Früher galten üblicherweise 100 Tage Schonfrist für eine neue Bundesregierung. Bundeskanzler Merz hat sich selbst und seiner Koalition dafür nur 70 Tage gegeben. Eine erste Bilanz lässt ziemlich viele Fragen offen.
Es ist eine Ruck-zuck-Koalition, zu der sich Union und SPD da zusammengefunden haben. Die Zeit drängt, so das gemeinsame Credo schon während der Sondierungen. Bereits im Sommer sollen die Menschen den neuen Wind spüren, der von nun an in Deutschland weht. Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag waren noch gar nicht trocken, da stellte der noch nicht mal zum Bundeskanzler gewählte Friedrich Merz schon mal die Kommunikationsweichen um. Er sprach fortan nicht von einer Großen Koalition, die ohnehin nicht allzu groß ist, sondern stellte klar: Das ist eine Arbeitskoalition. Wohl eher ungewollt erinnerte Merz die Genossen daran, dass die SPD mit ihren 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl nun wirklich nicht mehr das Zeug zu einem großen Koalitionspartner hat, auch wenn sie sieben Ministerposten rausverhandeln konnte.
Geld ist da, aber es ist nicht alles
Dank Investitions-Sondervermögen von 500 Milliarden ist schnell der Weg frei für den Investitions-Booster oder den Bau-Turbo, zumindest auf dem Papier. Ähnliches gilt für die Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben. Auch hier soll es schnell gehen und die Verteidigungsfähigkeit soll nach Möglichkeit bereits vor dem ausgegebenen Ziel 2029 hergestellt sein. Milliarden sind genug da, doch Geld ist tatsächlich eben doch nicht alles im Leben. Was nützen die vielen neuen Waffen, Fahrzeuge und sonstige Ausrüstung, wenn es an Leuten fehlt, die das Material gebrauchen, also auch benutzen können?
Bei CDU/CSU ist man willens, die Wehrpflicht bereits ab dem kommenden Januar wiedereinzuführen, auch wenn dies selbst von wohlmeinenden Generälen im Verteidigungsministerium als beinahe unmöglich angesehen wird. Doch das Problem ist die SPD, nicht in Gänze, sondern vor allem die parlamentarische Linke und die Jusos. Auf ihrem Bundesparteitag schaffte es das gerade neu gewählte Vorsitzenden-Duo Bas–Klingbeil mit Ach und Krach, eine völlige Ablehnung der Wehrpflicht durch den Parteitag zu verhindern. Es gilt also die Formel aus dem Koalitionsvertrag. Es bleibt beim freiwilligen Dienst in der Bundeswehr, es soll aber geprüft werden, ob mit verpflichtenden Elementen bei der Rekrutenfindung nachgebessert werden muss, sollte die Freiwilligkeit nicht funktionieren. Prüfen kann man viel, solange es keinen Stichtag gibt. Der fehlt im Koalitionsvertrag ebenso, und damit kann sich so eine Prüfung gern mal etwas länger hinziehen, auch wenn der zuständige SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht ganz glücklich mit dieser Formulierung ist.
Ebenfalls nicht ganz so reibungslos verläuft die Rückweisung von Asylbewerbern nach dem Dublin-III-Verfahren an den deutschen Grenzen. Hier ist Innenminister Alexander Dobrindt vorgeprescht. Der CSU-Minister hatte selbst Warnungen aus seinem Haus in den Wind geschlagen und Zurückweisungen an der Grenze angeordnet. Nun droht auf der europäischen Ebene richtiges Ungemach. Polen hat bereits seinerseits umgekehrte Rückweisungen angeordnet. Für Asylbewerber droht nicht nur ein unerträgliches Hin und Her an der deutsch-polnischen Grenze. Auf europäischer Ebene könnte der Ärger noch größer werden, das Dublin-Verfahren und die gesamte europäische Asyl- und Migrationspolitik stehen auf der Kippe. Womit der CSU-Innenminister seinem Kabinettschef keinen Gefallen getan hat.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich ganz selbstverständlich auch als Außenpolitiker versteht, will, dass Deutschland auf der europäischen Ebene wieder die führende Rolle einnimmt. So ein erneuter Streit um die Aufnahmeregelung von Asylbewerbern kommt für ihn da mehr als ungelegen, vor allem, wenn man das alles hätte vermeiden können.
Ganz abgesehen davon, dass das weitere Vorgehen im Ukrainekonflikt für Deutschland schon Aufgabe genug ist. Da ist etwa die Frage nach der Lieferung des Taurus-Abwehrsystems – auch 70 Tage nach Beginn der Arbeitskoalition ist sie nicht abschließend beantwortet.
Erinnerung an Ampel-Tage
Zunehmend muss sich der Bundeskanzler jetzt auch darum kümmern, dass die Menschen im Land etwas merken vom versprochenen neuen Wind. Und da hat seine Kurzzeitbilanz doch ganz erhebliche Lücken, was aber nicht nur für die Union, sondern genauso für die SPD gilt. Das Wahlversprechen einer Absenkung der Stromsteuer für alle ist vorerst vom Tisch. Sowohl die Christ-, als auch die Sozialdemokraten hatten dies ihren Wählern fest versprochen und auch in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch nun ist die Entlastung ab dem 1. Januar kommenden Jahres laut Haushaltsentwurf und auch Beschluss des zweiten Koalitionsausschusses nur Industrie, Land- und Forstwirtschaft vorbehalten. Es scheitert am „Finanzierungsvorbehalt“, jenem Zauberwort, das sich durch den ganzen Koalitionsvertrag zieht.
Die Absenkung der Stromsteuer hätte laut Bundesfinanzministerium 5,4 Milliarden Euro gekostet, die im kommenden Jahr nicht ohne größere Verschiebungen in der Gesamtplanung möglich gewesen wären. Die Ministerien hätten die 5,4 Milliarden Euro durch Einsparungen irgendwie zusammenkratzen müssen. Aber weder Finanzminister Klingbeil noch offenbar Kanzler Merz wollten die Finanzplanungen für 2026 kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch mal anpacken.
Nun haben Union und SPD das Problem, das ihnen gemeinsam ein gebrochenes Wahlversprechen nachhängt, wobei es den Kanzler dann doch ärger trifft. Die Ausweitung der Mütterrente, Wahlkampfschlager der CSU, soll nun ein Jahr früher, bereits ab Januar 2027, kommen. Hier konnte sich CSU-Chef Markus Söder durchsetzen und die 4,5 Milliarden Euro teure Ausweitung zulasten der Rentenkasse durchsetzen. Für Friedrich Merz auch persönlich extrem ärgerlich, entsteht doch der Eindruck, Markus Söder sitzt mit am Tisch im Kanzleramt in Berlin, obwohl er von München aus weiter nur seine Landesregierung leiten soll.
Für die SPD ein gefundenes Fressen für Kritik am Koalitionspartner, weil der lieber Klientelpolitik nach Münchener Wünschen macht, als gerade die sozial Schwachen über die Absenkung der Stromsteuer finanziell zu entlasten.
Da werden natürlich schnell Erinnerungen an die Ampeltage wach, als der Chef der kleinsten Partei in der Ampel-Koalition seine Forderungen durchboxen konnte. Umgekehrt ist man aber auch in der CDU nicht gerade erfreut über das Agieren von CSU-Chef Markus Söder. Die Angst geht um, er könnte die SPD mit seinen Vorstößen zu sehr verärgern.
Dazu schreckte die jüngste Umfrage des Deutschlandtrends auf. Die SPD sackt weiter ab und kommt nur noch auf 13 Prozent, während sich die Union um einen Punkt auf 30 Prozent verbessert. Beinahe wie in den alten GroKo-Zeiten: Die Union profiliert sich bei den Wählern auf Kosten der Sozialdemokraten. Dieser Eindruck darf sich aber selbst aus Sicht der CDU auf keinen Fall verfestigen. Damit würde der sozialdemokratische Garant der Arbeitskoalition, SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil, innerhalb seiner Partei noch weiter unter Druck geraten. Die befürchtete Folge: Kanzler Merz kann sich dann nicht mehr hundertprozentig darauf verlassen, dass „der Lars“ bei der SPD schon alle Abmachungen durchboxen kann. Was veritablen Ärger in der Arbeitskoalition bedeuten würde.