Es ist ein Blitzstart-Wahlkampf, der bereits zwei Wochen nach dem offiziellen Beginn in die heiße Phase gemündet ist. An Straßen und auf Plätzen prangen Slogans und Worte, allzu konkret geht es nicht zu.
Wer sich dieser Tage die Plakate der Parteien anschaut und eine konkrete Aussage erwartet, muss lange nachdenken. Allzu konkret lassen sich die meisten Bundestagsparteien auf nicht allzuviel ein, woran man sie nach dem 23. Februar messen könnte, sollten sie in Regierungsverantwortung kommen.
Die Union will Deutschland wieder stark machen, auch die Sozialdemokraten pochen auf ein starkes Deutschland, weil es dann allen gut geht. Wie das genau geschehen soll, ist auch auf Nachfrage an den Wahlkampfständen nicht so genau zu erfahren. Wobei man den Wahlkämpfenden da keinen Vorwurf machen kann, sie haben aus ihren Parteizentralen kaum Gebrauchsanweisungen zu den Slogans bekommen. Alle wollen irgendwie eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und sichert.
Das sehen die Liberalen auch so, aber für die FDP ist „Maß halten“ dabei wichtig, gemeint ist die Einhaltung der Schuldenbremse. Ansonsten „lässt sich alles ändern“. Die Grünen operieren lieber gleich nur mit Schlagworten: „Zuversicht“, „gemeinsam“ oder „Mut“. Woher die „Zuversicht“ kommen soll, oder aber für was wir aus grüner Sicht „Mut“ brauchen? Vermutlich um „gemeinsam“ die Energie-, Verkehrs- und sonstige Wenden in Zukunft zu bewerkstelligen.
Finanzierung bleibt in der Regel offen
Das Thema soziale Gerechtigkeit findet eher am Rande statt. Sicher wollen eigentlich alle „Mehr Netto vom Brutto“, was ein ziemlich alter Spruch ist, aber so mancher Wähler fürchtet, dass es am Ende weniger Netto wird. Überhaupt erinnert dann vieles an den zeitlosen Wahlkampfslogan von Altkanzlerin Merkel, „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Ansonsten keine allzu konkreten Pläne zu Themen, die die Menschen im Alltag umtreiben: Mietpreise, die noch bezahlbar sind – soweit man überhaupt noch eine angemessene Wohnung findet, die steigenden Preise insbesondere bei Lebensmitteln und beim Alltagsbedarf, dazu die aktuell wieder steigenden Energiepreise, die erwartbar (unter anderem durch die CO2-Abgabe) weiter in die Höhe gehen werden.
Und wenn es Wahlkampfversprechen gibt, die Lage etwa durch Senkung von (Steuer-)Belastung zu erleichtern, dann wissen auch Wähler: Das kostet Geld. Und woher das kommen soll, ist kaum zu erkennen, zumal renommierte Institute bereits errechnet haben, dass das alles so nicht bezahlbar ist.
Einen Bundeshaushalt gibt es derzeit nicht, die Verabschiedung, die üblicherweise im Dezember stattfindet, ist dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen. Er wird die allererste Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein.
Und wenn die, wie nach derzeitigem Stand der Umfragen anzunehmen ist, von CDU/CSU geführt wird, dann dürfte es im Sozialbereich erst einmal zu Kürzungen kommen. Erklärtermaßen will die Union bei Bürgergeld (das in der aktuellen Form ohnehin abgeschafft werden soll) und bei Migration sparen.
