Das Saarland kann von der Entwicklung der Rüstungsindustrie profitieren. Das Potenzial ist da, sagt Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Gleichzeitig mahnt er bei diesen Themen zur Besonnenheit.
Herr Barke, Welche Bedeutung hat die Rüstungsindustrie in der saarländischen Wirtschaft?
Die ist schon sehr bedeutend für das Saarland, weil wir merken, dass wir in der Transformation viele Arbeitsplätze unter Druck haben. Wir sehen das aktuell in der Entwicklung bei ZF, wir sehen das bei Voigt, die zu 85 Prozent abhängig sind von ZF. Das wird am Ende dazu führen, dass es disruptive Entwicklungen gibt, auch bei der Beschäftigung. Es sei denn, die Politik in Berlin kriegt jetzt die Kurve, was die notwendigen Signale für die Automobilindustrie betrifft: Günstigere Strompreise in der Produktion, Hochlauf der Elektromobilität, Vermeidung von Strafzahlungen an die EU. Das sind alles Themen, mit denen wir umgehen müssen. Es ist jedenfalls besser, in die Zukunft zu investieren, als Strafzahlungen an die EU zu leisten. Ich hatte auch die Tage noch mal mit ZF in Friedrichshafen gesprochen über Themen wie Hybride als Übergang ins Elektrozeitalter. Wenn es gelingt, die über 2035 zu verlängern, sodass es eine längere Perspektive gibt, dann holt das natürlich etwas Disruptivität raus. Fakt ist auch, dass es hier qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, und dass einige Branchen in diesem Land eine gute Perspektive auf Wachstum haben. Dazu gehört, dass Standorte erweitert werden und gezielt auf Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesetzt wird. Das haben wir jetzt gerade bei Diehl gesehen. Da steht also ein Potenzial.
Auch weil der Bundestag den Weg für massive Investitionen frei gemacht hat?
Es geht nicht nur darum, dass wir jetzt die Sondervermögen haben, mit denen wir für die Sicherheit Deutschlands sorgen, indem wir Rüstungsgüter zur Stärkung der Bundeswehr produzieren. Es geht auch um die zivil-militärischen Zusammenhänge, wo meines Erachtens ein großes Potenzial steckt. Dazu sind wir im Gespräch, es gibt auch Consulter, die unterwegs sind und Potenziale untersuchen, mit denen wir auch im engen Kontakt stehen. Wir sind im Südwesten ein Rückzugsort bei militärischen Bedrohungen. Da geht es dann auch um andere Fragen, etwa Krankenhäuser im Ernstfall. Das sind alles Themen, die jetzt besprochen werden und die man konzeptionell berücksichtigen muss, wenn es darum geht, wie Deutschland langfristig verteidigungsfähig wird. Diese Potenziale muss man nutzen, und da stecken für das Saarland auch große Chancen drin.
Geht das nach der Rechnung: Milliardenbeträge für Rüstungsaufträge und qualifizierte Arbeitskräfte für den Strukturwandel im Saarland?
So einfach ist die Welt nicht. Zunächst einmal braucht es einen gesamtkonzeptionellen Ansatz, und der wird nicht allein im Saarland entwickelt. Das Land muss mit seiner Strategie Teil einer bundesweiten Strategie sein, wie Verteidigungsfähigkeit hergestellt werden kann. Natürlich muss man im Umfeld der bestehenden Verteidigungsindustrie die neue Weltordnung sehen. Geopolitische Herausforderungen zwingen uns auch dazu, Lieferketten neu zu überdenken, auch im Blick auf die USA. Wir können nicht sicher sein, dass in jedem Beistandsfalll, der möglicherweise ausgelöst wird, die Partner der Vergangenheit auch die Partner der Zukunft sind. Deshalb müssen wir im Hinblick auf unsere Verteidigungsfähigkeit auch auf geschlossene Wertschöpfungsketten am Standort Deutschland setzen.
Wie könnte das aussehen?
Familienunternehmen, die eine geschlossene deutsche oder westeuropäische Gesellschafterstruktur haben, sind dafür eigentlich die geborenen Partner, weil dort keine gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen sind, die am Ende in einem herausfordernden Fall dafür sorgen könnten, dass bestimmte Teile nicht geliefert werden, weil die Partner nicht so eng zu dem Unternehmen stehen, wie das erwartet werden müsste.
Was kann das Wirtschaftsministerium beitragen?
Man muss einen engen Dialog mit den Partnern vor Ort führen, ihnen zeigen, wo potenzielle Chancen liegen. Dann müssen wir auch, wenn die konkreten Bedarfe artikuliert sind, die Kontakte zu den Rüstungsunternehmen herstellen. Da sehen wir uns als Land auch in einer Rolle. Deshalb habe ich erst letzte Woche mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer darüber gesprochen, dass wir zu einem Runden Tisch einladen, um die mittelständischen Unternehmen gezielt über Chancen und Möglichkeiten zu informieren und in den Dialog zu kommen, wie die sich selbst ihre Rolle vorstellen können. Es ist nicht so ganz einfach. Wenn man sich den aktuellen Deutschlandtrend zur Feinstellung gegenüber der Rüstung ansieht: Die Hälfte ist dafür, die andere Hälfte ist eher zurückhaltend. Da gibt es auch durchaus Vorbehalte. Es gibt auch Unternehmen, die als Zulieferer für die Rüstungsindustrie tätig sind und nicht unbedingt die Absicht haben, bei allem, was sie tun, in die Öffentlichkeit zu treten – wofür ich sehr viel Verständnis habe. Man wird als Teil von kritischer Infrastruktur möglicherweise anders gesehen. All das sind Dinge, die man mitberücksichtigen muss. Ich glaube, dass man nicht nur des Themas wegen, sondern auch wegen der gesellschaftlichen Verantwortung mit diesem Thema sehr sensibel umgehen muss, zumindest etwas sensibler, als manch einer in der aktuellen Diskussion glaubt.
Das bezieht sich auch auf die Forderung, Rüstungsindustrie auf dem Ford-Gelände in Saarlouis anzusiedeln?
Bei so etwas steckt mir zu viel Populismus drin: Beim Ford-Werk ist es so, dass wir zunächst mal das gesamte Gelände gekauft haben, und die Hälfte an Vetter veräußert ist, die dort ihre Produktion aufziehen. Und die andere Hälfte ist erst mal noch von Ford belegt, wobei es die Vorstellung gibt, dort bis 2032 zu produzieren. Das kann sich natürlich auch noch mal ändern, je nachdem, wie Ford seine Europaaktivitäten entwickelt und was aus dem Standort Köln wird. Aber auch dann ist es nicht das riesige Gelände, das morgen für etwas anderes zur Verfügung steht. Es ist also ganz offenkundig das falsche Beispiel für Möglichkeiten, die sich ergeben könnten.
Was hätte das Saarland sonst zu bieten?
Wir haben eine ganze Reihe von Potenzialflächen, die wir in einer sehr umfassenden Standortpräsentation über die Strukturholding speziell für die Rüstungswirtschaft zusammengestellt haben. Wir sind auf allen Kanälen unterwegs, um für den Standort zu werben. Wir lassen da nichts liegen. Aber ich glaube auch, wir sind alle gut beraten, in einem strukturierten Prozess zu arbeiten. Das heißt: Standortakquise, Runder Tisch mit den Unternehmen, bewusst mit der IHK. Wir wollen, wie wir das üblicherweise immer machen, mit der Wirtschaft für die Wirtschaft Zukunftskonzepte entwickeln. Da geht es natürlich auch darum, wie wir das Ganze fördertechnisch begleiten können. Wir haben eine ganze Reihe von Förderinstrumenten für die Wirtschaft im Allgemeinen, ob das jetzt Rüstungsindustrie ist, oder Stahl, Maschinenbau, Anlagenbau, IT-Wirtschaft, Dienstleistungen, Handel: Wir können Unternehmen in ihrer Entwicklung begleiten, und wenn sich jemand ganz gezielt in die Richtung der Rüstungsbranche entwickeln möchte, sind wir in der Lage, das zu begleiten.
Also unterscheidet sich da das Ansiedlungsgeschäft nicht wesentlich?
Unterscheidet sich nicht grundsätzlich. Aber natürlich hat ein reiner Rüstungsstandort andere sicherheitstechnische Anforderungen, denen man auch gerecht werden muss, wenn man von dieser Branche relevant profitieren möchte. An all diesen Dingen wird strukturiert gearbeitet, aber wir rennen jetzt nicht nach außen mit der Botschaft, welches Konzept wir für welchen Standort haben. Wir sind nicht gut beraten, wenn wir versuchen wollten, bei diesem hochsensiblen Thema alles öffentlich nach außen zu tragen. Wir diskutieren inzwischen öffentlich, welche Geräte wir an welchem Standort fertigen können, wir reden öffentlich darüber, wann wir was liefern können und was wir nicht in den Mengen, die gebraucht werden, produzieren und liefern können. Mit sicherheitspolitischen Fragestellungen sind wir in der Vergangenheit schon mal sensibler umgegangen. Wir müssen für die Sicherheitsarchitektur, die jetzt für Deutschland und Europa geschaffen werden muss, ein Stück weit wieder dazu kommen, dass wir nicht alles in der Öffentlichkeit austragen. Da braucht es Besonnenheit in der Herangehensweise und der Entwicklung der Konzepte. Man kann da nicht irgendetwas um eines vermeintlichen politischen Vorteils willen schnell plakativ in die Welt setzen, was der Sache nicht wirklich dient. Die Menschen haben Angst davor, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen könnte, und sie dürfen die Erwartungshaltung haben, dass wir mit diesem Thema sensibel umgehen. Man kann die Potenziale, die in diesem Thema stecken, nutzen, aber man würde dem einen Bärendienst erweisen, wenn man es, ich sage mal, auf Stammtischniveau behandelt.
Ist die Beschäftigung mit der Entwicklung der Rüstungsindustrie auch für Sie selbst eine „Zeitenwende“?
Ich habe mich schon sehr frühzeitig auch in meiner Verantwortung in Bankengremien dafür eingesetzt, dass man sich für Taxonomie und Rüstungsinvestitionen offen zeigt, denn es geht um Verteidigungsinvestitionen für dieses Land. Dazu stehe ich. Ich weiß, dass es ein sehr sensibles Thema ist, mit dem man gezwungenermaßen umgehen muss, wo man jetzt aber auch die Chancen sehen muss, die für den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung drinstecken. Aber mit Maß und Ziel und großer Besonnenheit. Insofern ist es für mich keine Zeitenwende. Ich teile die Ängste und Sorgen der Menschen im Land. Und die Menschen dürfen den Anspruch an die Politik haben, dass wir besonnen mit diesem Thema umgehen.