Pen kandidiert. Sollte sie über ihren Prozess fallen, ist da immer noch Parteichef Jordan Bardella. Die französische Tageszeitung „Libération“ bezeichnete ihn kürzlich als „inhaltsleer“. Das tut seiner Popularität und seinem Charisma jedoch keinen Abbruch. Derzeit tourt der 29-Jährige mit seiner Biografie durch die Lande.
Emmanuel Macron hat nun in einer Fernsehansprache Links- wie Rechtsextreme für die schwierige Situation verantwortlich gemacht. Deshalb werde er eine neue Regierung beauftragen, in der „alle politischen Kräfte vertreten sind, die sich an einer Regierung beteiligen können oder zumindest zusichern, kein Misstrauensvotum anzustrengen“. Er könnte auch versuchen, die Zeit bis in den Sommer hinein mit einer Expertenregierung zu überbrücken oder die NFP in Gemäßigte und Extremisten zu spalten. Sollte er erneut Wahlen ausrufen, wäre es ein ebenso großes Vabanque-Spiel wie schon in diesem Jahr. Laut aktuellen Umfragen wäre der RN derzeit stärkste Partei, knapp gefolgt von der NFP und Macrons Sammlungspartei „Ensemble“ – alle ohne eigene Mehrheit.