Drei Fragen
„Politik sollte sich raushalten“
Die Mindestlohnkommission hat ihre Entscheidung getroffen. Höhere Löhne aber bedeuten danach meist höhere Preise, so der Präsident des Arbeitgeberverbandes (BDA), Steffen Kampeter.
Herr Kampeter, hätte eventuell bei der Mindestlohn-Empfehlung seitens der Koalition die Ziffer „5“ nicht an zweiter Stelle gestanden, wäre weniger Druck auf die Kommission aufgebaut worden?
(lacht) Ja das stimmt, die Politik sollte sich aus der Setzung unserer Empfehlung zum Mindestlohn raushalten. Dieser von ihnen beschriebene Druck hat unsere Arbeit mehr als erschwert. Der vorgeführte Lohnpopulismus führt hier nicht zu mehr Zufriedenheit, sondern eher zu Inflation und weniger wirtschaftlicher Aktivität. Deswegen die klare Botschaft für die Zukunft, die Mindestlohnkommission bezieht einheitlich Position. Macht ihr bitte eine anständige Politik, wir machen eine anständige Mindestlohnrechtsetzung.
Egal, ob Mindestlohn oder Stromkosten, je höher, desto besser für den Staat? Der verdient dann über die Steuern mit.
Natürlich haben Sie da recht. Jeder Euro zählt und beim Mindestlohn gehen dann von einem Euro mehr als 40 Cent in die Sozialsysteme. Wir haben eine Abgabenlast von über 40 Prozent vom ganzen Mindestlohn, von der Erhöhung bleibt also tatsächlich nicht viel bei den Leuten, die davon leben sollen oder betroffen sind. Genau deswegen erinnere ich die Politik an ihre Aufgabe, endlich dafür Sorge zu tragen, dass dieser Nettoklau beendet wird und dass wir nicht Mindestlohnerhöhungen machen, die dann im Gesundheitsfonds landen, beziehungsweise in der Renten-, der Steuer- oder Krankenversicherungszahlung.
Also eine ewige Spirale, steigt der Mindestlohn, steigen in der Folge die Preise?
Das ist definitiv so, schauen Sie in den Einzelhandel, die Kosten durch die Erhöhung des Mindestlohns, die ab Januar im kommenden Jahr auf die Unternehmen zukommen, werden eins zu eins auf die Verbraucher umgelegt. Das ist ein brutaler Angriff aufs Netto und die Mindestlohnkommission kann nur das Brutto regeln, für das Netto ist der Staat zuständig, darum sollte er die Steuerbelastungen senken. Sonst macht die Erhöhung des Mindestlohns keinen Sinn. In zwei Jahren kommt dann wieder die Politik: Ihr müsst den Mindestlohn auf 17 Euro erhöhen. Der Gipfel der politischen Unanständigkeit. Die Reformverweigerung der Politik beim explosionsartigen Anstieg der Gesundheits- und Pflegeversicherungsbeiträge soll dann durch eine übermäßige Mindestlohnerhöhung kompensiert werden. So läuft das nicht. Interview: Sven Bargel
Ärgernis Autobahntankstellen
Pünktlich zu den beginnenden Sommerferien hat der ADAC wieder seine Tank-Stichproben auf den Autobahnen durchgeführt, mit wenig überraschendem Ergebnis: Der Liter Sprit kostete direkt an der Strecke im Schnitt über 40 Cent mehr als hinter der nächsten Autobahnausfahrt. Der Preisunterschied bei Super lag bei knapp 44, bei Diesel waren es mehr als 42 Cent. Für eine Tankfüllung von 50 Litern lohnt sich also auch diesen Sommer wieder die Abfahrt von der Autobahn, es lassen sich mehr als 20 Euro pro Füllung sparen. Dabei stellt der ADAC fest, die Preisunterschiede im Vergleich zur Stichprobe von vor einem Jahr sind sogar noch leicht gewachsen. Auch wenn das Bundeskartellamt die Tankpreise seit Jahren schärfer im Visier hat, musste die Behörde dies bestätigen.
Cybersicherheitsgesetz mit Löchern
Eine EU-Richtlinie zu IT-Sicherheit soll Unternehmen und Organisationen besser vor dem Zugriff von außen unter anderem mit einer Meldepflicht über Sicherheitslücken schützen. Es geht um die Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit. Diese soll laut Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zumindest für die staatlichen Ermittler absichtlich „Löcher“ bekommen. So sollen Strafverfolgungsbehörden die entdeckten Sicherheitslücken zukünftig weiter ausnutzen dürfen, statt sie sofort zu melden. Beispiel: Würde eine Lücke bei einer Software die Polizei zu Daten eines Verdächtigen führen, dann soll die Sicherheitslücke nicht gemeldet werden müssen. Die Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen moniert: „Damit gefährdet man die Sicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaft.“ Auch der Digitalverband Bitkom sieht den Entwurf aus dem Innenministerium kritisch, er könnte große Unsicherheiten für Unternehmen mit sich bringen, zum Beispiel aufgrund unklarer Definitionen.
Weniger Asylanträge
Im ersten halben Jahr 2025 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge drastisch gesunken. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni dieses Jahres wurden knapp 66.000 Asylanträge gestellt. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 43 Prozent. Damit ist Deutschland nicht mehr der Spitzenreiter bei Asyl-Erstanträgen, sondern aktuell auf Platz drei hinter Spanien und Frankreich.
Der Rückgang der Zahlen hat wenig mit den aktuell verschärften Grenzkontrollen zu tun, sondern vielmehr mit einer insgesamt veränderten Situation. So kommen seit dem Sturz des diktatorischen Assad-Clans weniger Syrer nach Europa. Sie haben in Deutschland mit den größten Anteil ausgemacht. Zudem hat sich das Regime an den EU-Außengrenzen verändert, etwa durch eine verstärkte Kooperation zwischen Drittstaaten und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.
Promillegrenze bleibt
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will weiterhin an der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol am Steuer festhalten. Trotzdem gilt: „Ich empfehle natürlich, sich ganz ohne Alkohol ans Steuer zu setzen“, sagte Schnieder. Er hält das derzeitige Limit für „ausreichend und zielführend“. Dagegen sieht Schnieder den Konsum von Cannabis am Steuer problematisch. „Die Wirkung im Verkehr halte ich für relativ unberechenbar. Das müssen wir uns in dieser Wahlperiode noch mal genau anschauen.“ Der CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz kann dagegen mit einer Diskussion über ein Tempolimit nicht viel anfangen. „Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen beträgt nicht einmal 115 Stundenkilometer“, obendrein gebe es viele Geschwindigkeitsbegrenzungen, dazu kämen Baustellen und Staus.
Eine Absage erteilt der Minister darüber hinaus auch den verpflichtenden Fahrtests für Senioren. Von denen geht für ihn im Straßenverkehr kein besonderes Risiko aus. „Wenn wir die Altersgruppen bei den Unfallzahlen vergleichen, haben wir eher ein Problem mit den ganz jungen Autofahrern“, erklärte Schnieder.
Verbraucherschutz
Nachhaltigkeit beweisen
Für Werbung mit Umweltaussagen wie „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen in Zukunft strengere Vorgaben für Produkte und Dienstleistungen gelten. Ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht hat das Bundesjustizministerium in Berlin veröffentlicht. Der Bundestag müsste den Neuerungen zustimmen. Oft sei unklar, was sich hinter Umweltaussagen verberge, erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Das wollen wir ändern: Werbung mit Umweltaussagen soll künftig voraussetzen, dass man die Aussage auch belegen kann.“ So sollen allgemeine Aussagen wie „nachhaltig“ oder „umweltfreundlich“ nicht auf das gesamte Produkt bezogen werden dürfen, wenn sie nur auf einen Teilaspekt des beworbenen Produkts zutreffen. Werbeaussagen wie „Bis 2030 sind alle unsere Verpackungen vollständig recyclingfähig“ muss beispielsweise ein realistischer, öffentlich einsehbarer Umsetzungsplan beigefügt sein.
Bahnstrecken werden reaktiviert
Im Saarland sollen zwei stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb genommen werden: die Primstalbahn sowie die Bist- und Rosseltalbahn. Eine Machbarkeitsstudie hatte beide Strecken als wirtschaftlich bewertet. Allerdings sind zuerst hohe Investitionen erforderlich: für die Bist- und Rosseltalbahn (von Saarbrücken nach Großrosseln beziehungsweise Überherrn) etwa 200 Millionen Euro, für die Primstalbahn 100 Millionen. Aufgrund der Studie können beide Strecken mit bis zu 90 Prozent vom Bund gefördert werden. Das hätte auch für die Strecke Losheim-Merzig gegolten. Allerdings hatten sich beide Kommunen dagegen ausgesprochen, weshalb dieser Plan nicht weiter verfolgt wurde. Die Reaktivierung wird allerdings dauern. Allein auf der Bist-Rosseltal-Strecke müssen nach Angaben des Verkehrsministeriums 40 Brücken saniert und teilweise ein zweigleisiger Betrieb aufgebaut werden. Das Planfeststellungsverfahren kann Jahre dauern und sich durch Einsprüche oder Klagen hinziehen. Erste Passagiere dürften also wohl erst Mitte des nächsten Jahrzehnts befördert werden.
Eckdaten beschlossen
Mehr Stellen für Bildung, Polizei und für IT und weiter steigende Investitionen, gleichzeitig aber auch neue Schulden: Das sind Kernpunkte für die Landeshaushalte in den beiden kommenden Jahren. In einer Klausur hat sich die Landesregierung auf Eckpunkte für den geplanten Doppelhaushalt verständigt. Vorgesehen sind für das kommende Jahr Ausgaben von 6,3 Milliarden Euro, für 2027 von 6,5 Milliarden Euro. Das Land macht von einer Lockerung der Schuldenbremse Gebrauch und plant 95 Millionen Euro Schulden. Die Investitionen sollen auf 600 Millionen Euro im Kernhaushalt anwachsen, nicht eingerechnet die Investitionen aus dem Transformationsfonds des Landes und Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Wegen fehlender Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftsflaute muss aber auch gespart werden.
VW dominiert E-Automarkt
Der VW-Konzern dominiert den deutschen Elektroautomarkt. Mit einem Marktanteil von gut 46 Prozent im ersten Halbjahr liegen die Wolfsburger nicht nur meilenweit vor der Konkurrenz, sondern vor allem sehr viel besser als vor einem Jahr, wie Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes zeigen. Damals waren es erst knapp 32 Prozent. Auf Platz zwei liegt BMW. Tesla, vor einem Jahr noch die Nummer zwei mit knapp zwölf Prozent, ist dagegen auf Rang acht abgestürzt. Dass VW auf dem deutschen Automarkt dominiert, ist an sich nichts Ungewöhnliches, auch im Gesamtmarkt liegen sie meist in einer Spanne um die 40 Prozent und damit uneinholbar vorn. Lange galten jedoch die technischen Schwierigkeiten der Wolfsburger als Hindernis. BMW dagegen muss um den zweiten Platz zittern, der tschechische Autobauer Skoda, eine VW-Tochter, ist den Bayern dicht auf den Fersen.
Verteidigung
Wehrpflicht vorbereitet
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht ganz offensichtlich davon aus, dass der derzeitige freiwillige Dienst bei der Bundeswehr nicht den nötigen Aufwuchs der Truppe bringen wird und greift dem vereinbarten Koalitionsvertrag vor. Im Verteidigungsministerium laufen demnach bereits die Vorbereitungen für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, auch wenn es dazu eigentlich erst eines Kabinettsbeschlusses bedarf. Pistorius will 80.000 neue Rekruten für die Bundeswehr gewinnen, um von derzeit gut 180.000 auf 260.000 Frauen und Männer unter Waffen, bei Heer, Luftwaffe und Marine zu kommen. Dazu soll ein Basis-Wehrdienst mit einer Länge von sechs Monaten wiedereingesetzt werden, so offenbar die Planungen im Verteidigungsministerium. Wehrexperten halten die Zeit allerdings für viel zu kurz, da in sechs Monaten nicht einmal die Grundlagen der Wehrertüchtigung an die Rekruten weitergegeben werden könnten, hieß es. Unklar ist, ab wann ein Basis-Wehrdienst überhaupt eingeführt werden könnte, da es vor allem an verfügbaren Unterkünften fehlt.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Antisemitische Giftsound-Mixer haben in mehreren Ländern Europas den Abbruch von Popkonzerten und Tourneen provoziert. Unverhüllte Mordaufrufe von der Bühne und beklatschte Gewaltfantasien zeigen: Popkultur ist nicht immer harmloser Ringelreihen, Festivals und Konzerte sind kein hassfreier Raum. Sie waren es nie.
Doch was wir gerade erleben, ist neuer Brandsatz. Antisemitismus ist in den Mainstream eingesickert – cool verpackt, rhythmisch untermalt, gebrüllt und gerappt und in Insta-Stories chic vervielfältigt. Israelkritische Worthülsen mutieren zur offenen Hetze. Dabei bieten sich Künstler wie Macklemore einem radikalisierten Publikum an. Die Herde versteht den Ruf „Free Palestine“ längst nicht nur als Friedensruf. Er ist ein Freibrief für die Verachtung jüdischen Lebens. Wer widerspricht, wird niedergebrüllt – als vermeintlicher Teil eines „zionistischen Systems“.
So verschwindet mitten im Beat, was Pop einst ausmachte: Offenheit, Diversität, Fusion. Die Ausrede, Pop dürfe als Kunst alles, ist bequem. Sie blendet aus, dass Pop breit wirkt. Texte, Parolen, Symbolik – sie prägen Weltbilder.
Wenn Zehntausende euphorisch Größen wie Roger Waters, Eric Clapton oder Dua Lipa feiern, die antisemitisch lesbare Codes durch Boxen wummern oder in Social Media posten, verlieren wir mehr als eine Debatte. Wir verlieren junge Menschen, die glauben, sie seien moralisch safe, weil Hass gegen Juden „Widerstand“ sei. Künstler wie Bob Vylan oder Kneecap bauen darauf Karrieren auf.
Pop war nie ein Unschuldslamm. Aber Teile davon wirken heute als Katalysator für alten Judenhass im neuen Gewand. Ein Skandal.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.