Infolge von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine wirft das Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs diplomatische Probleme auf. Die heute verfeindeten Staaten gehörten beide zur Siegermacht Sowjetunion.
Die Berliner Polizei erwartet bereits im Vorfeld des 9. Mai in Berlin eine unübersichtliche Lage: Menschenaufläufe, die nicht angemeldet und somit nicht ganz so einfach zu bewältigen sind. Bei angemeldeten Demonstrationen ist die Rechtslage für die Sicherheitskräfte eindeutig, die Kundgebungen finden auf öffentlichen Straßen statt, und da gilt das Demonstrationsrecht. Bei Zuwiderhandlung können entsprechende polizeiliche Maßnahmen ergriffen werden.
Doch am 9. Mai ist die juristische Gemengelage nicht ganz so klar. An diesem Tag, nach russischer Lesart „der Tag des Sieges“, finden keine angemeldeten Demonstrationen statt. Es ist ein spontanes Gedenken von Bürgern mit russischen Wurzeln. Auch einige „Patrioten“ mischen sich Jahr für Jahr unter sie, wenn es vor die beiden zentralen sowjetischen Ehrenmale in der Bundeshauptstadt – einmal im Bezirk Treptow, einmal ungefähr 200 Meter vom Brandenburger Tor entfernt – geht. Hinzu kommt, dass diese sowjetischen Ehrenmale eine rechtliche Ausnahme bilden. Es ist zwar kein russisches Territorium, wie zum Beispiel die Botschaft Unter den Linden oder deren Konsulate, aber auch so ein Ehrenmal steht unter besonderem Schutz des deutschen Staates. Das ist im Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Grundlage zur deutschen Wiedervereinigung 1990 zwischen den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, der Bundesrepublik und der DDR, recht schwammig festgehalten.
Nicht nur russische Soldaten
Doch zu den Siegern gegen Nazi-Deutschland gehörten auch ukrainische Soldaten, deren Heimat zwischen 1941 bis 1945 nicht minder verwüstet wurde. Das nun Russen und Ukrainer gemeinsam in Berlin den millionenfachen Opfern gedenken, ist eher unwahrscheinlich. Einen ersten Vorgeschmack auf die heikle Situation zum 80. Jahrestag gab es bereits Mitte April an der äußersten Ostgrenze der Bundesrepublik, in Brandenburg. Dort begann mit der Überquerung des Grenzflusses Oder seinerzeit der endgültige Sturm über die Seelower Höhen auf Berlin. Es war eine der verlustreichsten Schlachten auf deutschem Boden. Mindestens 12.000 deutsche und laut Schätzungen 33.000 sowjetische Soldaten, also Russen und Ukrainer, verloren dort ihr Leben. Eine schwierige Aufgabe, beim Gedenken daran den beiden heutigen Staaten irgendwie gerecht zu werden.
Das Auswärtige Amt reagierte mit einer gutgemeinten Handreichung an die Brandenburger Landesregierung, die sich allerdings als jenseits jeglicher Realität herausstellte. Demnach sollten diplomatische Vertreter Russlands und aus Belarus von den Gendenkveranstaltungen einfach ausgeschlossen werden, was der zuständige brandenburgische Landkreis Märkisch-Oderland ablehnte. „Man werde dem russischen Botschafter mit dem gebotenen Respekt begegnen“, hieß es im Vorfeld. Der stellvertretende Landrat Friedemann Hanke (CDU) bezeichnete die Empfehlung des Außenministeriums als „absurd“ und „Quatsch“. Man könne bei einer Gedenkveranstaltung in diesem sensiblen Rahmen nicht hochrangige Teilnehmer aus Russland und Belarus ausladen, begründete er.
Das führte dazu, dass der russische Botschafter Sergej Netschajew sehr wohl am Gedenken teilnahm und anschließend noch ein Bad in der Menge genoss. Sein ukrainischer Amtskollege Oleksij Makejew blieb daraufhin dem Gedenken fern und kritisierte – aus ukrainischer Sicht verständlich – die noch amtierende Bundesregierung. Makejew sprach von einer Instrumentalisierung des Gedenkens zum 80. Jahrestag des Kriegsendes durch Moskau. „Russland repräsentiert sich als einziges Opfer und als einzigen Sieger über den Nationalsozialismus. Mit dieser Doppel-Lüge hat Russland Deutschland jahrzehntelang manipuliert“, sagt der ukrainische Botschafter.
Als Reaktion hat nun die Bundestagsverwaltung zum Gedenken des Kriegsendes am 8. Mai im Parlament die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus offiziell nicht eingeladen. Was keiner Ausladung und damit einem Hausverbot gleichkommt, sie sind nur nicht zur Feierstunde im Bundestag eingeladen. So viel diplomatisches Fingerspitzengefühl muss sein. Doch es gilt als ausgemacht, dass sich zumindest Russlands Botschafter Sergej Netschajew einen Tag später, an eben diesem 9. Mai, keine 200 Meter vom Bundestag entfernt am sowjetischen Ehrenmal zum Gedenken einfinden wird. Dieser Termin dürfte ihm ohnehin besser gefallen, schließlich kann er dort mit einigen tausend Landsleuten den Opfern des Sieges im „Großen vaterländischen Krieg“ seine Ehre erweisen.
Diplomatisch schwierige Situation
Es sind mittlerweile vor allem die Enkelkinder, die jedes Jahr am 9. Mai zum Ehrenmal direkt neben dem Brandenburger Tor pilgern. Dazu kommen viele Veteranen, allerdings nicht mehr aus den Zeiten vor 80 Jahren, sondern russische Soldaten, die in Afghanistan oder in den diversen Kaukasus-Konflikten der vergangenen 30 Jahre ihren Dienst für die russische Armee versehen haben.
Die, die dort gedenken, sind laut eigener Aussage beseelt von der Saga um den Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er-Jahre und damit den geschichtlichen Betrug Russlands um den Sieg über Nazi-Deutschland, wie sie sagen. „Gorbatschow hat sich damals von den Amerikanern über den Tisch ziehen lassen. Er war zu gutgläubig, hat sich keine schriftlichen Garantien geben lassen, dass es keine Nato-Ost-Erweiterung geben wird“, argumentiert Ludmilla, Enkeltochter eines Kämpfers an der damaligen Front gegen Berlin, im FORUM-Gespräch. Die „Militärische Spezialoperation“, so der offizielle Sprachgebrauch Russlands zu seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine, sei da nur eine logische Folge, nachdem sich die Nato immer weiter Richtung Osten ausbreitete.
Aussagen, die nicht nur von der Mittvierzigerin Ludmilla, sondern auch von den Veteranen um sie herum immer wieder zu hören sind. Die sind teilweise in ihren ausgedienten Ehrenuniformen gekommen und bilden das Spalier zum Gedenken.
Historiker streiten bis zum heutigen Tag, ob bei den damaligen Vereinbarungen zur Deutschen Einheit nicht doch zu viele Unwägbarkeiten in dem Vertrag standen. Was in den vergangenen Jahren beim Gedenken zum Endes des Zweiten Weltkriegs in Berlin immer wieder auffällt: Fast keiner der dort Gedenkenden lebt in Russland. Sie alle sind in Deutschland zu Hause. Doch wenn es um ihre alte Heimat geht, dann sind sie wahre Patrioten eines Landes, das sie längst verlassen haben. Eine gewisse Form von Folklore, wie kritische Beobachter es bewerten.
Das Ganze bekommt dann noch eine besondere Weihe, wenn Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche unter dem Patriarchen Tichon, dem „Bischof von Podolsk“, also der „Diözese von Berlin und Deutschland“, die Szenerie betreten. Der orthodoxe Patriarch spendet zwar seinen Segen, hält sich aber mit politischen Aussagen weitgehend zurück. Was viele Umstehende der Gedenkfeier eher nicht machen – sie glauben fest daran, dass Russland immer gerechte Kriege geführt hat, beziehungsweise führt. Heute in der Ukraine wie vor 80 Jahren gegen Nazi-Deutschland.