Jahresrückblick Saarland: 2024 war das Jahr mit wichtigen Weichenstellungen für die Entwicklung des Landes. Klimaschutzgesetz und Umsetzungskonzept sind beschlossen, eine neue Landesentwicklungsplanung auf den Weg gebracht. Beides natürlich begleitet von intensiven Debatten.
Eine der großen Baustellen des Landes sorgte gleich zu Beginn des Jahres für heftige Diskussionen – und das zog sich dann auch noch monatelang weiter. Die SPD-Regierung will, dass „das freistehende Einfamilienhaus künftig in jedem Fall die Ausnahme sein soll“, kritisierte die CDU-Opposition. Es geht um einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP). Der Entwurf war 2023 zur öffentlichen Diskussion vorgestellt worden und die Reaktionen waren zahlreich: Rund 360 Stellungsnahmen waren eingegangen, von allen Kommunen, von Verbänden und Institutionen. Kein Wunder bei einem Mammutwerk, denn der LEP wollte die bisherigen Landesentwicklungspläne Umwelt und Siedlung zu einer einheitlichen Landesplanung zusammenführen. Und bei allem Bekenntnis dazu, dass weitere Zersiedlung und Flächenverbrauch nicht mehr angesagt sind, wollten sich Kommunen etwa bei Neubaugebieten nicht einschränken lassen.
Ein neuer Landesentwicklungsplan ist längst überfällig, die alten Pläne waren eigentlich nur bis 2016 datiert. Aber das Thema ist komplex und von vornherein strittig, weil es praktisch alle Lebensbereiche betrifft, wenn die Flächennutzungsmöglichkeiten im kleinen Saarland geregelt werden, von Landschaftsschutz bis zu Flächen für Windkraft, Gewerbe, Industrie, Infrastruktur oder eben Wohnen. Das alles vor dem Hintergrund großer Veränderungen, der demografischen Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung (Transformation und Strukturwandel), des Klimawandels.
Und weil im Juni Kommunalwahlen waren, geriet das „freistehende Einfamilienhaus“ im Land mit der höchsten Eigenheimdichte fast schon zum Kulturkampf.
Die Fertigstellung des LEP verzögerte sich, einmal wegen der Vielzahl von Einwendungen, die zu bearbeiten sind, dann durch Langzeiterkrankungen und schließlich, weil noch andere große Projekte in der Pipeline waren, wie Innenminister Reinhold Jost im Sommer erklärte. Eines dieser Projekte ist eine neue Landesbauordnung. Ebenfalls ein Dauerbrenner.
Debatte um Klimaschutz und Landesplanung
Nach 20 Jahren sei eine Überarbeitung überfällig gewesen, sagte Innen- und Bauminister Jost und legte im November seinen Entwurf vor. Bauen soll deutlich weniger bürokratisch, einfacher und schneller möglich sein. Genehmigungsverfahren werden verkürzt, für kleine Vorhaben entfallen sie ganz, für den Brandschutz reicht ein Gutachten, die Pflicht zu Stellplätzen entfällt. Für größere gewerbliche Neubauten und Dachsanierungen gibt es eine Solarpflicht. Dieser Entwurf ist durchweg auf positive Reaktionen gestoßen.
Ein ähnlich großes Projekt wie Landesentwicklungsplan (LEP) und Landesbauordnung (LBO), das ebenso unmittelbare und teils weitreichende Folgen im Alltag haben wird, ist das saarländische Klimaschutzgesetz. Das Gesetz selbst war zwar schon 2023 verbschiedet worden, entscheidend für die Umsetzung und Erreichung der gesetzlichen Ziele ist aber das Klimaschutzkonzept. Den Entwurf dazu hat Umweltministerin Petra Berg im Juni vorgestellt. Auch dieser Entwurf kam später als zunächst angekündigt, wegen „intensiven Beratungsbedarfs“. Auf Basis eines Gutachtens sind 45 Maßnahmenbündel für Klimaschutz sowie weitere 17 für Klimafolgen-Anpassungen aufgelistet. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude (als Vorreiter und gutes Beispiel) bis 2035 treibhausgasneutral werden (energetische Sanierung, Photovoltaik etc.) und Fahrgastzahlen bei Bus und Bahn deutlich gesteigert (bis 2030 verdoppelt) werden. 1,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung – der größte Teil für Investitionen in grünen Stahl. Allein dadurch könnten bis 2030 zwischen 3,5 und fünf Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Es gibt aber auch eine dreistellige Millionensumme für Klimafolgen-Anpassungen, etwa Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser und Starkregen. Mit der Veröffentlichung im Sommer startete auch die öffentliche Beteiligung: Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Stellungnahmen oder Anregungen einbringen, es gab Bürgerforen in allen Landkreisen.
Im November schließlich wurden Klimaschutzgesetz und -konzept im Landtag mit SPD-Mehrheit beschlossen. Bis 2030 sollen im Saarland 65 Prozent weniger CO2 produziert werden als noch 1990.
Die Ziele einer Verkehrswende, die Fahrgastzahlen im ÖPNV zu verdoppeln und Individualverkehr zu verringern, lösten heftige Proteste aus. „Realitätsfern“ und „ideologisch“, so der Tenor der Kritik. Weil eine Verkehrswende auch ein besseres ÖPNV-Angebot erfordert, hatte Verkehrsministerin Berg bereits Ende 2023 Pläne für ein S-Bahn-Netz Saarland (20-Minuten-Takt) vorgestellt. Im November 2024 folgte dann das lang erwartete Wirtschaftlichkeits-Gutachten zur Reaktivierung von Bahnstrecken. Die Reaktivierung der Strecke Homburg-Zweibrücken war schon klar. Möglich wären auch Reaktivierungen der Primstalbahn, der Strecke Merzig-Büschfeld sowie von Rossel- und Bisttalbahn. Auf der Grundlage des Gutachtens sollen Gespräche mit der kommunalen Ebene folgen.