Die Bewertung des Koalitionsvertrags aus saarländischer Sicht fällt in der Tendenz positiv aus: richtige Richtung, aber noch Luft nach oben. Insbesondere die Saar-Wirtschaft setzt auf bessere Rahmenbedingungen.
Die neue Bundesregierung ist in Sicht. Der Koalitionsvertrag muss noch die letzte Hürde nehmen (das Ergebnis der SPD-Mitgliederabstimmung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest).
Aber schon zuvor haben sich Parteien, Verbände und Organisationen im Saarland die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD für die Leitlinien der Politik der nächsten Jahre genau angesehen. Schließlich ist die Entwicklung des Saarlandes in vielen Bereichen von den bundespolitischen Rahmenbedingungen abhängig.
Wesentlich für die Beurteilung waren aber auch Entscheidungen, die vor den Koalitionsverhandlungen getroffen wurden, insbesondere das rund 500 Milliarden schwere Paket für Investitionen.
Beides zusammen, Koalitionsvertrag und Investitionen, sind durch die Bank im Saarland begrüßt worden. Es geht „in die die richtige Richtung“, lautet die Grundtendenz der Einschätzungen.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die in der sogenannten „19er-Runde“ (erweiterte Verhandlungsgruppe) als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende beteiligt war, kommentierte: „Saarländische Interessen werden im Koalitionsvertrag großgeschrieben.“
Als konkrete Beispiele nennt sie wettbewerbsfähige Energiepreise, einen Industriestrompreis, die Unterstützung für grünen Stahl und die Automobil- und Zuliefererindustrie. Die beschlossenen Milliarden-Investitionen seien zudem „ein Mega-Impuls für Deutschland und das Saarland“. Entsprechend hat sie sich auch dafür eingesetzt, dass die SPD-Parteibasis zustimmt.
Dagegen hatte Saar-Juso-Chef Steven Commey-Bortsie seine Ablehnung angekündigt. Dafür führt er andere Aspekte der Vereinbarung an: Migration, Asyl und Soziales.
Auch in der CDU hält sich Begeisterung eher in Grenzen. Wahlkämpfer schmerzt vor allem, dass eines der zentralen Themen, mit denen sie unterwegs waren, nämlich die Schuldenbremse, schon kurz nach der Wahl mit dem Kanzler in spe, Friedrich Merz, gelockert wurde.
CDU-Landeschef Stephan Toscani, der in der Arbeitsgruppe Wirtschaft an den Verhandlungen beteiligt war, bezeichnet das Ergebnis allerdings als „überraschend gut“ und hebt vor allem die wirtschaftlichen Aspekte hervor: Für das Saarland sei vor allem das klare Bekenntnis zum Industrie-, Automobil- und Stahlstandort wichtig. Insgesamt biete der Koalitionsvertrag eine „gute Grundlage für einen Politikwechsel“. Letztlich handele es sich um einen guten Kompromiss, bei dem jede Seite Projekte verwirklichen könne, aber auch Abstriche machen müsse.
Die Grünen-Landesvorsitzende und neu gewählte Bundestagsabgeordnete Jeanne Dillschneider äußert sich eher enttäuscht. Aus ihrer Sicht ist von Politikwechsel keine Spur zu sehen, im Gegenteil sei der Koalitionsvertrag angesichts der Herausforderungen ziemlich „ambitionslos“ und mit viel „Symbolpolitik“ garniert.
Auch die neu gewählte FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter vermisst bei den schwarz-roten Plänen einen echten Reformwillen. Der Koalitionsvertrag ist aus ihrer Sicht ein „Dokument der Mutlosigkeit und des Stillstands“.
Während die Bewertungen der politischen Parteien sich einigermaßen erwartbar entlang der jeweiligen Rollen bewegen, kommen aus der Wirtschaft differenzierte und konkrete Einschätzungen.
Richtige Richtung, Luft nach oben
Wirtschaftsminister Jürgen Barke teilt die wesentlichen Einschätzungen der Regierungschefin: „Der Koalitionsvertrag setzt die richtigen Impulse, um unseren Standort zukunftsfest zu machen. Es finden sich darin zahlreiche wirtschaftspolitische Initiativen, die die saarländische Landesregierung in den Bundesrat eingebracht hat, etwa die Einführung eines Industriestrompreises, der beschleunigte Netzausbau, das Hochlaufen der E-Mobilität oder die Unterstützung für die Stahlindustrie. Ich begrüße auch insbesondere die geplante Absenkung der Stromsteuer und die dauerhafte Deckelung der Netzentgelte. Dies wird bei vielen Unternehmen im produzierenden Gewerbe ankommen.“
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar hatte vor der Bundestagswahl eine Umfrage in der Saar-Wirtschaft veröffentlicht, mit einem ziemlich eindeutigen Ergebnis: Eine große Mehrheit der Unternehmen beklagte eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit: „Neun von zehn Unternehmen leiden vor allem unter gestiegenen Energie- und Stromkosten, einer ausufernden Bürokratie und Regulierung sowie unter hohen Lohnnebenkosten, die die Geschäfte erschweren und die Rentabilität insgesamt verschlechtern“, so die Umfrage.
Entsprechend stößt nun die Absicht zu einem Industriestrompreis auf Zustimmung, allerdings sei das nur eine „Akutmaßnahme“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. Notwendig sei ein ausreichendes Angebot zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Auf grundsätzliche Zustimmungen stoßen auch die Pläne zum Bürokratieabbau, allerdings hätten das auch schon frühere Regierungen immer wieder angekündigt, und am Ende sei es doch immer mehr statt weniger geworden.
Die Arbeitskammer erkennt im Koalitionsvertrag „viel Potenzial für Beschäftigte“, gleichzeitig blieben die Pläne an anderen Stellen „hinter den Erwartungen zurück“. Konkret: Bei Mindestlohn und Tarifbindung gebe es Fortschritte, beim Bürgergeld dagegen Rückschritte – mit steigendem Armutsrisiko. In der Bildungspolitik würden „richtige Akzente“ gesetzt mit dem Startchancen-Programm, der Sprachförderung und Investitionen, „doch das Kernproblem – der dramatische Fachkräftemangel – bleibt ungelöst“, kritisiert AK-Geschäftsführerin Beatrice Zeiger in einer ersten Stellungnahme.
Kritisch bewertet sie auch die Verteilung der Investitionsmittel. Von dem 500-Milliarden-Investitionsfonds seien lediglich 20 Prozent für Länder und Kommunen vorgesehen, dabei würden auf diesen Ebenen über die Hälfte der öffentlichen Investitionen erfolgen. Konkret für das Saarland blieben gut 100 Millionen aus dem Fonds, „das ist deutlich zu wenig“, mahnt Zeiger.
Die Kommunen selbst sehen in der Koalitionsvereinbarung „eine gute Grundlage“, die aber „in vielen Bereichen während der konkreten Regierungsarbeit nachgeschärft werden muss“, wie es in einer ersten Stellungnahme des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) heißt. Die Aussagen zu Kommunalfinanzen und Altschuldenregelung seien „ein wichtiges Signal“, dass die kommunale Verschuldung in Berlin ernst genommen werde. Aber die angekündigten Finanzmittel in Höhe von 250 Millionen Euro (jährlich) genügten „bei Weitem nicht“ zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Es könne folglich „leider keine abschließende Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen“ sein.