Es geht um mehr als eine Vernunftehe. Die künftige Koalition ist zum Erfolg verdammt. Der Druck ist entsprechend groß. Darin liegt aber auch die Chance für die neue Regierung.
Es waren bewegte Wochen für die Abgeordneten, die wohl auch wegen einer ganzen Reihe von Besonderheiten einen Platz in der Geschichte des Parlaments einnehmen werden.
Deutlich kleiner ist er nun, der Deutsche Bundestag, was die Zahl der Abgeordneten betrifft. Es war ein langer Weg dorthin. Und ob es so bleibt, ist noch längst nicht ausgemacht. Die Union will dem Vernehmen nach die Parlamentsreform noch mal aufschnüren, und das auch im künftigen Koalitionsvertrag festhalten.
An der Spitze steht nach Bärbel Bas (SPD) nun mit Julia Klöckner (CDU) erneut eine Frau. Mit ihrer Nominierung als Bundestagspräsidentin – immerhin das zweithöchste Amt in Deutschland nach dem Bundespräsidenten – hat die Union zwar ein Signal gesetzt, wird aber wohl bei der weiteren Vergabe von Top-Posten im Zuge der Regierungsbildung hinsichtlich gleicher Berücksichtigung von Frauen und Männern vor einem Problem stehen.
Dicke Brocken, eckige Klammern
Die SPD hat bei der Besetzung des Bundestagspräsidiums einen eigenen Akzent gesetzt: Josephine Ortleb senkt mit ihren 38 Jahren das Durchschnittsalter des Präsidiums deutlich und durchbricht auch die Tradition, wonach die Arbeit im Bundestagspräsidium in der Regel eher gegen Ende einer langen Parlamentsarbeit als ehrenvolle Aufgabe angesehen wird. Über die nötige Erfahrung im Parlamentsbetrieb verfügt die Saarländerin jedenfalls aus ihrer Arbeit als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Für sie ist es ein weiterer Schritt in ihrer politischen Laufbahn.
Dass sie, wie das gesamte Präsidium, bei der Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages reichlich zu tun haben wird, ist schon bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags deutlich geworden. (siehe auch Interview S. 24). Die AfD hat sich einmal mehr vor allem mit Lautstärke bemerkbar gemacht, der (überwiegende) Rest des Parlaments hat dies wiederum damit beantwortet, dem von der AfD als Vizepräsident vorgeschlagenen Kandidaten die Stimme zu verweigern.
Der Tonfall im Bundestag (aber auch in den Länderparlamenten) hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Was auch ein Spiegelbild dessen ist, wie sich die Auseinandersetzungen in der Gesellschaft insgesamt immer weiter polarisiert haben. Statt Streiten in der Sache und um gute Wege zur Lösung von Problemen gerät vieles direkt zur unversöhnlichen Konfrontation. Die Philosophin Svenja Flaßpöhler hat sich damit in einer Publikation auseinandergesetzt und fordert: „Wir müssen lernen, Unversöhnlichkeiten auszuhalten, in der Sache als Gegner streiten statt uns als Feinde gegenüberzustehen. Der demokratische Kompromiss zeigt dann den Weg, auf den wir uns verständigen, ohne dass dabei grundlegende Unterschiede verschwinden.“ (siehe Interview S. 28)
Was die im Übrigen streitbare Philosophin etwas idealtypisch fordert, daran arbeiten sich die wohl demnächst in einer Koalition zusammen regierenden Partner aus CDU, CSU und SPD in den Niederungen des politischen Geschäfts ab. Die Fach-Arbeitsgruppen zur Vorbereitung eines Koalitionsvertrags haben den Spitzen ihrer Parteien noch eine ganze Menge Klärungsbedarf in Form von inzwischen berühmten eckigen Klammern hinterlassen, in denen all das steht, worauf man sich noch nicht einigen konnte.
Zum großen Ärger haben alle diese Klammern zur Unzeit das Licht der öffentlichen Welt erblickt, dank eines Leaks. Dabei hatte zuvor das vereinbarte Stillschweigen über den Fortgang ziemlich gut gehalten.
Dass es bei den „dicken Brocken“, die auf dem Tisch der 19 Spitzenverhandlerinnen und -verhandler nun zur abschließenden Klärung lagen, wesentlich auch ums Geld geht, dürfte niemanden überraschen. Obwohl wesentliche Voraussetzungen in der Tat schon zuvor in einer außergewöhnlichen Art bereits geschaffen waren, indem der Bundestag in seiner alten Besetzung kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages noch in Sondersitzungen auf den allerletzten Drücker Grundgesetzänderungen und Sondervermögen in der exorbitanten Höhe von einer Billion Euro (1.000 Milliarden) beschlossen hatte. Eine Basis, mit der die künftige Regierung die ganz großen Herausforderungen (Verteidigung und Investitionen) angehen kann. Dass kann aber nur bedingt zum gewünschten Erfolg führen, wenn nicht gleichzeitig der viel beklagte Reformstau, der gern unter dem Schlagwort Bürokratieabbau zusammengefasst wird, aufgelöst wird. Und zugleich haben die wohl künftigen Koalitionäre noch einige politische Wunschprojekte auf ihrer Agenda. Die jeweilige Parteibasis wird sehr genau darauf achten, was davon sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Das mit Blick auf den ursprünglichen Zeitplan schon mal von allen Seiten signalisiert wurde, es komme am Ende nicht auf ein paar Tage an, wichtig sei ein gutes Ergebnis, zeigt, dass die Dinge eben doch nicht so leicht zu verabreden sind.
Es kann noch ein paar Tage dauern
Die Union wird es etwa leichter haben, das Verhandlungsergebnis absegnen zu lassen, weil dort „nur“ ein sogenannter kleiner Parteitag entscheidet. Die SPD will sich das Votum der Basis einholen (digitale Abstimmung).
Klar ist eigentlich allen Beteiligten: Solange eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen bleibt, führt das Ergebnis der Bundestagswahl nun mal zu Schwarz-Rot. Klar ist auch: Mit den großen Beschlüssen zu Verteidigung und Investitionen hat Deutschland große Erwartungen bei den europäischen Nachbarn geweckt, die nun darauf setzen, dass das zuletzt krank und fußlahm wirkende Deutschland sich wieder kraftvoll zurückmeldet. Schließlich hat Europa an so gut wie allen Ecken und Enden erhebliche Auseinandersetzungen zu bestehen, um in der globalen Gemengelage nicht zerrieben zu werden.
Aber auch innenpolitisch hatte sich der Erwartungshorizont nach den Beschlüssen zunächst aufgehellt. Was sich dann aber im Laufe der Verhandlungen wieder abkühlte. Ablesen lässt sich das unter anderem an den Umfragewerten für Friedrich Merz. Nur ein Drittel der Befragten (Deutschlandtrend März 2025) glaubt an eine erfolgreiche Kanzlerschaft, die Hälfte der Befragten äußert Zweifel. Auch solche Werte beeinflussen die letzte Phase der Koalitionsverhandlungen.
Wobei sich gleichzeitig die (mediale) Aufmerksamkeit zunehmend auf Personalfragen konzentriert. Was durchaus ein wichtiger Faktor ist. Natürlich wird es jedem zukünftigen Koalitionär darum gehen, eigene inhaltliche Akzente setzen zu können. Aber es wird auch wesentlich darauf ankommen, wie die Atmosphäre am Kabinettstisch – und in der Folge in der öffentlichen Wahrnehmung – sein wird. Ein Schauspiel wie zuletzt mit der Ampel kann und darf sich die neue Koalition nicht leisten, dafür sind die Stimmung zu kritisch und die Herausforderungen zu groß.