Selten in der Parlamentsgeschichte wurde ein Haushalt für das laufende Jahr so spät verabschiedet. Für Lars Klingbeil ist es die erste Nagelprobe in seinem neuen Amt als Bundesfinanzminister.
Ein Bundeshaushalt ist für jeden Finanzminister egal welcher politischen Couleur alles andere als eine Kür, sondern harte Pflicht. Den neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil trifft es gleich bei seinem ersten Haushalt besonders unglücklich. Der Haushalt für das laufende Jahr 2025 kommt mit einer Verspätung von sieben Monaten zur Abstimmung. Wofür Klingbeil wahrlich nichts kann.
Durch die vorgezogene Neuwahl war eine ordnungsgemäße Vorlage und Verabschiedung bislang schlicht nicht möglich. Das heißt für Klingbeil: Er hat jetzt ziemlich wenig Spielraum, eine kreative Gestaltung ist bei diesem Haushalt kaum drin.
Spätestens am 11. Juli, einen Tag vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien, soll der Haushalt für das laufende Jahr den gesetzlichen Rahmen vom Parlament bekommen. Zu diesem Zeitpunkt kennt man die genaue Ausgangslage 2025. Für mögliche Annahmen und Erwartungen ist kein Platz mehr. Am 25. Juni werden die aktualisierten Eckdaten der Steuerschätzung vorgestellt. Die letzte Steuerschätzung datiert vom November vergangenen Jahres.
Nach den letzten bekannten Zahlen aus den ursprünglichen Haushaltsplanungen dürften die Ausgaben für dieses Jahr bei 488 Milliarden Euro liegen. Die offizielle Neuverschuldung wird bei um die 40 Milliarden Euro liegen. Dem Bund stehen circa 440 Milliarden Euro an Steuereinahmen in diesem Jahr zur Verfügung. Doch hier sind schon erste Zweifel angebracht, da die Steuerschätzer ihre Prognose aus dem Herbst im Frühjahrsgutachten erneut nach unten korrigiert haben, was folglich auch zu geringeren Steuereinnahmen führen dürfte.
Das könnte heißen, dass entweder zusätzlich gespart werden muss, was so gut wie ausgeschlossen erscheint, oder die Neuverschuldung muss höher als ursprünglich geplant ausfallen. Das wiederum würde mit der Schuldenbremse kollidieren, die zwar für den Verteidigungsetat ausgesetzt wurde, aber alle anderen Ministerien müssen sich daran halten.
Wenig Möglichkeiten, den Haushalt 2025 zu gestalten
Der größte Posten im Bundeshaushalt wird mit knapp 180 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales veranschlagt. Auch hier wird es eine Ausgaben-Korrektur nach oben geben. Schon im November wurde der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, weil er von sinkenden Bedarfen der Bundesagentur für Arbeit ausging. Die Kritiker haben Recht behalten, die Bundesagentur braucht mehr Geld, kein Wunder beim dritten Jahr in Folge mit einem wirtschaftlichen Minus- oder Nullwachstum und damit andauernder Rezession oder Stagnation.
Eine Chance für Lars Klingbeil: Er könnte versuchen, Ausgaben verschiedener Ministerien in das Sondervermögen Infrastruktur umzubuchen. Dort stehen für dieses Jahr 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Allerdings wird der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Bundesfinanzminister dabei genau auf die Finger schauen, ob da nicht auch laufende Kosten der Ministerien versteckt werden, die für die Infrastruktur-Sonderschulden gar nicht vorgesehen sind.
Eine ähnliche Möglichkeit bietet sich Klingbeil beim Verteidigungshaushalt, bei dem die Schuldengrenze ausgesetzt ist. Doch auch hier gilt: Zusätzliches Geld außerhalb des regulären Bundeshaushalts gibt es nur, wenn es durch Anschaffung oder zum Beispiel bauliche Maßnahmen die Verteidigungsbereitschaft steigert. Was nun die Verteidigungsbereitschaft im Einzelnen steigert, ist nicht so genau definiert. Ende Juni, Anfang Juli eine echte Herausforderung für die Haushälter des Bundestages, mögliche kleine Tricks ausfindig zu machen.
