Das BSW tritt zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an. Spitzenkandidatin im Saarland ist die Berufsschullehrerin Désirée Kany.
Frau Kany, was hat Sie zu Ihrer Kandidatur bewogen?
Wenn ich manchmal die Nachrichten sehe, frage ich mich, wohin das alles noch führen soll. Die anderen Parteien wollen so weitermachen, wie bisher. Dann bleiben die Energiepreise zu hoch und der Arbeitsplatzabbau geht weiter. Es muss eine Veränderung geben, deshalb habe ich mich entschlossen, mich politisch zu engagieren. Als studierte Wirtschaftspädagogin und durch meine Tätigkeit als Berufsschullehrerin bringe ich wertvolle Erfahrungen mit, die ich nutzen kann, um das Schulwesen zu verbessern und die Universitäten besser auszustatten.
Der Wahlkampf hat sich durch die letzten Abstimmungen im Bundestag, die manche als historisch bezeichnen, deutlich verändert. Worum geht es jetzt in den letzten Tagen bis zur Wahl?
Es geht um die Themen, die die Menschen bewegen: Renten nach dem Vorbild Österreichs, mit 800 Euro mehr im Monat für den Durchschnittsrentner, bessere Löhne und eine Pflegeheim-Unterbringung, die Familien finanziell nicht zu stark belastet. Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine – zu einem europäischen Krieg darf es nicht kommen. Zudem fordern wir endlich Frieden im Nahen Osten.
Nach den aktuellen Diskussionen: Wie stehen Sie zum Thema Migration?
Wir müssen die Zuwanderung begrenzen, weil wir die Integration nicht mehr hinbekommen. Die Gemeinden sind überfordert, und in vielen Schulklassen sprechen mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen kein Deutsch. Auch das Gesundheitssystem stößt an seine Grenzen.
Das könnte aber auch heißen: Mehr Lehrer statt Begrenzung der Zuwanderung ...
Mehr Lehrer brauchen wir ohnehin, doch wir müssen die Zuwanderung auch deshalb begrenzen, weil die öffentlichen Einrichtungen überlastet sind. Dänemark zeigt, dass es möglich ist. Menschen, die aus sicheren Ländern zu uns kommen, sollten keinen Aufenthaltsstatus mehr erhalten, und gewaltkriminelle Migranten müssen konsequent abgeschoben werden.
Die Positionierung des BSW im Ukraine-Konflikt ist heftig umstritten …
Wir verurteilen den russischen Angriff, fordern aber schon lange einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Kriege immer durch Verhandlungen beendet wurden – und nie durch noch mehr Waffenlieferungen. Mittlerweile, auch nach dem Präsidentenwechsel in den Vereinigten Staaten, wurde unsere Forderung von vielen übernommen. Wir fordern außerdem die Aufhebung der Sanktionen, da die Energiepreise weiterhin viel zu hoch sind und sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft belasten. Unsere Wirtschaft kann nicht allein mit Wind- und Solarenergie versorgt werden. Wir sollten Energie aus den Ländern beziehen, die die niedrigsten Preise haben. Wenn uns die USA günstige Energie liefern würden, wäre das in Ordnung. Doch wenn amerikanisches Gas hier dreimal so teuer ist wie in den USA, zerstören wir unsere Industrie.
Dazu muss es aber die Bereitschaft zu Verhandlungen geben. Sehen Sie die?
Ja, die USA und Russland sondieren bereits, während China und Brasilien gemeinsam einen Friedensplan vorgelegt haben.
In der Sozialpolitik lesen wir bei Ihnen viele Positionen, wie sie auch von den Linken vertreten werden. Wo ist der Unterschied?
Die Linke fordert weiterhin offene Grenzen für alle, was unseren Sozialstaat hoffnungslos überfordern würde. Eine starke Zuwanderung senkt die Einkommen im Niedriglohnbereich und führt zu steigenden Mieten in Wohngebieten, in denen Menschen mit niedrigem Einkommen leben. Neben einer Rentengesetzgebung nach dem Vorbild Österreichs fordern wir als Sofortmaßnahme, Renten bis 2.000 Euro nicht mehr zu besteuern.