Die EU ringt um eine gemeinsame Linie im Nahostkonflikt. Aber nationale Interessen, historische Lasten und ideologische Differenzen erschweren Klarheit. Und das außenpolitische Fundament ist brüchig.
Es war Josep Borrell, bis 2024 EU-Chefdiplomat, der Europas Nahostpolitik oft beklagte: „Wir sind keine außenpolitische Macht, solange wir keine gemeinsame Sprache sprechen.“ Die EU gleiche einem gackernden Hühnerhaufen, sagte der Spanier. Noch an seinem letzten Amtstag scheiterte er mit dem Versuch, Sanktionen gegen Israel durchzusetzen – blockiert von Ungarn, Tschechien und Deutschland. Geplant war, die Kooperation in Industrie, Energie und Tourismus auszusetzen.
Tatsächlich wirkt Europas Nahostpolitik wie ein kunstvoll geknüpfter Orientteppich – schön anzusehen, aber bei Zug an einem Faden droht sie zu reißen. Zu unterschiedlich sind die Interessen der 27 Mitgliedstaaten im 32. Jahr des Vertrags von Maastricht. Der Gaza-Krieg macht das erneut sichtbar.
Haltung im Nahost-Konflikt
Doch es geht um mehr als Regierungskonflikte. Es geht um Werte, strategische Interessen, historische Verantwortung – und die Frage, was Europa außenpolitisch sein will. Die Spannweite reicht von deutscher Staatsräson für Israels Existenzrecht über französische Wirtschaftsinteressen in der arabischen Welt bis zu einer ideologisierten Pro-Palästina-Front, angeführt von Spanien und Irland.
Ayman Safadi, Jordaniens Außenminister, urteilt bitter: „Europa will vermitteln, aber es kann nicht, weil es keine geeinte Position hat.“ Drei diplomatische EU-Präsenzen – in Tel Aviv, Ostjerusalem und Ramallah – bleiben daher symbolisch.
Seit Jahrzehnten ist die EU größter Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die in Gaza längst von der Hamas entmachtet wurde. Auch das UN-Hilfswerk UNRWA wird mitfinanziert. Problematisch: Der Flüchtlingsstatus ist – weltweit einzigartig – vererbbar. So wächst die Zahl der Anspruchsberechtigten stetig – und mit ihr die Kosten.
Rund 300 Millionen Euro fließen jährlich aus Brüssel nach Ramallah. FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner kritisiert mangelnde Kontrolle: „Warum schafft es die EU nicht, antisemitische Schulbücher zu unterbinden oder die sogenannte Märtyrerrente für Angehörige von Terroristen zu beenden?“ Seine Reformanträge scheiterten – doch Körner bleibt dabei: „Es ist nicht hinnehmbar, dass mit unserem Geld antisemitische Inhalte finanziert werden.“
Unterdessen scheint die deutsche Staatsräson gegenüber Israel unter Friedrich Merz zu wackeln. Angela Merkel hatte sie geprägt, unter Olaf Scholz und Annalena Baerbock zeigten sich erste Risse. Außenminister Johann Wadephul spricht nun von der Gefahr deutscher „Zwangssolidarität“. Israels Botschafter Ron Prosor beklagt laxe deutsche Reaktionen auf extremistische Pro-Palästina-Proteste, unscharfe Medienberichte und als antisemitisch empfundene Universitätsdebatten.
Auch in Frankreich verschwimmen die Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus. Präsident Macron laviert zwischen israelkritischen Parlamentariern und arabischen Geschäftspartnern. Katar investierte neun Milliarden US-Dollar in Frankreich, weitere zehn Milliarden sind bis 2030 geplant. Der Preis: Israel rückt in den Hintergrund. Paris will Palästina demnächst als Staat anerkennen.
Irland und Spanien haben diesen Schritt bereits vollzogen. Dublin ist die einzige EU-Hauptstadt ohne israelische Botschaft. In Madrid zweifelt Premier Pedro Sánchez offen an Israels Recht auf Selbstverteidigung. Seine Koalition stützt sich auf die linksradikale Partei Sumar, deren Chefin Yolanda Díaz Israel fast täglich als „Apartheidstaat“ oder „Völkermörder“ diffamiert. Sánchez hat sich sogar der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen und den Kauf israelischer Munition für die spanische Polizei abgeblasen.
„Die Europäer haben kein einheitliches Verständnis davon, was Sicherheit für Israel bedeutet“, klagte Israels liberaler Oppositionsführer Yair Lapid schon 2022. Er kritisiert die Widersprüchlichkeit der EU-Reaktionen: „Mal verständnisvoll, mal anklagend.“ Besonders problematisch sei die unkontrollierte Geldflut, die bis zur Hamas vordringe.
Der Antisemitismus-Diskurs reicht tief in Europas Kultur. Beim ESC in der Schweiz, an Hochschulen und in Kultureinrichtungen wird jüdisches Leben als Folge der israelischen Reaktion auf das Hamas-Massaker attackiert. Fast vergessen sind die über 1.200 Ermordeten und mehr als 240 Verschleppten. Noch immer werden rund 60 Menschen als Geiseln gehalten, darunter acht Deutsche – über die kein europäischer Diskurs stattfindet.
Israel-Unterstützer vermissen bei der Betrachtung des israelischen Gegenschlags vor allem die Würdigung der asymmetrischen Hamas-Kriegführung. Der Missbrauch von Zivilisten als Schutzschilde lasse Politiker in die Falle der Terroristen tappen – Mitleid mit den Kriegsopfern erzeugen. Tatsächlich hat der Gegenschlag weltweit Reaktionen bis hin zu Gewalttaten ausgelöst – selbst gegen unbeteiligtes jüdisches Leben.
„Juden haben mehr Angst als je zuvor“, berichtet Sirpa Rautio, Direktorin der EU-Agentur für Grundrechte (FRA), nach einer Umfrage in 13 Staaten. Antisemitische Angriffe seien europaweit um mehr als 400 Prozent gestiegen. Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler vom „Counter Extremism Project“ sieht System: „Das war von Anfang an Bestandteil der Hamas-Strategie.“
Die Kritik an Israel, vermischt mit Judenhass, treibt absurde Blüten: Bei einem queeren Rugby-Turnier in Norwegen wurde Israels Mannschaft ausgeschlossen – obwohl sie aus einem jüdisch-muslimischen Mixed-Team bestand.
Die Risse im Israel-Verständnis zeigen sich auch in Österreich, traditionell an Jerusalems Seite. Altpräsident Heinz Fischer forderte von der neuen Dreierkoalition, nicht „wegzusehen“ beim „Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens“. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger entgegnete, man werde Israels Regierung ans Völkerrecht erinnern – aber auf Augenhöhe.
Auch Schweden, 2014 das erste westeuropäische Land mit Anerkennung Palästinas, war unter Ministerpräsident Ulf Kristersson zunächst auf Distanz zur Palästinafreundlichkeit seiner Vorgänger gegangen. Inzwischen verurteilt auch er Israels Vorgehen im Gazakrieg – wegen humanitärer Notlagen und möglicher Gebietsveränderungen.
Der Druck zur Klärung wächst
Und die EU-Kommission? Sie fordert vage den Schutz der Zivilbevölkerung. Rhetorisch bleibt die „Zweistaatenlösung“ Leitlinie – doch vor Ort glaubt kaum jemand daran. Borrell forderte einst, die Nationenbildung „von außen aufzuzwingen“ – illusorisch, sagen selbst wohlwollende Beobachter. Niemand weiß, wie ein palästinensischer Staat aussehen, wer ihn regieren und wie er friedlich neben Israel existieren soll. Dennoch widmeten Frankreich und Saudi-Arabien dem Thema eine hochrangige Konferenz – ohne die Konfliktparteien.
Inzwischen wächst in der EU der Druck, Israels Sonderstatus zu überprüfen. Die Niederlande wollen das Assoziierungsabkommen auf den Prüfstand stellen. Es bildet die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen EU und Israel, insbesondere im Handel und beim politischen Dialog. 17 von 27 Außenministern – darunter Italien, Griechenland und Tschechien – unterstützen eine Abkehr.
„Wir werden also eine Prüfung einleiten“, erklärt die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Doch: Ohne Einstimmigkeit ist das nicht zu haben – und die gibt es auf absehbare Zeit nicht. Nicht zu unterschätzen: Israel könnte bei Sanktionen oder Boykott kontern. Es ist Hightech-Vorreiter in Cybersicherheit, Drohnen und Wasserwirtschaft. Der Rüstungskonzern Elbit Systems erhielt gerade Großaufträge von NATO-Staaten.
Kallas müht sich um außenpolitisches Gewicht. Doch im Nahen Osten wirkt sie wie eine Statistin. Friedensverhandlungen? Boykottaufrufe? Waffenlieferungen? Europas Staaten ziehen in entgegengesetzte Richtungen. So bleibt Europas Nahostpolitik ein Chor ohne Dirigentin. „Einheit in Untätigkeit“, nennt es Politologe Eduard Soler i Lecha. Statt Spieler oder Spielführer ist die EU nur Zuschauer – außen vor.