Die Koalition in den Niederlanden hat es noch kein ganzes Jahr geschafft. Zerbrochen ist sie am Streit über die Migrationspolitik. Der wird auch den Wahlkampf bis zu Neuwahlen im Oktober beherrschen. Und Folgen für Europa haben.
Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Politische Beobachter hatten schon bei der Gründung der niederländischen Vierer-Koalition vor knapp einem Jahr vorausgesagt, dass dieses Bündnis vorzeitig zerbrechen würde. Schon die Art und Weise des Zustandekommens hatte alle Zweifel begründet, dass es auf Dauer tragfähig sein könnte.
Der eigentliche Wahlsieger Geert Wilders hatte unter Druck auf das Amt des Regierungschefs verzichtet, damit das Bündnis überhaupt zustande kommen konnte. Dass der Rechtspopulist und Scharfmacher keine Ruhe geben würde, war völlig erwartbar.
Ein Koalitionsende mit Ansage
Unruhe hat es zwischen den Koalitionspartnern immer wieder gegeben, letzter Auslöser war dann ein Forderungskatalog von Wilders mit weitreichenden Verschärfungen in der Migrationspolitik, die nach allgemeiner Einschätzung rechtlich zulässige Möglichkeiten überschritten hätten. Letztlich zielte der sogenannte Zehn-Punkte-Plan von Wilders darauf, über die Ausrufung eines nationalen Notstandes Menschen- und Freiheitsrechte für Migranten und Migrantinnen außer Kraft zu setzen und die Grenzen dicht zu machen, einschließlich militärischer Patrouillen.
Das war den anderen drei Koalitionspartnern dann doch zu dick, zumal Wilders in seiner bekannt ruppigen Umgangsweise vorgegangen war. Dabei war eine harte Migrationspolitik eigentlich die einzige Klammer für das Bündnis und für Wilders PVV (Partij voor de Vrijheid) „das schärfste Asylpaket aller Zeiten“ das zentrale Regierungsprojekt.
So beschloss Wilders, dass sich seine Partei aus dem Regierungsbündnis zurückzieht. Ein Beschluss, der schnell herbeigeführt war, denn die PVV hat nur zwei Mitglieder: Geert Wilders und die Geert Wilders Foundation. Personen, die die PVV im Parlament oder zuvor in der Regierung vertreten haben, hat Wilders selbst ausgewählt. Eine Konstruktion, die in den Niederlanden möglich ist.
Dass die Umsetzung gegen europäisches Recht verstoßen würde, interessierte Wilders herzlich wenig. Schließlich lebt er von seinen politisch populistischen bis extremen Positionen, insbesondere in der Migrationspolitik, zudem geprägt von einer islamophoben Haltung.
Bei der letzten Wahl konnte er mit diesen Themen 23 Prozent der Wählerstimmen gewinnen, die PVV wurde stärkste Partei in einer stark zersplitterten Parteienlandschaft. Geert Wilders, der mit seiner PVV zu den ältesten und bekanntesten Vertretern der europäischen Rechtspopulisten zählt, hatte seinen bis dahin größten Erfolg erzielt.
Die dauerhafte Agitation wirkt sich aus. Kurz nach dem Bruch der Koalition wurde bekannt, dass eine Gruppe von Niederländern, unzufrieden über die bisherige Politik, Grenzkontrollen selbst in die Hand genommen hat. Eine selbsternannte „Bürgerwehr“, mit Warnwesten und Taschenlampen ausgestattet, stoppte Autos auf der B408 in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze.
Dabei waren die Niederlande lange als besonders weltoffen und liberal bekannt. Bis in die 1990er-Jahre galten die Niederlande auch in Sachen Migration als besonders tolerant. Seither hat sich aber einiges gedreht, analysiert der Historiker Leo Lucassen, Professor für globale Arbeits- und Migrationsgeschichte an der Universität Leiden.
In Großstädten bildeten sich Parallelgesellschaften. Verletzungen von Regeln wurden teilweise toleriert, einzelne Gruppen nutzten dies aus. Und damit schwand auch diese grundlegende Toleranz, und die Diskussion über Migration wurde zunehmend schärfer.
Auch wenn sich die meisten Kinder der ersten Migrationsgeneration gut integriert haben, wurde zunehmend über ein Scheitern von Integration diskutiert. Parteien – auch gemäßigtere – machten damit Wahlkampf. Auch die konservativ-liberale VVD des früheren Ministerpräsidenten Mark Rutte (heute Nato-Generalsekretär) schlug entsprechende Töne an.
Die „Taz“ erinnert in einer Analyse daran, dass auch die Regierung Rutte vor gut zwei Jahren an der Migrationspolitik gescheitert war. Damalige Koalitionspartner wollten einen strengeren Kurs Ruttes beim Familiennachzug nicht mittragen.
Bei den daraufhin fälligen vorgezogenen Neuwahlen konnte Wilders mit seinem deutlich härteren Kurs punkten.
Neuwahl mit vielen Unbekannten
Im Europaparlament sitzen die Abgeordneten der PVV gemeinsam mit dem französischen RN (Partei von Marine Le Pen), der österreichischen FPÖ, der ungarischen Fidesz (von Viktor Orbán), der italienischen Lega oder dem belgischen Vlaams Belang in der Fraktion „Patrioten für Europa“, also einem Zusammenschluss rechtsnationaler bis rechtsextremer populistischer Parteien.
In den Niederlanden wird nun nach dem Koalitionsbruch am 25. Oktober neu gewählt. Davon, dass bis dahin im Wahlkampf vor allem die Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen wird, ist auszugehen.
Für Wilders dürfte es auch die einzige Chance sein, den Abwärtstrend aufzuhalten. Seit Eintritt in die Regierung hat seine PVV nämlich kontinuierlich an Ansehen verloren. Aus den 23 Prozent bei der Wahl wurden knapp 19 Prozent in den letzten Umfragen vor dem Koalitionsbruch. Vermutlich auch eine Erklärung für Wilders rabiates Auftreten.
Bisherige Regierungspartner haben offensichtlich aus dem Jahr der Zusammenarbeit ihre Schlussfolgerungen gezogen. „Wir werden nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten“, sagt die Chefin der liberalen Partei VVD, Dilan Yesilgöz. Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, inhaltlich etwa mit den deutschen Liberalen vergleichbar, hatte bei der letzten Wahl gut 15 Prozent erreicht und verzeichnete bei jüngsten Umfragen einen leichten Anstieg. Die Partei hatte nach der letzten Wahl auch zunächst eine Zusammenarbeit mit Wilders abgelehnt.
Ähnlich wie ein weiterer der bisherigen Koalitionspartner, der damals neu gegründete Nieuw Sociaal Contract (NSC) des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt. Der NSC dürfte nach letzten Umfragen bei den Neuwahlen keine Rolle mehr spielen. Offen ist noch die Rolle, die der vierte bisherige Bündnispartner, die rechtspopulistische Bauernpartei BBB, bei der kommenden Wahl spielen wird. In der deutschen Politik wird die Entwicklung bei den niederländischen Nachbarn mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Migrationspolitik einen vergleichbaren Weg wie die Niederlande eingeschlagen.
Bei einem kürzlichen Besuch des jetzt noch geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof bei Bundeskanzler Friederich Merz stand ebenfalls die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Auch die niederländischen „Bürgerwehren“ mit ihren privaten Grenzkontrollen waren Thema. Merz beteuerte, er sehe keine Anzeichen dafür, dass so etwas auch in Deutschland vorkommen könne. Ansonsten würden Behörden dies unterbinden. Für Schoof war dagegen klar, dass das „unverantwortliche Verhalten“ von Wilders so etwas befördert.
Die Entwicklung bei den Nachbarn ist jedenfalls nicht nur wegen der vorgezogenen Neuwahlen spannend für die Debatten um das Thema, das alle anderen Themen europaweit derzeit zu überlagern scheint.