Mit dem Ampel-Aus verabschiedete sich Oliver Luksic auch von seinem Amt als Staatssekretär im Verkehrsministerium. Nun will er als Spitzenkandidat im Saarland zurück in den Bundestag – und das am liebsten mit erneuter Regierungsbeteiligung.
Herr Luksic, wie geht es der FDP seit dem Ampel-Aus?
Klar, das war natürlich ein großer Umbruch. Das erklärt auch die Vehemenz, mit der sich der politische Gegner an der FDP abarbeitet, denn das war natürlich auch eine harte Machtauseinandersetzung. Jeder hat jetzt seine Geschichte, woran es am Ende lag. Ich finde, das ist an sich nüchtern nachzulesen: Wir sind seit Längerem in einer wirtschaftlichen Krise, die FDP hat einen Parteitagsbeschluss gemacht, SPD und Grüne wollten da nicht drüber reden und lieber mehr Schulden machen und so ist es dann an fundamentalen Differenzen in der Wirtschaftspolitik gescheitert. Am Ende, denke ich, war das für Deutschland etwas Gutes. Ein Jahr weiter rumzuwursteln ohne Lösung, wäre für das Land nicht gut gewesen. Die Ampel hatte nicht die Kraft, die Agenda 2030, die Deutschland dringend braucht, zu entwickeln. Wir als FDP haben hier Vorschläge gemacht, diese liegen auf dem Tisch und die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden.
Es gab in der Zeit danach viele Berichte über einen Mitgliederzuwachs in der FDP …
Ja, auch hier im Saarland! Die Ampel war in der FDP-Wählerschaft sehr unbeliebt. Nach dem Aus sind dann zwar auch wenige ausgetreten, viele aber dafür eingetreten. Hier im Saarland waren das rund 30 Neumitglieder in der Zeit seit dem Ampel-Aus. Ich habe daher auch vorher schon intern gesagt: Wenn jetzt keine fundamentale Wende kommt, kann die FDP das nicht weitermachen! Man hat das ja auch an den Umfrageergebnissen gesehen. Da mussten wir jetzt eine Entscheidung treffen. Für mich persönlich war das auch nicht einfach – wenn ich drei Wochen länger bis zur Vertrauensfrage im Amt geblieben wäre, hätte ich jetzt eine sehr umfangreiche Pension. Da habe ich aber drauf verzichtet, weil es notwendig war, zu einem neuen Anfang zu kommen.
Stichwort neuer Anfang: Warum die Neuwahlen nun nutzen, um die FDP zu wählen?
Das ist relativ einfach: Es gibt zwei große Probleme in Deutschland. Das eine ist die wirtschaftliche Lage. Da hat die FDP eine Kernkompetenz. Wir müssen jetzt Freiräume für Menschen und Unternehmen schaffen, Steuern senken, Bürokratie abbauen. All das sind Dinge, die waren mit SPD und Grünen unmöglich. Auch die CDU wird ihr Programm nur gemeinsam mit der FDP umsetzen können. Der zweite Punkt, bei dem wir dringend eine Wende brauchen, ist die Migrationspolitik. Da konnten wir bereits ein paar Dinge auf den Weg bringen, wie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder die Bezahlkarte. Alles gegen extreme Widerstände von SPD und Grünen. Aber es müssen auch weitere Schritte gegangen werden, und das wird in einer Mitte-Links-Koalition aus CDU, SDP und Grünen nicht passieren.
Also ist eine erneute Regierungsbeteiligung auf jeden Fall das Ziel?
Das ist absolut das Ziel! Wir wollen ja gestalten. Wir konnten ein Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen, das Startchancen-Programm, haben in Digitalisierung und Infrastruktur einige Fortschritte machen können. Wie gesagt, in der Ampel ist es extrem schwer, wirtschaftliche Reformen auf den Weg zu bringen, und ich sehe nicht, wie diese ohne die FDP zukünftig kommen sollen. Die CDU hat unter 16 Jahren Merkel auch nicht gerade viele wirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht. Wenn sie mit SPD und Grünen am Tisch sitzen, kann man jetzt also nicht unbedingt ein riesen Reformpaket erwarten … Ich sehe bei einer „Ampel light“ auch nicht, wie dort eine vernünftige Migrationspolitik rauskommen soll. Wir haben in der Ampel auch einige Dinge mitgetragen, bei denen ich entschieden sagen muss, dass es in der Form ein Fehler war. Das müssen wir korrigieren. Und das geht eigentlich nur in einer Koalition mit der Union. Insofern: Ja, eine Regierungsbeteiligung ist das Ziel. Und ich denke auch, dass die FDP gute Chancen hat, ein gutes Ergebnis bei der Wahl zu bekommen.
Sie sprachen von einer „Ampel light“. Wäre eine Koalition mit SPD oder den Grünen also für Sie ein klares No-Go?
Ich habe ja mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass sich ein Herr Scholz, der Christian Lindner quasi die Pistole auf die Brust gesetzt und gefordert hat, dass er als Finanzminister die Schuldenbremse aussetzt – wozu es im Übrigen klare Urteile aus Karlsruhe gibt – nun sagt, er könne sich weiterhin eine Koalition mit der FDP vorstellen. Mir fällt es schwer, mir eine Koalition mit Scholz vorzustellen und noch schwerer, mir wieder eine Koalition mit den Grünen vorzustellen. Gerade in der Energiepolitik haben die Grünen extrem ideologische Vorstellungen, die für einen Industriestandort wie hier in meinen Augen einfach nicht umsetzbar sind. Man muss da einfach die Wahlprogramme vergleichen. Wir als FDP haben ein gutes Wahlprogramm auf den Weg gebracht für mehr wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit. Da gibt es mit verschiedenen Parteien verschiedene Schnittmengen. Und bei den Themen, die jetzt gerade in meinen Augen am wichtigsten sind, gibt es die meisten dieser Schnittmengen mit der Union.
Wo wird denn Ihr persönlicher Fokus für eine mögliche weitere Legislatur liegen?
Gerade im Saarland sieht man die Probleme, über die wir jetzt gesprochen haben, noch mal wie in einem Brennglas. Gerade die wirtschaftlichen Probleme liegen hier auf der Hand. Wenn ich zum Beispiel an die vielen Arbeitsplätze in der Automobilindustrie denke, mit der ich in engem Austausch bin, dann ist das Aus des Verbrennungsmotors, das SPD und Grüne auf allen Ebenen verfolgen, gerade für uns hier im Saarland katastrophal. Die ZF hat ganz klar kommuniziert: Wenn man auch den Plug-in verbietet, gibt es in Saarbrücken 3.000 Arbeitsplätze weniger. Hat man aber Technologieoffenheit und einen sanften Wandel zur Elektromobilität, gibt es 3.000 Arbeitsplätze mehr. Und so geht es auch vielen Zulieferern, vielen größeren und kleineren Firmen. Das ist also eins der saarländischen Themen, für das ich einstehe. Genauso auch das Thema Verkehrsanbindung. Da habe ich für das Saarland in den vergangenen Jahren schon viel erreichen können. Ich habe mich zum Beispiel erfolgreich mit der Landesregierung für die ICE-Verbindung zwischen Saarbrücken und Berlin eingesetzt, für eine gute Infrastruktur bei der Autobahn, Glasfaserausbau, Mobilfunkausbau – im Saarland ist hier viel passiert. Ich denke, da habe ich eine gute Bilanz vorzulegen. Ich habe, auch wenn ich an den Städtebaubereich – Denkmalförderung, Sporthallen und -plätze – denke, da mehr Gelder und Projekte ins Saarland geholt als manch einer, der vorher Bundesminister war …
Sie waren auch im Bereich der Forschung unterwegs, ich denke da beispielsweise ans CISPA …
Ja genau. Das CISPA hat dank meiner Hilfe im BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Anm. d. Red.) ein großes Forschungsprojekt bekommen zum autonomen Fahren. Es gibt ein Digitalisierungsprogramm, vor allem für junge Frauen, damit sie programmieren lernen. Da möchte ich gerne weitermachen. Das Saarland braucht dringend mehr Impulse für Digitalisierung und Forschung.
Das nächste große Ereignis, das hier anstehen wird, sind dann die Landtagswahlen im Saarland. Geht’s für die FDP zurück in den Landtag?
Letztes Mal haben wir es ja knapp verpasst. Das war ärgerlich, da fehlten nur ganz wenige Stimmen. Wenn wir uns die Landtagswahlen in anderen Bundesländern einmal anschauen, die jetzt aus der Ampel heraus stattgefunden haben, war es für die FDP durchaus auch schwierig. Die Europawahl hier im Saarland hat uns aber gezeigt, dass das Wählerpotenzial durchaus da ist. Dort hatten wir 4,7 Prozent, in absoluten Stimmen hätte das aber für den Einzug in den Landtag gereicht. Das waren quasi die 1.000 Stimmen, die uns 2022 noch gefehlt haben. Das zeigt, dass wir es durchaus schaffen können. Klar ist: Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir wieder in den saarländischen Landtag einziehen. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die SPD nicht noch einmal eine absolute Mehrheit bekommen wird. Insofern werden da die Karten wieder völlig neu gemischt – zumal es bis dahin auch eine neue Bundesregierung geben wird.