„Verbesserung der Qualität“

Seit langem schreiben saarländische Kliniken rote Zahlen, Zusammenlegungen und Schließungen häufen sich. Landesgesundheitsminister Dr. Magnus Jung im Interview.

Herr Jung, deutschlandweit sind aktuell rund 90 Klinik­standorte von Schließungen bedroht, 80 Prozent der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Wie ist die Lage im Saarland?

Auch die saarländischen Krankenhäuser haben weiterhin mit Belegungsproblemen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen. Ich gehe davon aus, dass die meisten Kliniken im Saarland auch dieses Jahr rote Zahlen schreiben werden, wenn auch die Situation vielerorts etwas besser ist als im Vorjahr. Das liegt vor allem daran, dass die Fallzahlen wieder steigen und sich die Personalsituation in der Pflege leicht entspannt hat. Wenn mehr Pflegepersonal zur Verfügung steht, können mehr Betten betrieben werden. Das führt dazu, dass weniger Leiharbeitskräfte gebraucht werden. Und das wirkt sich natürlich positiv auf die wirtschaftliche Lage der Kliniken aus.

Ansonsten sind die Kliniken dabei, sich auf die Veränderungen, die mit dem neuen Krankenhausgesetz und der anstehenden Krankenhausplanung verbunden sind, einzustellen. Wir sind dazu intensiv in Gesprächen mit den Trägern, und an den allermeisten Punkten haben wir auch schon Übereinstimmung erzielt. Generell hat wohl kein anderes Bundesland einen so engen Austausch mit allen Krankenhäusern. Ich telefoniere beispielsweise jede Woche mit einem Großteil der Krankenhausgeschäftsführer. Das ist aber auch nur möglich, weil wir eine überschaubare Anzahl von Standorten haben.

Was bedeutet diese Reform konkret fürs Saarland?

Wir haben dazu ein Gutachten von Aktiva erstellen lassen. Es hat gezeigt, dass der wesentliche Abbau von Betten im Vergleich zum noch gültigen Krankenhausplan bereits stattgefunden hat. Die Zahl der stationären Fälle liegt weiterhin deutlich unter dem Niveau von vor Corona, und die Zahl der Betten wurde an diese Nachfrage angepasst. Für die nächsten Jahre erwarten wir zwei gegenläufige Entwicklungen: Auf der einen Seite wird die Ambulantisierung dafür sorgen, dass weniger Betten gebraucht werden, auf der anderen Seite wird die demografische Entwicklung zu einem steigenden Bedarf führen. Diese Effekte heben sich ungefähr auf. Deshalb ist die Aufgabe der Krankenhausplanung jetzt nicht, Betten abzubauen, sondern die vorhandenen Betten besser zu verteilen. Dafür werden wir die Konzentration vornehmen, wie sie auch die Krankenhausreform in Berlin vorsieht.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich eher skeptisch geäußert, was die finanziellen Effekte der Reform betrifft. Wie sehen Sie das?

Ich bin ein Befürworter der Reform. Im Mittelpunkt steht die Verbesserung der Qualität der Versorgung. Davon profitieren die Patientinnen und Patienten, und das sollte auch das Wichtigste für alle Beteiligten sein. Wir werden außerdem auch eine bessere Finanzierungsstruktur haben, weil es zukünftig neben den Personalkosten für die Pflege, die ja sowieso abgedeckt sind, auch eine Vorhaltevergütung geben wird. Dadurch sinkt der ökonomische Druck in den Krankenhäusern, der bisher leider oft zu Fehlanreizen geführt hat. Insgesamt gehe ich davon aus, dass sich die finanzielle Lage der Krankenhäuser durch die Reform verbessern wird. Natürlich hängt das auch davon ab, wie stark künftig der Landesbasisfallwert steigt. In der Vergangenheit hat die Finanzierung mit den Kostensteigerungen nicht mitgehalten, sodass sich ein Delta aufgebaut hat. Die strukturellen Veränderungen der Reform werden den Kliniken aber auch helfen, wirtschaftlicher zu arbeiten und Personal besser einzusetzen.

Besteht dennoch die Gefahr, dass Standorte im Saarland schließen müssen?

Wir planen mit allen Standorten. Die Krankenhausplanung ist jedoch noch nicht abgeschlossen – wir sind weiterhin in Gesprächen mit den Trägern, sodass wir momentan zur Situation einzelner Standorte keine abschließende Aussage treffen können. 

Ein Gutachten im Auftrag der Krankenkassen kam 2024 zu dem Ergebnis, ein Drittel der saarländischen Klinikstandorte sei entbehrlich. Was sagen Sie dazu?

Dieses Gutachten mag zu theoretisch nachvollziehbaren Ergebnissen gekommen sein, aber für die Praxis ist das nicht hilfreich. Wir können die Krankenhauslandschaft nicht auf einer grünen Wiese völlig neu planen. Wenn wir das könnten, würden wir wahrscheinlich mit weniger Standorten auskommen. Aber wir haben nun mal die bestehenden Häuser und Strukturen, und daran müssen wir ansetzen. Es ist weder finanzierbar noch sinnvoll, bestehende Standorte einfach zu schließen und andernorts neu zu bauen.

Besonders im Nordsaarland gilt die Lage als angespannt …

Grundsätzlich ist die Krankenhausversorgung im gesamten Saarland gut. Auch die Menschen im Nordsaarland haben Zugang zu einer guten Versorgung. Wichtig ist, dass Patienten im Notfall schnell in das bestmögliche Krankenhaus kommen – das muss nicht immer das nächstgelegene sein. Herzinfarkte oder Schlaganfälle wurden beispielsweise in Wadern oder Losheim auch früher nicht behandelt. Dafür gibt es die spezialisierten Kliniken in Merzig und St.  Wendel, beide mit einer Stroke Unit zur Erstversorgung von Schlaganfällen. Bei planbaren Eingriffen ist entscheidend, dass die Versorgung optimal erfolgt. Viele Patienten vergleichen mittlerweile sehr genau, wo sie am besten aufgehoben sind, auch aufgrund der gestiegenen Transparenz und Bewertungen der Kliniken. Im Saarland haben sie nach wie vor eine große Auswahl an guten Häusern.

Thema Geburtshilfe: Mittlerweile gibt es weder in Merzig noch in St. Wendel eine. Was mache ich als Schwangere im Nordsaarland, wenn die Fruchtblase platzt?

In einem solchen Fall rufen Sie bitte immer einen Krankenwagen, egal ob in Merzig, St. Wendel oder Saarbrücken. Im Ernst: Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Geburtshilfen in Merzig und St. Wendel erhalten bleiben. Die Träger waren dazu aber nicht bereit und haben die Schließung beschlossen. Wir beobachten die Situation genau und haben einen Monitoring-Prozess eingerichtet, um zu prüfen, ob es seitdem zu Komplikationen gekommen ist. Bislang scheint das nicht der Fall zu sein, aber natürlich müssen wir das weiterhin genau im Blick behalten. Wir sind mit der Situation nicht glücklich, aber es war letztlich eine Entscheidung der Träger.

Zurück zur Finanzlage: Wie hoch ist aktuell das Defizit der saarländischen Kliniken?

Offizielle Zahlen liegen nicht vor, aber ich gehe davon aus, dass die Kliniken im Saarland im vergangenen Jahr ein gemeinsames Defizit von über 100 Millionen Euro hatten.

Helfen die nun angekündigten Soforthilfen des Bundes da überhaupt aus?

Der Bund stellt einmalig vier Milliarden Euro für alle Kliniken in Deutschland bereit. Besser wäre es gewesen, wenn es diesen Inflationsausgleich dauerhaft als Erhöhung des Landesbasisfallwertes gegeben hätte. Dann hätten die Krankenhäuser jedes Jahr etwas davon. So ist es nur eine Einmalzahlung. Aber auch diese ist erheblich. Für das Saarland bedeutet das knapp 50 Millionen Euro, die ab Herbst bis ins nächste Jahr in die Kliniken fließen sollen. Wir diskutieren allerdings noch mit dem Bund, wie diese Mittel verteilt werden. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, das Geld pauschal nach Fallzahlen zu verteilen. Ich halte das für falsch, weil damit auch Kliniken Geld bekommen, die es nicht dringend benötigen, während andere mit existenziellen Schwierigkeiten womöglich zu wenig erhalten. Wir brauchen hier ein Instrument, das gezielt denen hilft, die es am meisten brauchen.

Was wünschen Sie sich vom Bund?

Vor allem eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten. Kliniken, die ordentlich wirtschaften, dürfen nicht dauerhaft ins Minus rutschen. Außerdem wünsche ich mir praxisnahe Regelungen in der Krankenhausreform, die keine unnötigen Belastungen mit sich bringen, sowie Planungs- und Rechtssicherheit, damit wir die Reform zügig umsetzen können. Leider hat das Bundesministerium gerade weitere Änderungen an der Krankenhausreform angekündigt, sodass wir nach der Sommerpause noch einmal einen Gesetzgebungsprozess durchlaufen müssen. Das verzögert unsere Planung um mehrere Monate. Dennoch: Wir sind eines der Länder, die bei der Umsetzung der Krankenhausplanung am weitesten voran sind. Wenn es am Ende eine bessere Grundlage schafft, ist das in Ordnung, aber es darf kein Dauerzustand werden.

Welche Chancen sehen Sie durch die Reform?

Zum einen wird diese Reform massive Investitionen in der Krankenhauslandschaft auslösen. Viele Häuser haben in den letzten Jahren Investitionen zurückgestellt, weil unklar war, wie es weitergeht. Jetzt steht uns ein Jahrzehnt der Großinvestitionen bevor – für Neubauten, Umbauten, Digitalisierung und auch für die Verbesserung der Energieeffizienz. Damit Kliniken diese Investitionen auch mittragen können, müssen sie wieder schwarze Zahlen schreiben. Es ist mir wichtig zu betonen: Im Saarland sind alle Krankenhäuser öffentlich oder gemeinnützig getragen. Es wird kein Geld an Shareholder oder private Eigentümer ausgeschüttet. Jeder Euro bleibt im System. Das ist eine gute Struktur, die wir unbedingt erhalten müssen.