Der selbsternannte Dealmaker Donald Trump glänzt mit leeren Versprechungen
Donald Trump ist bislang ein Tschingderassabum-Präsident. Seine Ankündigungen sind laut, schrill und oft mit Superlativen unterlegt. „Ich bin der Größte und Beste in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, lautet seine Botschaft. Das Problem ist, dass Trumps überschwängliches Selbstlob nichts mit der Realität zu tun hat.
Bei seiner Antrittsrede im Januar hatte der wiedergewählte US-Präsident seinen Landsleuten ein „goldenes Zeitalter“ versprochen. Seine völlig willkürliche Zollpolitik verprellte nicht nur Amerikas Freunde und Feinde auf der ganzen Welt. Auch zu Hause rauschten die Börsen in den Keller. Viele US-Bürger, die einen beträchtlichen Teil ihrer Altersvorsorge in Aktien angelegt hatten, sahen plötzlich ihre Felle davonschwimmen. Erst als die Tech-Milliardäre rund um Tesla-Chef Elon Musk und Amazon-Boss Jeff Bezos Tacheles redeten, zog Trump die Reißleine. Die wechselseitigen Zölle wurden für 90 Tage ausgesetzt.
Etlichen Amerikanerinnen und Amerikanern schwant erst jetzt, dass die Preise steigen werden. Trumps Zollhammer, der ausländische Unternehmen zur Produktion im Hochlohnland USA zwingen will, hat dies automatisch zur Konsequenz. Der Chef der amerikanischen Zentralbank, Jerome Powell, warnte bereits vor einem Inflationsschub und abgebremstem Wirtschaftswachstum. Der selbsternannte Dealmaker Trump wird zum Meister des Fiaskos.
Das trifft auch auf die Außenpolitik des Präsidenten zu. Bei seinem Amtsantritt tönte er: „Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Einigers sein.“ Die Einwohner von Kanada und Grönland wollte Trump in die Vereinigten Staaten zwangseingemeinden. Statt Annäherung an Amerika befeuerte er dort Nationalstolz.
Im Wahlkampf hatte Trump hinausposaunt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beizulegen. Die großmäulige Ankündigung, die bis heute zu keinem Ergebnis führte, entlarvt ihn als Phrasendrescher. Er beschimpfte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“, demütigte ihn bei einem öffentlichen Auftritt im Weißen Haus und kappte zeitweise die lebensnotwendigen Informationen aus der Satellitenaufklärung.
Sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bekam hingegen fast alles ohne Gegenleistung: Die USA nahmen den von der Ukraine heißersehnten Nato-Beitritt von der Tagesordnung und stoppten ihre Militärhilfe für das angegriffene Land. Selenskyj ließ sich zu einer 30-tägigen Waffenruhe überreden. Putin quittierte dies mit einem „Ja, aber“ und knüpfte seine Zustimmung an Maximalbedingungen, die auf eine De-facto-Kapitulation der Ukraine hinausliefen. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff ließ sich vom Kremlchef einlullen und mit leeren Versprechungen abspeisen. Washington hat weder einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges noch die Fähigkeit, mit diplomatischem Geschick, wirtschaftlicher Potenz und militärischem Druck Ziele zu erreichen.
Putin nutzt die amerikanische Leerstelle mit gnadenlosem Zynismus aus. Bei einer russischen Raketenattacke auf das belebte Zentrum der nordostukrainischen Stadt Sumy am Sonntag wurden mehr als 30 Menschen getötet und über 100 verletzt. „Der Angriff der russischen Streitkräfte gegen zivile Ziele in Sumy überschreitet die Grenzen des Anstands“, kritisierte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg. Das Problem ist nur: Kellogg hat im Trump-Team nicht viel zu sagen, der Chef des Weißen Hauses vertraut seinem Golfkumpel und Putin-Versteher Witkoff.
Auch im Gazastreifen scheitert Trump auf ganzer Linie. Israel bombardiert die Bevölkerung pausenlos, ohne Rücksicht auf zivile Opfer. Der Präsident sieht zu, schwadroniert von einer US-Annexion der Küstenenklave und fabuliert von einer „Riviera des Nahen Ostens“. Es ist der bizarre Traum eines ehemaligen Immobilienmoguls und eine politische Bankrotterklärung.
Bei den Atomgesprächen mit dem Iran strebt Trump ein Abkommen um jeden Preis an. Angesichts seiner bisherigen außenpolitischen Erfolglosigkeit will der Präsident ein Papier präsentieren, bei dem er sagen kann: „Schaut her, ich habe das Mullah-Regime vom Bau einer Kernwaffe abgehalten.“ Genau dieses Ziel hatte aber bereits der internationale Nuklearvertrag von 2015 verfolgt, den Trump 2018 gekündigt hatte. Sein neuer Vorstoß wirkt plan- und ideenlos.