Deutschland will der Europapolitik wieder einen großen Stellenwert einräumen. Die Nachbarn fordern schon lange, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt. Die ersten Signale sind allerdings widersprüchlich.
Die Erwartungen sind groß, die eigenen Ambitionen auch. Bundeskanzler Friedrich Merz hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass Außen- und Europapolitik Chefsache im Kanzleramt ist.
Schluss also mit dem lähmenden „german vote“, den ständigen Enthaltungen Deutschlands auf europäischer Ebene, weil sich die Ampel-Partner uneins waren und keine gemeinsame Haltung gefunden haben. Schluss auch mit Halbherzigkeiten und Zögerlichkeiten, dafür wieder freundschaftlicher Schulterschluss insbesondere mit Frankreich und Polen, um mit dem Weimarer Dreieck – ergänzt durch die Briten – Schwung in den Laden zu bringen.
Ein gewisses Aufatmen war in EU-Kreisen unübersehbar ob solcher Ambitionen. Zumal schon vor der Regierungsbildung mit Entscheidungen zu einem massiven Investitionspaket und ebenso massiven Rüstungsanstrengungen Greifbares auf den Tisch gelegt wurde, was die Ernsthaftigkeit der Ankündigungen unterstreichen sollte.
Schluss mit dem „German Vote“
Während dann der obligatorische erste Besuch in Paris passende Bilder zu einer neuen Gemeinsamkeit lieferte, zeigten schon direkt danach die Botschaften aus Warschau, wie viele Fallstricke auf diesem Weg liegen. Selbst ausgelegte Fallstricke.
Massiv verstärkte Grenzkontrollen samt angekündigter konsequenter Zurückweisungen sorgten für erhebliche Verärgerung. Als kurz darauf der Kandidat der polnischen rechtspopulistischen PiS, Karol Nawrocki, knapp die Stichwahl gegen den proeuropäischen Kandidaten für sich entscheiden konnte – der noch im ersten Wahlgang knapp vorne gelegen hatte –, mutmaßten Kommentatoren, dass der Streit um die deutschen Grenzkontrollen den Rechtspopulisten geholfen haben könnte.
Wirklich belegt ist das zwar nicht, aber Tatsache ist, dass die PiS und ihr Kandidat das im Wahlkampf genutzt haben, um immer noch weit verbreitete anti-deutsche Vorbehalte zu befeuern.
Eine neue deutsche Führungsrolle passt nicht recht zu vor allem innenpolitisch motivierten Entscheidungen, die bei den Nachbarn, neben Polen auch Österreich, Luxemburg, aber auch teilweise Frankreich, auf Ablehnung stoßen und die, wie die meisten Experten meinen, auch gegen europäisches Recht verstoßen. Was wohl am Ende vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden muss.
Politisch, so sind sich die Kritiker ziemlich übereinstimmend einig, geht das deutsche Vorgehen aber an die europäische Substanz. Viele sehen „Schengen“ in Gefahr. Die große Errungenschaft offener Grenzen feiert dieser Tage gerade den 40. Jahrestag der Unterzeichnung. Und es gefährdet die Umsetzung der mühsam erzielten Einigung über GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde und sich derzeit im Aufbau befindet. Greifen sollte es ab 2026/27.
Wird es mit der neuen schwarz-roten Bundesregierung eine „europäische Wende“ geben? „Viel davon abhängen wird, wie es der Bundesregierung gelingt, nationale Interessen mit europäischen Ambitionen zu verbinden“, meint Stefan Seidendorf in einem Beitrag für die Fondation Robert Schuman. Seidendorfs Schwerpunkte beim Deutsch-Französischen Institut in Freiburg sind die deutsch-französischen Beziehungen und der europäische Integrationsprozess. Er weist darauf hin, dass im Koalitionsvertrag unter dem Thema Europapolitik weite Passagen eng an Vorschläge des französischen Präsidenten Macron angelehnt sind, der sich seit Jahren für ein Konzept der „strategischen Souveränität“ der EU einsetzt. Was bei den deutschen Vorgängerregierungen aber nur auf sehr begrenzte Resonanz gestoßen war. Eine Chance für eine „Europapolitik aus einem Guss“ sieht Seidendorf darin, dass der Kanzler das nicht nur zur Chefsache erklärt hat, sondern auch die für Europapolitik wesentlichen Ressorts (Außen- und Wirtschaftsministerium) in den Händen einer Partei (CDU) sind, was Abstimmungsprozesse erleichtern dürfte. Dass beispielsweise im Bereich Wirtschaft die Bundesregierung auch das Ziel einer europäischen Energieunion verfolgen will, gehört damit zu den Signalen.
Zweifel an innerer Stabilität
Das alles klingt in den Absichtserklärungen zumindest nach klaren, neuen Tönen. Stefan Seidendorf verweist aber zugleich darauf, „dass der bisherige breite gesellschaftliche Konsens über die Europapolitik nicht mehr ohne Weiteres gilt“. Die AfD ist zweitstärkste Kraft und größte Oppositionspartei. Und die im ersten Wahlgang gescheiterte Kanzlerwahl ist allen noch frisch im Gedächtnis und hat Fragen danach aufgeworfen, wie stabil die neue Koalition wirklich ist.
Ähnliche Skepsis teilt auch Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der gegenüber der Deutschen Welle erläuterte: „Die Gefahr besteht allerdings, dass die Regierung insgesamt nicht so ganz stabil ist und dass sich der Bundeskanzler dann stärker mit innenpolitischen Fragen beschäftigen muss und dann weniger Zeit hat für das, was anscheinend sein Hauptanliegen ist, nämlich in der Außen- und Europapolitik Akzente zu setzen.“
Die jüngsten Diskussionen um ein „Manifest“ von SPD-Politikern zum Thema Frieden und Rüstung dürften diesen Zweifeln neue Nahrung gegeben haben.
Die Unterzeichner, darunter Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans oder der Außenpolitiker Ralf Stegner, kritisieren den Kurs der Bundesregierung und warnen vor immer mehr Aufrüstung. Das Manifest stieß auf heftige Kritik, auch in der Bundestagsfraktion. Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich sichtlich verärgert, nennt das Manifest „sichtlich befremdlich“. Sicherheitsexperten warfen den Unterzeichnern „gravierende Fehlschlüsse“ vor.
Das Papier sorgt nicht nur kurz vor dem SPD-Bundesparteitag in den eigenen Reihen für Unruhe, es setzt auch die Koalition unter Druck. Und es weckt einmal mehr bei den europäischen Nachbarn Zweifel daran, was Deutschland nun wirklich will.
Da dürfte auch bei dem einen oder anderen die Erinnerung daran wach werden, dass dieses Deutschland unter der (gescheiterten) Ampel es auch schon schaffte, nach mühsam gefundenen Kompromissen alles im Nachhinein doch wieder infrage zu stellen (Verbrenner-Aus, Lieferkettengesetz).
Der neue Ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU wird einiges zu erklären haben. Mit Thomas Ossowski entsendet die Bundesregierung einen EU-erfahrenen Diplomaten nach Brüssel. Er war als Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) tätig, bevor er vor einem Jahr als EU-Botschafter nach Ankara wechselte, ist folglich mit den Abläufen in Brüssel bestens vertraut. Ossowski löst Michael Clauß ab, der wiederum nach fünf Jahren in Brüssel nach Berlin gewechselt und dort nun Chefberater für Europäische Angelegenheiten im Kanzleramt ist.
Auch diese Personalentscheidungen unterstreichen eigentlich die Ambition, der Europapolitik in Berlin ein deutlich größeres Gewicht zu verleihen.