Wenn die Straße marode, die Schultoilette geschlossen ist, weil sie saniert werden müsste und dafür lange Zeit nicht genügend Geld vorhanden ist, entsteht Raum für Populismus und Spaltung, schreibt Stefan Spaniol, Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, in seinem Gastbeitrag.
Zerfällt die öffentliche Infrastruktur und ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedroht, gerät früher oder später auch die Legitimation des demokratischen Staates in Gefahr. Dazu gehört auch, dass kommunale Selbstverwaltung, also das grundgesetzlich verankerte Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, gelebt werden kann. Kommunale Selbstverwaltung ist nicht nur ein Recht der Kommunen – sie ist auch ein Anspruch der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen haben ein Recht auf einen funktionierenden Staat – und zwar dort, wo sie leben: vor Ort. In der Kommune entscheidet sich das alltägliche Leben: von der Kita, der Schule, dem Vereinshaus bis zum Seniorenheim, vom Straßenbau, der Bauleitplanung bis zur Wohnraumförderung, den Spiel- und Sportplätzen bis zur Kulturstätte. Wenn diese Infrastruktur bröckelt, bröckelt auch das Vertrauen in die Demokratie.
Seit Jahren weist der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) auf den massiven Investitionsrückstand der Kommunen im Saarland hin, seit Jahren fordern wir entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem Saarlandpakt und dem Schulbauprogramm „BAUSTEIN“ hat das Land hierzu wichtige Beiträge geleistet. Und natürlich hat es den SSGT und alle saarländischen Kommunen daher Anfang des Jahres sehr gefreut, als die Nachricht über die Errichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen mit einem Anteil für Länder und Kommunen in Höhe von 100 Milliarden Euro erstmals über die Ticker lief. Für alle saarländischen Städte und Gemeinden ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den es allerdings einzuordnen gilt.
216 Milliarden Euro, so hoch beläuft sich deutschlandweit der aktuelle Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur. Ermittelt wurde diese Zahl durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Stellt man dieser Zahl nun die 100 Milliarden Euro gegenüber, die Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten werden, wird die Diskrepanz und die Herausforderung, vor der die Kommunen stehen, sehr schnell deutlich. Von den 100 Milliarden Euro wird das Saarland über zwölf Jahre hinweg rund 1,18 Milliarden Euro erhalten.
Die KfW hat leider keine konkreten Angaben bezüglich des entsprechenden Investitionsrückstandes für das Saarland. Brechen wir jedoch die genannten Zahlen nach den üblichen Schlüsseln rechnerisch auf die saarländischen Städte und Gemeinden runter, kommen wir auf eine Summe von rund 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro. Als SSGT gehen wir davon aus, dass diese Zahl deutlich zu niedrig sein dürfte. Im Jahr 2019 kam bei einer flächendeckenden Umfrage bei den Saar-Kommunen nach der Höhe der erforderlichen Investitionen für die Sanierung und Erhaltung ihrer Infrastruktur bereits eine Zahl von rund 3,7 Milliarden Euro raus, bei den Grundschulen allein ermittelten wir im Jahr 2023 eine Summe von rund 700 Millionen Euro.
Die saarländischen Städte und Gemeinden können aufgrund ihrer Unterfinanzierung seit Jahrzehnten nicht in dem Umfange in ihre Infrastruktur investieren wie dies eigentlich der Fall sein müsste. Wir liegen im Ranking der (Flächen-) Bundesländer hier seit Jahren auf dem letzten Platz. Unser kommunales Investitionsvolumen beträgt lediglich rund 45 Prozent des Investitionsvolumens der Kommunen in den anderen Ländern. Wenn man sich dann in den Städten und Gemeinden umschaut, werden die Folgen deutlich. Zwar geling es vor Ort Kommunalpolitik und Verwaltung immer wieder mit großem Engagement und mithilfe von Zuwendungen von Bund und Land auch größere Sanierungen in der kommunalen Infrastruktur, etwa in die schulische Infrastruktur und Kindergärten, und in den Städtebau anzugehen. Prägend sind aber leider unsanierte Hallen, in die Jahre gekommene Rathäuser und vorläufig geflickte Straßen, die Liste ließe sich fortführen.
Wer die Demokratie stärken will, muss die Kommunen stärken
Bürokratie, Überregulierung, steigende Sozialausgaben und immer neue Aufgaben lähmen bundesweit die Innovations- und die Investitionskraft vor Ort. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – insbesondere in strukturschwachen Regionen wie dem Saarland. Der Investitionsrückstand wird von Jahr zu Jahr immer größer. Insofern kommt das Strukturvermögen des Bundes zur richtigen Zeit. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur setzen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen wichtigen Impuls. Für uns ist darüber hinaus wichtig, dass mit diesen Geldern auch ein Stück Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch für die Saarländerinnen und Saarländer geschaffen und der Rückstand zu den anderen Bundesländern nicht zu groß wird.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Mittel eben nicht reichen, um nachhaltig alle Probleme zu lösen. Wir müssen die theoretischen Investitionsmittel in tatsächliche Investitionen und Baumaßnahmen umsetzen und diese Infrastruktur erhalten. Die Städte und Gemeinden im Saarland benötigen daher neben dem Investitionsmittel auch eine strukturell, bessere Finanzausstattung. Diese versetzt die Kommunen in die Lage, die organisatorischen, planerischen und personellen Ressourcen aufzubauen. Insofern brauchen wir beides, wir brauchen Gelder zur Finanzierung der investiven Maßnahmen und wir brauchen Gelder für die praktische Umsetzung und die künftige nachhaltige Sicherung der Maßnahmen.
Wer die Demokratie stärken will, muss die Kommunen stärken. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung, wachsender Politiker- und Politikverdrossenheit und populistischer Vereinfachung braucht es das direkte Erleben von Bürgernähe und einer handlungsfähigen Demokratie vor Ort. Die lebendige Kommune ist das Antidepressivum gegen demokratische Apathie. Denn hier begegnet der Staat den Menschen nicht in Gestalt abstrakter Paragrafen oder ferner Ministerien und Bundesämter, sondern als Ansprechpartner, Dienstleister und Ermöglicher. Doch diese Demokratie vor Ort ist nur dann vital und überzeugend, wenn die Entscheider in den Rathäusern und Räten auch echte Gestaltungsmöglichkeiten haben. Diese Handlungsfähigkeit muss politisch zurückgewonnen werden. Deshalb braucht es eine politische Umkehr: Es reicht nicht, die kommunale Selbstverwaltung in Sonntagsreden und Koalitionsverträgen zu beschwören – sie muss werktags konkret, sichtbar und handlungsfähig werden. Und Handlungsfähigkeit bedeutet halt auch, eine gut ausgebaute und zukunftsorientierte Infrastruktur vorzuhalten. Und hierfür benötigen wir die Gelder aus dem Sondervermögen.
