Seit Ende Januar tobt ein Arbeitskampf bei der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG). Die Gewerkschaft Verdi und die Führung des Unternehmens ringen um viel Geld, die Berliner verlieren wegen der Streiks bei Bussen, U-Bahnen und Trams die Geduld.
Dass sich Politikerinnen und Politiker am liebsten unsichtbar machen, kommt selten vor. Franziska Giffey (SPD), Berlins Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, ist dafür jedenfalls nicht bekannt. Die ehemalige regierende Bürgermeisterin gehört eher zu denen, die die Öffentlichkeit suchen. Wenn es um ein Thema geht, das viele Berlinerinnen und Berliner seit Wochen beschäftigt, geht die Sozialdemokratin aber in Deckung: die Tarif-Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Vorstand der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG).
Sie „bitte um Verständnis, dass sich die Senatorin und Aufsichtsratsvorsitzende Franziska Giffey nicht zu den laufenden Tarifverhandlungen äußert“, teilt deren Pressesprecherin Ende März auf FORUM-Anfrage mit. Die knappe Mitteilung aus der Senatsverwaltung kommt an einem Tag, an dem in Berlin wegen des Streiks wieder einmal die Nerven vieler Menschen, die auf Busse, Trams und U-Bahnen angewiesen sind, blank liegen. Die S-Bahnen, die nicht zur BVG, sondern zur Deutschen Bahn gehören, sind zwar noch unterwegs, aber deren Netz ist nicht sehr eng. Frauen und Männer kommen also nicht zur Arbeit, Kinder und Jugendliche nicht in die Schule, Arztbesuche, private Verabredungen, Ausflüge und andere Termine werden abgesagt.
Fünf Streiks seit Ende Januar
Fünf mal hat Verdi die BVG seit Ende Januar bestreikt, dreimal davon 48 Stunden lang. Das Verständnis, um das die BVG ebenso wirbt wie Verdi, scheint langsam aufgebraucht. Das Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG und deren Forderungen nach mehr Geld und besseren Arbeitsbedingungen. Oder das Verständnis für die BVG, die in Zeiten knapper Kassen beteuert, dass sie – selbst wenn sie wollte – nicht alle Forderungen der Gewerkschaft erfüllen kann.
Wegen Sparmaßnahmen hat der Senat gerade erst das 29-Euro-Monatsticket gestrichen und angekündigt, dass nicht wie geplant in Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr investiert werden kann. Wenn sich die Gewerkschaft durchsetzen sollte, dann werde die Nutzung der Öffis noch teurer, fürchten die einen. Wenn es nicht mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen gibt, dann wird es noch schwerer, Personal zu finden, das Busse, Trams und U-Bahnen steuert und die Berlinerinnen und Berliner durch die Stadt befördert.
Letzteres ist auch eins der Argumente, mit denen Verdi in den Arbeitskampf gezogen ist. Während die Aufsichtsratsvorsitzende des größten Nahverkehrsunternehmens Europas schweigt, macht die Gewerkschaft Druck. Man streike zu Recht. Denn die BVG sei bei der Bezahlung Schlusslicht im Vergleich zu allen anderen Nahverkehrsbetrieben in Deutschland. Der Personalmangel verschärfe sich – „vor allem im Fahrdienst”, sagt Verdi. „Obwohl der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden soll, wird seit Jahren an den Beschäftigten gespart. Wer morgen noch mit Bus und Bahn fahren will, muss heute dafür sorgen, dass der Beruf attraktiv bleibt”, sagt die Gewerkschaft.
Eine von der BVG angebotene Lohnsteigerung von durchschnittlich 13,6 Prozent hat Verdi abgelehnt. Die Fahrerinnen und Fahrer – also 53 Prozent aller Beschäftigten – würden durch eine zusätzliche Anhebung der Zulagen noch mehr profitieren, sagt die BVG. Das Unternehmen spricht davon, dass sich deren Monatseinkommen um mehr als 600 Euro auf über 4.000 Euro bei einer 39-Stunden-Woche erhöhen würde. Bei Beschäftigten, die 37,5 Stunden arbeiten wollen, wäre es ein Plus von 500 Euro im Monat.
Damit sei man „am Limit der finanziellen Möglichkeiten“, hatte BVG-Personalchefin Jenny Zeller-Grothe dieses Angebot kommentiert. Die BVG würde die Umsetzung dieses Vorschlags im laufenden Jahr 250 Millionen Euro kosten. Knapp 200 Millionen Euro müsste das Unternehmen selbst aufbringen. Nur knapp 50 Millionen kämen vom Land Berlin – das sei im Verkehrsvertrag so vereinbart. Das heißt: Die BVG muss intern sparen. Das könne unter anderem durch Digitalisierung und Personalabbau in den Büros funktionieren. Sollte das nicht reichen, soll das Angebot für die Fahrgäste gekürzt werden – es werden also weniger Busse und Bahnen fahren.
Die Gewerkschaft gibt sich unbeeindruckt. „Wir werden uns nicht bewegen. Die Arbeitgeberseite muss sich bewegen“, lautetet die Antwort von Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt auf das Angebot aus der BVG-Chefetage. Und als Warnung schob er auf einer Kundgebung hinterher: „Wir sind zum Äußersten bereit.“ Die Verdi-Tarifkommission fordert eine Entgelterhöhung von 750 Euro pro Monat, eine Fahrdienst- und Wechselschichtzulage von 300 Euro, eine Schichtzulage von 200 Euro und ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung.
„Wir werden uns nicht bewegen“
Inzwischen haben Verdi und die BVG zwar ein Schlichtungsverfahren vereinbart, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Den zweitägigen Warnstreik einige Tage nach dieser Vereinbarung hat die Gewerkschaft dennoch durchgezogen. „Während die BVG die Schlichtung vorschlägt, um den Konflikt zu lösen, reagiert die Gewerkschaft destruktiv. Das macht man nicht. Damit hat Verdi den Bogen überspannt. Wir rufen Verdi ernsthaft auf, endlich an Lösungen mitzuarbeiten“, kommentierte die BVG-Führung. In einem Verdi-Podcast heißt es: „Die Schlichtung läuft nur mit unseren Konditionen.“
Klar ist: Die Schlichtung läuft bis zum 10. April. So lange „herrscht eine ‚Friedenspflicht‘, Streiks sind bis dahin ausgeschlossen“, steht in einer gemeinsamen Mitteilung von Verdi und der BVG. Beide Seiten haben für das Verfahren jeweils einen Schlichter benannt – die BVG den ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, Verdi den ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen und neuen Vizepräsidenten des Bundestags, Bodo Ramelow.
Das Verfahren läuft so: Die Schlichtungskommission trifft sich zu vertraulichen Gesprächen und sucht nach Lösungen und Kompromissen. Die Schlichtung endet mit einer Einigungsempfehlung. Stimmen beide Seiten dieser Empfehlung zu, ist eine Tariflösung gefunden und es liegt ein Tarifergebnis vor. Über die Annahme dieses Angebots entscheiden abschließend die jeweiligen Gremien beider Parteien. Kommt keine Einigungsempfehlung zustande, gilt die Schlichtung als gescheitert, und die Tarifverhandlungen starten im Prinzip von vorne.
Dass vor allem viele BVG-Fahrgäste nicht erleichtert aufatmen, sondern die Schlichtung mit Skepsis betrachten, liegt daran, dass Verdi parallel zum vereinbarten Verfahren, einen unbefristeten Streik vorbereitet. Seit Ende März läuft dazu die Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern. Daran, dass die zu einem längeren Streik bereit sind, besteht kein Zweifel. Die Frage ist: Will Verdi mit der Urabstimmung noch mehr Druck fürs Schlichtungsverfahren aufbauen, um noch etwas mehr rauszuholen – oder bleibt die Gewerkschaft kompromisslos und legt nach einer dann gescheiterten Schlichtung den Nahverkehr lahm?
Wie schätzt sie als BVG-Aufsichtsratsvorsitzende diesen Arbeitskampf ein? Gibt es Vorgaben oder Leitplanken aus dem Aufsichtsrat an den Vorstand für die Tarifverhandlungen? Während sich SPD-Senatorin Franziska Giffey zu diesen Fragen nicht äußern will, kommt ihre CDU-Kollegin Ute Bonde aus der Deckung.
„Tarifverhandlungen erfordern von beiden Seiten Kompromisse, die man nur im konstruktiven Miteinander finden kann. Ich appelliere an die Gewerkschaft Verdi, gemeinsam mit der BVG einen für beide Seiten fairen Tarifabschluss zu finden. Wir wissen, dass wir bei den BVG-Gehältern Nachholbedarf haben, aber Augenmaß muss für beide Seiten nun das Gebot der Stunde sein. Die angekündigten Streiks treffen vor allem die Berlinerinnen und Berliner und die vielen Pendler aus dem Umland, die auf die Busse und Bahnen der BVG angewiesen sind. Wir brauchen eine stabile und zukunftsfähige BVG – im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner“, teilt die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit.