Wie es mit der Pflege in Deutschland weitergeht, war während der Koalitionsverhandlungen zunächst eher eine Randnotiz. Nun aber setzen viele in der Branche große Hoffnungen auf das Sondervermögen „Infrastruktur“.
Die Pflege wurde im Sondierungspapier nur mit zwei Sätzen bedacht. Dort stellt die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege eine umfassende Reform in Aussicht. Diese soll eine spürbare Entlastung von Bürokratie mit sich bringen und das längst überfällige Pflegekompetenz- und Fachassistenzgesetz endlich im Bundestag verabschieden. Auch ein Gesetz zur Einführung der Advanced Practice Nurse (APN) soll innerhalb der ersten 100 Tage in den Bundestag eingebracht werden.
Zwischen Entwurf und Entscheidung
Doch allein die Erfahrung zeigt: Ein angekündigtes Gesetz ist noch lange kein beschlossenes. Das Pflegekompetenz- und Fachassistenzgesetz liegt bereits seit knapp einem Jahr entscheidungsreif vor– und wurde dennoch nicht verabschiedet. Immer wieder mussten Stellschrauben angepasst werden, wodurch sich die Umsetzung verzögerte. Die Ampel-Koalition scheiterte letztlich auch an solchen Projekten. Nun tauchen beide Gesetzesvorhaben im Koalitionsvertrag auf – und laut FORUM-Informationen sollen an den Inhalten keine Änderungen mehr vorgenommen werden.
Ob das Gesetz zur akademischen Weiterbildung, also die Regelung rund um die Advanced Practice Nurse, tatsächlich noch in dieser 21. Legislaturperiode Realität wird, bleibt ungewiss. Schon die Formulierungen im Sondierungspapier lassen erkennen: Erst einmal muss es vollständig ausgearbeitet werden – und dann dürften die bekannten Bedenkenträger nicht lange auf sich warten lassen. Die Geschichte zeigt: Solche Prozesse dauern.
Trotzdem ist Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, vorsichtig optimistisch. „Die Ergebnisse der AG Gesundheit und Pflege enthalten richtige und wichtige Ansätze. Das zeigt: Die Pflegefachberufe rücken stärker in den Fokus der Politik“, sagt Vogler. Die 55-Jährige sitzt seit acht Jahren im Vorstand des Deutschen Pflegerats und ist seit Sommer 2021 dessen Präsidentin. „Viele Punkte des Deutschen Pflegerats finden sich in den Ergebnissen wieder. Entscheidend ist aber, wie diese Maßnahmen ausgestaltet werden. Die Richtung stimmt – aber wie immer kommt es auf die konkrete Umsetzung an.“
Ein entscheidender Hebel für die künftige Pflegeversorgung liegt nicht nur in politischen Beschlüssen, sondern in der konkreten Bildungslandschaft – und hier steht das System selbst unter Druck. Die Gewinnung und Qualifizierung von Pflegekräften ist bereits heute eine der zentralen Herausforderungen. Und diese wird sich weiter zuspitzen. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren allein im Pflegebereich über 500.000 Fachkräfte zusätzlich gebraucht werden.
Doch gleichzeitig fehlen Lehrkräfte, Studienplätze, Praxisanleiter – und vor allem politische Strategien, um junge Menschen gezielt für die Pflege zu gewinnen. Die Profession selbst fordert längst mehr Durchlässigkeit im System: Pflegehelfer und Pflegehelferinnen sollen einfacher in die Fachausbildung wechseln können, berufsbegleitende Studiengänge müssen deutlich stärker gefördert werden. Auch schulische Schwächen dürfen kein Ausschlusskriterium mehr sein – stattdessen braucht es verlässliche Förderprogramme, Quereinstiegsmöglichkeiten und mehr regionale Kooperationen mit Schulen, Jobcentern und Migrantenorganisationen.
Eine besondere Rolle kommt dabei den Kommunen zu. Sie sind oft die ersten Anlaufstellen für Beratung, Sozialhilfe oder Wohnraum – und werden in Zukunft noch stärker in die Steuerung von Pflege- und Versorgungsstrukturen eingebunden sein. Initiativen wie lokale Pflegekonferenzen, kommunale Gesundheitszentren oder Caring Communitys zeigen, welches Potenzial vor Ort besteht. Doch dafür brauchen Städte und Landkreise mehr Mittel, mehr Mitspracherecht und verlässliche gesetzliche Grundlagen.
„Pflege gehört ins Lebensumfeld“
„Pflege muss dort organisiert werden, wo die Menschen leben“, sagte Christine Vogler bereits in einem früheren Interview. Das gilt für die Versorgung – aber ebenso für die Ausbildung und Qualifizierung. Pflege gehört ins Quartier, ins Rathaus, in die Berufsschulen – und auf die politische Agenda jeder Kommune.
Neben der Frage nach mehr Kompetenzen und akademischer Qualifikation der Pflegekräfte gibt es viele weitere Baustellen. Eine davon: die Krankenhauslandschaft der Zukunft. Diese soll laut Deutschem Pflegerat auf Basis der bereits angestoßenen Reform weiterentwickelt und bis zum Sommer gesetzlich geregelt werden. Vogler sieht erste Signale, dass tatsächlich ernsthafte Schritte in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnten.
Eine vertraute Stimme in der Gesundheitslandschaft rückt an die Spitze: Nina Warken (CDU) übernimmt das Amt der Bundesgesundheitsministerin und tritt damit die Nachfolge von Karl Lauterbach an. Die 45-jährige Juristin und Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg war zuvor in verschiedenen gesundheitspolitischen Ausschüssen aktiv und setzte sich insbesondere für Patientenrechte sowie die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ein. Ihre Erfahrung aus der Gesetzgebungsarbeit im Gesundheitswesen bringt sie nun an entscheidender Stelle ein. Warken selbst hat mehrfach betont, dass zur Attraktivität des Pflegeberufs nicht nur eine bessere Bezahlung beiträgt, sondern auch verbesserte Arbeitsbedingungen. Zudem spricht sie sich dafür aus, pflegende Angehörige stärker zu entlasten, um die häusliche Pflege zu unterstützen. Darüber hinaus hat Warken mehrfach hervorgehoben, dass der Fachkräftemangel in der Pflege durch attraktive Arbeitsbedingungen und flexible Einsatzmöglichkeiten des Personals bekämpft werden müssen. Sie setzt sich für den Erhalt der Kliniken vor Ort ein und betont die Bedeutung einer sicheren Versorgung.
Ein ungelöstes Thema bleibt die Finanzierung. Das Sondervermögen „Infrastruktur“ soll Investitionen ermöglichen – etwa in Sanierungen, Modernisierungen oder gar Neubauten von Pflegeeinrichtungen. Doch noch ist unklar, ob das Bundesfinanzministerium Pflegeeinrichtungen ebenfalls unter diesen Förderrahmen fallen lässt. Dabei ist sich die Branche einig: Ohne diese Investitionen werden viele Vorhaben ins Leere laufen.
Ein weiteres, altes Thema liegt ebenfalls wieder auf dem Tisch: die Pflege als eigenständige Säule im Gesundheitssystem zu verankern. Christine Vogler bringt es auf den Punkt: „Pflege wird nicht als eigenständige Säule im Gesundheitssystem anerkannt. Eine verbindliche Integration in die Selbstverwaltung fehlt– auch wenn das geplante Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss ein sehr wichtiger Schritt wäre.“ Für Vogler kann das jedoch nur ein Anfang sein. Sie fordert: Die Pflege muss auf Augenhöhe bei allen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt werden – auch finanziell muss sich das abbilden. Doch im Koalitionsvertrag fehlt ein klarer Passus dazu. Die Forderung landet also erneut in der Wiedervorlage – ebenso wie der Wunsch nach Beteiligung der Pflege in der geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Strukturreform.
Diese Arbeitsgruppe soll auf Ministerebene und unter Einbeziehung kommunaler Spitzenverbände tagen – ohne die organisierte Pflege wäre das aus Sicht des Pflegerats ein Fehler. „Eine Reform der Versorgungsstrukturen ohne Beteiligung der professionell Pflegenden greift zu kurz“, mahnt Vogler. „Pflegeinstitutionen müssen zwingend mit am Tisch sitzen – und die Arbeitsgruppen dürfen sich nicht nur mit Finanzfragen beschäftigen.“
Doch genau darum wird es gehen – und zwar sehr bald. Denn die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre sind immens: Schon jetzt ist absehbar, dass die Pflegeversicherung an ihre Grenzen stößt. Die bisherigen Beitragssätze werden kaum ausreichen. Sollte der Gesetzgeber nicht eingreifen, müsste der Beitrag in den kommenden fünf Jahren auf rund sechs Prozent steigen – oder sogar darüber hinaus.
Defizit wird weiter steigen
Zum Vergleich: Als die Pflegeversicherung vor knapp 30 Jahren eingeführt wurde, betrug der Beitragssatz 1,7 Prozent – und dieser Wert konnte über ein Jahrzehnt gehalten werden. Erst 2005 wurde der Satz um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent angehoben. Diese Anpassung reichte bis 2015 – dann folgten schnellere Steigerungen: zunächst auf 2,35, dann auf 2,55 Prozent, später auf 3,05 Prozent, und aktuell liegt der Satz bei 3,6 Prozent. In den ersten 20 Jahren stieg der Beitragssatz also lediglich um 0,65 Prozentpunkte, in den letzten zehn Jahren jedoch bereits um 1,25 Prozentpunkte – und die sogenannten Babyboomer erreichen das Pflegealter erst in den kommenden zehn Jahren.
Die letzte Anhebung erfolgte zum Jahresbeginn – doch aktuelle Abrechnungszahlen zeigen: Selbst das wird nicht reichen. Im vergangenen Jahr lag das Defizit der Pflegeversicherung bereits bei über 1,5 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wagt noch kein Experte eine genaue Prognose, aber es gilt als sicher: Das Defizit wird steigen. Schon jetzt rechnen Fachleute mit einem Beitragssatz von mindestens 3,8 Prozent ab Januar 2026 – wenn nicht mehr.
Die Finanzierungsfrage ist dabei nur eine Seite der Medaille. Parallel zur Beitragsentwicklung braucht es strukturelle Reformen. Ein Papier der Initiative Pro-Pflegereform schlägt deshalb vor, die Pflegeversicherung als Vollversicherung mit begrenztem Eigenanteil neu aufzustellen. Der Clou: Die Trennung in ambulante und stationäre Versorgung soll entfallen. Pflege soll als einheitlicher Leistungsbereich behandelt werden – unabhängig davon, ob jemand zu Hause oder in einem Heim gepflegt wird.
„Das würde Bürokratie abbauen und Ressourcen freimachen“, erklärt Bernhard Schneider, Sprecher der Initiative. „Zudem würden individuelle, bedarfsorientierte Pflegearrangements ermöglicht – und die Zivilgesellschaft würde durch neue Modelle stärker eingebunden.“ Auch das würde dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Doch ob ein so tiefgreifender Umbau des Systems in nur vier Jahren Regierungszeit gelingt, bleibt mehr als fraglich.
