Jahresrückblick Saarland: Für die Finanzsituation des Landes hatte das Jahr 2024 einiges zu bieten: Weniger Steuereinnahmen wegen schwacher Konjunktur, mehr Einnahmen wegen mehr Einwohnern, vor allem aber eine große Einigung über den Transformationsfonds.
Jacob von Weizsäcker hat gewusst, auf was er sich einlässt, als er vor gut zweieinhalb Jahren den Job als Finanzminister im finanziell notorisch klammen Saarland übernommen hat. Die Herausforderungen waren klar: Das Land braucht Geld, viel Geld, um den Strukturwandel hinzukriegen und damit die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Gelingen sollte das mit einem drei Milliarden schweren Transformationsfonds.
Die finanztechnische Konstruktion dieses Transformationsfonds als „Sondervermögen“ war von Anfang an umstritten. Die Möglichkeit einer Verfassungsklage stand im Raum. Nach langen Verhandlungen der SPD-Landesregierung mit der CDU-Opposition gab es dann Ende Oktober das „Zeichen der Sicherheit in unsicheren Zeiten“, wie es Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nannte. CDU-Landesvorsitzender Stephan Toscani sprach von einer „Verantwortungspartnerschaft“ für das Land.
Die Verständigung zwischen Regierung und Opposition in dieser zentralen Frage ist nicht hoch genug einzuschätzen in einer Zeit, in der andernorts in der Republik sich selbst Koalitionspartner bis zur Handlungsunfähigkeit zerstritten. Zwei Wochen nachdem die Politik im Saarland gezeigt hat, was gehen kann, wenn die Interessen des Landes Priorität haben, zerbrach in Berlin die Ampel am internen Dauerstreit.
Bei der Einigung im Saarland über den Transformationsfonds hat die CDU im Kern erreicht, dass die Verschuldung für den Fonds geringer und die Laufzeit kürzer ausfällt als ursprünglich geplant, dafür ist eine Verfassungsklage vom Tisch. Es gibt jetzt also Planungssicherheit.
Was nichts daran ändert, dass sich der Landesrechnungshof schwertut mit dem Rekordschuldenberg des Landes. Immerhin habe das Land die Schuldenbremse „trotz Rekordschulden formal eingehalten“, heißt es in dem im November vorgelegten Jahresbericht. Angesichts der Zahlen ein finanzpolitisches Meisterstück. Der Gesamtschuldenstand des Landes liegt nun bei 17,3 Milliarden Euro, bei einem Haushalt von knapp sechs Milliarden.

Im Laufe des Jahres wurde auch immer konkreter, was mit den Milliarden aus dem Transformationsfonds geschieht. Ein ganz beträchtlicher Teil (über 700 Millionen Euro) war von vornherein für die Stahlindustrie, konkret den Umbau zu grünem Stahl, eingeplant. 300 Millionen sind für den Mittelstand eingeplant. Es werden aber auch Zukunfts-Forschungsprojekte vorangetrieben, etwa EnFoSaar (klimafreundliche Energieversorgung) oder CircularSaar (Kreislaufwirtschaft).
Hohe Schulden, enorme Investitionen
Im Juni konnte sich Finanzminister von Weizsäcker über eine einigermaßen überraschende Botschaft freuen. Grund waren die ersten Ergebnisse des Zensus 2024, also der Bevölkerungszählung. Demnach hat das Saarland – entgegen allen Prognosen – wieder mehr Einwohnerinnen und Einwohner. Die Eine-Million-Marke ist wieder geknackt. Was sowieso grundsätzlich erfreulich ist, bedeutet für den Finanzminister mehr Geld in der Kasse. Durch den Länderfinanzausgleich, der nach Einwohnerzahl verteilt wird, kann das Land mit 200 Millionen Euro mehr rechnen, die Kommunen zusätzlich mit 30 Millionen Euro.
Trotz der erfreulichen Botschaft blieb der Finanzminister zurückhaltend. Aus gutem Grund, wie die Steuerschätzung im Oktober dann zeigte. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung war klar, dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen würden als zuvor geplant. So bleiben erst mal von den 200-Millionen-Mehreinnahmen wegen mehr Einwohnern nach Abzug der Steuermindereinnahmen am Schluss noch knapp 150 Millionen Euro übrig. Die Haushaltslage bleibt also „angespannt“.
Zumal nie ausgeschlossen ist, dass überraschende Ereignisse entsprechende Reaktionen fordern, wie beispielsweise das Pfingsthochwasser. In der Folge hat das Saarland über 90 Millionen Euro an Hilfen und zur Beseitigung der Schäden zur Verfügung gestellt.
Was bleibt ist die – trotz einer Reihe von Entlastung – bedrückende Finanzsituation in den Kommunen. Nach einer Analyse der Arbeitskammer konnten zwar Kassenkredite weiter abgebaut werden, aber sie liegen „weiterhin deutlich über dem Länderdurchschnitt“. Ähnlich gilt das für die Investitionen der Kommunen. Die sind zwar gestiegen, hinken aber ebenfalls hinter dem Durchschnitt zurück, schlicht weil Kommunen anderer Länder deutlich mehr investieren. Das ist eine Frage der Lebensqualität und gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Anfang Dezember hat der Saarländische Städte- und Gemeindetag folglich einen „dringenden Hilfsappell“ an die Kanzlerkandidaten geschickt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vorgeschlagen, eine Altschuldenlösung, wie sie im Koalitionsvertrag der zerbrochenen Ampel stand, noch vor der Wahl hinzukriegen. Dafür bräuchte es aber die Union. Eine Lösung dieses seit Jahren diskutierten Projektes für hochverschuldete Kommunen ausgerechnet im Wahlkampf ist äußerst unwahrscheinlich.