Die Schlagzeilen sind fast Routine: klamme Kassen, Investitionsstau, Kommunen am Limit. Es fehlt am Geld, aber das ist nur ein Problem. Ständig komplexere Verfahren, steigende Auflagen und schließlich personelle Engpässe machen das Leben mindestens ebenso schwer.
Mit dem „Wachstumsbooster“ soll es wieder aufwärts gehen. Was eigentlich von allen begrüßt wird. Aber nach den ersten Entwürfen drohte ein bekanntes Szenario. Die Steuererleichterungen für die Wirtschaft hätten ein Riesenloch bei den Einnahmen der Kommunen zur Folge gehabt. Das wurde nach heftigen Protesten abgewehrt. Aber das Muster kommt bekannt vor: Der Bund beschließt, und am Ende müssen die Kommunen zusehen, wie sie mit den Folgen klarkommen. Kommunalpolitiker und -politikerinnen sind Kummer gewöhnt. Und sie sind durch die Bank pragmatisch. Was anderes bleibt auch nicht.
In Kommunen ist alles konkret und unmittelbar. Der Zustand einer Schultoilette ist da genauso Gesprächsthema wie die Erreichbarkeit von Ärzten oder Krankenhäusern, und alles, was sonst noch irgendwie im alltäglichen Leben eine Rolle spielt. Ob auf bundes- oder landespolitischer Ebene Ansprüche, Ziele, Programme oder Kürzungen beschlossen werden, die Realität wird am Ende immer in Städten, Gemeinden und Dörfern für Bürgerinnen und Bürger direkt erlebbar.
Und weil das so ist, spüren die Menschen vor Ort sehr schnell, wenn zwischen den grundsätzlichen Bekenntnissen und der Praxis Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten klaffen.
Saarlandpakt hilft Kommunen, trotzdem bleiben Schulden zu hoch
Das ist keine neue Erkenntnis. Ebenso wenig wie das offensichtliche Dilemma: Jedem ist klar, dass die Frage, wie gut es in den Kommunen funktioniert, entscheidend ist für das Lebensgefühl der Menschen, und damit auch zu ihrer Einstellung zu Staat und Demokratie. Trotzdem will es nicht wirklich gelingen, Kommunen auch dauerhaft in die Lage zu versetzen, den hohen Erwartungen auch gerecht werden zu können.
In manchen Teilen der Republik, denen es wirtschaftlich ganz ordentlich geht, stellt sich die Frage nicht. Dafür ist sie seit Jahrzehnten eine massive Herausforderung in den Regionen, die Strukturwandel und neuerdings Transformation zu bewältigen haben. Und dazu noch vor neuen Herausforderungen stehen, die mit dem großen Thema Nachhaltigkeit in allen Facetten zu tun haben.
Das Saarland, selbst in einer chronisch extrem angespannten Haushaltslage, hat mit dem Saarlandpakt einen enormen Kraftakt auf den Weg gebracht und den Kommunen die Hälfte ihrer Kassenkredite abgenommen. Eine massive Teilentschuldung.
Nur zeigt sich jetzt: Das hilft zwar enorm, aber alleine reicht es eben nicht. Was fehlt ist der zweite Teil der Entschuldung, zu dem sich die Bundespolitik trotz jahrelanger Diskussionen und grundsätzlicher Bekenntnisse nicht durchringen konnte, und es fehlen vor allem strukturelle Veränderungen. Konkret vor allem nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.
Auch so ein Grundsatz, zu dem sich zwar alle bekennen, der aber nie in Reinkultur eingelöst wird. Und so gibt es immer wieder mal teilweise auch durchaus beachtliche Änderungen, die die Kommunen entlasten, aber das hilft jeweils nur begrenzt und bringt keine Wende hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse an allen Orten der Republik.
Dass die Hälfte der Saar-Kommunen derzeit – trotz der Teilentschuldung durch das Land – eigentlich keine genehmigungsfähigen Haushalte haben, weil sie wieder einmal für laufende Kosten Schulden aufnehmen müssten, kommt nicht überraschend.
Die Bertelsmann-Stiftung hat bereits vor zwei Jahren attestiert: „Die Umschuldung der Kassenkredite durch das Land zeigt zwar Fortschritte, doch noch immer sind diese (Kassenkredite) zu hoch“. Und: „In den meisten Kommunen ist das finanzielle Fundament schwach“– mit der Folge, dass sie Aufgaben „voraussichtlich nicht erfüllen können“.
Hoher Aufwand durch bürokratische Vorschriften
Dabei hebt die Bertelsmann-Stiftung vor allem auf Nachhaltigkeitsthemen ab: Wasserversorgung, Grünflächen, Verkehrs-, Energie- und Wärmewende, aber auch sozialen Ausgleich. Wie drängend diese Themen sind, haben die letzten Hitzetage noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt und gezeigt: Konkret ist es vor Ort.
Es ist aber bei Weitem nicht immer nur eine Frage des (fehlenden) Geldes, was die Kommunen drückt. In Gesprächen mit Rathauschefs und -chefinnen dreht es sich immer wieder noch um zwei weitere große Punkte:
Die Angelegenheiten werden zudem immer komplexer und anspruchsvoller. Das fängt damit an, dass es oft gar nicht einmal daran fehlen würde, dass es keine Förderprogramme für kommunale Vorhaben gäbe. Davon gibt es nämlich eine immer größere Zahl, beginnend von Programmen der EU über den Bund bis zum Land – und oftmals auch in Kombination. Der Haken ist nur: Man muss alle diese Möglichkeiten erstmal kennen und dann noch in der Lage sein, die oft hochkomplexen Anträge auch bearbeiten zu können. Größere Städte können sich noch leisten, dafür jemand – oder gar eine kleine Abteilung – einzustellen und einzurichten.
Kleinere Kommunen stoßen da schnell an ihre Kapazitätsgrenzen. Wenn eine mittlere Stadt in den letzten Jahren ihr Personal dafür von einer auf zweieinhalb Stellen ausgeweitet hat, also eine Steigerung um 150 Prozent, dann ist das natürlich auch eine Frage der Möglichkeit – und am Ende womöglich auch eine Rechenaufgabe. So kann es nur begrenzt verwundern, wenn oft Förderprogramme nicht ausgeschöpft, Möglichkeiten nicht abgerufen werden.
Dass gelegentlich dann auch noch bei extrem knappen Kassen der Puffer fehlt, um den Eigenanteil bei Förderprogrammen darzustellen – auch wenn der oft nur gering sein mag – tut ein Übriges. Dass das Land nun Möglichkeiten anbietet, dass es zumindest nicht an diesem Eigenanteil scheitert, wird positiv angenommen, aber letztlich kann das eigentlich nicht im Sinne des Erfinders sein, und das nicht nur, weil es ganz nebenbei natürlich auch noch mal zu einem gewissen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führt.
Der zweite große Knackpunkt: Selbst, wenn alle diese Hürden gepackt sind, stellt sich das nächste Problem, über das quer durchs Land geklagt wird. Es gibt offensichtlich einen eklatanten Mangel an Planungsbüros, und dann im nächsten Schritt auch an ausführenden Firmen.
Es fehlt also oftmals nicht am Investitionswillen. Bundesweit, so weist es das KfW-Kommunalpanel aus, haben Kommunen Investitionen von 48 Milliarden Euro in diesem Jahr geplant, eine kontinuierliche Steigerung nach 43 Milliarden in 2023 und 47 Milliarden in 2024). Nach Hochrechnungen sind im vergangenen Jahr aber nur gut 30 Milliarden auch umgesetzt worden. Wobei es nach dieser Analyse vielfach nicht am Geld scheiterte, sondern an anderen Hemmnissen: Fehlendes Personal für die Umsetzung (von Bauämtern bis Planung), zu komplexe Dokumentationspflichten und zu lange Genehmigungsdauern (was wiederum mit zu komplexen Vorschriften und Personalmangel bei Genehmigungsbehörden zusammenhängt).
Es liegt also nicht immer nur am Geld, wobei die Diskussionen darüber in der Regel für Schlagzeilen sorgen. Dagegen sind der Abbau von beschriebenen Hemmnissen in der Regel weniger schlagzeilentauglich, aber aus Sicht der Kommunen eine dringende Notwendigkeit.